Ayotzinapa

Ayotzinapa
Mexiko

Ayotzinapa: Vier Verdächtige vorläufig freigelassen

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Ein Bundesrichter im mexikanischen Matamoros, Bundesstaat Tamaulipas, hat am 12. Juni drei Verdächtige im Fall der 43 verschwundenen Lehrmtsstudenten aus Ayotzinapa vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen. Die mutmaßlichen Bandenmitglieder sind unter anderem wegen Entführung und organisierter Kriminalität angeklagt. Ein vierter Verdächtiger unter dem Aliasnamen „El Tongo“ wurde freigesprochen, da gegen ihn keine weiteren Vorwürfe vorliegen. […]

Mexiko

Bundesgericht schlägt Wahrheitskommission für den Fall Ayotzinapa vor

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Nach mehr als dreieinhalb Jahren nun auch eine schallende Ohrfeige von der eigenen Justiz. Immer wieder haben zahlreiche internationale Institutionen sowie nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen die Ermittlungsergebnisse und angebliche „historische Wahrheit“ der mexikanischen Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) im Fall der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa, Bundesstaat Guerrero, scharf kritisiert. Jetzt hat erstmals auch ein mexikanisches Bundesgericht die damals unter dem Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam begonnenen Untersuchungen „zerpflückt“. Das dreiköpfige Richtergremium kam einstimmig zu dem Schluss, die Ermittlungen seien weder „schnell, effektiv, unabhängig noch unbefangen“ sondern auf eine irreguläre Weise durchgeführt worden.  […]

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Diesmal sind wir sozusagen „duothematisch“. Nach unseren üblichen Nachrichten aus Mexiko – Stichwort: Nestora Salgado und Ayotzinapa – geht‘s gleich ab nach Brasilien. Monsanto ist tot, aber Bayer lebt immer noch und in Brasilien werden täglich acht Menschen durch den Einsatz von Pestiziden vergiftet. Zeit zum Umdenken? Auf keinen Fall, denkt sich die Agrarindustrie und rührt kräftig die Werbetrommel. Und in Kuba haben wir den Sänger Kamankola kennen gelernt, den wir euch hier vorstellen wollen. Er fusioniert Rap, Jazz und Rock mit traditionellen Klängen und würzt das Gebräu mit sozialkritischen Texten. […]

Mexiko

Neue Erkenntnisse im Fall Ayotzinapa

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Mit zweieinhalbjähriger Verzögerung ist nun die Empfehlung der unter dem Kürzel GIEI bekannten unabhängigen Expertengruppe befolgt worden, die Textnachrichten eines in Chicago agierenden Drogenrings auszuwerten, um Aufklärung in den Fall der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa zu bringen. Die GIEI war bei ihren Recherchen auf eine Strafanzeige der US-amerikanischen Drogenbehörde (DEA) aus dem Jahr 2014 gestoßen. […]

Mexiko

43 Studenten aus Ayotzinapa seit 43 Monaten verschwunden

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“Nichts als Lügen” hätten sie von der Regierung zu hören gekriegt, beklagten die Eltern der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa, die vor 43 Monaten, am 26. September 2014, verschwunden sind. Aus diesem Anlass gab es in diesem Monat die Aktionstage „im Herzen 43 x 43“. Bereits am 23. April fand eine Kundgebung in Mexiko-Stadt vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft PGR statt. Dort forderten die Angehörigen von den Behörden, den vier Ermittlungslinien zu folgen, die von der Expert*innengruppe GIEI empfohlen wurden. Den Wahlkampf bezeichneten sie als „Farce“, den Staat als „Mörder“, während sie Fotos ihrer vermissten Söhne zeigten. […]

Salvador Cienfuegos
Mexiko

Verteidigungsminister Cienfuegos wird vorerst kein Ehrendoktor

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Nach zahlreichen Protesten ist die Verleihung des Doktortitels honoris causa an den mexikanischen Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos Zepeda durch die Universität für Wissenschaft und Kunst von Chiapas (Unicach) vom Uni-Rektor suspendiert worden. Der Universitätsrat hatte die Vergabe des Ehrentitels in völliger Verkennung der Stimmungslage am 2. Februar mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Umgehend brach ein Sturm der Entrüstung los. Die Feministin und Akademikerin Mercedes Olivera verzichtete bereits einen Tag später auf die ihr von der Unicach 2012 verliehene Ehrendoktorwürde. Sie nahm kein Blatt vor den Mund. Der General habe „nichts mit Wissenschaft oder Akademie zu tun, sondern mit der Unsicherheit, den Fällen des Verschwindenlassens, den Todesfällen, den Feminiziden im Land“. […]

Mexiko

Ayotzinapa: Student von Polizei angeschossen

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Ein Student der Lehramtsschule “Raúl Isidro Burgos” im mexikanischen Ayotzinapa ist am 9. November von der Polizei angeschossen worden. Die Polizei des Bundesstaates war gewaltsam gegen eine Straßenblockade vorgegangen, die seit drei Tagen von den Studenten gemeinsam mit Lehrkräften der Gewerkschaft der Bildungsarbeiter*innen CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) durchgeführt worden war. […]

Ayotzinapa Demo
Mexiko
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Drei Jahre ohne die 43 aus Ayotzinapa

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Inzwischen sind schon drei Jahre vergangen, seitdem die 43 Studierenden aus der Escuela Normal Rural von Ayotzinapa spurlos verschwunden sind. Genauso wie der Verbleib der Studierenden ist auch der Umgang der Justiz mit diesem Verbrechen weiterhin ungewiss. Wieder einmal finden Demonstrationen und andere Protestaktionen statt, die von den Angehörigen der Jugendlichen angeführt werden. Die Angehörigen hören nicht auf zu fordern, dass ihre Kinder lebendig wieder auftauchen. Hinzu kommen soziale Organisationen, die die Angehörigen begleitet haben – trotz aller Versuche, dieses Ereignis, das über die Grenzen Mexikos hinaus bekannt wurde, zu diskreditieren. […]

Demo Ayotzinapa
Mexiko

Regierung zeigt kein Interesse am Schicksal der 43 aus Ayotzinapa 1

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Drei Jahre nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten aus Oaxaca hält die mexikanische Regierung noch immer an ihrer Version der „historischen Wahrheit“ fest. Die wahren Schuldigen seien noch immer nicht bestraft worden, beklagten Organisationen der Zivilgesellschaft und Angehörige der verschwundenen Lehramtsstudenten am 26. September. Trotz des durch das schwere Erdbeben vom 19. September ausgelösten Notstands, nahmen tausende Menschen in Mexiko-Stadt an einer Messe und einem anschließenden Schweigemarsch teil, um des Verbrechens zu gedenken.  […]

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Mexiko

Drei Jahre nach Ayotzinapa 1

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Ich will, dass dieser Monat endlich aufhört. Dass endlich der Oktober kommt, obwohl der seine eigene Spur der Tragödien hat: In einem Jahr jährt sich zum 50. Mal das Massaker von Tlaltelolco, welches am Wendepunkt 1968 verübt worden ist; ein halbes Jahrhundert seit dem Mord an Che Guevara in Bolivien, der schon lange eine historische Figur in Lateinamerika war und zu einem lebenden Beispiel für die Jugend wurde, auf der Suche nach dem neuen Menschen. […]

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Europa Lateinamerika Mexiko USA

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In diesem onda-info geht es vor allem um Mexiko. Wenige Tage vor dem schlimmen Erdbeben wurde in Mexiko eine Frau ermordet – eine von sieben, jeden Tag. Mexikanische Radiomacherinnen haben in einer Radioreportage Stimmen im Gedenken an Mara Castilla gesammelt; Stimmen der Wut und des Widerstands. Mexiko ist auch ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. Gerade wird an einer Neuauflage des Handelsabkommen mit der EU gefeilt. Und was aus den intransparenten Verhandlungen durchsickert, lässt nichts Gutes erahnen.  […]

Carmen Aristegui
Mexiko
Fokus: Kommunikation und Meinungsfreiheit / Comunicación y Libertad de Expresión

Spioniert Mexiko Journalist*innen und Menschenrechtsgruppen aus?

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Am Montag, 19. Juni hat die New York Times den Artikel „wir sind die neuen Staatsfeinde“ veröffentlicht, eine Reportage über Spionage gegen Aktivist*innen und Journalist*innen in Mexiko. Dort wird dokumentiert, wie die Spionagesoftware Pegasus nicht nur Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ausspioniert, sondern auch deren Familien. Hinter der Überwachung soll die mexikanische Regierung stecken, die dafür 80 Millionen Dollar ausgegeben haben soll. Die mexikanische Regierung weist die Vorwürfe jedoch zurück und behauptet, keine Menschenrechtler*innen oder Journalist*innen ohne gerichtlichen Beschluss auszuspionieren. […]

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Mexiko

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Diese Sendung ist ein Special zum Thema Bildung in Mexiko. Mitte Mai gingen in ganz Mexiko Mitglieder der dissidenten Lehrergewerkschaft CNTE auf die Straße. Sie forderten von der Regierung den im letzten Jahr eingestellten Dialog mit der Gewerkschaft wieder aufzunehmen. Mit dem jedes Jahr am Tag des Lehrers stattfindenden Marsch begann die CNTE die neue Streiksaison. Ihre wichtigste Forderung für den diesjährigen Arbeitskampf ist immer noch die Rücknahme der 2013 beschlossenen Bildungsreform. […]

Das Schweigen ist das schlimmste Verbrechen. Foto: Educaoaxaca.org
Mexiko

Guerrero: Kriminelle überfallen Journalisten

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Von Wolf-Dieter Vogel. (Oaxaca, 15. Mai 2017, npl). Die Angriffe auf Medienschaffende in Mexiko nehmen kein Ende. Vergangenen Samstag wurde eine Gruppe von Journalisten im südlichen Bundesstaat Guerrero von bewaffneten Männern und Jugendlichen auf einer Landstraße gestoppt, mit dem Leben bedroht und ausgeraubt. „Sie sagten, sie werden uns lebend verbrennen“, berichtete Sergio Ocampo, der dort seit vielen Jahren als Korrespondent der linken Tageszeitung „La Jornada“ tätig ist. Neben ihm waren sechs weitere Reporter von dem Überfall betroffen. Der Gouverneur des Bundesstaates, Héctor Astudillo, geht davon aus, dass hinter dem Angriff das kriminelle Kartell „La Familia Michoacana“ steckt. Zwei Tage später erschossen Unbekannte im Norden des Landes den Journalisten Javier Valdez. […]

Mexikanische Streitkräfte auf den Straßen
Mexiko

Attacke der Regierung auf AMLO wegen Aussagen zu Streitkräften

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(Mexiko-Stadt, 28. März 2017, npl).- Noch ist es ein langer Weg bis zu den mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2018. Die Umfragewerte für den so gut wie sicheren Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) machen die PRI-Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto aber bereits nervös. AMLO, von der von ihm selbst gegründeten neuen Oppositionspartei Morena, hat Zulauf aus fast allen anderen Parteien einschließlich der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional). Selbst Unternehmerkreise und die beiden privaten Fernsehkonzerne Televisa und Tv Azteca fahren anders als in den vorherigen Jahren derzeit nicht den absoluten Konfrontationskurs gegen López Obrador (siehe Text von Luis Hernández). Dieser macht sich Hoffnungen, im dritten Anlauf nach 2006 und 2012 ein so gutes Wahlergebnis einzufahren, dass selbst mögliche Manipulationen wie bei der Präsidentschaftswahl 2006 seinen Sieg nicht verhindern könnten. […]

UN-Experte in Ayotzinapa
Mexiko

UN-Experte trifft Menschenrechtsaktivist*innen in Mexiko

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In Mexiko sind Menschrechtler*innen und Journalist*innen nach Ansicht eines ranghohen UN-Vertreters systematisch von Gewalt bedroht. Dies gelte vor allem, wenn es sich um Frauen oder Mitglieder indigener Gemeinden handelt. Auf diesen Umstand machte Michel Forst, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen, zum Abschluss einer achttägigen Mexiko-Reise aufmerksam. Zu Beginn des Besuchs hatte er unter dem Titel „Fühlt ihr euch sicher?“ ein Dossier zur Lage der Menschenrechte veröffentlicht. […]

Mexiko

Verteidigungsminister Cienfuegos: Keine Soldatenbefragung zu Ayotzinapa durch die CIDH

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Von Gerd Goertz. (Mexiko-Stadt, 06. Dezember 2016, npl).- Das mexikanische Verteidigungsministerium hat Ende November zum wiederholten Mal ausgeschlossen, dass die Soldaten des 27. Infanteriebataillons von Iguala direkt vor Mitgliedern der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zum Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa aussagen werden. Bis heute ist die Rolle der zum Zeitpunkt des Verbrechens in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 in Iguala stationierten Militärs nicht eindeutig geklärt. Das Mindeste, was dem Bataillon vorzuwerfen ist, ist eine passive Haltung während der Attacke von lokaler Polizei und Organisiertem Verbrechen auf die Studenten der ländlichen Lehramtsuniversität von Ayotzinapa sowie unterlassene Hilfeleistung für verletzte Studenten. […]

Mexiko

Ayotzinapa: CIDH widerspricht weiterhin der „historischen Wahrheit“ der mexikanischen Regierung

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James Cavallaro, Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) forderte am 10. November vor der mexikanischen Presse die Regierung auf, ihre Narration über die gewaltsam verschwundenen Studenten der Lehreruniversität von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero zu ändern. Mehrfach betonte er, die vom ehemaligen mexikanischen Generalbundesstaatsanwalt Jeśus Karam als „historische Wahrheit“ vorgetragene angebliche Verbrennung der Studenten auf der Müllhalde von Cocula sei physisch unmöglich. Die Kommission werde die andauernden Untersuchungen auf der Grundlage der „soliden Arbeit“ und der Empfehlungen der Unabhängigen Interdisziplinären Expert*innengruppe (GIEI) der CIDH begleiten.  […]

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Polizeichef von Iguala verhaftet

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Von Wolf-Dieter Vogel. (Berlin, 31. Oktober 2016, npl).- Die Angehörigen der im mexikanischen Iguala verschwundenen Studenten können wieder etwas mehr Hoffnung hegen, dass der Verbleib ihrer Söhne oder Brüder aufgeklärt wird. Am vergangenen 21. Oktober verhafteten Sicherheitskräfte den ehemaligen Polizeichef der Stadt, Felipe Flores Velázquez. Der 58-Jährige gilt als einer der Hauptverantwortlichen des Massakers vom 26. und 27. September 2014, bei dem sechs Menschen getötet und 43 junge Männer verschleppt wurden. […]