Ayotzinapa
Ayotzinapa: AMLO verspricht Angehörigen Wahrheitskommission
Mit verhaltene bis offener Hoffnung haben die Familienangehörigen der 43 vor vier Jahren verschwundenen Studenten von Ayotzinapa nach dem Treffen mit dem gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) reagiert. Epifanio Álvarez, Vater eines der Verschwundenen, bedankte sich sogar „für den ersten Tag in vier Jahren, an dem wir Eltern diese Hoffnung fühlen”. AMLO sicherte den Angehörigen zu, als eine seiner ersten Amtshandlungen die Wahrheitskommission zu dem Fall einzuberufen, wie es ein Bundesgericht im Juni 2018 angeordnet hatte. Per Dekret will er noch an seinem Amtsantritt am 1. Dezember sicherstellen, dass keine staatlichen Instanzen die zukünftigen Ermittlungen behindern. […]
„Auch das Wirtschaftsministerium muss vor Gericht“
Interview mit Rechtsanwalt Holger Rothbauer – Geht es nach dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer, würden beim Prozess gegen Heckler&Koch nicht nur ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede auf der Anklagebank sitzen. Auch das Wirtschaftsministerium trage Verantwortung dafür, dass das Unternehmen illegal Sturmgewehre in vier mexikanische Regionen geliefert hat. Seit Mitte Mai verhandelt das Stuttgarter Landgericht über den kriminellen Export, durch den […]
Die Opfer sollen draußen bleiben
Mexikanischer Opferangehöriger besucht Prozess gegen deutsche Waffenschmiede – Am 26. September besucht der Mexikaner Leonel Gutiérrez den Prozess gegen die Rüstungsfirma Heckler&Koch vor dem Stuttgarter Landgericht. Leonel ist der Bruder von Aldo Gutiérrez, der genau an diesem Tag vor vier Jahren in der südmexikanischen Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero schwer verletzt wurde und bis heute im Wachkoma liegt. […]
onda-info 443
Hallo und herzlich willkommen zum onda-info 443. Heute beschäftigen wir uns ausführlich mit dem illegalen Export deutscher Waffen nach Mexiko. In diesen Tagen jährt sich zum vierten Mal ein brutaler Angriff in der südmexikanischen Stadt Iguala. Sechs Menschen wurden damals von Polizisten und Killern der Mafia ermordet, 43 Lehramtsstudenten der Ayotzinapa-Universität sind bis heute verschwunden. […]
Ayotzinapa: Angehörige fordern Amlo zum Handeln auf
Die Angehörigen der 43 vermutlich ermordeten Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa haben am 25. Juli den zukünftigen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, aufgefordert, eine Arbeitsgruppe in dem Fall einzurichten. Damit soll das noch immer nicht aufgeklärte Verbrechen um das gewaltsame Verschwindenlassen der Studenten aufgeklärt werden. Zuvor hatte sich der Oberste Gerichtshof für die Bildung einer Wahrheitskommission ausgesprochen. […]
Ayotzinapa: Vier Verdächtige vorläufig freigelassen
Ein Bundesrichter im mexikanischen Matamoros, Bundesstaat Tamaulipas, hat am 12. Juni drei Verdächtige im Fall der 43 verschwundenen Lehrmtsstudenten aus Ayotzinapa vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen. Die mutmaßlichen Bandenmitglieder sind unter anderem wegen Entführung und organisierter Kriminalität angeklagt. Ein vierter Verdächtiger unter dem Aliasnamen „El Tongo“ wurde freigesprochen, da gegen ihn keine weiteren Vorwürfe vorliegen. […]
Bundesgericht schlägt Wahrheitskommission für den Fall Ayotzinapa vor
Nach mehr als dreieinhalb Jahren nun auch eine schallende Ohrfeige von der eigenen Justiz. Immer wieder haben zahlreiche internationale Institutionen sowie nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen die Ermittlungsergebnisse und angebliche „historische Wahrheit“ der mexikanischen Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) im Fall der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa, Bundesstaat Guerrero, scharf kritisiert. Jetzt hat erstmals auch ein mexikanisches Bundesgericht die damals unter dem Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam begonnenen Untersuchungen „zerpflückt“. Das dreiköpfige Richtergremium kam einstimmig zu dem Schluss, die Ermittlungen seien weder „schnell, effektiv, unabhängig noch unbefangen“ sondern auf eine irreguläre Weise durchgeführt worden. […]
onda-info 435
Diesmal sind wir sozusagen „duothematisch“. Nach unseren üblichen Nachrichten aus Mexiko – Stichwort: Nestora Salgado und Ayotzinapa – geht‘s gleich ab nach Brasilien. Monsanto ist tot, aber Bayer lebt immer noch und in Brasilien werden täglich acht Menschen durch den Einsatz von Pestiziden vergiftet. Zeit zum Umdenken? Auf keinen Fall, denkt sich die Agrarindustrie und rührt kräftig die Werbetrommel. Und in Kuba haben wir den Sänger Kamankola kennen gelernt, den wir euch hier vorstellen wollen. Er fusioniert Rap, Jazz und Rock mit traditionellen Klängen und würzt das Gebräu mit sozialkritischen Texten. […]
Neue Erkenntnisse im Fall Ayotzinapa
Mit zweieinhalbjähriger Verzögerung ist nun die Empfehlung der unter dem Kürzel GIEI bekannten unabhängigen Expertengruppe befolgt worden, die Textnachrichten eines in Chicago agierenden Drogenrings auszuwerten, um Aufklärung in den Fall der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa zu bringen. Die GIEI war bei ihren Recherchen auf eine Strafanzeige der US-amerikanischen Drogenbehörde (DEA) aus dem Jahr 2014 gestoßen. […]
43 Studenten aus Ayotzinapa seit 43 Monaten verschwunden
“Nichts als Lügen” hätten sie von der Regierung zu hören gekriegt, beklagten die Eltern der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa, die vor 43 Monaten, am 26. September 2014, verschwunden sind. Aus diesem Anlass gab es in diesem Monat die Aktionstage „im Herzen 43 x 43“. Bereits am 23. April fand eine Kundgebung in Mexiko-Stadt vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft PGR statt. Dort forderten die Angehörigen von den Behörden, den vier Ermittlungslinien zu folgen, die von der Expert*innengruppe GIEI empfohlen wurden. Den Wahlkampf bezeichneten sie als „Farce“, den Staat als „Mörder“, während sie Fotos ihrer vermissten Söhne zeigten. […]
Mexiko: Historische Lügen im Fall Ayotzinapa
Mexikos Regierung steht wegen des Falls der verschwundenen 43 Studenten erneut unter internationalem Druck. Ein jüngst veröffentlichter Bericht der UN-Menschenrechtskommission kommt zu dem Schluss, dass mindestens 34 der in der Tatnacht festgenommenen Verdächtigen gefoltert wurden. […]
Verteidigungsminister Cienfuegos wird vorerst kein Ehrendoktor
Nach zahlreichen Protesten ist die Verleihung des Doktortitels honoris causa an den mexikanischen Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos Zepeda durch die Universität für Wissenschaft und Kunst von Chiapas (Unicach) vom Uni-Rektor suspendiert worden. Der Universitätsrat hatte die Vergabe des Ehrentitels in völliger Verkennung der Stimmungslage am 2. Februar mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Umgehend brach ein Sturm der Entrüstung los. Die Feministin und Akademikerin Mercedes Olivera verzichtete bereits einen Tag später auf die ihr von der Unicach 2012 verliehene Ehrendoktorwürde. Sie nahm kein Blatt vor den Mund. Der General habe „nichts mit Wissenschaft oder Akademie zu tun, sondern mit der Unsicherheit, den Fällen des Verschwindenlassens, den Todesfällen, den Feminiziden im Land“. […]
Ayotzinapa: Student von Polizei angeschossen
Ein Student der Lehramtsschule “Raúl Isidro Burgos” im mexikanischen Ayotzinapa ist am 9. November von der Polizei angeschossen worden. Die Polizei des Bundesstaates war gewaltsam gegen eine Straßenblockade vorgegangen, die seit drei Tagen von den Studenten gemeinsam mit Lehrkräften der Gewerkschaft der Bildungsarbeiter*innen CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) durchgeführt worden war. […]
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia
Drei Jahre ohne die 43 aus Ayotzinapa
Inzwischen sind schon drei Jahre vergangen, seitdem die 43 Studierenden aus der Escuela Normal Rural von Ayotzinapa spurlos verschwunden sind. Genauso wie der Verbleib der Studierenden ist auch der Umgang der Justiz mit diesem Verbrechen weiterhin ungewiss. Wieder einmal finden Demonstrationen und andere Protestaktionen statt, die von den Angehörigen der Jugendlichen angeführt werden. Die Angehörigen hören nicht auf zu fordern, dass ihre Kinder lebendig wieder auftauchen. Hinzu kommen soziale Organisationen, die die Angehörigen begleitet haben – trotz aller Versuche, dieses Ereignis, das über die Grenzen Mexikos hinaus bekannt wurde, zu diskreditieren. […]
Regierung zeigt kein Interesse am Schicksal der 43 aus Ayotzinapa 1
Drei Jahre nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten aus Oaxaca hält die mexikanische Regierung noch immer an ihrer Version der „historischen Wahrheit“ fest. Die wahren Schuldigen seien noch immer nicht bestraft worden, beklagten Organisationen der Zivilgesellschaft und Angehörige der verschwundenen Lehramtsstudenten am 26. September. Trotz des durch das schwere Erdbeben vom 19. September ausgelösten Notstands, nahmen tausende Menschen in Mexiko-Stadt an einer Messe und einem anschließenden Schweigemarsch teil, um des Verbrechens zu gedenken. […]
Drei Jahre nach Ayotzinapa 1
Ich will, dass dieser Monat endlich aufhört. Dass endlich der Oktober kommt, obwohl der seine eigene Spur der Tragödien hat: In einem Jahr jährt sich zum 50. Mal das Massaker von Tlaltelolco, welches am Wendepunkt 1968 verübt worden ist; ein halbes Jahrhundert seit dem Mord an Che Guevara in Bolivien, der schon lange eine historische Figur in Lateinamerika war und zu einem lebenden Beispiel für die Jugend wurde, auf der Suche nach dem neuen Menschen. […]
onda-info 417
In diesem onda-info geht es vor allem um Mexiko. Wenige Tage vor dem schlimmen Erdbeben wurde in Mexiko eine Frau ermordet – eine von sieben, jeden Tag. Mexikanische Radiomacherinnen haben in einer Radioreportage Stimmen im Gedenken an Mara Castilla gesammelt; Stimmen der Wut und des Widerstands. Mexiko ist auch ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. Gerade wird an einer Neuauflage des Handelsabkommen mit der EU gefeilt. Und was aus den intransparenten Verhandlungen durchsickert, lässt nichts Gutes erahnen. […]
Fokus: Kommunikation und Meinungsfreiheit / Comunicación y Libertad de Expresión
Spioniert Mexiko Journalist*innen und Menschenrechtsgruppen aus?
Am Montag, 19. Juni hat die New York Times den Artikel „wir sind die neuen Staatsfeinde“ veröffentlicht, eine Reportage über Spionage gegen Aktivist*innen und Journalist*innen in Mexiko. Dort wird dokumentiert, wie die Spionagesoftware Pegasus nicht nur Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ausspioniert, sondern auch deren Familien. Hinter der Überwachung soll die mexikanische Regierung stecken, die dafür 80 Millionen Dollar ausgegeben haben soll. Die mexikanische Regierung weist die Vorwürfe jedoch zurück und behauptet, keine Menschenrechtler*innen oder Journalist*innen ohne gerichtlichen Beschluss auszuspionieren. […]
onda-info 408
Diese Sendung ist ein Special zum Thema Bildung in Mexiko. Mitte Mai gingen in ganz Mexiko Mitglieder der dissidenten Lehrergewerkschaft CNTE auf die Straße. Sie forderten von der Regierung den im letzten Jahr eingestellten Dialog mit der Gewerkschaft wieder aufzunehmen. Mit dem jedes Jahr am Tag des Lehrers stattfindenden Marsch begann die CNTE die neue Streiksaison. Ihre wichtigste Forderung für den diesjährigen Arbeitskampf ist immer noch die Rücknahme der 2013 beschlossenen Bildungsreform. […]