Neues von der Olsen-Bande: Ex-Präsident Figueres Olsen muss sich zu Korruptionsvorwürfen äußern

von Markus Plate

Ex-Präsident José María Figueres Olsen (rechts) in Kopenhagen im Gespräch mit dem dänischen Kronprinzen (2009) / linh.m.doflickr(San José, 08. Februar 2012, voces nuestras).- Der ehemalige Präsident Costa Ricas, José María Figueres Olsen, ist für den kommenden 16. Februar vor den parlamentarischen Rechnungsausschuss seines Landes geladen worden. Die Abgeordneten erwarten eine Erklärung über Zahlungen, die das französische Telekommunikationsunternehmen Alcatel an Figueres geleistet hat.

 

Schmiergeldaffäre in der Schweiz ausgesessen

Alcatel hatte in Costa Rica 400.000 Telefonanschlüsse installiert und diesen Großauftrag über politische Einflussnahme und Schmiergeldzahlungen erhalten. Im Zuge mehrerer Korruptionsskandale waren bereits Figueres Nachfolger Miguel Angel Rodríguez und sein Vorgänger, Rafael Angel Calderón, zu Haftstrafen verurteilt worden.

Figueres hingegen entzog sich einer Strafverfolgung, als er im Jahre 2001, zu Beginn der Ermittlungen im Alcatel-Fall, das Land in Richtung Schweiz verließ. Zehn Jahre später, im Dezember 2011 kehrte Figueres allerdings nach Costa Rica zurück.

900.000 US-Dollar „Beratungshonorar“

Auch wenn der Ex-Präsident beteuert, die erhaltenen Zahlungen in Höhe von 900.000 US-Dollar seien für Beratungsleistungen gezahlt worden, vermuten Abgeordnete wie Victor Hernández von der oppositionellen Partei der Bürgeraktion PAC (Partido de Acción Ciudadana) auch im Fall Figueres Bestechlichkeit. Zumal sein Nachfolger im Amt, Miguel Angel Rodríguez, wegen Bestechlichkeit in eben diesem Fall im April 2011 rechtskräftig verurteilt worden war.

Auch Rodríguez bekam eine ähnlich hohe Geldzuwendung von Alcatel und auch Rodríguez hatte behauptet, dass es sich bei dieser Summe um Beratungshonorare gehandelt habe. Der Fall Rodriguez hatte auch international hohe Wellen geschlagen. Unter dem Druck der Anschuldigungen musste der Ex-Präsident im Jahr 2004 von seinem Posten als Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten OAS zurücktreten.

Die Arbeit des Ausschusses hat keine unmittelbare juristische Bedeutung und ohnehin wäre der Fall bereits verjährt, so es sich denn tatsächlich um Bestechung gehandelt hat. Allerdings könnte die Anhörung vor dem Rechnungsausschuss den politischen Ambitionen des Ex-Präsidenten einigen Schaden zufügen. Figueres, Mitglied der aktuell mit regierenden Liberal-Nationalen Partei PLN (Partido Liberación Nacional), gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat seiner Partei um die Nachfolge von Präsidentin Laura Chinchilla.

Präsidentschaftsambitionen in Gefahr

Auch wenn seine eigene Präsidentschaft von 1994-1998 nicht als großer Erfolg in die Geschichte des Landes eingegangen ist, hat allein der Name einigen Klang in Costa Rica. Figueres Olsen ist Sprössling des Ex-Präsidenten José María Figueres Ferrer, in dessen Regierungszeit die Armee abgeschafft und die Sozialsysteme gegründet wurden und der als Gründer des modernen Costa Ricas gilt.

Allein daher werden Figueres Olsen nicht nur gute Chancen ausgerechnet, die Kandidatur für die PLN, sondern auch die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 zu gewinnen. Auch wenn es im Ausschuss vor allem um die Wahrheitsfindung geht, wie der Oppositionsabgeordnete Victor Hernández betont: An einem jähen Ende der politischen Comeback-Ambitionen von Figueres dürfte allen anderen potenziellen Präsidentschaftskandidaten für 2014, im Regierungs-, wie im Oppositionslager, durchaus gelegen sein.

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