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Costa Rica

Rechtsruck unvermeidlich? – Costa Rica vor den Wahlen

Am 4. Februar wählt Costa Rica. Mindestens fünf Präsidentschaftskandidaten können sich Hoffnungen machen, es zumindest in eine Stichwahl zu schaffen – Ausdruck eines zunehmend zersplitterten politischen Spektrums in einem der historisch stabilsten Länder Lateinamerikas. Bislang dominieren Hardliner den Wahlkampf. […]


Luis Guillermo Solís von der PAC (links im Bild) wird wohl der nächste Präsident Costa Ricas. Foto: Amerika21/telesur
Costa Rica

Linke trotz historischem Ergebnis nicht in Feierlaune

von Markus Plate (Berlin, 03. Februar 2014, npl).- Sowohl bei den Präsidentschafts-, als auch bei den Parlamentswahlen in Costa Rica hat die regierende Partei der Nationalen Befreiung PLN ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Johnny Araya, Präsidentschaftskandidat der PLN, blieb mit nicht einmal 30 Prozent der Stimmen weit hinter seinen selbstgesteckten Ziel zurück, sich im ersten Wahlgang zum Präsidenten krönen zu lassen. Gewinner der Wahl ist Luís Guillermo Solís, von der oppositionellen Partei der BürgerInnenallianz PAC. Letzte Meinungsumfragen hatten Solís zwar im Aufwind gesehen, dass er aber auf Platz eins mit über 30 Prozent der Stimmen stehen würde, damit hat in Costa Rica kaum jemand gerechnet. […]


Costa-Rica Villalta Foto Voces-Nuestras
Costa Rica

Wahlen in Costa Rica: Nicht dieselben wie immer!

von Markus Plate (San José, 28. Januar 2014, voces nuestras).- José Maria Villalta ist die große Überraschung im diesjährigen Wahlkampf. Der junge Präsidentschaftskandidat mit der sympathischen Nerd-Optik ist wenige Tage vor den Wahlen am 2. Februar in Meinungsumfragen dem Kandidaten der Regierungspartei Liberación, Johnny Araya, auf den Fersen.   […]


Costa Rica

Nicht #DieSelbenWieImmer! José María Villalta mischt Wahlkampf in Costa Rica auf

Im ,,glücklichsten Land der Welt“ wächst die Sehnsucht nach Wandel. Anfang Februar sind in Costa Rica Wahlen. Bis vor kurzem gingen alle Umfragen davon aus, dass der Kandidat traditionsreichen Mitte-Rechts-Partei Liberación durchsetzen werde. Doch Korruptionsaffairen, politische Skandale und die wachsende soziale Schieflage in Costa Rica haben Liberación und dessen Kandidaten Johnny Araya zugesetzt. Und plötzlich bekommt die Volkspartei von links Konkurrenz. Auch weil dessen Kandidat  […]


Macht hier noch auf Schönwetter: Laura Chinchilla. Foto: Archiv
Costa Rica

Parteiführung der Regierungspartei wegen Korruption angeklagt

(Venezuela, 04. Mai 2012, telesur/poonal).- Der costa-ricanische Oberste Wahlgerichtshof TSE (Tribunal Supremo de Elecciones) hat die Staatsanwaltschaft damit beauftragt, Ermittlungen gegen 90 führende Persönlichkeiten der Partei Liberación Nacional (PLN) zu starten. Auslöser dafür war die Erkenntnis, dass die Regierungspartei sich – neben den ihr zustehenden Geldern für ihre Wahlkampagne, – vom Staat 800.000 US-Dollar für Mietverträge von Autos auszahlen ließen, die, so scheint es, nur vorgetäuscht wurden. […]


Costa Rica

Back to Banana?

von Markus Plate (San José, 07. Mai 2012, voces nuestras).- In Costa Rica paktiert die regierende PLN mit einer Splitterpartei, um die Kongressmehrheit zurückzugewinnen und akzeptiert einen Vorbestraften als Kongresspräsidenten             […]


Ex-Präsident José María Figueres Olsen (rechts) in Kopenhagen im Gespräch mit dem dänischen Kronprinzen (2009) / linh.m.doflickr
Costa Rica

Neues von der Olsen-Bande: Ex-Präsident Figueres Olsen muss sich zu Korruptionsvorwürfen äußern

von Markus Plate (San José, 08. Februar 2012, voces nuestras).- Der ehemalige Präsident Costa Ricas, José María Figueres Olsen, ist für den kommenden 16. Februar vor den parlamentarischen Rechnungsausschuss seines Landes geladen worden. Die Abgeordneten erwarten eine Erklärung über Zahlungen, die das französische Telekommunikationsunternehmen Alcatel an Figueres geleistet hat.   […]


Hier ist Präsidentin Chinchilla voller Optimismus - Kunststück, das Foto wurde nach ihrem Wahlsieg aufgenommen/ US-Embassy Costa Rica / wikipedia
Costa Rica

Costa Rica steht ein schwieriges Jahr bevor

von Cesar Barrantes und Markus Plate (San José, 17. Januar 2012, voces nuestras).- Costa Rica erwartet im neuen Jahr soziale Spannungen und eine sich weiterhin verschlechternde wirtschaftliche Konjunktur, auch wenn dramatische Einschnitte ausbleiben dürften. Das ist jedenfalls die Prognose namhafter costa-ricanischer Analyst*innen.     […]


Costa Rica

Mittelamerikaner*innen protestieren gemeinsam gegen Minenprojekt

von Laura Mc Quiddy und Laura Zierke(San José, 06. September 2010, voces nuestras).- Bürger*innen und Umweltschützer*innen Costa Ricas riefen vergangene Woche zu einem Protestmarsch gegen das Goldminentagebauprojekt „Las Crucitas” auf. Die Demonstrant*innen liefen vom gleichnamigen Ort Las Crucitas im Norden des Landes ca. 200 Kilometer weit bis in die Hauptstadt San José. In den Demonstrationszug reihten sich ebenfalls Vertreter*innen der Vereinigung der Campesinos und Indigenen Panamas (Unión de Campesinos e Indígenas de Panamá) ein. Unter dem Motto „Ja zum Leben! Nein zum Bergbau!“ setzten die Demonstrant*innen gemeinsam ein Zeichen gegen die Ausbeutung und Verschmutzung der natürlichen Ressourcen in Lateinamerika und Costa Rica. […]


Costa Rica

Verbände lehnen Präsenz von US-Truppen ab

von Natasha Pitts(Fortaleza, 05. Juli 2010, adital).- Mit 31 zu 8 Stimmen beschlossen die Mitglieder des Parlaments von Costa Rica am Freitag, dem 2. Juli den Zugang von 7.000 US-amerikanischen Soldaten und 48 Kriegsschiffen ins Land. Diese werden in den kommenden sechs Monaten eintreffen und sich bis Dezember im Pazifik und in der Karibik aufhalten. Nach Angaben der costa-ricanischen Regierung bestehe das Ziel des Militäreinsatzes in der Bekämpfung des Drogenhandels. Bei vielen sozialen Verbänden rief dieses Votum Unmut und Ablehnung hervor; sie befürchten eine Aufgabe der nationalen Souveränität. […]


Costa Rica

Massenprotest am “Tag der Erde”

von Torge Löding(San José, 23. April 2010, voces nuestras).- Rund 8.000 Menschen demonstrierten in Costa Ricas Hauptstadt am Vormittag des 22. April, dem “Tag der Erde”, gegen das umstrittene Goldminentagebauprojekt “Las Crucitas” im nördlichen Grenzgebiet mit Nicaragua. Wenige Tage zuvor hatte der Oberste Gerichtshof erwartungsgemäß dem Druck der scheidenden Regierung Oscar Arias nachgegeben und den zuvor verhängten Stopp des Vorhabens wieder zurück genommen. Bereits seit 18 Jahren kämpfen Anwohner*innen und Umweltschützer*innen gegen den kanadischen Bergbaukonzern “Infinito Gold Ltd.”und dessen zerstörerisches Vorhaben. […]


Costa Rica

Keine Hoffnung auf Dialog mit sozialen Organisationen

von Torge Löding(San José, 18. März 2010, voces nuestras).- Der kurze Flirt mit der Opposition scheint vorüber. In den Wochen nach der Wahl hatte Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Chinchilla einzeln alle Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen empfangen, eine Geste, mit der sie sich vom autoritären Führungsstil des scheidenden Präsidenten Oscar Arias (PLN) abzuheben schien. Als Provokation nehmen indes soziale Organisationen und Gewerkschaften die jetzt verkündete Nominierung von Francisco Jiménez als Transportminister auf. Jiménez ist derzeit Direktor von JAPDEVA, der öffentlichen Verwaltungsgesellschaft der Karibikhäfen Limón und Moín. Eingesetzt wurde er von Arias, um die Privatisierung der Verwaltungsgesellschaft voranzutreiben. Dabei griffen Jiménez und Regierungsvertreter*innen zuletzt zu illegalen Mitteln, um den kämpferischen Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP zu entmachten. Doch der Widerstand der Beschäftigten hält an: Auf der letzten Vollversammlung am 04. März stimmten alle der fast 600 anwesenden Gewerkschaftsmitglieder (von insgesamt gut 1000) gegen die Privatisierung und stellten sich hinter den legitimen Gewerkschaftsvorstand. […]


Costa Rica

Wahlnachlese: Soziale Bewegung nach Rechtsruck in der Defensive

von Torge Löding(San José, 27. Februar 2010, voces nuestras).- Laura Chinchilla heißt die strahlende Siegerin der Präsidentschaftswahlen vom 7. Februar in Costa Rica; mit 47 Prozent der Stimmen gewann sie im ersten Wahlgang. Erst Anfang Mai wird die stramme Konservative von der Partei der Nationalen Befreiung PLN (Partido Liberal Nacional), den rechten Sozialdemokrat*innen, das Amt von ihrem Mentor Oscar Arias, ebenfalls PLN, übernehmen, aber bereits jetzt entfaltet der Rückenwind für die Rechten Wirkung. […]


Costa Rica

NRO besorgt über Demokratie in Costa Rica

von Torge Löding(San José, 05. Februar 2010, voces nuestras).- Kurz vor den Wahlen am Sonntag gibt es im mittelamerikanischen Costa Rica offenbar eine Trendumkehr. In den letzten Umfragen, die vor der Wahl zu Präsidentschaft und Parlament veröffentlich werden durften, gelingt es dem Mitte-Links-Kandidaten Ottón Solís von der „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) sich knapp vor den Kandidaten der Ultrarechten auf den zweiten Platz zu schieben. Wenige Tage zuvor verzichten drei Präsidentschaftskandidaten auf ihre eigene Kandidatur, damit die Chancen für den PAC-Politiker steigen. […]


Costa Rica

Soziale Organisationen präsentieren dem Präsidenten ihren Krisenplan

von Torge Löding(San José, 08. Mai 2009, voces nuestras).- Zehn Maßnahmen sollen es sein, die der Wirtschaftskrise in Costa Rica die Schärfe nehmen und dazu noch sozial ausgewogen sein könnten. Erstmals seit seinem Amtsantritt 2006 empfing Präsident Oscar Arias (PLN) am vergangenen Dienstag Vertreter*innen von sozialen Organisationen, die diesen Vorschlag unterbreiten, in seinem Amtssitz in Zapote. Darunter die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes ANEP, Kleinbauern- und Indígenaorganisationen, Umweltschutzgruppen, den katholischen Priester Miguel Picado und den lutherischen Präses Melvin Jiménez. „Ich beglückwünsche die Organisationen für diesen interessanten Vorschlag. Die Regierung wird sehen, welche Maßnahmen sie in ihren Schildplan einarbeiten kann“, sagte Arias. Präses Jiménez akzeptiere er als Moderator des sozialen Dialogs in Costa Rica. Im Übrigen sei seine Regierung keynesianischen Maßnahmen gegenüber nie abgeneigt gewesen. […]


Costa Rica

Epsy Campbell nährt Hoffnung auf Linkswende

von Torge Löding, San José(San José, 07. März 2009, voces nuestras).- Könnte es auch im mittelamerikanischen Costa Rica bei den Präsidentschaftswahlen in einem Jahr einen Linksrutsch geben? Viele Aktivist*innen der Bewegung gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen Mittelamerika, USA und Dominikanischer Republik verbinden diese Hoffnung mit der Unterstützung von Epsy Campbell bei den Vorwahlen für den / die PräsidentschaftskandidatIn bei der Mitte-Links-Formation Partei der Bürgeraktion PAC. Epsy Campbell hat ihre Wurzeln in der feministischen und antirassistischen Bewegung und könnte die erste afroamerikanische Präsidentschaftskandidatin Lateinamerikas mit guter Aussicht auf einen Wahlsieg werden. […]


Costa Rica

Gewerkschaft will CAFTA mit USA nachverhandeln

von Torge Löding, San José(San José, 10. Dezember 2008, voces nuestras).- „Wir sind der Meinung, das CAFTA-Freihandelsabkommen kann neu verhandelt werden und bitten US-Präsident Barack Obama, das derzeitige nicht zu ratifizieren“, so Albino Vargas, Vorsitzender der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ANEP in Costa Rica. Anfang der Woche hatte ANEP ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem die Gewerkschaft ihren Gesinnungswandel erklärt. Bislang hatte der Vorstand weitere Verhandlungen über das CAFTA abgelehnt und dem sogenannten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik eine kategorische Absage erteilt. Nun nähert sich die ANEP der Position an, die auch die Oppositionsparteien im Parlament, die Partei der Bürgeraktion PAC (Mitte-Links) und die Breite Front (Frente Amplio, linksreformistisch) vertreten. „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass die Position ‚alles oder nichts’ nur den Schwächsten in unserer Gesellschaft schadet“, heißt es in dem Gewerkschaftspapier, welches von radikalen Linken und Basisaktivist*innen kritisiert wird. […]


Costa Rica

Skepsis gegenüber Vierter Flotte der US-Marine

von Torge Löding(San José, 30. Juli 2008, voces nuestras).- In Costa Rica wird die Reaktivierung der Vierten Flotte der US-Marine mit Skepsis gesehen. Oppositionspolitiker wollen der offiziellen Begründung, der nach der Flottenverband zur Bekämpfung von Drogenschmuggel eingesetzt werden soll, keinen Glauben schenken. Deshalb stimmten die Abgeordneten der Oppositionsparteien PAC (Mitte-Links), PASE (für dir Rechte von Menschen mit Behinderung) und der Linkspartei „Frente Amplio“ gegen den Plan der Regierung des rechten Sozialdemokraten Oscar Arias (PLN), costaricanische Polizeiboote (seit 1948 gibt es kein Militär im Land) gemeinsam mit US-Militärschiffen auf Drogenpatrouille zu schicken. […]


Costa Rica

Regierung in Schmiergeldskandal verwickelt

von Torge Löding(San José, 18. Juli 2008, voces nuestras).- Nach Ansicht des Abgeordneten der Linkspartei „Frente Amplio“ José Merino sollte Costa Ricas Präsident Oscar Arias dessen Bruder Rodrigo Arias aus dem Amt des Präsidentschaftsministers entfernen. Das fordert der Oppositionspolitiker in einem offenen Brief an den Staatschef. Hintergrund ist der Skandal um Millionenzahlungen aus Taiwan, welche die „Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration“ (BCIE) an führende Mitglieder der rechts-sozialdemokratischen Regierungspartei PLN sowie der christsozialen PUSC weitergeleitet hat. […]