Gewerkschaft will CAFTA mit USA nachverhandeln

von Torge Löding, San José

(San José, 10. Dezember 2008, voces nuestras).- „Wir sind der Meinung, das CAFTA-Freihandelsabkommen kann neu verhandelt werden und bitten US-Präsident Barack Obama, das derzeitige nicht zu ratifizieren“, so Albino Vargas, Vorsitzender der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ANEP in Costa Rica. Anfang der Woche hatte ANEP ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem die Gewerkschaft ihren Gesinnungswandel erklärt. Bislang hatte der Vorstand weitere Verhandlungen über das CAFTA abgelehnt und dem sogenannten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik eine kategorische Absage erteilt. Nun nähert sich die ANEP der Position an, die auch die Oppositionsparteien im Parlament, die Partei der Bürgeraktion PAC (Mitte-Links) und die Breite Front (Frente Amplio, linksreformistisch) vertreten. „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass die Position ‚alles oder nichts’ nur den Schwächsten in unserer Gesellschaft schadet“, heißt es in dem Gewerkschaftspapier, welches von radikalen Linken und Basisaktivist*innen kritisiert wird.

Im November war es der Regierung des rechtssozialdemokratischen Oscar Árias (PLN) gelungen – mehr als ein Jahr, nachdem sie knapp die Volksabstimmung zu CAFTA gewonnen hatte – nach langem Hin und Her das letzte Gesetz der CAFTA-Agenda mit einer Zweidrittel-Mehrheit durch das Parlament zu bekommen. Kritiker*innen lehnen CAFTA als Teil von Washingtons neoliberaler ALCA-Strategie ab und befürchten massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von öffentlich Beschäftigten und Kleinbauern. Zudem dürfte die mit CAFTA vorgesehene Privatisierungsorgie das Aus für den costaricanischen Sozialstaat bedeuten.

Der ANEP-Vorstand zeigte sich überzeugt, diese Gefahr durch Nachverhandlungen lindern zu können. „Wir wissen, dass es naiv wäre, nun auf einen magischen Prozess der Neuverhandlung hoffen zu können. Die Interessen des transnationalen, neoliberalen Kapitals und seiner Lakaien in Costa Rica sind so stark, dass sie gegen jeden Millimeter Verbesserung zugunsten der Beschäftigten intrigieren werden. Aber wir denken, dass es sich lohnt, einen neuen Kampf auf dieser Ebene zu führen“, sagte Vargas.

Die Gewerkschafter*innen hoffen auf Verständnis beim neu gewählten US-Staatsoberhaupt, weil er im Sommer 2005 einer der 215 US-Senatoren war, der gegen CAFTA gestimmt hatte. Zudem habe er im Wahlkampf betont, Freihandelsabkommen generell überdenken zu wollen. Vorstandsvertreter*innen der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP aus dem Karibikhafen Puerto Limón berichteten zudem, dass nach Obamas Wahlsieg US-Gewerkschafter*innen angereist seien, um für eine Neuverhandlung von CAFTA zu werben. „Ihr habt jetzt neue Verbündete“, sollen die US-Amerikaner*innen gesagt haben.

CC BY-SA 4.0 Gewerkschaft will CAFTA mit USA nachverhandeln von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Webseite möchte Cookies für ein optimales Surferlebnis und zur anonymisierten statistischen Auswertung benutzen. Eine eingeschränkte Nutzung der Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen