Keine Hoffnung auf Dialog mit sozialen Organisationen

von Torge Löding

(San José, 18. März 2010, voces nuestras).- Der kurze Flirt mit der Opposition scheint vorüber. In den Wochen nach der Wahl hatte Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Chinchilla einzeln alle Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen empfangen, eine Geste, mit der sie sich vom autoritären Führungsstil des scheidenden Präsidenten Oscar Arias (PLN) abzuheben schien. Als Provokation nehmen indes soziale Organisationen und Gewerkschaften die jetzt verkündete Nominierung von Francisco Jiménez als Transportminister auf. Jiménez ist derzeit Direktor von JAPDEVA, der öffentlichen Verwaltungsgesellschaft der Karibikhäfen Limón und Moín. Eingesetzt wurde er von Arias, um die Privatisierung der Verwaltungsgesellschaft voranzutreiben. Dabei griffen Jiménez und Regierungsvertreter*innen zuletzt zu illegalen Mitteln, um den kämpferischen Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP zu entmachten. Doch der Widerstand der Beschäftigten hält an: Auf der letzten Vollversammlung am 04. März stimmten alle der fast 600 anwesenden Gewerkschaftsmitglieder (von insgesamt gut 1000) gegen die Privatisierung und stellten sich hinter den legitimen Gewerkschaftsvorstand.

In Chinchillas Kabinett geben weiterhin Männer den Ton an. Das Amt des Außenministers übernimmt der ehemalige Parteichef der rechts-sozialdemokratischen PLN, der vielen im Lande als betrunkener Verkehrssünder im Gedächtnis ist. Für großes Unbehagen sorgt auch die designierte Ministerin für Außenhandel, Anabel González. Bekannt wurde sie als Verhandlungsführerin der costaricanischen Delegation bei den CAFTA-DR-Verhandlungen 2003, wobei sie zugunsten von US-Interessen gegen die nationale Souveränität Costa Ricas gehandelt haben soll. Der Massenbewegung gegen das Abkommen entging die Politikerin durch einen zeitweiligen Umzug nach Genf, wo sie von 2006 bis 2009 für die Welthandelsorganisation arbeitete.

Die scheidende Regierung von Oscar Arias hingegen entsandte den prominenten Linkspolitiker Vladimir Cruz als Botschafter nach Venezuela und ließ diesen um eine Aufnahme Costa Ricas in den Energieverbund Petrocaribe anhalten (bislang erfolglos), außerdem nahm Arias die diplomatischen Beziehungen mit Kuba wieder auf. Diese vorsichtigen Avancen gegenüber den Staaten des progressiven ALBA-Bundes dürften nun der Vergangenheit angehören.

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