Verbände lehnen Präsenz von US-Truppen ab

von Natasha Pitts

(Fortaleza, 05. Juli 2010, adital).- Mit 31 zu 8 Stimmen beschlossen die Mitglieder des Parlaments von Costa Rica am Freitag, dem 2. Juli den Zugang von 7.000 US-amerikanischen Soldaten und 48 Kriegsschiffen ins Land. Diese werden in den kommenden sechs Monaten eintreffen und sich bis Dezember im Pazifik und in der Karibik aufhalten. Nach Angaben der costa-ricanischen Regierung bestehe das Ziel des Militäreinsatzes in der Bekämpfung des Drogenhandels. Bei vielen sozialen Verbänden rief dieses Votum Unmut und Ablehnung hervor; sie befürchten eine Aufgabe der nationalen Souveränität.

Angesichts der Tragweite der Situation legte Luis Fishman, Vorsitzender der Partei PUSC (Partido Unidad Social Cristiana), nahe, das Quorum (notwendige Anzahl an Mindeststimmen) zu unterlaufen, um die Abstimmung scheitern zu lassen, erhielt allerdings nicht die notwendige Unterstützung für sein Vorhaben. Hauptverantwortlich für die Bewilligung der Zugangserlaubnis für US-amerikanische Truppen zeichneten die Parteien PLN (Partido de Liberación Nacional), ML (Movimiento Libertario) und RC (Renovación Costarricense).

Soziale und politische Verbände Costa Ricas zeigten sich verärgert über den Beschluss des Parlaments und veröffentlichten eine Eilmeldung, um auf die Gefahren eines Eintritts der US-Truppen ins Land aufmerksam zu machen und um die Bevölkerung über die tatsächlichen Ziele von Staatschefin Laura Chinchilla aufzuklären.

Mit diesem Einsatz, so wird befürchtet, bezögen die USA Costa Rica in ihre Kriegsagenda mit ein und verwandelten das Staatsgebiet in ein militärisches Ziel. Zudem unterstütze Costa Rica, laut einer Mitteilung der Nichtregierungsorganisation CNE (Comisión Nacional de Enlace), mit diesem Vorgehen offenkundig den ‚Plan Colombia‘ und werde Teil der „Angriffs- und Kriegspläne“ der Vereinigten Staaten gegen lateinamerikanische Länder wie Venezuela.

„Niemand glaubt die von Laura Chinchillas Regierung verkaufte Story, die Militärs kämen um den Rauschgifthandel zu bekämpfen und die ‚Marines‘ würde Schulen bauen. In dieser jüngsten Entwicklung ist die militärische Besetzung eine Konsequenz aus den Verpflichtungen, die im Rahmen der Sicherheitsbestimmungen des von Oscar Arias unterzeichneten Freihandelsabkommens eingegangen wurden, welches Costa Rica bereits zu einem Protektorat der USA gemacht hatte“, heißt es in der Mitteilung.

Die CNE macht bereits jetzt Mitglieder von PLN, ML und RC für jedweden Schadensfall verantwortlich, der sich während des Aufenthalts der Militärs ereignen könnte. Schließlich genössen diese „das Recht zu tun, was immer ihnen gerade Spaß macht und was sie als notwendig für die Erfüllung ihrer ‚Mission‘ betrachten.“

Parteien wie die sozialdemokratische PAC (Partido Acción ciudadana), die linke FA (Frente Amplio) und die PUSC haben eine militärische Besatzung entschieden abgelehnt mit der Begründung, die Anzahl an US-amerikanischen Militärs sei übertrieben hoch und stünde in keinem Verhältnis zu ihrer angeblich geplanten Arbeit. Eine vergleichbare Anzahl an US-Soldaten und schwerem Kriegsgerät gab es in Costa Rica zuletzt 1821, dem Jahr der Unabhängigkeit des Landes.

Angesichts aller öffentlichen Ablehnungsbekundungen bestritt Costa Ricas Regierung am Sonntag, dem 4. Juli eine beabsichtigte Militarisierung des Landes durch die Vereinigten Staaten. Der Minister für öffentliche Sicherheit, José María Tijerino erklärte gegenüber der Presse, die Militärpräsenz diene dazu, die Bemühungen der US-Küstenwache zu verstärken, welche seit elf Jahren den Drogenhandels zu bekämpfen suche. Außerdem machte Tijerino deutlich, dass die Truppen unter seinem Befehl stünden.

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