NRO besorgt über Demokratie in Costa Rica

von Torge Löding

(San José, 05. Februar 2010, voces nuestras).- Kurz vor den Wahlen am Sonntag gibt es im mittelamerikanischen Costa Rica offenbar eine Trendumkehr. In den letzten Umfragen, die vor der Wahl zu Präsidentschaft und Parlament veröffentlich werden durften, gelingt es dem Mitte-Links-Kandidaten Ottón Solís von der „Partei der Bürgeraktion“ (PAC) sich knapp vor den Kandidaten der Ultrarechten auf den zweiten Platz zu schieben. Wenige Tage zuvor verzichten drei Präsidentschaftskandidaten auf ihre eigene Kandidatur, damit die Chancen für den PAC-Politiker steigen.

Am Sonntag werden Präsident, die 57 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments und Kommunalvertretungen neu gewählt. Vor vier Jahren unterlag Solís mit nur einem Prozentpunkt Unterschied gegen den Neoliberalen Óscar Arias (PLN). Im damaligen Wahlkampf positionierte sich Solís kritisch zum Freihandelsabkommen CAFTA-DR mit den USA. Politisch steht die Favoritin Laura Chinchilla für Kontinuität der neoliberalen Politik des scheidenden Arias. Zu ihrem Hauptwahlkampfthema wurde indes die „Innere Sicherheit“ erklärt. Chinchilla verspricht nicht nur Bekämpfung der Korruption bei der Polizei, höhere Löhne und bessere Ausbildung für Polizisten. Sie möchte auch eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, Eingangskontrollen an Schulen, sowie höhere und konsequentere Gefängnisstrafen für Kleinkriminelle. Die Politikerin könnte an Erfolge ihrer früheren Arbeit anknüpfen, verliert sich aber vollkommen in ihrer Law-and-Order-Rhetorik. Ihr stramm rechter Kontrahent Otto Guevara von der „Libertären Bewegung“ (ML) übertrifft diese Vorschläge deutlich mit seinem Horrorkatalog von Abschreckung und Repression. Mitte-Links-Kandidat Ottón Solis setzt dagegen auf Prävention und Sozialpolitik.

Nach zahlreichen Korruptionsskandalen ist unterdessen bei vielen Costaricaner*innen nicht nur das Vertrauen in die Traditionsparteien, sondern in das politische System grundsätzlich geschwunden. „Bei den Wahlen 2006 und dem Referendum 2007 gab es frappierende Unregelmäßigkeiten“, konstatierte Mario Cespedes vom Studien- und Publikationszentrum Alforja. Er gehört zu den Initiator*innen der „Staatsbürgerlichen Wahlprüfung“, welche den aktuellen Wahlprozess genau unter die Lupe nehmen will. Seit Oktober 2009 wurden von der Nichtregierungsorganisation Alforja dafür mehr als 200 „WahlprüferInnen“ ausgebildet. Sie sollen den Wahlberechtigten zur Seite stehen, damit diese ihrem Recht auf Stimmabgabe auch folgen können und es keine Manipulation der Stimmzettel gibt. Am Wahlsonntag sollen Verstöße über eine eigens geschaltete Hotline zentral gesammelt werden. „Die Demokratie in Costa Rica ist in Gefahr“, mahnt Cespedes. Er kritisiert auch den Beschluss des Oberste Wahlgerichtes, die sonst übliche manuelle Nachzählung aller Stimmen dieses Mal nicht durchzuführen.

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