Wahlnachlese: Soziale Bewegung nach Rechtsruck in der Defensive

von Torge Löding

(San José, 27. Februar 2010, voces nuestras).- Laura Chinchilla heißt die strahlende Siegerin der Präsidentschaftswahlen vom 7. Februar in Costa Rica; mit 47 Prozent der Stimmen gewann sie im ersten Wahlgang. Erst Anfang Mai wird die stramme Konservative von der Partei der Nationalen Befreiung PLN (Partido Liberal Nacional), den rechten Sozialdemokrat*innen, das Amt von ihrem Mentor Oscar Arias, ebenfalls PLN, übernehmen, aber bereits jetzt entfaltet der Rückenwind für die Rechten Wirkung.

Mit politischer und polizeilicher Gewalt gehen die Regierenden jetzt zum Beispiel gegen den politisch unliebsamen Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP (Sindicato de Trabajadores de Japdeva) in der Karibikprovinz Limón vor. „Nachdem es der Regierung Oscar Arias nicht gelungen ist, die Arbeiter weder durch Bestechung noch Bedrohung zur Aufgabe des Widerstandes gegen die Privatisierung zu bewegen, bricht sie nun Gesetze“, erklärte SINTRAJAP-Sprecher Liroy Peréz. Peréz und seine elf Vorstandsgenossen waren vor einem Jahr für eine zweite, zweijährige Amtszeit wieder gewählt geworden. Ende des Jahres rief eine nur durch ihre Nähe zur Regierung legitimierte Gruppe unter Missachtung aller Statuten eine „Gewerkschaftsversammlung“ ein, an der die Minderheit der Privatisierungsbefürworter*innen teilnahm und 12 Personen aus ihrer Mitte als „neuen Vorstand“ einsetzte. Das Arbeitsministerium erkannte diese Gruppe unterdessen an und Polizeikräfte versuchten den Gewerkschaftsputschisten am Montag bei der Vertreibung des legitimen Vorstands aus dem Gewerkschaftsgebäude zu helfen. Dieses Unterfangen blieb bis Redaktionsschluss erfolglos.

Der legitime Vorstand rief für den 25. Februar unterdessen eine Vollversammlung der etwa 1.300 Beschäftigten der öffentlichen Hafengesellschaft JAPDEVA ein. Thema soll erneut der Regierungsplan zur Privatisierung sein. Die Gewerkschaft organisiert fast 90 Prozent der Beschäftigten und auf zwei Vollversammlungen lehnten diese das Vorhaben einmütig ab. Der von der Regierung Arias unterstützte Putschvorstand will diese Veranstaltung verhindern, denn er fühlt sich ausreichend durch die Unterstützung vom Arbeitsministerium bestätigt, die Privatisierung sei bereits beschlossene Sache.

Im ebenfalls neu gewählten Parlament verfügt Laura Chinchillas Partei PLN zwar über keine eigene Mehrheit, aber nach einem Erdrutschverlust für die gemäßigte Partei PAC (Partido Acción Ciudadana) kontrolliert die Präsidentin mit den konservativen, rechten und fundamentalistisch-christlichen Parteien das Parlament künftig mit sicherer Zwei-Drittel-Mehrheit.

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