Epsy Campbell nährt Hoffnung auf Linkswende

von Torge Löding, San José

(San José, 07. März 2009, voces nuestras).- Könnte es auch im mittelamerikanischen Costa Rica bei den Präsidentschaftswahlen in einem Jahr einen Linksrutsch geben? Viele Aktivist*innen der Bewegung gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen Mittelamerika, USA und Dominikanischer Republik verbinden diese Hoffnung mit der Unterstützung von Epsy Campbell bei den Vorwahlen für den / die PräsidentschaftskandidatIn bei der Mitte-Links-Formation Partei der Bürgeraktion PAC. Epsy Campbell hat ihre Wurzeln in der feministischen und antirassistischen Bewegung und könnte die erste afroamerikanische Präsidentschaftskandidatin Lateinamerikas mit guter Aussicht auf einen Wahlsieg werden.

Nach langem Zögern hatte Campbell Mitte Februar ihren Hut in den Ring geworfen und damit die automatische Nominierung von Ottón Solis verhindert. Solis war einst Planungsminister der ersten Regierung des heute wieder amtierenden Präsidenten Oscar Árias (PLN, rechte Sozialdemokraten), gründete im Jahr 2000 die PAC als anti-neoliberale Sammelbewegung und unterlag bei den Wahlen 2006 nur knapp. Damals mit Epsy Campbell als Vizepräsidentschaftskandidatin. Solis gilt als Technokrat und sieht sich als Vertreter der politischen Mitte, der sich deutlich nach links abgrenzt. Neben diesen beiden Vorkandidat*innen tritt auch der Unternehmer Román Macaya an, der aber als chancenlos gilt.

Die Hoffnung auf einen künftig deutlicher linken Kurs der PAC, die sich während der Anti-CAFTA-Kampagne auf parlamentarische Arbeit beschränkte und die Umsetzungsagenda nach der Niederlage beim Referendum 2007 am Ende durchwinkte, nährte Campbell nun durch ein Treffen mit einem Abgeordneten der Linkspartei Frente Amplio (Breite Front), José Merino. Sie war der Einladung des ehemaligen Kommunisten gefolgt, um über eine „landesweite Allianz“ für ein „solidarisches Costa Rica“ zu diskutieren. Auf dem ersten Treffen habe man „Gemeinsamkeiten wie Gegensätze“ diskutiert, erklärten die beiden nach dem Treffen. „Ich denke, die PAC muss in der Lage sein, Bündnisse zu schmieden, um eine neue landesweite Mehrheit zu gewinnen“, sagte Campbell vor Journalisten.

Ihre Partei erklärte zudem ihre Unterstützung für die Forderung nach Auflösung des costaricanischen Geheimdienstes DIS, vor dessen Zentrale in San José am Donnerstagvormittag Gewerkschafter*innen und andere protestierten. Auch der Generalstaatsanwalt Francisco Dall`Anese fordert die sofortige Auflösung der skandalumwitterten Agentur, welche direkt dem Präsidentenpalast untersteht und keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt.

Von der radikalen Linken ist indes keine Unterstützung für Epsy Campbell zu erwarten. „Anstatt Elektoralismus zu betreiben, müssen wir den Klassenkampf vorbereiten“, sagte David Morero, Organisationssekretär des klassenbewussten Gewerkschaftsdachverbandes CGT. Auf einer Veranstaltung am vergangenen Dienstag forderte er die Durchführung einer „Volksversammlung“ aller Aktivist*innen der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung, um Programm und Aktionen gegen den arbeitnehmerfeindlichen „Schutzschildplan“ der Regierung Árias zu vereinbaren. Die Regierung nutze die Wirtschaftskrise, um Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse umzusetzen.

Bei den vergangenen Wahlen traten Parteien und Einzelpersonen der radikalen Linken als Vereinigte Linke (darunter die kommunistische PVP und drei trotzkistische Gruppen) an. Eine Neuauflage dieses Bündnisses bei den Wahlen im Februar 2010 gilt aufgrund des komplizierten Wahlgesetzes in Costa Rica aber als unwahrscheinlich.

Unterdessen üben sich sogar Vertreter*innen der Regierungspartei PLN in linken Lippenbekenntnissen. Johny Arraya, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt San José und neben der amtierenden Vizepräsidentin Laura Chinchilla ein aussichtsreicher Kandidat bei den Vorwahlen zum PLN-Präsidentschaftskandidat*innen kündigte an, das Land im Falle seiner Wahl für eine Zusammenarbeit mit den Staaten des von Hugo Chávez ins Leben gerufenen, progressive Staatenbündnises ALBA zu öffnen. Nur wenige Tage zuvor hatte er dies in einem Interview mit dem Radiomagazin Voces Nuestras noch kategorisch abgelehnt.

CC BY-SA 4.0 Epsy Campbell nährt Hoffnung auf Linkswende von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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