Regierung in Schmiergeldskandal verwickelt

von Torge Löding

(San José, 18. Juli 2008, voces nuestras).- Nach Ansicht des Abgeordneten der Linkspartei „Frente Amplio“ José Merino sollte Costa Ricas Präsident Oscar Arias dessen Bruder Rodrigo Arias aus dem Amt des Präsidentschaftsministers entfernen. Das fordert der Oppositionspolitiker in einem offenen Brief an den Staatschef. Hintergrund ist der Skandal um Millionenzahlungen aus Taiwan, welche die „Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration“ (BCIE) an führende Mitglieder der rechts-sozialdemokratischen Regierungspartei PLN sowie der christsozialen PUSC weitergeleitet hat.

Den Skandal hatte ausgerechnet die regierungsnahe Tageszeitung „La Nación“ aufgedeckt. Angesichts der eingeleiteten Ermittlungen gab Bauminister Fernando Zumbado (PLN) bis zum Abschluss der Untersuchungen sein Amt vorläufig auf. José Merino merkt an, dass Minister Rodrigo Arias direkt verantwortlich ist für die Zahlung von zwei Millionen US-Dollar, welche die Bank an den Präsidentensitz für „Beratungstätigkeiten“ zahlte. „Damit wurde direkt die Schmutzkampagne der Regierung für das CAFTA-Referendum bezahlt“, so der Linkspolitiker.