Wahlen in Costa Rica: Nicht dieselben wie immer!

von Markus Plate

Costa-Rica Villalta Foto Voces-Nuestras(San José, 28. Januar 2014, voces nuestras).- José Maria Villalta ist die große Überraschung im diesjährigen Wahlkampf. Der junge Präsidentschaftskandidat mit der sympathischen Nerd-Optik ist wenige Tage vor den Wahlen am 2. Februar in Meinungsumfragen dem Kandidaten der Regierungspartei Liberación, Johnny Araya, auf den Fersen.

 

Bei Liberación und ihrem Kandidaten Johnny Araya schrillen seit Wochen die Alarmglocken. Die schwere Krise der costa-ricanischen Sozialversicherung, fragwürdige Parteispenden, nicht abreißende Korruptionsskandale: Die einst sozialdemokratische Partei der Nationalen Befreiung PLN (Partido Liberación Nacional) von Präsidentin Laura Chinchilla bietet das Bild eines Wahlvereins, die nur noch an persönlicher Bereicherung und am Machterhalt um jeden Preis interessiert ist.

Wechselstimmung nach Skandalen

So hat sich in Costa Rica Wechselstimmung breit gemacht. Das frischeste Gesicht des Wandels ist das des 36-jährigen José María Villalta, Kandidat der linken Frente Amplio. Laut Montserrat Sagot, Soziologieprofessorin an der staatlichen Universität von Costa Rica, habe es Villalta geschafft, als fleißiger Parlamentarier und regelmäßiger Demonstrations-Teilnehmer vor allem die junge urbane Generation für sich zu gewinnen: „ Das sind Menschen mit großer Präsenz in sozialen Netzwerken, die die öffentliche Meinung in Costa Rica in Zeiten des Internets entscheidend mitprägen.“

In Facebook und Twitter hat Villalta mit seiner Seite #ManKannSehrwohlWenWählen deutlich mehr Follower als Araya. Villalta ist die Alternative, die anderen sind #DieSelbenWieImmer. Auf wen der zweite Villata-Slogan zielt, ist klar: Johnny Araya, seit 20 Jahren Bürgermeister der Hauptstadt San José, und somit das Gesicht des als korrupt verschrienen Polit-Establishments.

José Maria Villalta kann die Linke hinter sich vereinen

Frente Amplio verfüge zwar längst nicht über die Mittel, um wie Liberación große Werbespots in den Massenmedien zu schalten, erklärt Villalta den Erfolg seiner bisherigen Kleinstpartei: „Aber die sozialen Netzwerke sind uns einfach näher, weil wir hier mit den Menschen interagieren und sie zum Mitmachen und Mitgestalten einladen können. Das entspricht einfach auch unserem Politikverständnis.“

Lange ist der politischen Konkurrenz wenig eingefallen, um Villalta Paroli zu bieten. Man vergleicht ihn mit Chávez und den Castros, schwingt die Kommunismuskeule. Dieses über Jahrzehnte in Costa Rica todsichere Mittel, einen politischen Gegner zu erledigen, scheine diesmal jedoch nur bedingt zu wirken, so Montserrat Sagot, auch weil viele Menschen eingesehen hätten, dass die neoliberalen Konzepte der letzten Regierungen die Ungleichheit, die Armut und die Arbeitslosigkeit im Land nur vergrößert hätten.

Die Politologin Gina Silba weist darauf hin, dass es Villalta gelungen ist, all diejenigen hinter sich zu vereinigen, die vor 2007 massiv gegen das Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika und den USA aufgetreten waren. Liberación hatte zusammen mit der politischen Rechten, seinerzeit unter Präsident Oscar Árias, das Abkommen durchgeboxt.

Das einzige je in Costa Rica durchgeführte Referendum ging 2007 knapp mit „Ja“ aus. Der Partei der Bürgeraktion PAC (Partido Acción Ciudadana), seit zehn Jahren die wichtigste Oppositionspartei im Land, war es bei den Wahlen 2010 nicht gelungen, aus den Protesten politisches Kapital zu schlagen, die PLN-Kandidatin Laura Chinchilla gewann deutlich.

Villalta hingegen reaktiviert nicht nur die Anti-Freihandels-Koalition, er macht auch dem ländlichen Costa Rica Angebote, wendet sich an Bauern-, und Fischerkooperativen, an Plantagenarbeiter*innen und kleine Unternehmen in der Provinz.

PLN-Kandidat Araya versucht Selbstkritik

Aber auch viele Gewinner der wirtschaftlichen Öffnung zieht es diesmal nach links. Gerade junge, erfolgreiche Costaricaner*innen wollen es nicht mehr hinnehmen, dass im laut Verfassung katholischen Costa Rica der Erzbischof in gesellschaftlichen Fragen wie Homoehe, Abtreibung oder künstliche Befruchtung in die Politik hineinpredigt.

Alarmiert von schlechten Umfragewerten, versucht PLN-Kandidat Araya verzweifelt, der Villalta-Kampagne den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seit 20 Jahren Bürgermeister von San José, ist er nur bedingt das Gesicht des Neuanfangs, den sich immer mehr Costa-Ricaner*innen wünschen. So verweist er auf die Errungenschaften seiner Partei vor Jahrzehnten und kritisiert offen die letzten beiden Regierungen seiner eigenen Partei. Die Korruptionsaffären hätten das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie schwer beschädigt – und meint damit: das Vertrauen in seine eigene Partei.

Vier Kandidaten liegen derzeit in den Umfragen über zehn Prozent. Hoffnungen dürfen sich neben Araya und Villalta auch Guillermo Solís, der schwach gestartete Mitte-Links Kandidat der bislang wichtigsten Oppositionspartei PAC und Otto Guevara, Kandidat des rechtsliberalen Lagers machen.

Noch vor acht Jahren hatte die PAC mit Parteigründer Ottón Solís nur hauchdünn gegen Oscar Árias (PLN) verloren. Doch von ihrer eigenen Rolle als Oppositionsführerin war die PAC derart überzeugt, dass sie es nicht für nötig hielt, eine progressive Allianz zu schmieden. Als Guillermo Solís schließlich zum PAC-Kandidaten gewählt wurde, hatte sich Villalta längst als Galionsfigur des progressiven Lagers etabliert. Zwar hat Solís im letzten Monat aufgeholt, trotzdem ist es mehr als fraglich, dass er es noch in eine Stichwahl schaffen kann.

Stichwahl gilt als wahrscheinlich

Otto Guevara von der Libertären Bewegung ML (Movimiento Libertario) lässt mit vollem Portemonnaie halb Costa Rica zuplakatieren, wird von den Massenmedien verdächtig freundlich behandelt und liegt in den Umfragen auf Platz drei. Doch der Kandidat der Wirtschaftsliberalen hat seine Kampagne in den letzten Wochen auf moralkonservative Werte getrimmt, versucht also, in fundamentalistisch christlichen Gewässern zu fischen. Ob man das einem strammen Liberalen abnimmt, ist fraglich. In eine Stichwahl dürfte er es nur dann schaffen, wenn sich die beiden Kandidaten links der Mitte gegenseitig schwächen.

Zwar ist über ein Drittel der Befragten noch unentschieden, eine Stichwahl gilt aber als wahrscheinlich, es wäre erst die zweite in der Geschichte des Landes. Auch wenn längst nicht klar ist, ob es Villalta in eine solche, zweite Runde schafft: Die Linke in Costa Rica ist in aller Munde, dürfte ihre parlamentarische Repräsentation deutlich ausbauen können und ist somit dank José María Villalta, jetzt schon die große Gewinnerin.

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