UNO äußert Besorgnis wegen Legalisierung von Marihuana

Marihuana / floresyplantas.net, CC BY-NC-SA 2.0, flickr(Venezuela, 01. August 2013, telesur-poonal).- Nach 13 Stunden Debatte passierte das wesentlich von Präsident José Mujica forcierte Gesetz zur Legalisierung von Marihuana am Abend des 31. Juli mit den Stimmen der Regierungskoalition Frente Amplio (FA) das Parlament. 50 von 96 Parlamentarier*innen votierten für die Regelung, welche die Legalisierung des Anbaus, der Verbreitung und des Verkaufs von Marihuana unter staatlicher Kontrolle vorsieht. Die Regierung erhofft sich, mit der Legalisierungsinitiative den Drogenkartellen eine wichtige Finanzierungsquelle zu entziehen.

Während der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José María Insulza, die uruguayische Initiative begrüßte, hat sich die UNO „besorgt“ angesichts der möglichen Legalisierung von Marihuana geäußert. Der Suchtstoffkontrollrat (INCB) erklärte in einer Stellungnahme, der Gesetzentwurf stehe in völligem Widerspruch zu internationalen Verträgen zu Drogen, die Uruguay auch ratifiziert habe.

Bis zu 40 Gramm monatlich aus der Apotheke

Das Gesetz muss noch den Senat passieren, in dem die FA ebenfalls über eine Mehrheit verfügt. Die Abstimmung wird noch vor Ende des Jahres erwartet. Julio Bango, Abgeordneter der FA betonte, das Gesetz sei ein wichtiger Schritt zur Beseitigung eines seit 40 Jahren im Land bestehenden Widerspruches: „Der Konsum ist legal, nicht jedoch der Zugang zur Droge, was den Drogenhandel fördert“.

Eine staatliche Kommission soll künftig das Recht auf „Kontrolle und Regulierung von Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung und kommerziellem Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten“ regeln. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass registrierte Erwachsene monatlich legal bis zu 40 Gramm Marihuana in lizenzierten Apotheken erwerben können. Außerdem wäre der Besitz von bis zu sechs Pflanzen pro Person bei einer angenommenen Ernte von 480 Gramm Marihuana legal.

Bevölkerung mehrheitlich gegen Legalisierung

Die Gesetzesvorlage sieht auch die Bildung von Marihuana-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern vor, die bis zu 99 Pflanzen anbauen könnten. Anbau und Handel sollen von einem staatlichen „Cannabis-Institut“ kontrolliert werden. Alle Konsument*innen müssen sich registrieren lassen, um Drogentourismus zu vermeiden, so die Regierung. Auch Werbung für das grüne Kraut bleibt verboten.

Umfragen zufolge stehen jedoch auch die Einwohner*innen Uruguays einer Legalisierung von Marihuana skeptisch gegenüber: 63 Prozent seien dagegen und nur 26 Prozent dafür. Diese Haltung begründete Mujica laut der uruguayischen Ausgabe von „El País“ mit der Struktur der Gesellschaft: „Weil wir ein Land voller Alter sind, fällt es uns schwer, die jungen Leute zu verstehen und den Ernst des Problems, das wirklich wichtig ist“, sagte er zu den Umfrageergebnissen. Mujica erinnerte daran, dass in Uruguay rund 3.000 Personen wegen Drogenhandel einsitzen.

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