Am Montag, 1. Mai 2017, wies der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, auf das Risiko hin, dem die Verteidiger*innen für Menschenrechte an vielen Orten der Welt ausgesetzt sind. Er bezog sich insbesondere auf die Situation in Kolumbien. Dort berichtete man im Laufe des Jahres 2017 bereits von mehreren Dutzend Ermordungen. […]
Donald Trump und der mexikanische Präsident Peña Nieto hatten am 27. Januar ein als privat deklariertes Telefongespräch geführt. Nach dem Telefonat hatten beide Seiten eine gleich lautende Erklärung veröffentlicht, in dem von einem „klaren und versöhnlichen Gespräch“ die Rede ist. Die Journalistin Dolia Estévez enthüllte am 1. Februar jedoch gegenüber mehreren Medien Einzelheiten aus vertraulichen Quellen beider Seiten. Diese unterscheiden sich komplett von der offiziellen Version, Trump soll den mexikanischen Präsidenten bei ihrem Telefongespräch am 27. Januar gedemütigt haben und bei dem Gespräch sehr aggressiv gewesen sein. […]
In Mexiko sind Menschrechtler*innen und Journalist*innen nach Ansicht eines ranghohen UN-Vertreters systematisch von Gewalt bedroht. Dies gelte vor allem, wenn es sich um Frauen oder Mitglieder indigener Gemeinden handelt. Auf diesen Umstand machte Michel Forst, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen, zum Abschluss einer achttägigen Mexiko-Reise aufmerksam. Zu Beginn des Besuchs hatte er unter dem Titel „Fühlt ihr euch sicher?“ ein Dossier zur Lage der Menschenrechte veröffentlicht. […]
Anders als auf früheren globalen Wunschzetteln der Vereinten Nationen ist das Thema Kommunikation nicht auf der aktuellen Liste „Ziele nachhaltiger Entwicklung“ zu finden. Bloß nicht zu komplex sollte der Katalog werden. Doch ein Blick auf einige der immerhin 17 Ziele zeigt: um den Klimawandel zu stoppen, saubere Energie zu erzeugen, das Bildungssystem zu verbessern oder würdevolle Arbeitsbedingungen zu schaffen, wird es […]
(Caracas, 9. Juni 2016, telesur).- Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die kolumbianische Regierung aufgefordert, den Tod von drei Indigenen aufzuklären, die seit dem Beginn der landesweiten Streikaktion Minga Agraria am 30. Mai ums Leben gekommen sind. “Diese Vorfälle müssen von den Justizbehörden vollständig aufgeklärt werden; wir bieten dabei unsere volle Unterstützung an. Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um zu vermeiden, dass sich solche Situationen wiederholen”, teilte die Organisation auf ihrer Webseite mit. […]
(Havanna, 5. April 2016, prensa latina-poonal).- Im ersten Quartal des laufenden Jahres stieg die Zahl der in Guatemala eines gewaltsamen Todes gestorbenen Personen auf 1.374 an. Bei 158 der Opfer handelte es sich um Frauen. Dies geht aus Berichten des Nationalen Instituts für Forensische Wissenschaften INACIF (Instituto Nacional de Ciencias Forenses) hervor, die am vergangenen 5. April 2016 veröffentlicht wurden. […]
Von Observación. (Concepción, 30. April 2016, medio a medio).- Die Gewerkschaft der Journalist*innen Paraguays SPP (Sindicato de Periodistas de Paraguay) und weitere Organisationen von Medienarbeiter*innen verurteilten am vergangenen 25. April, anlässlich der Ehrung des vor 25 Jahren ermordeten Journalistien Santiago Leguizamón, die Angriffe gegen Journalist*innen und Community Radios, die Zensur durch Medienunternehmer*innen, sowie die zunehmende berufliche Prekarisierung im Mediensektor Paraguays. […]
Von Ute Löhning
(Berlin, 17. Mai 2016, npl).- Deutschen Behörden wird vorgeworfen, Verbrechen in der Colonia Dignidad jahrzehntelang zumindest toleriert zu haben. Außenminister Steinmeier bekannte sich im April zur Verantwortung deutscher Diplomat*innen, die nicht genug für den Schutz ihrer „Landsleute“ getan hätten. Opfer und Menschenrechtsaktivist*innen fordern die Aufklärung aller Taten, also auch der Verbrechen gegen die chilenischen Opfer, die während der Diktatur auf dem Gelände der Kolonie gefoltert oder ermordet wurden. […]
(Lima, 23. März 2016, noticias aliadas-poonal).- In Lateinamerika gibt es sowohl Länder mit niedrigem als auch mit mittlerem Einkommen, die große Einkommensungleichheiten aufweisen.
Die Weltbank legte den 2015 aktualisierten Gini-Index als Maßstab an, um die Ungleichheit zu messen und fand dabei heraus, dass Länder mit niedrigem Einkommen wie Guatemala oder Honduras, die als arme Länder angesehen werden, fast ebenso ungleiche Einkommensverhältnisse aufweisen wie Länder mit höheren Einkommen, wie beispielsweise Chile. […]
Bisher wagt in Mexiko kaum jemand, die generelle Freigabe von Drogen und deren kontrollierten, aber legalen Anbau zu fordern, um die Profite der Kartelle zu schmälern. Nur beim Cannabis schielen inzwischen viele Unternehmer*innen neidisch auf die steigenden legalen Verkäufe in vielen Bundesstaaten der USA. Ex-Präsident Vicente Fox war einer der ersten, der den Finger hob und seine Bereitschaft erklärte, Hanfpflanzen großflächig anzubauen. […]
Laut einem am 22. März von der UNO-Regionalorganisation Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) vorgestellten Bericht hat sich die Armut in Lateinamerika im Zeitraum 2010 bis 2014 durchschnittlich leicht von 31,2 auf 28,2 Prozent verringert. Allerdings lagen der Cepal nur für elf Länder des Subkontinentes aktualisierte Daten vor. Für 2105 wird eine Umkehr der Tendenz erwartet. Die Armutsrate ist im vergangenen Jahr wahrscheinlich wieder auf 29,2 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen gab es mit 168 Millionen armen Menschen in Lateinamerika zwei Millionen mehr Arme als noch 2010. […]
Von Gerd Goertz (Mexiko-Stadt, 25. März 2016, npl).- Es nötigte Bewunderung ab: 31 Monate lang verbrachte Nestora Salgado, Kommandantin der gemeindebasierten Polizei der Regionalkoordination der Gemeindeautoritäten (CRAC-PC) der Kleinstadt Olinalá im Bundesstaat Guerrero, unter falschen Anschuldigungen in Haft. Noch am Tag ihrer Freilassung am 18. März absolvierte sie eine Pressekonferenz und weitere Termine. Inzwischen befindet sie sich auf […]
von Silvia Ribeiro (Mexico-Stadt, 23. Januar 2016, la jornada).- Eine so absurde und mit so vielen negativen Auswirkungen versehene Aktivität wie das Geo-Engineering als „normale“ Option erscheinen zu lassen, dafür wurde beim UNO-Klimagipfel (COP 21) im Dezember 2015 in Paris entscheidend der Weg geebnet. Es war vielleicht eines der schlimmsten Manöver dieses Treffen. Nicht nur wegen der implizierten Risiken, sondern weil […]
Nach Angaben der UNO ist Honduras momentan das Land mit der höchsten Frauenmordrate der Welt und hat damit Mexiko und Guatemala diesen traurigen Rang abgelaufen. 7 von 10 honduranischen Frauen haben in ihrem Leben schon am eigenen Leib Gewalt erfahren. Erschreckend ist auch, dass die meisten Fälle sexueller Gewalt Mädchen zwischen 10 und 19 Jahren betreffen. Frauenrechtler_innen sehen die Gewalt gegen die Frauen in der […]
von Jutta Blume (Berlin, 09. Dezember 2015, npl).- Nach Angaben der UNO ist Honduras das Land mit der höchsten Frauenmordrate der Welt. Damit hat es Mexiko und Guatemala diesen traurigen Rang abgelaufen. Sieben von zehn honduranischen Frauen haben in ihrem Leben schon am eigenen Leib Gewalt erfahren. Frauen erleben Gewalt dabei sowohl im privaten Umfeld wie auch von Seiten des Staats, der ihre Rechte immer weiter einschränkt, wobei sich die Situation seit dem Putsch 2009 fortwährend verschlechtert hat. Hinter einem Teil der Frauenmorde vermuten Feministinnen politische Motive. […]
(Fortaleza, 10. November 2015, adital).- Brasilien belegt im globalen Ranking von Morden an Frauen den unerfreulichen fünften Platz unter 83 Ländern, die von der UNO analysiert wurden. Dies zeigt die „Karte der Gewalt 2015: Mord an Frauen in Brasilien“ („Mapa de la violencia 2015: homicidio de mujeres en Brasil”), die am vergangenen 9. November veröffentlicht wurde. Im Jahr 2013 lag die Zahl der Morde an Frauen demnach bei 4,8 Fällen pro 100.000 Einwohner*innen, während der weltweite Durchschnitt bei 2 Fällen lag. 4.762 Frauen starben 2013 durch Gewalt: das entspricht durchschnittlich 13 Opfern pro Tag. […]
von Anaiz Zamora Márquez (Mexiko-Stadt, 14. April 2015, cimac).- Der Konsens von Montevideo – der Abschlusserklärung der Ersten Sitzung der Regionalkonferenz aus dem Jahr 2013, in der die Staaten aufgefordert werden, die Möglichkeit einer legalisierten Abtreibung in Betracht zu ziehen – soll der Leitfaden für die Bevölkerungspolitik der Länder sein, die sich internationalem Niveau anpassen werden. Das forderten Feministinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen für sexuelle und reproduktive Rechte während der 48. Sitzung der Kommission für Bevölkerung und Entwicklung CPD (Comisión de Población y Desarrollo) der UNO, die Mitte April in New York stattgefunden hat. […]
In seinem im März vorgelegten Bericht stellt der UNO-Sonderberichterstatter für Folter Juan Méndez fest, dass in Mexiko Folter und Misshandlung in der Haft allgemein üblich sind und in der Regel straffrei bleiben. Juan Méndez betont weiter, daß es dabei keinen Unterschied gibt zwischen lokalen Polizeieinheiten, Sicherheitskräften der Bundesstaaten oder den der Zentralregierung unterstehenden Bundespolizisten. Auch das Militär greift auf Folter zurück, um Informationen von Festgenommenen […]
von Gerd Goertz (Berlin, 17. Februar 2015, npl).- Wenn es um das internationale Image geht, versteht die politische Führung Mexikos keinen Spaß. Entsprechend deutlich äußerten sich Außen- und Innenministerium in einer gemeinsamen Erklärung am Wochenende zum Bericht des UNO-Komitees gegen gewaltsames Verschwindenlassen. Die Empfehlungen spiegelten die Anfang Februar vor dem Ausschuss in Genf vorgetragenen Informationen „nicht adäquat“ wieder, hieß es da. Sie brächten keine zusätzlichen Elemente für die ergriffenen Aktionen und eingegangenen Verpflichtungen bei. Außenminister José Antonio Meade legte am Montag noch einmal nach: Der Bericht enthalte „einige Ungenauigkeiten“ statistischen und faktischen Charakters. […]
von Anayeli García Martínez
(Mexiko-Stadt, 10. Dezember 2014, cimac).- In Mexiko wird eine steigende Zahl von Menschenrechtsverletzungen beobachtet. AktivistInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen gaben an, dass es neben den in Iguala im Bundesstaat Guerrero verschwundenen 43 Studenten einen Anstieg bei Zwangsverschleppungen, außergerichtlichen Tötungen, willkürlichen Verhaftungen und politisch motivierten Gefängnisstrafen gebe. Außerdem bestehe die Absicht, einen gesetzlichen Rahmen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts zu schaffen.
