UNO

Die Auseinandersetzung um die Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit CICIG (Comisión Internacional Contra la Impunidad en Guatemala) zwischen Guatemalas Präsidenten Jimmy Morales und dem Verfassungsgericht geht in die nächste Runde. Anfang der zweiten Januarwoche verwies Jimmy Morales die Mitglieder der CICIG des Landes. Diese Entscheidung wurde nur zwei Tage später durch den Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben. Die Richter*innen erklärten die einseitige Kündigung der mit der UN geschlossenen Vereinbarung über die Einrichtung der Kommission gegen die Straflosigkeit für ausgesetzt. […]

„Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ schaffen und erhalten ist ein UN-Ziel für Nachhaltige Entwicklung. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres sogar das erste und wichtigste. Genau in diese Richtung zielt die Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala. Seit 2007 hat die CICIG geholfen, eine Reihe hochrangiger Personen wegen Korruption und schlimmerer Verbrechen vor Gericht und ins Gefängnis zu bringen. Doch 2018 haben die korrupten Eliten des Landes zum Gegenangriff geblasen.  […]

Am 13. Dezember fand im Saal der Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf eine Veranstaltung zum siebzigjährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEM) statt. Wie ein Teilnehmer in der Diskussion während der Veranstaltung bemerkte, waren zum Panel weder Jugendliche aus Afrika noch aus Lateinamerika eingeladen. Der Zugang zu Orten wie dem Palais des Nations ist für Jugendliche aus Entwicklungsländern alles andere als selbstverständlich. […]

Am 31. Juli dieses Jahres veröffentlichte die UN-Menschenrechtskommission eine Urteil zugunsten der Journalistin Lydia Cacho. In diesem wird Mexiko aufgefordert, eine unparteiische und in die Tiefe gehende Untersuchung der Entführung Cachos im Jahr 2005 einzuleiten. Des weiteren fordert die Menschenrechtskommission, die Verantwortlichen für die willkürliche Verhaftung und Folterung der Journalistin zu bestrafen und ihr eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen. Darüber hinaus solle der mexikanische Staat in Zukunft sicher stellen, dass Journalist*innen ihre Arbeit ohne Einschränkungen ausführen können.  […]

Das Uno-Komitee für Menschenrechte hat die brasilianische Regierung aufgefordert, Lula auch während seiner Haft, seine politischen Rechte als Präsidentschaftskandidat ausüben zu lassen.  […]

Im September 2017 sagte die mexikanische Regierung ihr Erscheinen vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (WSK-Rechte) in Genf kurzfristig mit Hinweis auf das schwere Erdbeben vom 19. September ab. Gleichzeitig dürfte dies ein willkommener Vorwand gewesen sein, sich nicht den zahlreichen Parallelberichten von etwa 20 mexikanischen Initiativen, Gruppen und Organisationen zur Menschenrechtslage im Land stellen zu müssen und diesen die Möglichkeit einer Anhörung zu nehmen. Mitte März dieses Jahres gab es jedoch kein Ausweichen mehr; die UNO-Anhörung wurde nachgeholt. […]

Vielen Flüchtenden gilt Brasilien wegen seiner Gastfreundschaft als ideales Fluchtland. Doch wer dort Asyl bekommt, ist oft mit vielerlei Vorurteilen konfrontiert. Derzeit sind es vor allem Menschen aus Venezuela, die die Grenze Richtung Brasilien überschreiten und – vorerst – bleiben wollen. Die Zahl der Asylanträge ist 2017 in die Höhe geschnellt. Und die neue, konservative Regierung setzt alles daran, künftig die Flucht in das Land zu erschweren. […]

Vom 6. bis zum 17. November werden Repräsentant*innen zweier wichtiger Indigenen-Organisationen auf der 23. UN-Weltklimakonferenz (COP 23) in Bonn vertreten sein. Vertreter*innen des Dachverbandes der Indigenen Organisationen des Amazonasgebietes COICA (Coordinadora de las Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica) und der Interethnischen Vereinigung zur Entwicklung des Peruanischen Regenwaldes AIDESEP (Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana) wollen die Aktivitäten des COP 23 nutzen, um Pressekonferenzen und Gespräche über den Klimawandel, die Gebiete der Indigenen und die Abholzung anzubieten. […]

Die Higa-Gruppe, Monsanto und der Energieerzeuger Energía Eólica del Sur gehören zu den Unternehmen, die die Rechte von verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Mexiko verletzt haben, aufgrund der Vorrechte, die ihnen die Regierung von Enrique Peña Nieto eingeräumt habe. Das erklärte Elena Villafuerte Mata von der Menschenrechtsorganisation ProDESC (Projekt für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte), zuständig für den Bereich transnationale Gerechtigkeit, bei der Vorstellung des „Berichtes der UN-Arbeitsgruppe über Menschenrechte und transnationale Firmen und andere Betriebe.“ […]

Am Montag, 1. Mai 2017, wies der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, auf das Risiko hin, dem die Verteidiger*innen für Menschenrechte an vielen Orten der Welt ausgesetzt sind. Er bezog sich insbesondere auf die Situation in Kolumbien. Dort berichtete man im Laufe des Jahres 2017 bereits von mehreren Dutzend Ermordungen. […]

Donald Trump und der mexikanische Präsident Peña Nieto hatten am 27. Januar ein als privat deklariertes Telefongespräch geführt. Nach dem Telefonat hatten beide Seiten eine gleich lautende Erklärung veröffentlicht, in dem von einem „klaren und versöhnlichen Gespräch“ die Rede ist. Die Journalistin Dolia Estévez enthüllte am 1. Februar jedoch gegenüber mehreren Medien Einzelheiten aus vertraulichen Quellen beider Seiten. Diese unterscheiden sich komplett von der offiziellen Version, Trump soll den mexikanischen Präsidenten bei ihrem Telefongespräch am 27. Januar gedemütigt haben und bei dem Gespräch sehr aggressiv gewesen sein. […]

In Mexiko sind Menschrechtler*innen und Journalist*innen nach Ansicht eines ranghohen UN-Vertreters systematisch von Gewalt bedroht. Dies gelte vor allem, wenn es sich um Frauen oder Mitglieder indigener Gemeinden handelt. Auf diesen Umstand machte Michel Forst, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen, zum Abschluss einer achttägigen Mexiko-Reise aufmerksam. Zu Beginn des Besuchs hatte er unter dem Titel „Fühlt ihr euch sicher?“ ein Dossier zur Lage der Menschenrechte veröffentlicht. […]

(Caracas, 9. Juni 2016, telesur).- Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die kolumbianische Regierung aufgefordert, den Tod von drei Indigenen aufzuklären, die seit dem Beginn der landesweiten Streikaktion Minga Agraria am 30. Mai ums Leben gekommen sind. “Diese Vorfälle müssen von den Justizbehörden vollständig aufgeklärt werden; wir bieten dabei unsere volle Unterstützung an. Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um zu vermeiden, dass sich solche Situationen wiederholen”, teilte die Organisation auf ihrer Webseite mit. […]

(Havanna, 5. April 2016, prensa latina-poonal).- Im ersten Quartal des laufenden Jahres stieg die Zahl der in Guatemala eines gewaltsamen Todes gestorbenen Personen auf 1.374 an. Bei 158 der Opfer handelte es sich um Frauen. Dies geht aus Berichten des Nationalen Instituts für Forensische Wissenschaften INACIF (Instituto Nacional de Ciencias Forenses) hervor, die am vergangenen 5. April 2016 veröffentlicht wurden. […]

Von Observación. (Concepción, 30. April 2016, medio a medio).- Die Gewerkschaft der Journalist*innen Paraguays SPP (Sindicato de Periodistas de Paraguay) und weitere Organisationen von Medienarbeiter*innen verurteilten am vergangenen 25. April, anlässlich der Ehrung des vor 25 Jahren ermordeten Journalistien Santiago Leguizamón, die Angriffe gegen Journalist*innen und Community Radios, die Zensur durch Medienunternehmer*innen, sowie die zunehmende berufliche Prekarisierung im Mediensektor Paraguays.  […]

Von Ute Löhning

(Berlin, 17. Mai 2016, npl).- Deutschen Behörden wird vorgeworfen, Verbrechen in der Colonia Dignidad jahrzehntelang zumindest toleriert zu haben. Außenminister Steinmeier bekannte sich im April zur Verantwortung deutscher Diplomat*innen, die nicht genug für den Schutz ihrer „Landsleute“ getan hätten. Opfer und Menschenrechtsaktivist*innen fordern die Aufklärung aller Taten, also auch der Verbrechen gegen die chilenischen Opfer, die während der Diktatur auf dem Gelände der Kolonie gefoltert oder ermordet wurden. […]

(Lima, 23. März 2016, noticias aliadas-poonal).- In Lateinamerika gibt es sowohl Länder mit niedrigem als auch mit mittlerem Einkommen, die große Einkommensungleichheiten aufweisen.

Die Weltbank legte den 2015 aktualisierten Gini-Index als Maßstab an, um die Ungleichheit zu messen und fand dabei heraus, dass Länder mit niedrigem Einkommen wie Guatemala oder Honduras, die als arme Länder angesehen werden, fast ebenso ungleiche Einkommensverhältnisse aufweisen wie Länder mit höheren Einkommen, wie beispielsweise Chile. […]

Bisher wagt in Mexiko kaum jemand, die generelle Freigabe von Drogen und deren kontrollierten, aber legalen Anbau zu fordern, um die Profite der Kartelle zu schmälern. Nur beim Cannabis schielen inzwischen viele Unternehmer*innen neidisch auf die steigenden legalen Verkäufe in vielen Bundesstaaten der USA. Ex-Präsident Vicente Fox war einer der ersten, der den Finger hob und seine Bereitschaft erklärte, Hanfpflanzen großflächig anzubauen. […]