Opfer von Polizeigewalt fordern Gerechtigkeit und Entschädigung

Handelte laut UN unverhältnismäßig und unvorsichtig – die peruanische Polizei hier bei einer Demo zum 8. März / Foto: Luis Jordan via Flickr (CC BY 2.0)

(Lima, 14. November 2022, Servindi).- Zum zweiten Jahrestag der Proteste vom 14. November 2020 gegen die Übernahme des Präsidentenamtes durch Manuel Merino forderten peruanische und internationale Menschenrechtsorganisationen Gerechtigkeit für die Todesopfer und Betroffenen von Polizeigewalt. So fordern die Familien der Jugendlichen Inti Sotelo und Bryan Pintado, die bei den Protesten ums Leben kamen, nach wie vor Gerechtigkeit. Weitere Betroffene, die unter anhaltenden Schäden leiden, haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.

In diesem Zusammenhang erklärte die peruanische Vertretung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, wie wichtig der Zugang zu einem gerechten Prozess für die Opfer sei: „Wir erinnern daran, dass bei den Ermittlungen Fortschritte erzielt werden müssen und dass der Zugang zu rechtswirksamer Gerechtigkeit, eine umfassende Entschädigung und Maßnahmen garantiert werden müssen, damit sich dies nicht wiederholt“, erklärte die Organisation. Auch Amnesty International forderte „Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und die Garantie der Nichtwiederholung für alle Opfer und angehörigen Familien“ der Proteste vom 14. November 2020.

Verfahren und Ermittlungen stehen still

Die Protestbewegung im Jahr 2020 war nach der Absetzung des Präsidenten Martin Vizcarra entstanden und richtete sich gegen die Übernahme des Präsidentenamtes durch Manuel Merino. In der Nacht des 14. November kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, die Schüsse abgab und Tränengas einsetzte. Dabei wurden 78 Menschen verletzt und zwei Menschen getötet: Inti Sotelo und Bryan Pintado. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte berichtete, dass die Polizei gemessen an internationalen Standards und nationalen Normen für das Demonstrationsrecht unverhältnismäßig und unvorsichtig gehandelt habe

Im Juni 2022 hatte der Kongress eine Verfassungsklage gegen den inzwischen Ex-Präsidenten Merino und zwei Beamte seiner Regierung als mutmaßliche Täter abgelehnt. Auch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die mutmaßlich verantwortlichen Polizeibeamten wurden eingestellt. „Dies verhindert die Fortführung der Ermittlungen, die Aufdeckung der Wahrheit und die Gerechtigkeit für die Betroffenen“, so Amnesty International in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung. Es wird erwartet, dass der Fall an internationale Instanzen weitergeleitet wird. So kündigte die Familie von Inti Sotelo an, den peruanischen Staat vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte anzuzeigen. Die Anklage erfolge mit der Begründung, dass der Kongress den mutmaßlichen Verantwortlichen der Gewalt auf den Protesten (Manuel Merino, Ex-Premierminister Ántero Flores-Aráoz und Ex-Innenminister Gastón Rodríguez) Straffreiheit gewährt habe, indem er die verfassungsmäßige Anklage gegen diese als Mittäter abwies.

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