(Mexiko-Stadt, 19. März 2020, npla).- Mitte Mai trat in Mexiko ein Dekret López Obradors in Kraft, das die Übernahme von Polizeiaufgaben durch das Militär erlaubt. Damit legalisiert der Präsident die Militarisierung der Inneren Sicherheit, welche mit dem von Ex-Präsident Felipe Calderón ausgerufenen Krieg gegen die Drogenkartelle begonnenen hat. Das schreibt das „Kollektiv Sicherheit ohne Krieg“ in einer Presseerklärung. Darüber hinaus beklagt es, dass es keine zivile Kontrolle des Militäreinsatzes geben wird, denn diese soll allein durch „interne Organe“ des Militärs erfolgen.
Auch UNO besorgt über Militarisierung
Die fehlende externe Kontrolle kritisiert auch das Mexiko-Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Das widerspreche sogar geltendem Recht, schreibt es in seiner Stellungnahme zum Dekret. In dieser heißt es weiter, dass laut einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Kontrolle des Einsatzes des Militärs bei der Wahrnehmung von Aufgaben der inneren Sicherheit durch unabhängige, zivile Institutionen zu erfolgen hat.
Deshalb fordert das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte das Dekret zu überarbeiten. Bei der Überarbeitung müssen die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen. Denn mit der Militarisierung des Kampfes gegen die Drogenkartelle kam es zu einer Zunahme von Menschenrechteverletzungen. Und für diese sind oft Angehörige des Militärs verantwortlich.
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