Nachdem das Dekret zur Einrichtung der mexikanischen Nationalgarde am 26. März im Bundesamtsblatt veröffentlicht wurde, stellte Präsident López Obrador am Folgetag zusammen mit dem Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval die Einkleidungsoptionen höchstpersönlich vor. Bedenken über den dominanten Einfluss der Militärs in der neu geschaffenen Institution wurden dabei in keiner Weise zerstreut. […]
Die Verkündung des Gesetzes über die neue Nationalgarde steht unmittelbar bevor. Für Präsident Andrés Manuel López Obrador soll dies ein neuer Versuch sein, das organisierte Verbrechen effizienter zu bekämpfen und die Gewalt im Land zu verringern. Die notwendigen Verfassungsänderungen für eine Nationalgarde wurden bereits verabschiedet. In der mexikanischen Zivilgesellschaft ist diese Initiative heftig umstritten. […]
Der Bundesstaat Goiás weist landesweit zurzeit die meisten militarisierten Schulen auf. In 46 Schulen unter Führung der Militärpolizei lernen 53.000 Schüler*innen. Laut Angaben der Tageszeitung Folha de São Paulo gab es 2015 im ganzen Land insg. 93 militarisierte Schulen. 2018 stieg die Zahl auf 122. […]
Seit Ende Februar migrieren Hunderte Pemón-Indígenas aus Venezuela nach Brasilien. Allein in der Stadt Pacaraima sind mehr als 200 Pemones eingetroffen. Sie erklärten, dass ihre Vertreibung eher auf die Belagerung durch die Soldat*innen der GNB, als auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen sei. […]
Hallo und Willkommen zum onda-info 454! Wir starten mit einer Nota aus Mexiko und einem Kommentar von unserem onda- Redakteur Valentín de Negri zum rechtlichen Hintergrund über die umstrittene Legitimität Venezuelas selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Wir bleiben in Venezuela, über die aktuelle Situation interviewte onda den Journalisten und Venezuela Experten Tobias Lambert. Last […]
Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. […]
Am Freitag, 17. August 2018, musste der argentinische Präsident Mauricio Macri eine Veranstaltung im Nordwesten Argentiniens wegen massiver Proteste im Helikopter verlassen. Die Veranstaltung fand in Purmamarca in der Provinz Jujuy statt. Weitere Protestkundgebungen wurden unter anderem in Tilcara und der Provinzhauptstadt San Salvador de Jujuy durchgeführt. Der Präsident wollte in Purmamarca seinen Plan vorstellen, das Militär zukünftig bei Angelegenheiten der „inneren Sicherheit“ einzusetzen. […]
Der Präsident Mauricio Macri bestätigte am 23. Juli in der Militärbasis Campo de Mayo den offiziellen Plan, das Militär auch bei Aufgaben der inneren Sicherheit einzusetzen. Die Ankündigung alarmierte Menschenrechtsorganisationen und sorgte für Ablehnung auf Seiten der Opposition. […]
Die Anzahl der Sicherheitskräfte Brasiliens hat während der Regierungszeit von Michel Temer spürbar zugenommen. Vor diesem Hintergrund hat auch die Anzahl der Kandidat*innen zugenommen, die sich aus den Reihen der Polizei für verschiedene Positionen bei den Wahlen am 7. Oktober 2018 bewerben – ebenso wie ehemalige Militärs. […]
Es ist ein historisches Urteil, das eine Richterin im mexikanischen Bundesstaat Guerrero gesprochen hat. Erstmals hat ein nationales Gericht die Empfehlungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachtet und zwei ehemalige Soldaten wegen Vergewaltigung und sexueller Folter zu langen Haftstafen verurteilt. Damit erreicht die Überlebende Valentina Rosendo Cantú, eine indigene Frau aus einer ländlichen Gemeinde in Guerrero, nach 16 Jahren endlich Gerechtigkeit. […]
Soziale Bewegungen in Kolumbien und Venezuela schließen sich für ein Leben in Frieden und Solidarität zusammen. Unter dem Motto „Der Frieden in Kolumbien und Venezuela ist der Frieden des Kontinents“ organisieren sie auf beiden Seiten der Grenze eine Veranstaltung als Gegenprogramm zu Gewalt, Hass und Falschinformationen.
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Tausenden Venezolaner*innen sind in anderen Ländern der Region angekommen, v.a. in Kolumbien und Brasilien. Die Antwort der Staaten ist die Aufstockung des Militärs und Bildung von Arbeitsgruppen aus Polizei, Militär und Migrationsbehörden. […]
Nach zahlreichen Protesten ist die Verleihung des Doktortitels honoris causa an den mexikanischen Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos Zepeda durch die Universität für Wissenschaft und Kunst von Chiapas (Unicach) vom Uni-Rektor suspendiert worden. Der Universitätsrat hatte die Vergabe des Ehrentitels in völliger Verkennung der Stimmungslage am 2. Februar mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Umgehend brach ein Sturm der Entrüstung los. Die Feministin und Akademikerin Mercedes Olivera verzichtete bereits einen Tag später auf die ihr von der Unicach 2012 verliehene Ehrendoktorwürde. Sie nahm kein Blatt vor den Mund. Der General habe „nichts mit Wissenschaft oder Akademie zu tun, sondern mit der Unsicherheit, den Fällen des Verschwindenlassens, den Todesfällen, den Feminiziden im Land“. […]
Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela steigen an. Während seiner Reise durch fünf südamerikanische Staaten hat US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, sein Land erwäge weitere Sanktionen und möglicherweise ein Ölembargo gegen das ölreiche Venezuela. Zudem ließ er Anfang Februar verlauten, dass die USA die venezolanische Armee auf die Unterstützung der USA zählen könne, sollte diese die Regierung von Nicolás Maduro stürzen wollen. […]
(Montevideo, 7. August 2017, la diaria).- Sowohl das Regierungslager als auch die venezolanische Opposition haben sich zu den Geschehnissen der letzten Tage in diesem Land geäußert. Die Ereignisse reichen von einer angeblichen Militärrevolte bis zur Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega durch den Verfassunggebende Versammlung und betreffen auch den neuerlichen Hausarrest der beiden Oppositionspolitiker Antonio Ledezma und Leopoldo López. […]
Von Juan Manuel Karg. (Mexiko-Stadt, 09. Mai 2017, la jornada-amerika21).- Die Streitkräfte der USA werden im kommenden November auf Einladung von Michel Temer erstmalig an einer Militärübung im brasilianischen Amazonasgebiet teilnehmen. Das Manöver trägt den Namen América Unida und wird nach Informationen des brasilianischen Verteidigungsministeriums, das die Initiative auf südamerikanischer Seite befördert hat, darin bestehen, mindestens zehn Tage lang Militärsimulationen mit Truppen aus Brasilien, Peru und Kolumbien durchführen. […]
Von Fernando López D’Alesandro. (Montevideo, 19. April 2017, la diaria).- Nach dem Scheitern des angekündigten Staatstreiches in Venezuela, ist es an der Zeit, die Gründe für die von Widersprüchen gekennzeichneten Ereignisse zu klären. Während die orthodoxe Linke Lateinamerikas von ihrem eigenen Kurs abkommt, indem sie mit rechtsverdrehenden Argumenten den Putschversuch rechtfertigt, ereifert sich die Rechte als Verteidigerin des demoliberalen Systems und vergisst dabei, wie sie vor nicht allzu langer Zeit die Staatsstreiche in Honduras, Paraguay und Brasilien mit Beifall begrüsste. Aufallend ist, dass weder die linken Hardliner noch ihre Gegner*innen die strategischen und wirtschaftlichen Gründe für den misslungenen Staatsstreich nennen, der aufgrund der internen Spaltung der venezolanischen Regierung und des internationalen Drucks scheiterte. […]
(Mexiko-Stadt, 28. März 2017, npl).- Noch ist es ein langer Weg bis zu den mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2018. Die Umfragewerte für den so gut wie sicheren Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) machen die PRI-Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto aber bereits nervös. AMLO, von der von ihm selbst gegründeten neuen Oppositionspartei Morena, hat Zulauf aus fast allen anderen Parteien einschließlich der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional). Selbst Unternehmerkreise und die beiden privaten Fernsehkonzerne Televisa und Tv Azteca fahren anders als in den vorherigen Jahren derzeit nicht den absoluten Konfrontationskurs gegen López Obrador (siehe Text von Luis Hernández). Dieser macht sich Hoffnungen, im dritten Anlauf nach 2006 und 2012 ein so gutes Wahlergebnis einzufahren, dass selbst mögliche Manipulationen wie bei der Präsidentschaftswahl 2006 seinen Sieg nicht verhindern könnten. […]
Hallo und willkommen zum onda-info 378! Zu Beginn dieser Sendung haben wir für euch eine Reihe Nachrichten – aus Argentinien, El Salvador und Mexiko. Beiträge gibt es zu Mexiko und Argentinien. […]
In Argentinien jährt sich dieser Tage der letzte Militärputsch zum vierzigsten Mal. Am 24. März 1976 übernahm eine Junta aus Herr, Marine und Luftwaffe – gestützt durch Kirche, Medienkonzerne und Wirtschaft – für sieben Jahre die Macht in dem südamerikanischen Land. Etwa 30.000 Menschen fielen dem Regime zum Opfer. Zum runden Jahrestag demonstrieren hunderttausende Menschen in Buenos Aires und sagen: „Nunca más“ – Nie wieder! […]
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