(Oaxaca-Stadt, 11. Februar 2020, npla).- Am Sonntag den 9. Februar besetzten schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten das Parlament El Salvadors. Sie begleiteten Präsident Nayib Bukele, der versuchte die Zustimmung der Abgeordneten zu einem Kredit für den weiteren Ausbau des Sicherheitsapparates zu erzwingen.
Bukele setzt auf den Druck der Straße
Während vor dem Parlament Unterstützer*innen Bukeles demonstrierten und die Abgeordneten als Ratten beschimpften, setzte der Präsident den Parlamentarier*innen ein Ultimatum von einer Woche, um dem Kredit zuzustimmen. Schon am vorangegangenen Samstag hatte sich Bukele bei einer Rede vor dem Parlamentsgebäude der Unterstützung Tausender Anhänger*innen für seine Sicherheitspolitik versichert.
El Salvador ist gespalten über das weitere Vorgehen gegen die ausufernde Bandenkriminalität. Viele Salvadorianer*innen fordern ein härteres Vorgehen gegen die Maras. Mit dem Kredit von knapp 100 Millionen Euro will Bukele den Sicherheitsapparat weiter ausbauen. Dem verweigerten allerdings die beiden großen Oppositionsparteien ARENA und FMLN auf der am Sonntag vom Präsidenten einberufenen Sondersitzung ihre Zustimmung.
Militär im Parlament: ein Tabubruch
Kritiker*innen von Bukeles Plan argumentieren, dass die Politik der „Harten Hand“ bisher keinen Erfolg hatte. Davon abgesehen sei Bukeles Vorgehen ein Tabubruch. Der Einsatz der Armee im Parlament ruft Erinnerungen an die Zeit des Bürgerkriegs hervor. Während des bewaffneten Konfliktes in den achtziger Jahren haben Angehörige der Streitkräfte zahlreiche Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen begangen. Deshalb wurde nach dem Ende des Krieges per Verfassungsänderung der Armee jegliche Einmischung in die Politik untersagt.
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