Mexiko: Ex-Verteidigungsminister Cienfuegos verhaftet

(Berlin, 18. Oktober 2020, poonal).- Mitte Oktober ist General Salvador Cienfuegos Zepeda bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Los Angeles verhaftet worden. Dem hochrangigen mexikanischen Offizier werden Geldwäsche und Drogenschmuggel vorgeworfen. Die Vorwürfe wiegen um so schwerer, da General Cienfuegos während der Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto zwischen 2012 und 2018 Mexikos Verteidigungsminister war. Als dieser war Cienfuegos für den Einsatz der Armee im Kampf gegen die Drogenkartelle zuständig.

Cienfuegos soll Aktivitäten des H-2-Kartells gedeckt haben

Die US-amerikanische Drogenbehörde DEA vermutete schon lange, dass ein hochrangiger mexikanischer Militär unter dem Decknamen „Der Pate“ für das Drogenkartell H-2 tätig war. Beim Abhören der Telefongespräche von Mitgliedern des Kartells erfuhren sie dann, wer sich hinter dem Decknamen „Pate“ verbirgt: General Salvador Cienfuegos. Im August 2019 wurde ein bislang geheim gehaltener Haftbefehl gegen Mexikos ehemaligen Verteidigungsminister erlassen.

Der DEA zufolge soll Cienfuegos zwischen 2015 und 2017, also während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister, mit dem Drogenkartell H-2 zusammen gearbeitet haben. Er habe nicht nur verhindert, dass das Kartell Ziel polizeilicher Ermittlungen und militärischer Operationen wird, sondern auch letztere gegen konkurrierende Kartelle in die Wege geleitet. Darüber hinaus soll er für die Absicherung von Transportwegen auf offener See gesorgt haben und führende Mitglieder des Kartells hochrangigen, korrupten Regierungsbeamten vorgestellt haben. „Das Kartell H-2 konnte seine kriminellen Aktivitäten zum großen Teil dank der korrupten Beihilfe des Angeklagten ohne größere Störungen durch die mexikanische Armee durchführen“, heißt es seitens der US-Staatsanwaltschaft. Das Kartell habe tausende Kilogramm Kokain, Heroin und andere Drogen in die USA importiert.

Das Kartell H-2 ging aus dem einst mächtigen Beltran-Leyva Kartell hervor. Nach der Verhaftung von Héctor Beltrán Leyva, der als Kopf des Drogenkartells kurz „El H“ genannt wurde, übernahm Juan Francisco Patrón Sánchez, bekannt als H2, die Führung des Kartells. Patrón Sánchez wurde 2017 bei einem Gefecht mit Angehörigen der Marine getötet. Bis zum Tod des Drogenbosses soll Cienfuegos seine schützende Hand über das Kartells gehalten haben. Die mexikanische Marine untersteht allerdings nicht dem Verteidigungsminister, sondern einem eigenständigen Ministerium.

Streitkräfte tiefer in Drogenhandel verstrickt als bisher vermutet

Die Vorwürfe gegen Cienfuegos lassen eine Reihe von Vorfällen während seiner Amtszeit in einem neuen Licht erscheinen. In diese, wenn auch nicht die der aktiven Zusammenarbeit mit dem H-2-Kartell, fallen das Massaker von Tlatlaya und das Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa. In beiden Fällen hat der General Ermittlungen in den in die Vorfälle verwickelten Militäreinrichtungen unterbunden.

Mexikos derzeitiger Präsident López Obrador verkündete nach Bekanntwerden der Verhaftung von Cienfuegos, dass er gegen alle Mitglieder seiner Regierung vorgehen werde, die mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister in Zusammenhang gebracht werden können. Gleichzeitig betonte er, dass er volles Vertrauen in den derzeitigen Verteidigungsminister habe, für dessen Aufrichtigkeit er persönlich bürge. López Obrador setzt wie seine Vorgänger auf das Militär beim Kampf gegen die Drogenkartelle. Darüber hinaus überträgt er dem Militär immer umfangreichere Aufgaben im zivilen Bereich.