Verfassungsgericht genehmigt umstrittenes Wandbild

„Wer gab den Befehl?“ Wegen diesem Wandbild ging die kolumbianische Armee juristisch gegen MOVICE vor. Foto: Contagio Radio

(Bogotá, 9. November 2021, telesur).- Das kolumbianische Verfassungsgericht hat das Urteil eines Amtsgerichtes in Bogotá, welches die Nationale Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen („Movice“) dazu aufgefordert hatte, das von einer Menschenrechtsorganisation angebrachte Wandgemälde zu entfernen, abgelehnt. Bei der Entscheidung handelt es sich um eine Abweisung der Vormundschaft des ehemaligen Generals Marcos Evangelista Pinto Lizarazo sowie des Befehls, sowohl das Wandbild als auch dessen Fotos aus allen digitalen Netzwerken und Medien zu löschen.

Auf dem Wandbild ist ein Foto des Generals und anderer Armeeoffiziere zu sehen, die beschuldigt werden, sich an den außergerichtlichen Ermordungen der Tausenden sogenannten falsos positivos beteiligt zu haben. Dabei hatten Angehörige des Militärs willkürlich zivile Opfer ermordet und als gefallene Guerilla-Kämpfer*innen inszeniert. Die Bildunterschrift lautet: „Wer gab den Befehl?“ Der Verteidiger der Opfer, Sebastián Escobar, erklärte, dass der Beschluss des Verfassungsgerichts nicht nur das Wandgemälde intakt lasse, sondern auch die Möglichkeit eröffne, es in sozialen Netzwerken und anderen Medien zu teilen.

Gerichtsentscheid stärkt den öffentlichen Diskurs um die falsos positivos

Laut Escobar fördert das Gericht somit den Diskurs und erkennt das Recht der Opfer an, sich frei und öffentlich zum Phänomen der falsos positivos zu äußern, sowie das Verhalten der Beamten in Frage zu stellen, unter deren Aufsicht die Ermordungen stattfanden. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Opfer beim Bemalen der Wand weder das Recht auf freie Meinungsäußerung missbraucht noch den Ruf oder die Ehre von General Pinto rechtswidrig verletzt hatten. Außerdem, so Escobar, habe das Gericht darauf hingewiesen, dass die Bürger*innen das Recht haben, Handlungen öffentlich anzuprangern, die sie für unzulässig halten und die staatlichen Bediensteten zuzuschreiben sind.

Das Infanterie-Bataillon Nr. 27 “Magdalena“ der 9. Brigade unter dem Kommando von Pinto Lizarazo, das auf dem Wandbild zu sehen ist, war im Department Huila aktiv. Die Region wurde von der Sonderjustiz für den Frieden als eines der kritischen Territorien eingestuft, in denen es zu Todesfällen kam, die unrechtmäßig als Folgen des bewaffneten Kampfes dargestellt wurden.

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