Land: Panama

(Lima/Berlin, 25. Juli 2017, noticias aliadas-poonal).- Der in Miami festgenommene panamaische Ex-Präsident Ricardo Martinelli (2009-2014) hat einen Habeas Corpus beim Obersten US-Gerichtshof eingereicht. Er sehe seine Rechte verletzt, da ihm eine Freilassung auf Kaution verwehrt wurde, berichtet der Miami Herold. Am 3. August sollte über Martinellis Auslieferung entschieden werden. Gegen den Ex-Präsidenten liegt seit Dezember 2015 ein Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs von Panama vor. […]

Die internationale Polizeiorganisation Interpol lässt international nach Ricardo Martinelli fahnden, der von 2009 bis 2014 Präsident Panamas war. Darüber informierten am 22. Mai 2017 die Behörden des Landes. Marcos Córoba, Chef der Zentralstelle für kriminalpolizeiliche Ermittlungen und Repräsentant von Interpol in Panama, bestätigte den Journalist*innen die Ausstellung der Fahndung, für die nun das Außenministerium zuständig sei.  […]

Am 30. Januar hat der argentinische Präsident Mauricio Macri das Migrationsgesetz per Dringlichkeitsdekret verschärft (mit dem „decreto de necesidad y urgencia“ kann ein Gesetz ohne die Zustimmung des Kongresses verabschiedet werden, Anm. d. Ü.). Er setzte strengere Kontrollen durch, die die Einreise von vorbestraften Personen verhindern und die Abschiebung von Migrant*innen beschleunigen soll, die sich innerhalb des argentinischen Staatsgebiets strafbar gemacht haben. Diese Maßnahme wurde mit der Zunahme von Straftaten begründet, die angeblich von Ausländer*innen verübt würden. In dem Dekret wird angeführt, dass der Anteil an Migrant*innen in den letzten Jahren auf 21,3 Prozent aller Gefangenen gewachsen sei.  […]

(Panama-Stadt, 18. September 2016, prensa latina).- Der Nationalkongress der indigenen Ngobe Buglé hat das Abkommen mit der Regierung Panamas zum weiteren Vorgehen in Bezug auf ein umstrittenes Wasserkraftwerkes abgelehnt. Die Ngobe Buglé sind ein indigenes Volk, welches im nordwestlichen Panama in dem gleichnamigen Territorium Ngobe Buglé lebt. Nach Meinung von Analyst*innen könnte dadurch eine politische Krise wieder aufflammen, die bereits überwunden schien. […]

Von Sarah Wollweber. (19. Oktober 2016, amerika21).- Zum 48. Jahrestag des Militärputsches und der darauf folgenden Diktatur in Panama haben Familienangehörige der Verschwundenen aus dieser Zeit Aufklärung gefordert. Während der Militärdiktatur zwischen 1968 und 1989 sind nach Angaben eines Berichtes der Wahrheitskommission aus dem Jahr 2003 offiziell 116 Menschen umgekommen oder verschwunden. Die Kommission wurde damals zur Aufklärung der Fälle eingerichtet. Das „Komitee der Familien von Ermordeten und Verschwundenen während der Militärdiktatur in Panama, Héctor Gallego“ (Cofadepa-HG) spricht von weit mehr Opfern. […]

(Lima, 04. Januar 2016, servindi).- Wie auf der Webpräsenz der in El Salvador ansässigen Stiftung Comunicándonos zu lesen ist, war für den 16. und 17. Januar ein erstes Treffen von über 30 Vertreter*innen der selbstverwalteten Indígena-Radios und weiteren Indígena-Organisationen angesetzt. Geplant war der Aufbau eines zentralamerikanischen Netzwerks zur Stärkung und Sichtbarmachung ihrer täglichen Arbeit. Die Initiator*innen schließen sich damit den regionalen Demokratisierungsbestrebungen im Kommunikationsbereich an und bringen ihren speziellen Fokus auf die Bedürfnisse der Indígenas in die Bewegung ein. […]

(Fortaleza, 08. Juli 2014, adital).- Am 23. Juni wurde die beinahe unkenntliche Leiche der 25-jährigen Vanesa Rodríguez unter einer Brücke des Flusses Guararé in der Provinz Los Santos gefunden. Ihr Körper wies Spuren körperlicher Misshandlungen auf. In der Nähe des Fundorts hatten Polizisten und Militärs Schießübungen abgehalten. […]

von Marco A. Gandásegui, jr*. (Quito, 08. Mai 2014, alai).- Der Sieg von Juan C. Varela von der Partei Panameñista war zweifellos das wichtigste Ereignis der am vergangenen 4. Mai durchgeführten Wahlen. Vor allem Interessensgruppen des panamaischen Großkapitals reagierten erleichtert auf die Niederlage des Kandidaten der Regierungspartei, José Domingo Arias. Dabei waren nicht so sehr die Inhalte, die Arias vertrat, von Bedeutung.   […]

von Andreas Knobloch (Panama-Stadt; 30. April 2014, amerika21.de).- Kurz vor den Parlamentswahlen am kommenden Wochenende befinden sich Bauarbeiter und Lehrer*innen landesweit in Panama im Arbeitskampf. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Bildungsministerin Lucy Molinar erklärten Lehrergewerkschaften einen unbefristeten Streik. Mindestens fünfzehn Lehrerorganisationen haben sich der Arbeitsniederlegung angeschlossen. Sie sperrten mehrere Straßen in der Hauptstadt Panama-Stadt. Der Arbeitskampf der Bauarbeiter-Gewerkschaft Suntracs (Sindicato Único de Trabajadores de la Construcción y Similares) hat die Arbeiten an der Erweiterung des Panama-Kanals sowie an zahlreichen anderen Projekten zum Erliegen gebracht. […]

(Venezuela, 05. April 2014, telesur-poonal).- Die Züge werden in 23 Minuten eine Strecke von beinahe 14 Kilometern zurücklegen. Auf der Strecke, die den bevölkerungsreichen Bezirk San Miguelito nahe der panamaischen Hauptstadt mit dem Busterminal in Albrook verbinden wird, liegen 13 Stationen, die sich teilweise unter der Erde befinden und teilweise oberirdisch gelegen sind.   […]

von Equipo Otramérica (Panamá, 18. März 2014, Otramérica).- Die indigenen Völker der Ngäbe und Buglé leisten seit Wochen in der Region des Tabasará-Flusses Widerstand, wo das Unternehmen GENISA die Arbeiten an dem umstrittenen Staudammprojekt Barro Blanco wieder aufnehmen will. Sowohl der Präsident Panamas, Ricardo Martinelli, als auch das Unternehmen selbst tragen zu der angespannten Lage bei: Die Polizei hat das Gebiet bereits umstellt. […]

(Fortaleza, 06. Februar 2014, adital).- Der Widerstand mehrerer Gemeinden gegen das im Bau befindliche Wasserkraftwerk Tabasará II in Panama wächst zu einer Bewegung heran: Vertreter*innen der Gemeinden Viguí, Tabasará, La Corosita, Cañazal, El Tigre und la Trinidad haben sich in einer Kapelle in Viguí versammelt, um die Widerstandsbewegung für Tabasará MRT (Movimiento de Resistencia por el Tabasará) zu gründen. So sollen die Schäden angeprangert werden, die durch den Bau des Wasserkraftprojektes Tabasará II entstehen und so die Subsistenzwirtschaft der Bauern und die Kultur der indigenen Gruppen zerstören würden. „Mit Hilfe ihrer Komplizen in der Regierung versuchen die Unternehmer mit ihrer Macht, uns das Wenige, das wir haben wegzunehmen, um unser Land an die transnationalen Konzerne und ihre Profitgier zu verkaufen“, heißt es in einer Erklärung der frischgebackenen Bewegung. […]

(Buenos Aires, 05. November 2013, púlsar–radio temblor-poonal).- Die Abgeordneten des paraguayischen Parlaments haben m Eiltempo von nur sechs Tagen das Projekt 676 der Handelskommission beschlossen, das einen Vertrag zwischen dem Staat und dem Konzern Vera Gold Corporation S.A. (ehemals Silver Global, S.A.) vorsieht, mit dem die Firma die Erlaubnis für den Abbau von mineralischen Metallen im Distrikt Cañazas (Provinz Veraguas) erhält. […]

von Aromina Garcia (Rio de Janeiro, 22. Oktober 2013, púlsar).- Am 18. Und 19. Oktober 2013 fand in Panama der 23. Iberoamerikanische Gipfel statt. Ziel waren die Reform und die Modernisierung gemeinsamer Strategien auf neuer internationaler Ebene. Der Gipfel war jedoch geprägt von der Abwesenheit vieler Staatschefs. […]

von Aromina Garcia (Rio de Janeiro, 21. August 2013, púlsar).- Angehörige des Naso-Volkes, die im Nordosten Panamas leben, haben eine Vollversammlung einberufen um ihren König Alexis Santana abzusetzen. Der Regierungschef des Naso-Volkes wurde 2011 zu dessen König gekrönt und hatte versprochen, eine Gesetzgebung für die Gemeinde auszuarbeiten. Dieses sowie weitere Versprechen habe er nicht eingehalten, sagen die Mitglieder der Naso. […]

(Lima, 19. Juni 2013, servindi).- Kleinbauernfamilien und Indigene, die sich in der Strategischen Nationalen Allianz (Alianza Estratégica Nacional) zusammengeschlossen haben, legten vor dem Obersten Gerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das am 26. März 2013 verabschiedete Gesetz Nr. 18 an. Nach Ansicht der Kläger*innen bedroht es die kollektive Sicherheit von Gemeinden, die sich in der Nähe von Flussgebieten befinden. […]

(Lima, 21. März 2013, servindi-púlsar).- Der Dachverband der Indigenen Panamas COONAPIP (Coordinadora Nacional de Pueblos Indígenas de Panamá) ist aus dem Projekt REDD (Reducción de Emisiones por Deforestación y Degradación), einer UN-Initiative zur Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung in Panama (UN-REDD/ANAM), ausgestiegen. Der Indigenenverband begründete seine Entscheidung mit dem Vorwurf, das UN-Projekt setze sich nicht ausreichend für den Respekt der Rechte indigener Völker und für ihre Beteiligung an dem Projekt ein. […]