Geplante Gesetzesänderungen gefährden die Arbeit von NROs

Ley APCI
Trotz extrem niedriger Zustimmungswerte in der Bevölkerung arbeiten die peruanischen Kongressmitglieder an einem autoritären Umbau des Staates. Foto: De Congreso de la República del Perú from Lima, Perú – Presidente del Congreso en Sesión Solemne, CC BY 2.0

(Berlin, 18. Juni 2024, poonal).- Im peruanischen Kongress werden gerade mehrere Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über die Peruanische Agentur für internationale Zusammenarbeit (APCI) verhandelt. Damit soll vor allem eine stärkere staatliche Kontrolle über die finanzielle Unterstützung erreicht werden, welche Nichtregierungsorganisationen (NROs) aus dem Ausland erhalten. Die neuen Beschränkungen würden es erheblich erschweren, Mittel von internationalen Organisationen zu erhalten und damit den Fortbestand vieler Projekte und Programme gefährden.

Vorgesehen ist außerdem die direkte Kontrolle durch Kongressabgeordnete. Das gefährdet die Unabhängigkeit und Neutralität von NROs und ermöglicht die willkürliche Auflösung von Organisationen ohne triftigen Grund oder ein ordentliches Verfahren. Die Gesetzesinitiative war begleitet von öffentlicher Stigmatisierung, Fehlinformation und Diffamierung der Arbeit der NROs.

Die 2002 gegründete Behörde APCI untersteht dem peruanischen Außenministerium. Sie ist eigentlich für die Registrierung und finanzielle Prüfung der Organisationen zuständig, die finanzielle Hilfen aus dem Ausland erhalten. Mit dem Änderungsvorschlag vom 5. Juni soll der APCI nun auch ermöglicht werden, Organisationen zu verbieten, wenn sie etwa Aktionen mitfinanzieren, die nach Einschätzung der Regierung „die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“.

Die COEECI, ein Zusammenschluss von internationalen Organisationen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Peru, hat die Gesetzesinitiative in einer öffentlichen Stellungnahme scharf kritisiert. Die Änderungsvorschläge stellten einen ernsthaften Rückschritt für die internationale Zusammenarbeit dar und gefährde das Weiterbestehen von wichtigen Projekten für die Entwicklung des Landes, die Förderung der Menschenrechte und der Gleichheit, heißt es in einer Erklärung. Die geplante Änderung fördere autoritäre Praktiken, die bereits andere Demokratien Lateinamerikas geschwächt hätten. Inzwischen haben auch 16 Botschaften, darunter auch die deutsche und die der Europäischen Union, die Gesetzesinitiative abgelehnt.

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