Präsident Abdo Benítez verkündet härtere Strafen für Landbesetzungen

Paraguays Präsident Mario Abdo Benítez, hier bei einem Treffen mit Zuckerrohrproduzent*innen / Foto: Presidencia Paraguai via fotos públicas

(Montevideo, 30. September 2021, la diaria).- Vergangene Woche ist es in der paraguayischen Hauptstadt Asunción zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Zuvor hatte Präsident Mario Abdo Benítez ein neues Gesetz verkündet, das bereits von beiden Kammern des Parlaments abgenickt worden war. Es sieht eine härtere Bestrafung von Personen vor, die Land besetzen.

Die illegale Besetzung von privatem Land ist im paraguayischen Recht im Artikel 142 des Strafgesetzbuches geregelt. Mit dem neuen Gesetz können Landbesetzer*innen mit bis zu sechs Jahren Haft, bei zusätzlicher Beschädigung des Privateigentums oder Grundstücks sogar bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Die Landfrage ist in Paraguay besonders heikel. Etwa 38 Prozent der Paraguayer*innen und damit ein bedeutender Teil der Bevölkerung lebt und arbeitet im ländlichen Raum – jedoch in den seltensten Fällen auf eigenem Land.

Proteste gegen das Gesetz in Asunción

Die Gesetzesänderung trifft vor allem bei Bäuer*innen und den indigenen Gemeinschaften auf Widerstand. Als das Gesetz im Abgeordnetenhaus verhandelt wurde, versammelten sie sich in den Straßen um das Kongressgebäude, steckten Autos in Brand, warfen Steine und schossen Pfeile auf die Polizei. Diese konterte mit Gummigeschossen und Tränengas.

Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes gingen die Proteste weiter und hinterließen Dutzende verletzte Demonstrierende und Festnahmen. Laut paraguayischen Medienberichten hatten sich auch einige Uniformierte bei den Protesten verletzt und bekamen am Tag darauf Besuch von Präsident Abdo.

Neues Gesetz ging vor allem von der rechtskonservativen Regierungspartei aus

Die Gesetzesänderung ging insbesondere auf Initiative der rechtskonservativen Colorado-Partei vonstatten, wurde aber in beiden Kammern des Parlamentes auch von anderen Parteien unterstützt, darunter die Mitte-Rechts-Partei Patria Querida und Hagamos. Im Senat stimmten 29 von 45 Vertreter*innen für das neue Gesetz, im Abgeordnetenhaus 49 von 80 Abgeordneten.

Zwar stimmten auch einige Abgeordnete der Oppositionspartei PLRA für die Änderung, der Großteil aber nicht. Der Abgeordnete Emilio Pavón hat nicht dafür gestimmt und erklärte gegenüber der Tageszeitung Última Hora, in Paraguay „gibt es einfach noch nicht die Bedingungen, um so einem Vorschlag zuzustimmen, denn die Institutionen geben den Landlosen keine Antworten.“

Kritik von links

Édgar Acosta, ein weiterer Abgeordneter der PLRA betonte, die Unterstützer*innen des neuen Gesetzes ginge es nicht darum, die allgemeinen Interessen zu schützen, sondern vielmehr die ganz bestimmter Menschen. Acosta kritisierte außerdem, dass die Anhebung des Strafmaßes für Besetzungen in keinerlei Weise mit einer Lösung der Problematik von Besetzungen in Zusammenhang stehe.

Noch schärfere Kritik äußerte der Senatsabgeordnete Óscar Hugo Richer von der linken Frente Guasú. Richer betonte, dass „es beim Thema Land eine Mafia gibt, die aus dem Staat heraus agiert, aus dem Indert (dem nationalen Insitut für ländliche Entwicklung), aus der Staatsanwaltschaft und der Judikative“.

Regierungsparteien behaupten, die Protestierenden seien von der Linken manipuliert worden

Vertreter*innen des Regierungsapparates verteidigten die höheren Strafen, die das neue Gesetz vorsieht, darunter etwa Basilio Bachi Núñez, Abgeordneter der Regierungspartei und Anhänger des Ex-Präsidenten Horacio Cartes. Núñez betonte, der Privatbesitz sei unantastbar und kritisierte die liberalen Kräfte, die ihm zufolge die Bürger*innen mit dem Thema Wahlen verwirrten. „Die Besetzungen passieren in der östlichen Region und die Hälfte von ihnen in urbanen Räumen“, so der rechte Abgeordnete.

Laut Núñez seien die Indigenen, die in Asunción gegen das Gesetz auf die Straße gingen, durch die Linke und Parlamentarier*innen, die mit sozialistischen Ideen sympathisierten, manipuliert. Der Abgeordnete zeigte sich überzeugt, es sei „der Moment, um den ländlichen Raum zu beruhigen“. Außerdem beschuldigte er die Abgeordneten der linken Oppositionspartei Frente Guasú, zu Besetzungen von Privatbesitz aufgerufen zu haben.

„Wir werden weiterhin auf den Plätzen demonstrieren“

Soziale Bewegungen teilten unterdessen mit, dass sich unter den Festgenommenen bei den Protesten auch der indigene Aktivist Derlis López befinde. Julián Ramírez, ein weiterer indigener Aktivist aus Canindeyú, versicherte als Vertreter der Mobilisierungen, diese würden in Asunción so lange weitergehen, bis ihre Forderungen vom Präsident erhört werden. „Sie verletzen das Recht. Sie wollen unseren Kampf kriminalisieren. Wir werden weiterhin auf den Plätzen demonstrieren, so viel steht fest. Wir wissen, dass wir, wenn wir in unsere Kommunen zurückkehren, nur verlieren können“, so Ramírez in einem Radiointerview bei Monumental 1080 AM. Der Aktivist fügte hinzu, dass „die indigenen Gemeinschaften von Narcos, Sojabauern und großen Viehzüchtern wie dem Senator Fidel Zavala übergangen werden“. Letzterer hatte als Abgeordneter von Patria Querida die umstrittene Gesetzesänderung zusammen mit dem Coloardo-Abgeordneten Enrique Riera und Patrick Kemper von Hagamos vorangetrieben.

Laut Informationen des Internetportals El Surtidor haben sich gewaltsame Räumungen und Angriffe von bewaffneten Zivilisten gegen sieben indigene Gemeinschaften des Landes zwischen Mai und Juli dieses Jahres verschärft. Die Indigenen bekräftigten, Besetzungen seien das einzige Mittel, um sich Zugang zu dem Land zu verschaffen, das ihnen historisch zusteht. Dieses ist jedoch in vielen Fällen seit Jahrzehnten in den Händen von Landwirt*innen und wird insbesondere für die Viehzucht und den Sojaanbau genutzt.

Irreguläre Landvergaben während und nach der Diktatur

Die Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit, die gegründet wurde, um Menschenrechtsverletzungen in Paraguay zwischen 1954 und 2003 zu untersuchen, hat auch die Landkonflikte dokumentiert. Die Organisation hat in diesem Zeitraum mehr als 200.000 direkte Landvergaben durch den paraguayischen Staat untersucht. Darunter fallen sowohl die Jahre der von Alfredo Stroessner geleiteten Diktatur (1954-1989) als auch die 14 Jahre danach in der Demokratie.

Auch nach Ende der Diktatur, so der Bericht der Kommission, haben 3.336 Personen, darunter Unternehmer*innen, Militärs und Colorado-nahe Politiker*innen, von irregulären Landvergaben von insgesamt 7.851.295 Hektar profitiert. Dieser Wert entspricht etwa der Fläche der paraguayischen Departamente Amambay, Concepción, San Pedro, Alto Paraná und der gesamten Metropolregion Asunción – fast 77.400 Quadratkilometer oder umgerechnet fast ein Fünftel (19 Prozent) der Gesamtfläche des Landes.

Übersetzung: Susanne Brust

CC BY-SA 4.0 Präsident Abdo Benítez verkündet härtere Strafen für Landbesetzungen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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