Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert in einem 55 Seiten starken Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Völkerrechts durch Nicaraguas Staatsmacht. Im Blickpunkt steht der Zeitraum vom 30. Mai bis 18. September dieses Jahres, nachdem es Ende Mai bereits einen ersten Bericht gegeben hatte. Das Spektrum reicht von willkürlichen Festnahmen über Folter bis zu außergerichtlichen Hinrichtungen. […]
„Die Regierung von Präsident Ortega hat nicht die kleinste Bereitschaft gezeigt, ihrer Politik der systematischen und gewaltsamen Unterdrückung ein Ende zu setzen, die in weniger als zwei Monaten mehr als 100 Menschenleben gefordert hat – eine Zahl, die mit jedem Tag steigt. Wenn die Länder der Region die Verantwortung der nicaraguanischen Regierung für diese Gräueltaten ignorieren, werden sie zu Komplizen bei der stetigen Ermordung von Demonstrant*innen und Bürger*innen“, erklärte die Amerika-Direktorin bei Amnesty International (AI), Erika Guevara. […]
(Montevideo, 20. Juli 2017, la diaria).- Der haitianische Senat diskutiert seit 18. Juli einen Gesetzesentwurf, der die Eheschliessung zwischen Personen gleichen Geschlechts verbieten würde, wie die Tageszeitung Le Nouvelliste und die Nachrichtenagentur Efe berichteten. Auch wenn diese Form der Verbindung in Haiti bereits illegal ist, zielt die Initative auf ein ausdrückliches Verbot der Homosexuellen-Ehe und deren strafrechtliche Verfolgung ab und ist Ausdruck der im Land herrschenden Diskriminierung sexueller Minderheiten. […]
Hallo und Willkommen zum Onda Info 385! Unsere heutige Sendung beginnt mit einer Meldung aus Mexiko: In einer vor kurzem veröffentlichten Studie weist Amnesty International nach, daß in Mexiko sexuelle Gewalt gegen Frauen regelmäßig von sogenannten Sicherheitsorganen als Folterinstrument eingesetzt wird. Als nächstes folgt ein kurzer Bericht aus Berlin. Am 5. Juli war der argentinische Präsident Mauricio Macri bei Angela Merkel zum Staatsbesuch. Dagegen […]
Von Ute Löhning
(Berlin, 17. Mai 2016, npl).- Deutschen Behörden wird vorgeworfen, Verbrechen in der Colonia Dignidad jahrzehntelang zumindest toleriert zu haben. Außenminister Steinmeier bekannte sich im April zur Verantwortung deutscher Diplomat*innen, die nicht genug für den Schutz ihrer „Landsleute“ getan hätten. Opfer und Menschenrechtsaktivist*innen fordern die Aufklärung aller Taten, also auch der Verbrechen gegen die chilenischen Opfer, die während der Diktatur auf dem Gelände der Kolonie gefoltert oder ermordet wurden. […]
Colonia Dignidad, eine deutsche Sektensiedlung im Süden Chiles, heißt übersetzt „Kolonie der Würde“. Mit Würde hatte das, was jahrzehntelang in dieser Siedlung geschah, allerdings nichts zu tun: […]
(Mexiko-Stadt, 25. April 2016, npl).- Zuletzt noch einmal ein Affront. Am Sonntag stellte die fünfköpfige internationale unabhängige Expert*innengruppe (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) in Mexiko-Stadt ihren zweiten Bericht zum Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 vor. Nicht ein einziger Repräsentant der mexikanischen Regierung war in den großen Innenhof der Universität Claustro de Sor Juana im Stadtzentrum gekommen. Präsident Enrique Peña Nieto dankte der GIEI Stunden später lapidar per Twitter für ihre Arbeit und sagte zu, der Bericht werde „analysiert“. […]
28.000 Verschwundene, mindestens 100.000 Tote, über 280.000 Vertriebene und eine Regierung, die fast nichts gegen diese Zustände unternimmt. Vor dem Deutschlandbesuch des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto Anfang dieser Woche haben Menschenrechtsorganisationen beider Länder schwere Vorwürfe gegen den Staatschef erhoben. Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck müssten sich gegenüber Peña Nieto dafür einsetzen, dass er die Empfehlungen von UN-Gremien ernst nehme und gegen die hohe Straflosigkeit vorgehe. […]
Von Claudia Fix (Tegucigalpa, 4. April 2016, amerika21).- Nach einer erfolgreichen Eilaktion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Gustavo Castro Soto, einziger Zeuge der Ermordung der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras, nach Mexiko zurückgekehrt. Cáceres war in der Nacht vom […]
Von Ute Löhning (Berlin, 14. März 2016, npl).- Bewaffnete Killer erschossen die international geschätzte Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres am 2. März in ihrem Haus. Der Mexikaner Gustavo Castro und weitere Aktivist*innen in Honduras sind bedroht. Die Feministin und Umweltaktivistin hatte den Widerstand gegen das Staudammprojekt Agua Zarca auf dem Gebiet der indigenen Lenca organisiert. Forderungen nach Aufklärung durch eine internationale Untersuchungskommission […]
Von Ute Löhning. – Bewaffnete Killer drangen in der Nacht vom 2. auf den 3. März in das Haus der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres ein und erschossen sie. Sie war Feministin, Umweltaktivistin, Mitbegründerin des Indigenenrates COPINH. Sie stand für den Kampf der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung für ihr Recht auf Land und auf ein selbstbestimmtes Leben. Und das seit Jahrzehnten. […]
(Fortaleza, 28. Januar 2016, adital/poonal).- Die Abschiebung des ehemaligen Verteidigungsministers El Salvadors, José Guillermo García, der sich bis zum 8. Januar dieses Jahres in den USA aufgehalten hatte, hat die Debatte über das umstrittene Amnestiegesetz in El Salvador wieder angefacht. Obwohl García wegen seiner Verantwortung für Folter und außergerichtliche Hinrichtungen während des Bürgerkriegs zwischen 1980 und 1991 verurteilt […]
(Fortaleza, 23. Dezember 2015, adital).- Nach der Annullierung der Strafrechtsreform bleibt der Schwangerschaftsabbruch in der Dominikanischen Republik auch weiterhin uneingeschränkt eine Straftat. Nach Daten verschiedener Gesundheitsorganisationen werden im Land jedes Jahr heimlich 85.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Ungefähr 15.000 Frauen suchen mit schweren gesundheitlichen Beschwerden öffentliche Krankenhäuser auf, nachdem sie sich einer illegalen Abtreibung unterzogen haben. […]
(Guatemala-Stadt, 08. Januar 2016, cerigua/poonal).- Die erneute Verschiebung des Prozesses bezeichnete Amnesty International denn auch als eine „Schande“ und eine „Ohrfeige für die Opfer“. Erika Guevara-Rosas erklärte, in dem Ríos Montt erneut der Justiz entkomme, spielten die guatemaltekischen Behörden ein grausames Spiel mit den zehntausenden Opfern, die es in der Amtszeit von Ríos Montt gegeben hat. […]
(Venezuela, 24. September 2015, telesur).- Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) und die kolumbianische Regierung haben am 23. September 2015 im Rahmen der Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt Havanna einen juristischen Rahmen zur Aufarbeitung der während des Bürgerkrieges begangenen Verbrechen unterzeichnet. […]
von Ani Dießelmann (Bogotá, 29. September 2015, amerika21.de).- Das am 23. September von der Regierung und der Guerillabewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) geschlossene Abkommen wird vielfach als „historischer Moment“ für das südamerikanische Land bezeichnet. Die Bewertungen fallen jedoch unterschiedlich aus. […]
von Cristina Fontenele (Fortaleza, 15. September 2015, adital).- Leopoldo López, politischer Gegner des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, ist am 10. September zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil erging aus der Anklage wegen Terrorismus, Mordes, Sachbeschädigungen, Brandstiftung sowie Anstiftung zur Aufruhr der Öffentlichkeit und kriminelle Vereinigung während der Proteste von 2014 gegen die Regierung Maduros. Diese hatten 43 Tote und mehr als 800 Verletzte gefordert. López saß seit 19 Monaten im Militärgefängnis Ramo Verde der Stadt Los Teques im Bundesstaat Miranda in Haft. […]
Hallo und willkommen zum onda-info 357. Diese Sendung steht ganz im Schatten der Zwischenwahlen in Mexiko. Die Wahlen an sich sind eigentlich nicht weiter wichtig, denn es stand eh fest, wer gewinnt: Die Vertreterinnen und Vertreter des korrupten, brutalen und vom organisierten Verbrechen durchzogenen politischen Systems. Genau aus diesem Grund wurde bei diesen Wahlen erstmals in Mexiko massiv gefordert, die Wahlen zu boykottieren, um auf […]
(Berlin, 09. Juni 2015, poonal).- Omar Esparza Zarate, linker indigener Aktivist aus dem südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca, hat Morddrohungen erhalten. Esparza ist der Ehemann von Bety Cariño, die vor fünf Jahren in Oaxaca erschossen wurde. Sie hatte eine humanitäre Karawane angeführt, die Medizin und Lebensmittel in die damals von Paramilitärs eingekesselte autonome Gemeinde San Juan Copala bringen wollte. Die Karawane wurde beschossen; dabei kam neben Bety Cariño auch der finnische Aktivist Jyri Jaakkola ums Leben. […]
Hallo und Willkommen zum onda-info 353! In der argentinischen Provinz Catamarca wurde Anfang des Jahres ein neues Minenprojekt beschlossen. Seit dem gibt es massive Proteste. Onda war vor Ort; wir interviewten dort Nimesio Aguirre. Seit Jahren kämpft er gegen den Minenabbau und für die Rechte indigener Gruppen. Die Musik, die ihr in diesem Beitrag hört, hat er selber geschrieben. Weltweit sind46 […]
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