Gericht verhindert Entkriminalisierung der Abtreibung

Protest gegen Abtreibung
Abtreibung bleibt verboten / Foto: Adital

(Fortaleza, 23. Dezember 2015, adital).- Nach der Annullierung der Strafrechtsreform bleibt der Schwangerschaftsabbruch in der Dominikanischen Republik auch weiterhin uneingeschränkt eine Straftat. Präsident Danilo Medina hatte am 19. Dezember 2014 die umfassende Reform des Strafrechts verkündet und damit die Einstufung der Abtreibung als Straftat in drei Fällen aufgehoben: Wenn die Schwangerschaft eine Risiko für das Leben oder die Gesundheit der Mutter darstellt, wenn der Fötus nicht außerhalb der Gebärmutter überleben könnte oder im Falle eine Vergewaltigung. Nachdem jedoch religiöse und konservative Gruppen Einspruch eingelegt hatten, erklärte das Verfassungsgericht die Reform für verfassungswidrig.

Das von Präsident Medina vorgeschlagene Gesetz 550-14 war Teil des neuen Strafrechts der Dominikanischen Republik, die ursprünglich vom 20. August 1884 stammte. Einsprüche dagegen erhoben wurden von der Stiftung für Justiz und Transparenz FJT (Fundación Justicia y Transparencia), der Stiftung für Transparenz und Demokratie und der Stiftung für eine glückliche Ehe. Die Einwände richteten sich gegen die Artikel 107, 108, 109 und 110, die im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen stehen.

Amnesty: Rückschlag für Frauenrechte

Für Erika Guevara Rosas, Direktorin des Regionalprogrammes für Amerika bei Amnesty International, bedeutet die Entscheidung mitten im 21. Jahrhundert einen Rückschritt für die Menschenrechte der Frauen. „Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden katastrophal für die Frauen und Mädchen der Dominikanischen Republik sein. Sie werden weiterhin bestraft, diskriminiert und gezwungen, sich gefährlichen Abtreibungen zu unterziehen, da man ihnen den Zugang zu einer legalen medizinischen Behandlung ohne Risiken verwehrt.“

Nach Daten verschiedener Gesundheitsorganisationen werden im Land jedes Jahr heimlich 85.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Ungefähr 15.000 Frauen suchen mit schweren gesundheitlichen Beschwerden öffentliche Krankenhäuser auf, nachdem sie sich einer illegalen Abtreibung unterzogen haben. Laut Amnesty zeigen die Zahlen, dass ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen deren Durchführungen nicht etwa verringert, sondern das Risiko für die Frauen erhöht, an illegalen und unsicheren Abtreibungen zu sterben. Für die Weltgesundheitsorganisation WHO führt das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zu einem „erschreckenden Nebeneffekt“ unter den Ärzten und zieht vor allem arme Frauen und Mädchen in ländlichen und abgelegenen Gebieten in Mitleidenschaft.

Die Informationen wurden von Amnesty International zur Verfügung gestellt.

 

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