Poonal Nr. 949 vom 06.06.2011 bis 12.06.2011

“Diese Nachricht verheißt nichts Gutes. Wir müssen im ganzen Land die Konsequenzen des Anbaus von genmanipuliertem Soja tragen. Die genetische Manipulation sorgt dafür, dass die Samen gegen Herbizide wie zum Beispiel Glyphosat resistent werden. Genau das lässt die Verkäufe der Samen exponentiell ansteigen” äußerte sich Lucero besorgt. “Die Leute, die in diesem Bereich arbeiten, benutzen jedes Mal mehr chemische Produkte, da sich jedes Lebewesen durch natürliche Selektion anpasst. Jeder Schädling, der durch die Herbizide nicht vernichtet wird, wird resistenter” erklärte der Biologe gegenüber Radio Ciudad.

“So werden sie Ernte für Ernte mehr von den Schädlingsbekämpfungsmitteln brauchen. Außerdem mischen sie diese mit Insektiziden wie Endosulfan, die wohl schon bald vom Markt geholt werden, weil ihre Auswirkungen für Menschen zu schädlich sind. Es gibt viele Firmen, die das Gleich tun, aber Monsanto hat eine schlimme Vorgeschichte auf der ganzen Welt. Den Behörden müsste doch bewusst sein, dass diese Firma sich einen Dreck um die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung schert. Das macht mir große Sorgen.”

Lobby-Arbeit durch US-Botschaft

Wie die Zeitung “Página 12” bekannt gab, hat die Internet-Enthüllungsplattform WikiLeaks eine Depesche veröffentlicht, in der die US-amerikanische Botschaft Details darüber preisgibt, wie Monsanto die politische und mediale Lobbyarbeit in Angriff genommen hat, um genmanipulierte Baumwolle in der Provinz anzubauen. Der damalige Präsident der argentinischen Niederlassung des Konzerns, Juan Ferreyra, erklärte der US-amerikanischen Botschaft im August 2008, er habe “gute Gespräche mit den Baumwollproduzenten geführt, um mit diesen zusammenzuarbeiten und die Verwendung des genmanipulierten Baumwollsamens Cotton BT in der Provinz Chaco voranzutreiben.”

Wie es in dem Geheimdokument weiter heißt, “unterzeichnete Monsanto am 12. August 2010 ein Kooperationsabkommen mit dem Gouverneur der Provinz Chaco. Der Botschafter unterstützte die Initiative durch einen Kommentar auf der Titelseite der größten Tageszeitung im Chaco und durch Gespräche mit dem Gouverneur am gleichen Tag. Gouverneur Capitanich war begeistert von der Idee, mit Monsanto zusammenzuarbeiten, um die lokale Produktion von Baumwolle zu verbessern und auszuweiten.”

Produktion von Herbiziden wird erhöht

In diesem Zusammenhang erklärte Lucero, dass “es klar ist, dass ein multinationaler Konzern der für die Akzeptanz dieser Technologie kämpft, einzig und allein die Produktion erhöhen will, und zwar mit Hilfe von herbizidresistenten, genmanipulierten Samen. Das nennt sich dann technologisches Paket und wird auch für die anderen gentechnisch veränderten Samen verwendet”. Auch wenn ihm keine konkreten Details über die Effekte und die genetische Zusammensetzung von Cotton BT bekannt seien, wies er darauf hin, dass dieses Produkt mit Sicherheit dem selben Modell wie genmanipulierte Baumwolle entspreche. “Für dieses Produkt verantwortlich ist ein Unternehmen, dass agrochemische Produkte herstellt. Es geht Hand in Hand mit dem Verkauf von Schädlingsbekämpfungsmitteln. Jemand, der die Samen kaufen möchte, ist gezwungen, gleichzeitig auch die entsprechenden Herbizide zu kaufen, gegen die die Samen resistent sind”.

“Das einzige Ziel bei der Herstellung genmanipulierter Samen liegt darin, diese so zu manipulieren, dass sie resistent gegen Pflanzengifte sind”. Im Fall des Sojas sei dies ein Herbizid und bei anderen Samen würden es entsprechend andere Herbizide sein, beklagt Lucero und schließt: “Es geht einzig darum, die Produktion zu erhöhen, um den Bedarf an Schädlingsbekämpfungsmitteln zu erhöhen.”

Mit Informationen von Radio Ciudad und Página 12

Am 24. Mai wurde das Ehepaar José Cláudio Ribeiro da Silva und Maria do Espírito Santo da Silva im nördlichen Bundesstaat Pará erschossen. Pará ist berüchtigt für die Vielzahl an vergleichbaren Morden. Das Ehepaar hatte sich über viele Jahre für das Naturschutzgebiet Praialta-Piranheira engagiert. Nach Polizeiangaben handelte es sich bei den Tätern um Auftragsmörder.

Lizenz zum Holzen

Die Morde wurden am selben Tag verübt, an dem das brasilianische Abgeordnetenhaus Änderungen an dem aus den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts stammenden Waldgesetz zugestimmt hatte. Das neue Gesetz würde für eine Lockerung der Beschränkungen für Rodungen sorgen, was nach Ansicht von KritikerInnen eine rasante Beschleunigung der Abholzung der Regenwälder zur Folge hätte.

Drei Tage später, am 27. Mai, wurde der Umweltschützer Adelino Ramos im nordwestlichen Bundesstaat Rondônia ermordet. Am folgenden Tag wurde Erenildo Silveira dos Santos - nach Aussage der Polizei ein Zeuge des Mordes an dem Ehepaar da Silva - ebenfalls umgebracht. Brasiliens UmweltschützerInnen fordern von der Regierung einen besseren Schutz für die Dutzenden von AktivistInnen, die Zielscheibe von Morddrohungen sind. Präsidentin Dilma Rousseff müsse der Straflosigkeit für die Täter ein Ende bereiten, welche die Regel sei. Bei einer Zahl von 1.580 Morden an UmweltschützerInnen in den letzten 25 Jahren sei es nur in 91 Fällen zu einem Prozess gekommen, lediglich 21 Verurteilungen wurden ausgesprochen.

Wachstum um jeden Preis

In einer Erklärung von 30. Mai forderte die katholische Landpastorale ein entschlossenes Handeln der Regierung. Diese müsse "die Landrechte der indigenen Gemeinschaften im Amazonasgebiet anerkennen und rechtlich fixieren, um den gefräßigen Holzeinschlags– und Landwirtschaftsunternehmen klar ihre Grenzen aufzuzeigen".

Die jüngsten Bluttaten scheinen Brasiliens Regierung allerdings nicht von ihrem Weg abzubringen, die Industrie des Landes um fast jeden Preis wachsen zu lassen, auch auf Kosten der zerbrechlichen Ökosysteme des Amazonasgebiets. Auf besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen, darunter die isoliert lebenden indigenen Gemeinschaften, wird dabei ebenfalls keine Rücksicht genommen.

Am 1. Juni hat das Brasilianische Institut für Umwelt und erneuerbare Ressourcen IBAMA (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis) grünes Licht für den Bau des umstrittenen Staudamms Belo Monte im Bundesstaat Pará gegeben. Sollte das 16 Milliarden US-Dollar teure Projekt am Rio Xingu, einem Nebenfluss des Amazonas, tatsächlich zustande kommen, würde es sich um das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt handeln. UmweltschützerInnen und AktivistInnen für die Rechte indigener Völker kämpfen mit einer weltweiten Kampagne gegen das Projekt Belo Monte. Sie warnen vor den irreparablen Schäden, die der Umwelt und den Menschen entstünden, sollte das Wasserkraftwerk gebaut und die hierfür erforderlichen Flutungen vorgenommen werden.

Die Autorin verspricht eine Art Reise zu sich selbst, die auch auf gewalttätige Schläge und sehr schmutzigen Szenen nicht verzichtet. Sie hofft, mit Maya und ihrem Notizbuch Massen von jungen LeserInnen zu fesseln, die sich das Buch endlos weiterreichen.

“Meine Familie hat sich in Stücke aufgelöst”

Der erste Absatz ist fast wie eine Falle: „Im linken Handgelenk habe ich das Jahr eintätowiert, in dem mein Opa starb: 2005. Im Februar fanden wir heraus, dass er krank war, im August haben wir uns von ihm verabschiedet, im September wurde ich 16 und meine Familie hat sich in Stücke aufgelöst.“ Die Autorin gestand, dass sie den Roman mit großer Sorgfalt schrieb, fast in einem Atemzug. Während sie an dem Text arbeitete, bereiste sie 2009 die Insel Chiloé. In dem selben Jahr spielt auch die Geschichte, mit der sie ein neues Publikum erobern will. Vielleicht sucht sie nach einem Generationenwechsel, der es ihr ermöglicht, in der Gunst der LeserInnen weiterhin ganz oben zu stehen.

Isabel Allende hatte schon seit ihrem ersten Buch aus dem Jahr 1982 „La casa de los espíritus“ (Das Geisterhaus) dem Buchmarkt ihren Stempel aufgedrückt. „Das Geisterhaus“ verfasste sie fast heimlich in der Küche ihrer Wohnung in Caracas, während den langen Nächten im Exil, die dem Militärputsch Augusto Pinochets gegen die Regierung von Salvador Allende folgten. Seit damals traf die Autorin den Nerv ihrer LeserInnen mit ihrer ausufernden Prosa und ihrem erfinderischen Reichtum – als Gegenpol zu jenen, die sie mit einem Hauch von Ironie als “García Márquez in Röcken“ bezeichnen. „Das Geisterhaus“, das später auch in die Kinos kam, wurde zum Bestseller, ging um die Welt und erzielte Verkaufszahlen in Millionenhöhe.

Begabte und aufrichtige Erzählerin

Immer am 8. Januar setzt sich die Autorin perfekt geschminkt vor den Bildschirm ihres Computers, um eine Seite nach der anderen zu einem neuen Band zu verknüpfen. „Die einzige Welt, in der ich mich sicher fühle, ist die der Literatur,“ beteuert sie. Es herrscht Einigkeit über ihre Fähigkeit, durch das gedruckte Wort in den Dialog mit den Massen zu treten, ebenso wie über ihren Zauber als echte Geschichtenerzählerin, ihre Gabe, Fabeln zu erzählen und vor allem aber über ihre tadellose Aufrichtigkeit.

Die Liste ihrer immer noch begehrten Romane ist lang: „Von Liebe und Schatten“, „Portrait in Sepia“, „Fortunas Tochter“, „Die Insel unter dem Meer“, „Inés meine Seele“, „Die Geschichten der Eva Luna“, „Der unendliche Plan“ und „Aphrodite“ und andere gehören dazu.

Dieses Jahr beschloss die Autorin, sich Ruhe zu gönnen, „die Batterien aufzuladen“, Energie zu sammeln und in die sogenannte schöpferische Muße einzutauchen, aber ohne dem wachsenden Kreis ihrer LeserInnen fern zu bleiben.

Die vier Häftlinge und Mitglieder der Koordinationsstelle der Mapuche-Gemeinden im Konflikt Arauco-Malleco CAM (Coordinadora de Comunidades Mapuche en Conflicto Arauco-Malleco), die sich seit 86 Tagen im Hungerstreik befanden, entschieden Donnerstagnacht ihren Hungerstreik zu beenden, sagte deren Sprecherin. Héctor Llaitul, Jonathan Huillical, José Huenuche und Ramón Llanquileo wurden im Krankenhaus in Victoria wieder zusammengelegt. Drei von ihnen waren am Vortag in unterschiedliche Krankenhäuser verlegt worden, weshalb Familienangehörige befürchteten, dass die drei zwangsernährt werden sollten und dieses Vorgehen kritisiert hatten.

„Nach der Zusammenlegung, die von den Inhaftierten erreicht wurde, gab es ein Gespräch bei dem sie entschieden, ihren Hungerstreik einzustellen“, erklärte Natividad Llanquileo von Victoria aus gegenüber Radio Cooperativa. Nur Héctor Llaitul, der als Leiter der Organisation CAM gilt, die einer wüsten Verfolgungskampagne von Seiten des Innenministeriums ausgesetzt gewesen war, verblieb im Gesundheitszentrum der kleinen Stadt Victoria.

Gründung einer Kommission zur Verteidigung der Rechte der Mapuche

Die Inhaftierten Mapuche hatten ihren Hungerstreik am 15. März dieses Jahres begonnen, um damit die Annullierung eines Urteils zu erreichen, bei dem sie jeweils zu Haftstrafen von mindestens 20 Jahren verurteilt worden waren. Vorgeworfen wird ihnen, dass sie 2008 ein Polizeifahrzeug angegriffen haben, in dem Mario Elgueta, Staatsanwalt des Innenministeriums, gesessen hatte. Auch nachdem der Oberste Gerichtshof am 3. Juni die gegen die Mapuche verhängten Haftstrafen um die Hälfte verkürzt hatte, hatten die Mapuche ihren Hungerstreik fortgesetzt.

Natividad Llanquileo erklärte, die Entscheidung den Protest zu beenden sei aus humanitären Gründen und aufgrund der Gründung einer Kommission zur Verteidigung der Rechte des Volkes der Mapuche (Comisión por la Defensa del Pueblo Mapuche) gefallen. Mitglieder dieser Kommission sind unter anderem Lorena Fries, Leiterin des Nationalen Menschenrechtsinstituts (Instituto Nacional de Derechos Humanos), Amérigo Incalcaterra, UN-Hochkommissar der Vereinten Nationen für Südamerika; der Erzbischof von Concepción, Bischof Chomalí sowie Fernando Díaz (Mitglied der Mapuche-Pastorale). Weitere Mitglieder der Kommission sind Millaray Garrido (Ehefrau von José Huenuche); Natividad Llanquileo (Schwester von Ramón Llanquileo und Pamela Pezoa (Ehefrau von Héctor Llaitul).

Kampf um Nichtanwendung des Anti-Terror-Gesetzes

Pamela Pezoa sagte gegenüber Radio Bío Bío, dass man sich am Rande der Entscheidung des Obersten Gerichts für eine Fortsetzung des Hungerstreiks entschieden habe, da es um die Nichtanwendung des Anti-Terror-Gesetzes gegen das Volk der Mapuche ging und „nicht darum, eine Begnadigung oder eine besondere Haftverbesserung für die vier zu erreichen, sondern darum, diesen Kampf fortzusetzen.“

„Um den Kampf für alle Rechte des Volkes der Mapuche fortzusetzen“ habe man sich für die Bildung der Kommission entschieden, die „mit der höchsten internationalen Instanz besetzt ist: dem Hochkommissar der Vereinten Nationen und auf der anderen Seite mit der wichtigsten nationalen Institution, dem Nationalen Institut für Menschenrechte und deren Direktorin Lorena Fries während andererseits auch die katholische Kirche, die Bischofskonferenz und die Mapuche-Pastorale vertreten sind“, so Pezoa.

Bichof Ezzati: Staat muss jetzt handeln

Victoria Fariña, Anwältin von Jonathan Huillical, zeigte sich erleichtert angesichts der Beendigung des Hungerstreiks, da das Leben der Häftlinge nicht mehr in Gefahr ist. „Sie denken langfristig und deshalb hat man sich mit dieser Arbeitsgruppe gewappnet: Um vor internationalen Gremien anzuzeigen, was hier geschieht. Sie wollen nicht, das anderen Mapuche-AktivistInnen dasselbe widerfährt, dass sie eine ähnliche Situation durchleben müssen“, so die Anwältin.

Der Erzbischof von Santiago de Chile, Ricardo Ezzati zeigte sich am vergangenen Freitag (10. Juni) ebenfalls zufrieden darüber, dass der Hungerstreik beendet wurde und erklärte, dass es „nun der chilenische Staat an der Reihe sei“, den Konflikt vollständig zu lösen indem er damit beginne, das Anti-Terror-Gesetz zu ändern. Ezzati erklärte im Gespräch mit Radio Cooperativa „diese Lösung wurde von den Mapuche erreicht, von ihren Angehörigen, der katholischen Kirche, dem Menschenrechtinstitut und sie ist auch der Unterstützung des UN-Hochkommissars zu verdanken. Ich denke, dass dies der Weg war, der zu einem Ende des Hungerstreiks führte.“

Enttäuschung bei Mapuche bleibt

Ezzati, der gleichzeitig Vorsitzender der chilenischen Bischofskonferenz ist, erinnerte daran, dass der chilenische „Präsident am 21. versprochen hatte, ein neues Anti-Terror-Gesetz zu schaffen, dass die grundlegenden Persönlichkeitsrechte respektiert.“ Ziel müsse laut Ezzati sein, dass sich ein solcher Hungerstreik nicht noch einmal wiederhole: „Es muss ein anderes Gesetz geschaffen werden, dass die Befugnisse von Legislative ebenso wie die der Exekutive regelt, damit wir künftig nicht noch einmal so etwas erleben, wie in diesem Fall.“

Trotzdem bleibe bei den Mapuche-Familien ein Gefühl der Enttäuschung bestehen, so der Ezzati, denn sie hätten eine Annullierung des Urteils das gegen sie gesprochen wurde erreichen wollen sowie das Aufrollen eines neuen Prozesses, in dem es keine “Zeugen ohne Gesicht”, wie die anonymen Zeugen genannt werden, gibt.

DECLARACIÓN

Los firmantes de esta declaración, convocados por los presos políticos mapuche en huelga de hambre, sus lonko, machi y familiares, compartimos el interés por el respeto de todos los derechos del Pueblo Mapuche y asumimos el compromiso de su promoción y defensa. Por lo anterior declaramos:

1. Que Chile se ha comprometido a través de diversos tratados internacionales a promover, respetar y garantizar los derechos políticos, territoriales, económicos, sociales, culturales y de acceso a la justicia, sin discriminación, tanto en el ámbito colectivo como individual, de los pueblos originarios. A lo cual están obligados todos los poderes del Estado chileno.

2. Pese a lo anterior, se ha acrecentado el despojo territorial, la ausencia de derechos políticos y, principalmente, la militarización, criminalización y judicialización de sus legítimas demandas, cuya responsabilidad recae en todos los poderes del Estado chileno.

3. Es de suma gravedad la estigmatización y discriminación que ha sufrido el Pueblo Mapuche, por medio de la aplicación de leyes de excepción, tal como la Ley Antiterrorista. Dicha ley ha sido condenada ampliamente por no ajustarse a los estándares internacionales de un debido proceso. Responsabilidad que, nuevamente, recae en todos los poderes del Estado, sin excepción, al no derogarla o reformularla, y otros por invocarla y aplicarla.

4. En el contexto de las distintas huelgas de hambre de los presos políticos mapuche, como una expresión del problema de fondo, es que venimos a asumir un compromiso real y permanente para el cumplimiento de dichas obligaciones, a la cual esperamos se sumen otros actores. Asumimos este compromiso entendiendo que es un deber de todos hacer valer dichos derechos y denunciar toda vez que estos sean vulnerados, en forma activa y coordinada.

5. Esta voluntad se expresara en una instancia de trabajo denominada Comisión por los Derechos del Pueblo Mapuche.

6. Por tanto llamamos al Gobierno a abrirse a un diálogo permanente y transparente con el fin de avanzar en el respecto y garantía de los derechos de los pueblos indígenas, en particular a reformar la Ley Antiterrorista para, tal como los señaló el Presidente de la República en su cuenta pública ante el Congreso Pleno, para adecuarla a los estándares internacionales de derechos humanos.

7. Ante este compromiso es que nuestros hermanos mapuche han decidido levantar su huelga de hambre.

8. Instamos a toda la sociedad a adherir a esta declaración y a trabajar por la paz, fruto de la justicia.

Monseñor Fernando Chomalí, Arzobispo de Concepción

Lorena Fríes, Directora Instituto Nacional de Derechos Humanos

Amerigo Incalcaterra, Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos.

Monseñor Pedro Ossandon, Obispo Auxiliar de Concepción

Padre José Fernando Díaz, Comisión Nacional de la Pastoral Indígena Zona Sur

Natividad LLanquileo Pilquimán, Vocera

Millaray Garrido Paillalef , Vocera

Pamela Pessoa Matus, Familiar.

[Der Originalartikel erschien bei Azkintuwe-El Periodico del País Mapuche]

Die CIDH setzte für die Berichterstattung über die Einhaltung der einstweiligen Verfügung eine zeitliche Grenze von 20 Tagen. Grund für diese Forderungen waren Drohungen und Einschüchterungsversuche, denen die Mitarbeiter seit der Öffnung des Senders im April 2010 ausgesetzt sind (siehe Poonal Nr. 898, Nr.934).

Festnahmen, Angriffe und ein Mordanschlag

Außerdem wurden Mitarbeiter des Senders von der Polizei festgenommen und in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Der schlimmste Zwischenfall ereignete sich am 13. März 2011: Es kam zu einem Mordanschlag auf den Verwaltungspräsidenten des Radios, der sich trotz eines Beinschusses retten konnte.

La Voz de Zacate Grande ist ein Community-Radio, das sich als Teil der Bewegung zur Wiedererlangung von Grundstückstiteln auf der Halbinsel Zacate Grande (Movimiento de Recuperación y Titulación de Tierras de Zacate Grande) versteht. Das primäre Ziel der Bewegung ist, Grundstücke in zehn Gemeinden zurückzugewinnen.

Die einstweilige Verfügung seitens der CIDH wurde vom Weltverband der Community-Radios AMARC-ALC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias América Latina y el Caribe), vom Komitee der Familienangehörigen von Verschwundenen und Gefangenen in Honduras COFADEH (Comité de Familiares de Detenidos y Desaparecidos en Honduras) und dem Menschenrechtszentrum CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) eingefordert.

Die Agenturen verabschiedeten die grundlegende Satzung der Organisation und wählten für zwei Jahre den Vizepräsidenten der Agentur Télam, Sergio Fernández Novoa zu ihrem Präsidenten. Fernández Novoa ist derzeit auch Vorsitzender des weltweiten Rates der Nachrichtenagenturen. Im Gespräch mit dem nationalen Nachrichtendienst des argentinischen Forums freier Radios FARCO (Foro Argentino de Radios Comunitarias) versicherte Fernández Novoa, dies sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg, eine neue Alternative zur Kommunikation durch die herrschenden Medien zu schaffen“.

Gegenüber FARCO erklärte Fernández Novoa von Caracas aus, die ULAN werde versuchen, auf eine Weise zu berichten, „die es uns erlaubt, der Welt von unserer eigenen Sicht aus zu erzählen, was in Lateinamerika passiert; anstatt dass nordamerikanische und europäische Agenturen über die Geschehnisse in der Region berichten, wie es im Allgemeinen Jahrzehnte lang der Fall gewesen ist." Der Präsident der ULAN ist der Ansicht, die Nachrichten über Lateinamerika seien "das Produkt irgendeiner Katastrophe, eines Staatsputsches oder einer Mobilisierung. Aber nur selten zeigen sie uns mit unserem ganzen kreativen Potential und den produktiven Dingen, die die Gesellschaft hervorbringt.“

Fünf Jahre später sind die Frauen, die diese ihnen angetane sexuelle Gewalt anklagen, immer noch entschlossen, Gerechtigkeit zu fordern. Die Generalstaatsanwaltschaften der Republik Mexiko und des Bundesstaates Mexiko haben bisher verhindert, dass diese Frauen auf dem Weg der Gerechtigkeit vorankommen.

Martha Perez Pineda aus San Francisco Acuexcó, Gemeinde San Salvador Atenco, ist Mitglied des Bündnisses der Völker zur Verteidigung der Erde (Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra). Ein Interview mit ihr (auf Spanisch) findet ihr hier.

In einer Mitteilung erklärte das Zentrum für Menschenrechte Miguel Agustín Pro Juárez (Prodh),endlich sei die Befreiung der Maya-Indigenen in der verhandelten Strafsache 485/2010 gelungen. “Dieser Akt der Gerechtigkeit beweist, dass die zuständigen Behörden die Grundrechte verletzt haben”.

Obwohl der Prodh und die Menschenrechtorganisation Grupo Indignación, beides rechtliche Vertreter von Basilia Ucán, ihre Befreiung feierten, machten sie deutlich, dass dies noch nicht genug sei. Notwendig sei eine vollständige Wiedergutmachung des Schadens und die Bestrafung der Schuldigen. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholten.

Der Fall Basilia Ucán

Basilia Ucán ist eine 43-jährige Maya aus Yoactún, in der Gemeinde Felipe Carrillo Puerto im Bundestaat Quintana Roo. Sie ist Analphabetin und einsprachig, das heißt des Spanischen nicht mächtig.

In einem Prozess voller Unregelmäßigkeiten wurde sie der Zuhälterei und des Menschenhandels angeklagt und schließlich am 28. April 2009 zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft und einer Geldstrafe von 10.577 Pesos (ca. 635 Euro) verurteilt.

Alles begann im Februar 2007, als die Staatsanwaltschaft von Felipe Carrillo Puerto einen anonymen Telefonanruf erhielt, in dem ein Mann zur Anzeige gab, es gebe in der Stadt ein Haus, in dem Zuhälterei betrieben würde. Wie aus den vorangegangenen Ermittlungen (die Cimacnoticias als Kopie vorliegen) hervorging, gehörte das Haus, in dem diese Taten angeblich begangen wurden, Ambrocio Granados Mohedano. Laut Ermittlungen betraten Mädchen im Alter von ungefähr zwölf Jahren das Haus, die sexuell missbraucht wurden.

"Dina", eine blonde, dicke, kleine Frau"

Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein. Sie lud die vermeintlichen Opfer und Täter vor. Im März 2007 sagte eine 14-jährige Jugendliche aus, dass “Dina”, eine “blonde, dicke, kleine” Frau mit “gelben Haaren, um die 50 Jahre alt”, sie im Haus von Granados Mohedano zum Geschlechtsverkehr mit einem älteren Mann gezwungen habe. Der mutmaßliche Täter Granados Mohedano sagte aus, er kenne keine “Dina” und erklärte, dass er in seinem Haus Zimmer vermiete, aber es niemals zu Zuhälterei oder Kindesmissbrauch gekommen sei.

Während des Verfahrens kam es zur Aussage einer 22-jährigen Frau, die sich auf Basilia bezieht. Diese Frau erzählte, dass sie sich außerhalb des Rathauses von Felipe Carillo befand, als einige Polizisten sich ihr näherten um sie zu befragen und für eine Aussage mit auf die Wache zu nehmen. In ihrer Aussage behauptete sie, Basilia zu kennen und sie mit zwei Jugendlichen gesehen zu haben. Allerdings hatte nichts auf eine Straftat hingewiesen.

Im gleichen Monat hielten zwei Polizisten Basilia auf der Straße an und forderten sie auf, sie zu begleiten. Auf der Wache wurde sie vernommen und über Leute befragt, von denen Basilia angab, sie nicht zu kennen. Danach durfte sie nach Hause gehen.

Rechte der Angeklagten beim Prozess verletzt

Im September 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl für Basilia. Das Gericht ordnete die Festnahme am 11. März 2008 an. Am 18. März wurde sie festgenommen und am 24. des selben Monats wurde sie, des Kindesmissbrauchs und der Zuhälterei verdächtig, in Untersuchungshaft genommen. Nachdem die Beteiligten ihre Aussagen erweitert und sie belastet hatten, wurde Basilia am 28. April 2009 verurteilt.

Während des Prozesses wurde Basilia nicht angemessen verteidigt, wie ihr Anwalt, Andrés Díaz Fernández gegenüber Cimacnoticias erklärte. Sie hatte keinen Pflichtverteidiger und durfte von keiner vertrauten Person während der Voruntersuchung begleitet werden.

Nachdem das Urteil bekannt wurde, reichten Prodh und Equipo Indignación beim Strafsenat des Obersten Gerichtshofes von Quintana Roo Berufung ein. Dort wurde am 25. Mai endlich ihre Unschuld anerkannt und Basilia von allen Anklagepunkten freigesprochen.

Gefunden wurden die Kinder am 13. März inmitten eines zentralen Waldgebiets der Gegend, die als VRAE (Valle del Rio Apurímac y Ene) bekannt ist. Das Gebiet gilt als eine der letzten Hochburgen des „Leuchtenden Pfads“, der hier mit örtlichen Drogenkartellen zusammen arbeitet. Zwar verschwiegen die Behörden die Namen der Kinder. Trotzdem wurde bekannt, dass das Mädchen mittlerweile ihren Eltern übergeben worden war, die schon eine Vermisstenanzeige erstattet hatten. Der Junge hingegen musste an ein Heim übergeben werden, da weder die Behörden noch er selbst Auskunft über seine Herkunft geben konnte.

Schon im Jahr zuvor war die Befreiung zweier Minderjähriger gelungen. Unter ähnlichen Umständen, aber in einem anderen Abschnitt des Gebiets konnten die beiden zehn und elf Jahre alten Kinder geborgen werden. Aber auch hier ist es noch nicht gelungen, die Eltern ausfindig zu machen. Nach Angaben der Tageszeitung “La Voz de Humanga” aus Ayacucho befinden sich die Kinder deshalb zurzeit in einem Kinderheim von Tambo-La Mar.

Angstzustand wie in den 80er Jahren

Die jüngste Rettungsaktion erhöhte allerdings die Alarmbereitschaft der Behörden. Sie lenkte die Aufmerksamkeit erneut auf die Entführung von Minderjährigen, die der „Leuchtende Pfad“ schon in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts während der zunehmenden Konfrontation mit dem peruanischen Staat praktiziert hatte. Speziell in dieser Zone herrschen heute immer noch der gleiche Angstzustand und eine ähnliche Anspannung vor, wie sie drei Viertel des Landes in den schlimmsten Jahren des Bürgerkrieges erlebt hatten. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen mit Heer und Polizei. Den kürzeren Part ziehen dabei meist die regulären Streitkräfte, die weder über ausreichende Ortskenntnis verfügen noch logistisch auf die Konfrontationen vorbereitet sind. Darin dürfte vielleicht auch der Grund zu suchen sein, dass weder bei den Polizeidienststellen, noch bei Staatsanwaltschaften oder bei den für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zuständigen Einrichtungen auch nur eine einzige Anzeige bezüglich des Verschwindens von Minderjährigen besteht. Es stellt sogar jedes Mal ein großes Problem da, die Eltern überhaupt ausfindig zu machen.

Víctor Montes, General und Chef der lokalen Militäroperationen, äußerte gegenüber der Presse, dass die Entführung von Minderjährigen in dieser Region leider nach wie vor konstant sei. Für viele handle es sich hierbei um ein Niemandsland. Die Zusammenstöße zwischen Polizeibehörden und Aufständischen seien allgegenwärtig, die staatliche Präsenz minimal und das Gelände unwirtlich und unübersichtlich. "Es ist bedauerlich, dass sich diese Verbrechen in regelmäßigen Abständen wiederholen. Die Kinder“, so Montes gegenüber dem Fernsehsender Canal N, “werden ihren Eltern entrissen, in Lager gebracht und anschließend von fremden Personen erzogen”.

Kinderhandel ist offenes Geheimnis

Dass der Kinderhandel in der besagten Region ein offenes Geheimnis ist, bestätigt auch ein Bewohner des Territoriums der lateinamerikanischen Nachrichtenagentur SEMlac (Servicio de Noticias de la Mujer de Latinoamérica y el Caribe): "Es ist weithin bekannt, dass die Kinder in den Händen des „Leuchtenden Pfads“ nicht nur politisch indoktriniert, sondern auch im Waffengebrauch geschult und als Kämpfer ausgebildet werden. Ebenso bekannt ist, dass viele gewaltsam ihren Eltern entrissen werden, andere aber freiwillig den Aufständischen übergeben werden, da das nötige Geld fehlt um die Kinder groß zu ziehen.“ Der anonym bleibende Informant fügte hinzu, das Klima in dieser Gegend sei von einer permanenten Angst geprägt. Zu der Furcht vor “den Augen und Ohren der Partei” – der Leuchtende Pfad besitzt ein weites Netz an Informanten – geselle sich zudem die Sorge, die Einnahmen aus dem Drogenhandel zu verlieren. Denn der Leuchtende Pfad selbst besitzt nicht nur Labore, in denen das Chlorhydrat der Koka-Pflanze angereichert wird. Er verfügt auch über ein ausgedehntes Netz an AbnehmerInnen der Basisprodukte.

Insgesamt ist die Existenz von Kindern und Jugendlichen in den Reihen des Leuchtenden Pfads schon seit Jahren gut dokumentiert. Nach Ansicht des ehemaligen Leiters der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus und jetzigen Vizeministers für Innere Sicherheit, Marco Miyashiro, wurden in den achtziger Jahren in den Basislagern der Aufständischen sogenannte “wawahuasis revolucionarios” (auf Quechua soviel wie „Kinderaufsichtshäuser“) errichtet, in denen die Kinder groß gezogen und ausgebildet wurden. “Sie (die Rebellen) erklärten jedoch, dass es sich bei diesen Kindern um ihren eigenen Nachwuchs handle. Von daher hätten sie auch das volle Recht, sie gemäß ihrer Prinzipien und ihrer Ideale zu erziehen”, sagte Miyashiro vor einiger Zeit in einem Interview gegenüber SEMlac.

Militäraktion ließ Verhandlungen scheitern

Die jüngste Rettungsaktion der beiden Minderjährigen stellt nun allerdings in Frage, ob alle in den Lagern des Leuchtenden Pfads befindlichen Kindern von dessen Mitgliedern abstammen. Gleiches gilt auch für die Frauen, die diese Kinder versorgen. Erst im Januar dieses Jahres gab Francisco Diez Canseco, der Präsident des nationalen Friedensrats, bekannt, dass seine Organisation mit dem Leuchtenden Pfad Verhandlungen führe. Dabei ginge es nicht zuletzt um die Rückgabe von fünf der 60 Kinder, die die Rebellen laut eigenen Angaben in ihrer Gewalt hätten. Wie Diez Canseco dem Radiosender Radioprogramas del Perú mitteilte, war der Friedensrat schon im November vergangenen Jahres von Mitliedern des Leuchtenden Pfads kontaktiert worden. Eine militärische Operation aber habe neue Verhandlungen scheitern lassen.

Auf Nachfrage von SEMlac antwortete Diez Canseco, er ruhe nicht eher, als bis die Gespräche “um des Wohlergehens und der Gesundheit der Frauen und Kinder” wieder aufgenommen würden. Außerdem wies er darauf hin, dass laut Informationen des Friedensrats die Kinder in den Händen des Leuchtenden Pfads nicht aus der Region des VRAE selbst stammen, sondern aus anderen Andenhochebenen wie Huancavelica.

Es gibt ein unter den BewohnerInnen des VRAE bekanntes Gerücht, das auch der bereits erwähnte anonyme Informant bestätigt. Demnach locke der Leuchtende Pfad viele Jugendliche von umliegenden, aber auch weiter abgelegenen Orten und bringe sie zu ihren Lagerplätzen. Dort würden sie mit der Erziehung und der Aufsicht über die Minderjährigen beauftragt, wobei ihnen jeglicher Kontakt zu Verwandten oder Freunden verboten sei. Mittlerweile haben es einige Fernsehkanäle geschafft, bis zu den Lagern der Aufständischen vorzudringen und sogar Minderjährige zwischen neun und elf Jahren zu einem Interview zu bewegen. Auf die Frage nach ihren Eltern jedoch schweigen alle.

“In Uruguay wird es weiterhin ein langer und beschwerlicher Weg bleiben, das Vermächtnis vieler Jahre systematischer Menschenrechtsverletzungen seitens des Staates aufzudecken”, erklärte Pillay bei ihrem Auftritt vor dem Menschenrechtsrat der UNO. “Das zeigt die jüngste Weigerung eines Teils der Abgeordnetenkammer, das Gesetz über Straflosigkeit von 1986 endgültig außer Kraft zu setzen. Dieses schützt die Urheber internationaler Verbrechen während der Militärdiktatur vor Stafverfolgung.”

Pillay erinnerte daran, dass der Oberste Gerichtshof dieses Gesetz als nicht verfassungskonform befunden hatte. Sie bekräftigte, dass der “Übergang zur Demokratie nicht komplett ist, wenn nicht die geeigneten institutionellen Reformen, einschließlich der dafür nötigen Gerichtsprozesse, umgesetzt werden können.”

Entscheidung “führt zu neuen Menschenrechtsverletzungen”

“Das Scheitern in dem Versuch, demokratische Institutionen zu stärken, behält nicht nur die Straflosigkeit der in der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen bei, sondern führt auch zu neuen Verletzungen, zu Korruption und zu organisierter Kriminalität”, so Pillay. In Übereinstimmung zu den Einschätzungen der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte äußerte sich auch Amnesty International: Mit der gescheiterten Außerkraftsetzung des Gesetzes zur Staflosigkeit verliere Uruguay “eine historische Chance, den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die unter der Militärregierung begangen worden waren, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen”.

In diesem Sinn fanden die Äußerungen der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte großes Echo bei den Parlamentariern. Laut Einschätzung des Abgeordneten Gustavo Bernini (Partido Socialista) waren die Äußerungen der UN-Vertreterin zu erwarten gewesen. Gegenüber der uruguayischen Tageszeitung “La República” äußerte sich Bernini: “Sie bestätigt die Sichtweise des Auslands: Für die Welt ist es unverständlich, dass ein Land wie Uruguay innerhalb seines juristischen Systems ein Gesetz wie das der Straflosigkeit beibehält.” Seiner Einschätzung nach wird die Position der UNO dann von Bedeutung sein, wenn wieder über ein “ungeklärtes Thema” wie das Gesetz der Straflosigkeit diskutiert werden wird.

Der Abgeordnete Luis Lacalle Pou (Partido Nacional) zog es vor, gar nicht weiter auf die Äußerungen der UN-Hochkommissarin einzugehen. “Wir Uruguayer haben uns mit unserer Demokratie eingerichtet,” wiegelte er ab, “man könnte einfach sagen, wir danken ihr für die Mühe.”