Poonal Nr. 021

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 21 vom 18.11.1991

Inhalt


BOLIVIEN

EL SALVADOR

GUATEMALA

HONDURAS

CHILE

BRASILIEN


BOLIVIEN

Die Schattenseiten des Wachstums

(Ecuador, Okt.1991, alai-POONAL).- Stabilität und Wachstum – mit diesen beiden Schlagworten preist der bolivianische Regierungschef Jaime Paz Zamora gern die wirtschaftspolitischen Ergebnisse seines Kabinetts an. Tatsächlich hat das neoliberale Wirtschaftsprogramm dem Andenland in den vergangenen zwei Jahren eine stattliche Steigerung der Produktion und eine der niedrigsten Inflationsraten in Lateinamerika beschert. Das Bruttoinlandsprodukt, so schätzt die Regierung, wird am Ende dieses Jahres um rund 13 Prozent über dem Niveau des Vorjahres liegen, die Teuerung wird auf 15 bis 20 Prozent veranschlagt.

Der rigide Sparkurs der Regierung – öffentliche Subventionen wurden gestrichen, staatliche Unternehmen privatisiert und unrentable Unternehmen geschlossen – wird in den westlichen Industrieländern wohlwollend vermerkt (Die USA erließen Bolivien 342 Millionen Dollar Schulden; westliche Kreditgeber zeigen sich wieder großzügiger). Und auch von den Oppositionsparteien im Parlament wird die Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition nicht ernsthaft infrage gestellt.

Doch die Schattenseiten der Sanierungspolitik sind längst unübersehbar. Schulen und Krankenhäuser sind schlecht ausgestattet, weil die Regierung den Rotstift ansetzte. Die Privatisierung der staatlichen Unternehmen hat viele Beschäftigte den Arbeitsplatz gekostet. Und die Löhne sind in den meisten Branchen nicht so stark gestiegen wie die Preise. Es gibt kaum verläßliche Statistiken über die Zahl der Arbeitslosen. Die Regierung schätzt, daß 9 Prozent der erwerbsfähigen Personen ohne feste Anstellung sind, die katholische Kirche geht von 20 Prozent aus. Das Problem beginnt bereits bei der Definition von Arbeitslosigkeit. In den offiziellen Statistiken wird als beschäftigt registriert, wer älter als zehn Jahre ist und mindestens eine Stunde wöchentlich arbeitet. Auf diese Weise erhöht sich natürlich die Anzahl der Beschäftigten, auch wenn die Art der Beschäftigung nicht einmal einem Nebenjob nahe kommt und die Entlohnung nicht einmal ansatzweise das Überleben sichert.

Kinderarbeit an der Tagesordnung

In vielen Familien müssen auch die Kinder mithelfen, die Haushaltskasse zu füllen. Sie arbeiten als Straßenverkäufer*innen oder auch in kleinen Werkstätten und Dienstleistungsunternehmen. Anders als erwartet wurden neue Arbeitsplätze in den letzten Jahren vor allem von kleinen Handwerksbetrieben (mit weniger als fünf Angestellten), in denen Gewerkschaften kaum vertreten sind, geschaffen. Die Regierung entgegnet dem Vorwurf, die wirtschaftliche Roßkur mache die Armen noch ärmer, mit einem vagen Versprechen: Negative Effekte seien unvermeidbar, wenn ein wirtschaftliches Wachstum erreicht werden solle. Langfristig werde der Aufschwung allen zu Gute kommen.

Düstere Zukunftsperspektiven

Tatsächlich aber täuscht die Wachstumsrate von 13 Prozent für 1991 über den wirklichen Trend des Landes. Das bemerkenswert gute Abschneiden ist vor allem durch ein aussergewöhnlich vorteilhaftes Klima bedingt, das die landwirtschaftliche Produktion in die Höhe schnellen ließ. Pendelt sich die Wachstumsrate auf drei bis vier Prozent ein, wie zu erwarten ist, dann wird Bolivien auch in fernerer Zukunft eines der ärmsten Länder Lateinamerikas bleiben. Getrübt werden die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten zudem durch einige Widersprüche, die eine dynamische Entwicklung zu blockieren drohen. Die hohen Zinsen, die eine Folge der strikten Inflationsbekämpfung sind, lassen Unternehmen vor großen Investitionen zurückschrecken. Zu einem Hemmnis für eine dynamische Entwicklung wird auch zunehmend eine Maßnahme, die der Staat zur Entschuldung und Deckung von Haushaltslücken nutzte: die hohen Steuern auf Erdölprodukte. Insbesondere die noch schwach entwickelte Industrie stöhnt über die hohen Energiekosten. Bislang ist aber noch nicht absehbar, welche anderen Quellen der Staat bei einer Senkung der Erdölsteuern ersatzweise heranziehen könnte. Notwendig wäre eine Reform des gesamtem Steuersystems, insbesondere eine Veranlagung von hohen Einkommen – und eine wirksame Bekämpfung der grassierenden Korruption.

Der nach wie vor wichtigste Sektor der bolivianischen Wirtschaft freilich ist die Landwirtschaft, doch deren Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Die Regierung hat die Ausgaben für die Förderung der Landwirtschaft reduziert. Die Mehrheit der ländlichen Entwicklungsprogramme werden von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt und mit Hilfe internationaler Organisationen finanziert. Die Regierung hat zudem die Schranken für den Import von Agrar- und Fischereiprodukten beseitigt. Die Folge: Der Anteil der heimischen Nahrungsmittel am Gesamtkonsum hat sich vermindert.

Offensichtlich ist, daß nationale wie internationale Investoren noch nicht die erhoffte Dynamik ausgelöst haben. Regierungsvertreter räumen ein, daß bürokratische Hindernissen noch spürbar seien. Noch habe sich der Staat nicht von seiner zentralen Position in der nationalen Wirtschaft gelöst. Die Privatisierung der rentablen Unternehmen des öffentlichen Sektors – die Mehrheit der Defizitunternehmen wurde bereits geschlossen – ist jetzt der grosse Schritt, mit dem die Regierung den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft vollziehen und gleichsam die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds für weitere Kredite erfüllen will. Niemand zweifelt daran, daß dies ein gutes Geschäft für private Investoren werden wird. Ungewiß ist aber, ob dieser Ressourcentransfer eine Garantie für Wachstum ist. Ungewiß ist auch, ob die soziale und politische Stabilität, die eine wesentliche Voraussetzung der bisherigen Erfolge war, Bestand hat, wenn sich die Lebensbedingungen für viele Bolivianer*innen weiterhin verschlechtern. Die Reformierung des Wahlgesetzes hat dem parlamentarischen Parteiensystem grössere Legitimität verschafft, und man erwartet eine Umkehr der Tendenz der Wahlenthaltung, wie sie bei den letzten Wahlen stattgefunden hat. Und mittlerweile pochen die großen Oppositionsparteien darauf, die Sozial- und Bildungspolitik zu forcieren, um die Armut wirksam zu bekämpfen. Protest gegen die soziale Misere drückt sich auch in der Gründung neuer, programmatisch jedoch noch unbestimmter Parteien aus.

EL SALVADOR

Militärische Vorstöße begleiten Friedensverhandlungen

(El Salvador, 11.Nov.1991, Salpress-POONAL).- Der Weg zum Arbeitsplatz gerät für die Bewohner von San Salvador immer häufiger zu einem gefährlichen Hindernislauf. Das Verkehrschaos ist in der Hauptstadt San Salvadors zur alltäglichen Erscheinung geworden. Kaum eine Ampel funktioniert, um der Bewegung der Fahrzeuge Ordnung zu verleihen. Der Grund: Stromausfall. Am vergangenen Wochenende haben neue Sabotageakte der Guerilla den Fluß von fünf Hauptelektrizitätslinien unterbrochen, jede mit 115.000 Volt. Und erstmals seit elf Jahren Krieg ist die Elektrizität im westlichen Departement Ahuachapan ausgefallen. Coronel Sigifredo Ochoa schloß nicht aus, daß die Stromversorgung aufgrund der Sabotageakte in der kommenden Woche auf acht Stunden täglich rationiert werden muß. Regierungssprecher sehen in den militärischen Attacken der Guerilla und der Einnahme von Ortschaften in verschiedenen Regionen des Landes einen Beweis für den fehlenden Willen der Rebellen, den seit über zehn Jahren tobenden Krieg zu beenden und die Waffen abzugeben. Doch auch die Streitkräfte verstärken ihre militärischen Aktionen – freilich dringt von den Angriffen der Armee und der Luftwaffe nur wenig an die Öffentlichkeit. Die Bevölkerung in den Bezirken Chalatenango, San Vicente und Morazan berichtete, die Streitkräfte hätten in der zweiten Novemberwoche, als die Regierung und die Befreiungsbewegung Farabundo Marti (FMLN) die Verhandlungen in Mexiko-Stadt wieder aufnahmen, eine neue militärische Offensive mit Vorstößen zu Land und aus der Luft begonnen. Ein Bauer zeigte die Verstümmelungen, die er durch die Explosion einer Miene erlitten hat. Soldaten hatten den Sprengkörper in der Nähe seiner Felder liegen gelassen. Der Hintergrund der jüngsten Offensiven ist offensichtlich: Beide Seiten wollen ihre Position am Verhandlungstisch durch eine Demonstration der militärischen Potenz stärken und den Gegner für eine Eskalation verantwortlich machen. Die Regierung sah in den Sabotageaktionen denn auch ein Zeichen der Kompromißlosigkeit der FMLN. Die Aufständischen dagegen verbanden ihre erneuten Vorstöße mit einem Waffenstillstandsangebot, das die Regierung sogleich ablehnte. Präsident Alfredo Cristiani drohte Ende der Woche damit, die Gespräche mit der Guerilla abzubrechen, falls die FMLN ihre Angriffe nicht stoppte. Ein Abbruch der Verhandlungen wäre verhängnisvoll. Denn noch nie seit dem Beginn des Krieges vor über zehn Jahren, darin stimmen selbst die Konfliktparteien überein, war El Salvador dem Frieden so nahe wie heute. Noch in diesem Jahr, so hatten Vertreter der Regierung und der FMLN im September vereinbart, soll ein Friedensabkommen besiegelt werden. Der Bischof von San Salvador, Monsenor Rosa Chavez, entgegnete am 10. November auf die Erklärung des Präsidenten, beiden Seiten seien die hohen politischen Kosten bekannt, die ein Rückzug vom Verhandlungstisch bedeute. Alvaro de Soto, persönlicher Vertreter des UNO- Generalsekretärs Javier Perez de Cuellar in den Verhandlungen, erklärte, daß eine Intensivierung der Kämpfe in gewissem Sinne normal sei, wenn sich der Dialog der entscheidenden Phase nähere. Bischof Rosa Chavez hält ein Friedensabkommen noch vor Weihnachten für möglich. Dies erfordere aber die Kompromißbereitschaft sowohl von der Regierung wie auch der FMLN.

GUATEMALA

Flüchtlinge kündigen Rückkehr nach Guatemala an

(Chiapas, 13.Nov. 1991, Cerigua-POONAL).- Die guatemaltekischen Flüchtlinge in Mexiko wollen in ihre Heimat zurückkehren. Am 10. November gab der Vertreter eines guatemaltekischen Flüchtlingslager im Süden Mexikos gegenüber einer Vertreterin des UNO-Flüchtlingskommissariats die Entscheidung zur Rückkehr nach Guatemala bekannt. Die Rückkehr solle kollektiv und von internationalen Organisationen überwacht werden. Sadako Ogata von der UNO- Flüchtlingskommission sagte nach ihrem Besuch in dem Lager La Nueva Libertad im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, sie sei von der Ernsthaftigkeit des Rückkehrwillens der guatemaltekischen Flüchtlinge überzeugt. Anfang der achtziger Jahre flohen zehntausende Menschen vor den Angriffen der Streitkräfte, die über 500 Dörfer dem Erdboden gleichmachten, von Guatemala nach Mexiko. Insbesondere die indianische Bevölkerung war von dem Terror des Staates betroffen. Ricardo Kurtz von der „Permanenten Kommission“ (CCPP), der Organisation der Flüchtlinge, kündigte die Rückkehr von fast 45.000 nach Mexiko vertriebenen Menschen nach Guatemala an. Das bedeute nicht, daß sich die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in Guatemala verändert hätten. Kurtz erklärte, Guatemala sei immer noch ein Land, in dem weder reale Demokratie noch ein Rechtsstaat existierten. Die Ursachen, die die Massenflucht hervorgerufen hatten, seien noch nicht überwunden. Die CCPP erklärte gegenüber der UNO-Funktionärin, die Flüchtlinge würden nicht in die sogenannten Modelldörfer zurückkehren. Diese Gemeinden wurden von den Streitkräften im Norden des Landes aufgebaut, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Die Dörfer sind Bestandteil der militärischen Strategie, mit der die Streitkräfte der Guerilla die soziale Basis entziehen will.

„Wenn wir in unser Land zurückkehren, werden wird uns auch nicht den paramilitärischen Truppen der zivilen Selbstverteidigung einordnen und uns auch nicht in den Militärdienst integrieren“, heißt es in einem Brief, den ein Vertreter der CCPP in Anwesenheit der UNO-Vertreterin verlas. Die guatemaltekischen Vertriebenen haben die UNO-Flüchtlingsorganisation gebeten, Druck auf die guatemaltekische Regierung auszuüben und diese zu größerem Entgegenkommen in den bevorstehenden Verhandlungen zu bewegen. Denn noch sind die Einzelheiten der Rückkehr nicht vereinbart. Die Flüchtlinge machen sie von sechs Bedingungen abhängig: Die Rückkehr müsse freiwillig sein und von jedem Flüchtling individuell gefordert werden; sie soll kollektiv und organisiert stattfinden, mit der Garantie, auf ihre alten Grundstücke zurückkehren zu dürfen; Vertreter nationaler und internationaler Organisationen sollen die Vertriebenen begleiten; sie pochen auf das Recht, sich in ihrer Heimat frei organisieren und bewegen zu können. Sadako Ogata brachte dem Wunsch der CCPP zur Rückkehr große Aufmerksamkeit entgegen. Der Regierung werden die Flüchtlinge ihren Entschluß bei einem Treffen mit Regierungsvertretern vom 18. bis 22. November im mexikanischen San Cristobal de las Casas offiziell bekannt geben. Nun liegt es an der Regierung von Jorge Serrano, die Bedingungen zu schaffen, damit die Flüchtlinge nach Guatemala zurückkehren können. Das wäre das Mindeste, was er einem Bevölkerungsteil anbieten kann, der die Zerstörung seiner Dörfer, Massaker und die Verfolgung durch die Streitkräfte erlitten hat. Die Flüchtlinge haben bereits die UN-Flüchtlingskommission gebeten, ihnen Schutz und Sicherheit bei der Rückkehr zu gewähren. Nach über zehnjährigem Zwangsexil in Mexiko könnte das Drama der guatemaltekischen Flüchtlinge sich bald dem Ende nähern und ihnen eine neue Zukunft in ihrer alten Heimat bringen.

Zwei Nonnen in Guatemala mit dem Tode bedroht

(Guatemala, 14. Nov.1991, NG-POONAL).- Der Konvent der Dominikanerinnen in der Hauptstadt Guatemalas wurde in dieser Woche zweimal überfallen. Dabei drohten die bisher nicht identifizierten Männer damit, die Oberin und eine weitere Schwester des Ordens umzubringen. Beim erstenmal stürmten sie durch die Haupteinganstür des Gebäudes und verwüsteten die Wohnungseinrichtung. Anschliessend drohten sie damit, zwei junge Studentinnen zu entführen. Unterdessen gelang es jedoch Nachbarn des in der Zone 3 von Guatemala-Stadt gelegenen Konvents, eine Polizeistreife zu alarmieren. Deren Besatzung konnte die Entführung der beiden Studentinnen verhindern, nicht jedoch die Flucht der Eindringlinge. Nur acht Tage später, am 11. November ereignete sich in den frühen Morgenstunden ein weiterer Überfall. Eine Gruppe von Männern wollte diesmal die Schwester Vilma und die Oberin Alba Mendez entführen. Alba Mendez ist auch Vizepräsidentin der Ordenskonferenz Guatemalas (Confregua) und Direktorin einer Grundschule in der Kolonie Carolingia, eines der ärmsten Stadtviertel im Nordosten der Hauptstadt. Sie hatte jedoch einige Minuten zuvor den Konvent verlassen, um in der nahegelegenen St. Herz-Jesu-Kirche zusammen mit zwei weiteren Schwestern an der Messe teilzunehmen. Bei ihrer Rückkehr aus der Messe fanden die drei Schwestern die Türen des Gebäudes aufgebrochen und zahlreiche Räume völlig verwüstet. In einem Zimmer fanden sie einen Zettel mit einer erneuten Entführungsdrohung. Außerdem wurden 1600 Quetzales (etwa 320 US-Dollar) gestohlen. Nach diesem zweiten Überfall erstattete der Erzbischof von Guatemala Anzeige und forderte die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die das Leben der Nonnen sichern und ihnen erlauben, sich ungestört ihrer Arbeit zu widmen. Der Sprecher des Bischofs, Efrain Hernandez, betonte, die Kirche protestiere nicht, weil es sich um katholische Nonnen handele, sondern weil die Überfälle einen weiteren Beweis für die allgemeine Unsicherheit im Lande, unter der alle Menschen zu leiden hätten, liefere. Die Gruppe für gegenseitige Unterstützung (GAM) schloss sich der Anzeige an und verlangte von der Regierung, Nachforschungen über die Urheber der Anschläge anzustellen. Der Präsident der Ordenskonferenz Conregua, Marcelino Garcia, kehrte am Tag nach den Ereignissen aus Nicaragua zurück, um sich über die genauen Details zu informieren. Die heftigen Reaktionen veranlaßten den Minister für Regierungsangelegenheiten, Fernando Hurtado Prem, die Drohungen als „besorgniserregend“ zu qualifizieren. Ohne weitere Einzelheiten zu nennen, ordnete er die Taten Gruppen zu, „die beabsichtigen, dem Land Probleme zu bereiten“.

HONDURAS

Morde an Indigenas bleiben ungesühnt

(Tegucigalpa, 14. Nov. 1991, SHN-POONAL).-Auch 500 Jahr nach der Kolonialisierung Amerikas durch die Spanier lebt in Honduras der Widerspruch zwischen indianischer und nichtindianischer Bevölkerung weiter. Der Gegensatz zwischen der auf Privateigentum basierenden europäischen kapitalistischen Produktionsweise und der indianischen, in der es verschiedene Formen von Kollektiveigentum gibt, ist nach wie vor vorhanden. Im Laufe der Jahrhunderte wurde die europäische Kultur mit aller Macht und gegen den Willen und den Widerstand der Indigenas durchgesetzt. Doch trotz der Übermacht der kapitalistischen Kultur und Produktionsweise konnten die Indigenas bis heute Inseln von Eigenständigkeit und indianischer Identität bewahren. In Honduras leben heute sieben verschiedene indianische Ethnien. Sie müssen ihre eigene Kultur nach wie vor verteidigen, gegen indirekte Angriffe durch Ausbeutung und direkte durch Anschläge auf ihre Anführer. Die jüngsten Beispiele für die Diskriminierung sind die Morde an Xicaques Vicente Matute und Francisco Hernandez Anfang Oktober in der Gemeinde Yoro. Die beiden Männer waren führende Mitglieder in dem Honduranischen Beirat zur Entwicklung indianischer Ethnien (CAHDEA) und der Vereinigung der Xicaque-Stämme (Fetrixy). Beide Organisationen setzen sich für die Verteidigung der indianischen Kultur ein, und stellen sich damit gegen die Interessen der Großgrundbesitzer, die die seit Generationen vererbten, unveräußerlichen Landtitel der Indigenas aufgehoben sehen wollen. Ramon Custodio, Präsident des Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte (CODEH) verglich die Handlungen einiger Großgrundbesitzer und des Staates, die den indianischen Besitz und deren Kultur kapitalisieren wollen, mit der Kolonialherrschaft der Spanier. Gleichzeitig rief er dazu auf, mit allen Kräften darauf hinzuarbeiten, daß die für die Morde Verantwortlichen nicht straffrei ausgehen. Er veröffentlichte dabei die Namen von zwei Großgrundbesitzern und des Bürgermeisters von Yoro, die er für die Planung der Morde verantwortlich machte. Die Befürchtungen Custodios, daß die Mörder an den zwei Indigenaführern nicht strafrechtlich verfolgt werden, ist nicht aus der Luft gegriffen. Bei den zahlreichen Morden an anderen indianischen Menschen in den letzten Jahren ist es in keinem Falle zu einer Verurteilung gekommen. Mittlerweile beginnt sich auch die internationale Öffentlichkeit für die Menschenrechtsverletzungen in Honduras zu interessieren. So ersuchte der Vertreter der europäischen Gemeinschaft in Costa Rica, Aldo Dellariccia, die Menschenrechtsorganisation CODEH um Informationen über die Morde, um eventuell internationale Sanktionen gegen Honduras wegen andauernder Menschenrechtsverletzungen zu erlassen. Inzwischen ist mehr als ein Monat vergangen. Und nach wie vor scheinen die Mörder nicht mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Lorenzo Zelaya gibt den bewaffneten Kampf auf

(Tegucigalpa, 12. Nov.1991, SHN-POONAL).- Die leichte politische Öffnung seitens der honduranischen Regierung gegenüber der linken Opposition hat einen weiteren Erfolg gebracht. Die Guerillaorganisation „Kämpfende Bewegung der revolutionären Volkskräfte“ (FPR Lorenzo Zelaya) kündigte an, sie werde ihre Waffen abgeben und stattdessen den Kampf mit „zivilen, politischen und friedlichen Mitteln“ weiterführen. Lorenzo Zelaya bezieht sich in ihrer Erklärung direkt auf die am 5. Juli vom honduranischen Parlament verabschiedete Generalamnestie. Ein weiterer Grund für die Aufgabe des bewaffneten Kampfes sei die internationale Situation. „Wir begrüssen die weitgehende und umfassende Amnestie, die durch den Nationalkongreß verabschiedet wurde und hoffen, daß die Armee und die Regierung sich an ihre Abmachungen halten und die Sicherheit und die Rechte unserer Mitglieder garantieren.“ Lorenzo Zelaya trat das erste Mal 1979 in Erscheinung und lehnte ihren Kampf stark an die Guerillabewegungen in Nicaragua (FSLN) und in El Salvador (FMLN) an. Sie erreichte zwar nie die Stärke ihrer Schwesterorganisationen in den Nachbarländern, in Honduras aber gehörte sie zu den stärksten bewaffneten Gruppen. Die FPR ist bereits die dritte Guerillaorganisation, die in Honduras dem bewaffneten Kampf abgeschworen hat. Zwei weitere Guerillaorganisationen haben ihre Waffen aber noch nicht niedergelegt. Die Regierung Callejas scheint auf der politischen Ebene die ersten Schritte zur Demokratisierung nicht zuletzt deshalb zu unternehmen, um das wirtschaftliche Anpassungsprogramm, das in den letzten Monaten zu einer Verschlechterung der Lebenssituation eines Großteils der Bevölkerung geführt hat, weiterhin durchzusetzen. Ein Ende der Repression ist freilich noch nicht abzusehen. Ob die Regierung tatsächlich die politische Stabilität in Honduras sichern kann, bleibt fraglich. Lorenzo Zelaya betont in ihrer Erklärung die Wichtigkeit der Fortsetzung des politischen Kampfes, da „soziale Ungerechtigkeit, das Fehlen von Demokratie, Menschenrechtsverletzungen, Polizeigewalt, die Besetzung des Landes durch ausländische Truppen, Korruption und weitere Hindernisse zur wirtschaftlich-sozialen Entwicklung und zum sozialen Frieden“ weiterhin fortbestehen.

CHILE

Mutter von drei ermordeten Söhnen versucht Selbstmord

(Santiago de Chile, 11.Nov.1991, ANCHI-POONAL).- Eine Mutter von drei Söhnen, die während der Militärdiktatur des Generals Pinochet ermordet wurden, hat versucht sich umzubringen. Die Verzweiflungstat ereignete sich, als der Höchste Gerichtshof über die Freiheit der beiden Direktoren des militärischen Geheimdienstes verhandelte – General Manuel Contreras und Pedro Espinoza werden Verstrickungen in Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Der versuchte Selbstmord war eine Reaktion auf das verzweifelte Bemühen, Gerechtigkeit für den Mord an ihren drei Söhnen während der Militärdiktatur zu erlangen. Rafael, Eduardo und Pablo Vergara, die ermordeten Söhne, waren Mitglieder des linksgerichteten MIR und Bewohner des Stadtteils Francia, einem kämpferischen Viertel im Osten von Santiago. Ihre Mutter, Luisa Toledo, begoß ihren Körper am 7. November in der Zentralhalle der Regierungstageszeitung „La Nacion“ mit fünf Litern Benzin. Als sie sich anzündete, stürzte sich ein Portier des Verlagshauses auf sie und verhinderte den Selbstmord. Minuten vorher hatte die Frau, 53 Jahre alt, schwach und dunkelhäutig, eine Nachricht in der Redaktion hinterlassen, in der sie die Gründe für ihre tragische Entscheidung erklärte. „Ich bin die ganzen Lügen und Schlechtheit leid … Es hat für meine Söhne keine Gerechtigkeit gegeben, und es wird sie auch bei so viel Korruption nicht geben. Die Diktatur ist in alle Räume eingedrungen, einschließlich in die der Kirche, die jemandem wie Pinochet nicht die Kommunion geben dürfte“, sagte die Frau, eine aktive Anhängerin der „Kirche der Armen“ in Chile. „Dies ist die Art der Regierung heute, Aufmerksamkeit auf unser Problem der Verfolgung zu lenken. Für die Ehre meiner Söhne tue ich das, was ich tue“, erklärte sie in dem Brief. Als Luisa Toledo ins Zentralhospital gebracht wurde, erläuterte ihr einziges noch lebendes Kind, eine 23jährige Tochter: „Meine Mutter und viele andere Mütter können die Situation der Straffreiheit, die zur Zeit existiert, nicht ertragen. Die Täter laufen frei herum. Wir haben Namen und Zeugen für die Morde, aber die Justiz bleibt untätig. Das einzige, was wir machen können, ist Forderungen zu stellen. Die Regierung schickt uns daraufhin Polizisten.“ Zwei Tage zuvor hatte die Bevölkerung von Villa Francia für den Älteren der Brüder, Pablo, einen Erinnerungsakt organisiert. Die Polizei hatte die Demonstration gewalttätig beendet.

BRASILIEN

Opposition in den Gewerkschaften formiert sich

(Sao Paulo, Nov. 1991, ARGENFAX-POONAL).- Der vierte Nationalkongreß des brasilianischen Gewerkschaftsdachverbandes (CUT) vom 4. – 8. September hat zwar den amtierenden Präsidenten in seinem Amt bestätigt, jedoch ohne Zweifel die radikale Opposition in dem Verband gestärkt. Eine gespannte Atmosphäre beherrschte den Kongreß, der Aufschluß über die Vorherrschaft in dem mächtigsten Gewerkschaftsverband des Landes geben sollte. Der CUT arbeitet für 15 Millionen Arbeiter*innen, von denen 3,4 Millionen gewerkschaftlich organisiert sind.

CUT-Präsident Jair Antonio Meneguelli konnte sein Amt als Präsident behaupten. Meneguelli führt die Gewerkschaft seit 1983 an. Er gehört der Einzelgewerkschaft Articulacao an, die die politische Ausrichtung des Dachverbandes seit Jahren dominiert. Diese Dominanz wurde auf dem Kongreß zwar noch nicht gebrochen, doch ohne Zweifel nachhaltig erschüttert. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von 65 Stimmen konnte sich die von Meneguelli angeführte Liste, der auch Gewerkschafter der Nova Esquerda und der der kommunistischen Partei nahestehenden Unidad Socialista angehören, ins Ziel retten. Durval de Carvalho von der Gewerkschaft der Metallarbeiter*innen von Campinas (SP) war der Kandidat der Liste 2, die die radikalen innerhalb der CUT vereint. Als wichtigster Gegenspieler zu Meneguelli erhielt Carvalho die Unterstützung der an den PC do Brasil gebundenen Corrente Sindical Clasista, der Convergencia Socialista O Trabalho (trotzkistische Strömung der PT) und anderer Minderheitsgruppen. Die in der Liste 2 vereinten politischen Kräfte sind unter dem Namen „Antartica“ bekannt, eine Abkürzung von antiarticulao (unverbunden). Mit 768 Stimmen der Delegierten (52,10 Prozent) gewann die Liste 1 dreizehn Sitze in der nationalen Exekutivkommission, die insgesamt 25 Mitglieder hat. Die verbliebenen 12 Sitze wurden von der Liste 2 mit 47.84 Prozent der Stimmen (721) besetzt. Neben dem Präsidentenamt besetzt die Articulao noch andere Schlüsselpositionen in der Führung. Der Vizepräsident bleibt weiterhin Avelino Ganzer, Direktor des Nationaldepartments der Landarbeiter in der CUT. Sie hat eine Basis von 5.3 Mio Bauern und Bäuerinnen. Gilmar Carneiro, Präsident der Gewerkschaft der Bankangestellten von Sao Paolo ist Generalsekretär. Ein weiteres Führungsamt wird von Vicente Paulo da Silvo, Vicentinho, besetzt. Er ist Präsident der Gewerkschaft der Metallarbeiter von San Bernarde, woher auch Meneguelli stammt. Er wird als möglicher Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen in drei Jahren gehandelt. Doch trotz einer Mehrheit in der Führungskommission des Gewerkschaftsverbandes ist Jair Meneguelli mit einer gestärkten Opposition konfrontiert.

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