PT

Brasilien

Keine Beweise im neuen Urteil gegen Ex-Präsident Lula

Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in Curitiba im Bundesstaat Paraná ab. […]

Fernando Haddad
Brasilien

Brasiliens Linke mobilisiert – Bolsonaro bleibt Favorit

Anspannung und Bangen in den letzten Stunden vor der Stichwahl um die Präsidentschaft Brasiliens. Rechtsextremist Jair Bolsonaro liegt in Umfragen vorne, doch sein Vorsprung schmilzt. Im ganzen Land machen Gegner*innen des Ex-Militärs mobil, um das Blatt in letzter Sekunde noch zu wenden. Für sie ist Haddad die Option der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte, die gegen das faschistische, rückwärtsgewandte Projekt von Bolsonado und seinen Anhänger*innen verteidigt werden muss. […]

Brasilien

Jair Bolsonaro während Wahlkampfveranstaltung niedergestochen

Der brasilianische Kandidat der Ultrarechten, Jair Bolsonaro, wurde mit einem Messer niedergestochen, das ihn im Unterbauch traf, während er am Ende einer politischen Veranstaltung auf den Schultern seiner Anhänger durch die in der im südöstlichen Bundesstaat Minas Gerais liegenden Stadt Santa Casa de Juiz de Fora getragen wurde. Er wurde umgehend in ein Krankenhaus gebracht und dort operiert. Dort lag Bolsonaro auf der Intensivstation, sein Zustand war stabil. […]

Fernando Haddad
Brasilien

Korruptionsvorwürfe auch gegen Haddad

Am Dienstag, 4. September hat die Staatsanwaltschaft von São Paulo den zuständigen Ermittlungsrichter aufgefordert, den möglichen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad wegen angeblicher Korruption anzuklagen.  […]

Lula
Brasilien

Umfrage in Braslien: Lula könnte im ersten Wahlgang siegen

In Brasilien stünde Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva der Arbeiterpartei PT (Partido de los Trabajadores) mit 39 Prozent der abzugebenden Stimmen auch weiterhin weit vor den übrigen Kandidat*innen um die Präsidentschaft. So eine Umfrage des Umfrageinstituts ‚Vox Populi‘, die von dem Gewerkschaftsdachverband CUT in Auftrag gegeben und am Montag, 28. Mai 2018, veröffentlicht wurde.  […]

Brasilien

Hintergrund: Marielle Franco und die Zukunft in Brasilien: Hoffnung oder Barbarei

Die Ermordung der Stadträtin Marielle Franco am 14. März 2018 hat Brasilien erschüttert und an vielen Orten Lateinamerikas und der Welt Trauer und Wut ausgelöst. Es ist ein grausames politisches Verbrechen gegen eine der führenden Repräsentant*innen der neuen brasilianischen Linken zu einem Zeitpunkt, an dem Río de Janeiro unter massiver Misswirtschaft leidet und das gesamte Land einen beängstigenden demokratischen Rückschritt erlebt. […]

Lula da Silva
Brasilien

Ex-Präsident Lula: Haft statt Freispruch 2

Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft wegen der Annahme von Bestechungsgeld und Geldwäsche für zu milde hielt. Nun muss Lula für zwölf Jahre und einen Monat hinter Gitter – allerdings erst, wenn alle Berufungsoptionen der Verteidigung ausgeschöpft sind, wie das Gericht betonte. Und Lulas erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Oktober steht erst einmal in den Sternen. […]

Brasilien

Marina Silva gibt nicht auf. Sie will Präsidentin von Brasilien werden

Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 05. Dezember 2017, taz).- Marina Silva wird wieder kandidieren. Zum dritten Mal in Folge bringt sie das Parteienspektrum Brasiliens durcheinander. Denn die streitbare Ökologin ist für viele Linke wählbar, die von der 14 Jahre regierenden Arbeiterpartei PT enttäuscht sind. Zugleich aber gilt die strenggläubige evangelikale Christin auch vielen Rechten als Option, um bei den Wahlen im Oktober 2018 einen erneuten Sieg der verhassten PT zu verhindern. […]

Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat beim Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0
Brasilien

Absturz ins Bodenlose: Vor einem Jahr wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt

Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 03. September 2017, npl).- „Wir dürfen keine Fehler machen!“ Eindringlich wiederholte Luiz Inácio Lula da Silva diesen Satz mehrmals bei seiner Rede auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre 2003. Kurz zuvor war er nach vier vergeblichen Anläufen zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Es herrschte Aufbruchsstimmung, Lateinamerika stand eine Dekade mit Dominanz fortschrittlicher Regierungen bevor. […]

Brasilien
Fokus: Frauen und Queer / Mujeres y Queer

Abgeordnetenhaus will Entkriminalisierung der Abtreibung rückgängig machen

Gerade einmal sechs Stunden waren vergangen, seit der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass Abtreibung bis zum dritten Schwangerschaftsmonat straffrei sein soll – da hat das von konservativen Parteien dominierte Abgeordnetenhaus Brasiliens bereits seine Absicht ankündigt, die Auswirkungen des Urteils rückgängig machen zu wollen. Gedrängt von der evangelikalen Fraktion, informierte der Präsident der Abgeordnetenkammer und Mitglied der Regierungspartei, Rodrigo Maja, am frühen Morgen des 30. Novembers 2016 darüber, dass eine Sonderkommission gebildet werden würde, um die Gerichtsentscheidung zu analysieren und um diese dann „zu bestätigen oder zu berichtigen“. […]

Brasilien

Protest gegen „parlamentarischen Putsch“ erreicht nicht die Wahlurnen

Bei den landesweiten Kommunalwahlen am 2. Oktober gibt es vor allem einen Gewinner: die Nichtwähler*innen. In 18 der 50 größten Städte und Gemeinden ist die Anzahl der ungültigen Stimmen höher als die abgegebenen Stimmen. Dies trifft auch für die beiden größten Städte São Paulo und Rio de Janeiro zu. In Brasilien herrscht Wahlpflicht. […]

Brasilien

Konfrontation statt Neuanfang

Brasilien am Tag eins nach dem Putsch. „Marcela Temer wird Sozialprogramm für arme Kinder repräsentieren“, titelte die Zeitung „O Globo“ in ihren Sonderseiten zur Absetzung von Dilma Rousseff, mit der gut 13 Jahre Regierung der Arbeiterpartei PT definitiv zu Ende gingen. Die Botschaft ist unmissverständlich. Sozialpolitik wird unter der neuen Regierung von Michel Temer ungefähr den gleichen Stellenwert haben wie die Erste Dame im Staat. Die ehemalige Schönheitskönigin ist 42 Jahre jünger als ihr Ehemann, dem sie demnächst ein zweites Kind, sein insgesamt sechstes gebären wird. […]

Brasilien

Sport und Politik, in Brasilien eine explosive Mischung

Ein unscheinbarer Politiker namens Michel Temer wird die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen. Er ist Interimspräsident Brasiliens, hat Beliebtheitswerte um die zehn Prozent und führt eine reine Männer-Regierung, die innerhalb von zwei Monaten bereits drei Minister aufgrund von Korruptionsvorwürfen verlor. Die wegen angeblicher Haushaltstricks und Defizitverschleierung suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnet ihn als Verräter und Putschisten. Eine delikate Situation für die über 30 erwarteten Staatschefs, denn wer sich an Temers Seite zeigt, segnet damit auch einen Machtwechsel ab, der höchst umstritten ist und kaum demokratischen Regeln folgte. […]

Brasilien

Putschplan im Audiomitschnitt: „Alles gebongt.“

Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 23. Mai 2016, npl).- Um die Korruptionsermittlungen zu stoppen, sei ein „nationaler Pakt“ notwendig, „samt Oberstem Gerichtshof, alle zusammen. Den Michel an die Spitze setzen, dann ist es endlich vorbei, basta.“ Romero Jucá spricht frei von der Leber weg, er ahnt nicht, dass sein Gegenüber alles mitschneidet. Dann bringt er es noch  […]

Brasilien

Regierungswechsel ohne Wahl: Senat suspendiert Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 13. Mai 2016, npl).- Nach fast 14 Regierungsjahren kehrt die Arbeiterpartei PT zurück auf die Oppositionsbank. Präsidentin Dilma Rousseff, die schon während der über 20-stündigen Senatsdebatte ihren Schreibtisch im Regierungspalast räumte, ist vorläufig vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger Vize, Michel Temer, kündigte derweil schon eine erste Regierungserklärung an. […]

Brasilien

Vizepräsident will nach Amtsenthebung der Präsidentin Brasiliens Wirtschaft umkrempeln

Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro, 12. Mai 2016, npl).- Seit Wochen protestieren Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Unterstützer*innen der noch regierenden Arbeiterpartei PT gegen die Amtsenthebung. Für sie handelt es sich um einen Staatsstreich, mit dem die Opposition mit Unterstützung von Medien, Unternehmerverbänden und Teilen von Justiz und Polizei eine gewählte Regierung aus dem Amt treibt. Und sie befürchten, dass Arbeiterrechte und Sozialmaßnahmen abrupt zurückgestutzt werden. […]

Brasilien Costa Rica Honduras Kolumbien Mexiko

onda-info 380

Hallo und willkommen zum onda-info 380! Wir starten mit zwei Notas. Die erste berichtet vom Eklat um den Abschlussbericht der Expertenkommission zu Ayotzinapa und die zweite von einem erneuten Angriff in Honduras. Außerdem gibt es einen Kommentar zur aktuellen Lage in Brasilien. Anschließend gibt es zwei Beiträge: Costa Rica stellt sich gerne als friedliche Musterdemokratie in Lateinamerika dar. Wenn  […]

Brasilien

Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff kaum noch abzuwenden

Weit über vier Stunden dauerte die Abstimmung im Parlament, die am Sonntagabend wie ein Fußballspiel live übertragen und auf Großleinwänden der Pro- und Contra-Veranstaltungen im ganzen Land gezeigt wurde. Kurz vor Ende jubelten die meist grün-gelb geschmückten Anhänger*innen der Opposition und die oft rot gekleideten Gegner*innen der Amtsenthebung trauerten: Mit 367 von 513 Stimmen stimmten deutlich mehr als die notwendigen zwei Drittel der Abgeordneten für die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens. Das ist mehr als eine Vorentscheidung, denn im Senat benötigt die Opposition jetzt nur eine einfache Mehrheit, dann muss Rousseff für 180 Tage ihr Amt ruhen lassen. […]

Brasilien

Massendemos und Putschvorwürfe

In Brasilien wird der Ton rauer. Präsidentin Dilma Rousseff verglich das Klima der Intoleranz im Land mit der Nazizeit und warf ihren Gegner*innen erneut einen schleichenden Staatsstreich vor. „Diese faschistischen Tendenzen hat es bei uns nie gegeben“, sagte Rousseff vor namhaften Künstler*innen, die am Donnerstag zu ihrer Unterstützung in den Regierungspalast gekommen waren. Sie erinnerte auch an den Militärputsch vor genau 52 Jahren. Unter der Diktatur nahm Rousseff am bewaffneten Widerstand teil, heute kämpft sie um ihr politisches Überleben. […]

Brasilien

Falsche Partner und falsche Prioritäten

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht vor einem Scherbenhaufen. Ihre Regierung ist handlungsunfähig, die Stimmung im Land und auf den Straßen ist gegen sie. Rousseff wird für die schwere Wirtschaftskrise und einen riesigen Korruptionsskandal verantwortlich gemacht. Derzeit sieht es so aus, als sei ihr Sturz nur noch eine Frage der Zeit.  […]