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Brasilien

Abgeordnetenhaus will Entkriminalisierung der Abtreibung rückgängig machen

Gerade einmal sechs Stunden waren vergangen, seit der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass Abtreibung bis zum dritten Schwangerschaftsmonat straffrei sein soll – da hat das von konservativen Parteien dominierte Abgeordnetenhaus Brasiliens bereits seine Absicht ankündigt, die Auswirkungen des Urteils rückgängig machen zu wollen. Gedrängt von der evangelikalen Fraktion, informierte der Präsident der Abgeordnetenkammer und Mitglied der Regierungspartei, Rodrigo Maja, am frühen Morgen des 30. Novembers 2016 darüber, dass eine Sonderkommission gebildet werden würde, um die Gerichtsentscheidung zu analysieren und um diese dann „zu bestätigen oder zu berichtigen“. […]


Brasilien

Protest gegen „parlamentarischen Putsch“ erreicht nicht die Wahlurnen

Bei den landesweiten Kommunalwahlen am 2. Oktober gibt es vor allem einen Gewinner: die Nichtwähler*innen. In 18 der 50 größten Städte und Gemeinden ist die Anzahl der ungültigen Stimmen höher als die abgegebenen Stimmen. Dies trifft auch für die beiden größten Städte São Paulo und Rio de Janeiro zu. In Brasilien herrscht Wahlpflicht. […]


Demonstration von vertriebenen Landlosen an der BR-158 / Foto: zedudu.com.br
Brasilien

Neues Linksbündnis in Brasilien

von Mario Schenk (21. Januar 2015, amerika21.de).- In Brasilien formiert sich ein neues linkes strömungsübergreifendes Bündnis. Rund 50 Organisationen aus sozialen und politischen Bewegungen sowie Gewerkschaften haben sich zur Linken Volksfront (Frente Popular de Esquerda) zusammengeschlossen, um dem Voranschreiten der politischen Rechten etwas entgegenzusetzen und für eine linke Agenda im Land zu kämpfen. Dies berichtet der Nachrichtendienst Portal del Sur. Ziel sei es, linke Projekte wie die Agrarreform oder ein Gesetz zur Regulierung der Medien gesellschaftlich zu unterstützen und auf Regierungsebene einzubringen. […]