von Andreas Behn
(Rio de Janeiro, 8. März 2015, npl).- Nicht unerwartet, aber dennoch der Supergau für die brasilianische Politik. Am 6. März gab der Oberste Gerichtshof Brasiliens grünes Licht für Ermittlungen gegen 49 hochrangige PolitikerInnen. Unter ihnen 22 Bundesabgeordnete, 12 SenatorInnen, ehemalige Gouverneure, einstige MinisterInnen und sogar ein Ex-Präsident. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wirft ihnen Bestechlichkeit und Geldwäsche bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung in Korruptionsskandal um den Erdölriesen Petrobras vor.
Gegen Präsidentin Dilma Rousseff liegt kein Verdacht vor, obwohl sie von 2003 bis 2010 dem Verwaltungsrat von Petrobras vorstand und die Opposition deswegen ein Amtsenthebungsverfahren erwägt. Auch Oppositionsführer Aécio Neves kann aufatmen: Der PSDB-Politiker stand zwar auf der Verdachtsliste von Janot, wurde aber mangels konkreter Indizien von den Ermittlungen ausgeschlossen. Im Visier ist aber der jetzigen Senator und ehemalige Staatspräsident Fernando Collor, der bereits 1992 in einen Korruptionsskandal verwickelt war und zurücktreten musste.
Regierung unter Druck
Fast alle Verdächtigen gehören der Basis der Regierung Rousseff an. Sechs gehören ihrer Arbeiterpartei PT an, darunter auch ihre Vertraute Ex-Ministerin und heutige Senatorin Gleisi Hoffmann. 32 PolitikerInnen gehören dem konservativen Partner PP an und sieben stammen aus der wichtigsten Koalitionspartei PMDB. Dieser Partei, die zu Teilen bereits aus der Regierung ausgeschert ist und zunehmend Oppositionspolitik betreibt, gehören die beiden prominentesten Verdächtigen an: Senatspräsident Renan Calheiro und Parlamentspräsident Eduardo Cunha.
Grundlage der Ermittlungen sind Kronzeugenaussagen von UnternehmerInnen und ehemaligen Petrobras-ManagerInnen, die die PolitikerInnen mit der Korruptionsaffäre in Verbindung bringen, in deren Mittelpunkt große Baufirmen und der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras stehen. Mindestens neun Baufirmen sollen ein Kartell gebildet haben, das mittels Bestechungen lukrative Petrobras-Aufträge an Land zog. Für die Aufträge wurden überteuerte Preise berechnet, von denen ein fester Prozentsatz gewaschen und an die Politik weitergeleitet wurde. Teilweise ging das Geld direkt in die Taschen der PolitikerInnen, die die korrupten ManagerInnen auf ihre Posten bei Petrobras gehievt haben. Teils floss das schmutzige Geld in Wahlkampfkassen. Die Summe des im Zeitraum von zehn Jahren zweckentfremdeten Geldes wird auf über drei Milliarden Euro geschätzt.
Vor allem Kongress im Visier
Bislang betrafen die Ermittlungen vor allem Führungskräfte von Petrobras und der Baufirmen. Zahlreiche ManagerInnen sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Jetzt geht es den PolitikerInnen an den Kragen. Auch wenn die Regierung Rousseff wegen ihrer Nähe zu Petrobras unter Druck steht, bedeutet die Veröffentlichung der Verdächtigten-Liste am 6. März einen Schlag vor allem gegen den Kongress. Dieser war bei der letzten Wahl im Oktober deutlich nach rechts gerückt. Zudem setzte sich der erklärte PT-Gegner Cunha als Parlamentspräsident durch und macht Rousseff seitdem das Leben schwer.
Die Schwächung des ihr feindlich gesonnenen Kongresses könnte Rousseffs Regierungsfähigkeit und ihre Verhandlungsoptionen verbessern. Aber es ist auch möglich, dass es jetzt endgültig zum Bruch zwischen PT und PMDB kommt. Cunha wie Parteikollege Renan im Senat werfen der PT schon vor, durch Einflussnahme bei der Staatsanwaltschaft dafür verantwortlich zu sein, dass beide Namen auf der Liste stehen.
Linke fürchten um Staatskonzern Petrobras
Für Rousseff geht es bei dem Skandal allerdings nicht nur um Parteiengezänk. Die ohnehin angeschlagene Wirtschaft kann bald in Mitleidenschaft gezogen werden. Denn die Ermittlungen beeinträchtigen die ökonomische Zugkraft des Ölkonzerns und zahlreiche Infrastruktur-Projekte der großen Bauunternehmen.
Von linker Seite wird indes auf eine differenzierte Wahrnehmung des Skandals gepocht. GewerkschafterInnen und AktivistInnen sozialer Bewegungen plädieren zwar für eine konsequente Bestrafung aller Korruption, sehen aber in der vor allem von Medien getragenen Kampagne gegen Petrobras einen Versuch, das Unternehmen zu schwächen und eine Privatisierung gesellschaftsfähig zu machen. Sogar Ex-Präsident Lula nahm an einer Kundgebung in Rio de Janeiro teil, auf der zur Verteidigung von Petrobras aufgerufen wurde.
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(Rio de Janeiro, 17. März 2015, npl).- Massendemonstrationen setzen die brasilianische Linksregierung von Präsidentin Dilma Rousseff unter Druck. Gut Zweihunderttausend Menschen gingen am Sonntag, 15. März allein in der Metropole São Paulo auf die Straße. Sie forderten die Absetzung von Rousseff und ein Ende der Korruption. Auch in Rio de Janeiro, Belo Horizonte und der Hauptstadt Brasilia nahmen nach Angaben des Instituts Datafolha Zehntausende an Protestmärschen teil.