Absturz ins Bodenlose: Vor einem Jahr wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt

Von Andreas Behn, Rio de Janeiro

Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat beim Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0
Vor einem Jahr: Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat beim Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0

(Rio de Janeiro, 03. September 2017, npl).- „Wir dürfen keine Fehler machen!“ Eindringlich wiederholte Luiz Inácio Lula da Silva diesen Satz mehrmals bei seiner Rede auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre 2003. Kurz zuvor war er nach vier vergeblichen Anläufen zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Es herrschte Aufbruchsstimmung, Lateinamerika stand eine Dekade mit Dominanz fortschrittlicher Regierungen bevor.

Der einstige Global Player Brasilien versinkt in internationaler Bedeutungslosigkeit

13 Jahre und acht Monate blieb Lulas Arbeiterpartei PT in Brasilien an der Macht. Vor einem Jahr, am 31. August 2016, stimmte der Senat mit deutlicher Zweidrittelmehrheit für die Absetzung von Dilma Rousseff. Die einstige Guerillera wurde Ende 2014 wiedergewählt und stolperte über ein Intrigenspiel von rechten Parteien, Unternehmer*innen und Medien. Millionen Wertkonservative gingen in den gelbgrünen Nationalfarben auf die sonst links dominierten Straßen und forderten Rousseffs Absetzung – oder lieber gleich ihre und Lulas Inhaftierung dazu, wegen Korruptionsverbrechen. Schließlich war es auch der kaum haltbare Vorwurf von Missbrauch bei der Haushaltsführung, mit dem die Amtsenthebung der streitbaren Präsidentin begründet wurde.

Groß war der Jubel unter den Konservativen, Wirtschaftsliberalen und vielen anderen Unzufriedenen, als der langersehnte Machtwechsel vollzogen wurde. Ein Jahr danach ist es still geworden. Brasilien befindet sich im freien Fall. Armut und Hunger sind zurückgekehrt, die zu Fußball-WM und Olympia verbannte Gewalt kehrt in die Favelas zurück und der einstige Global Player versinkt erneut in internationaler Bedeutungslosigkeit. Übergangspräsident Michel Temer setzt auf Sparpolitik und schlanken Staat, doch die Wirtschaftskrise bekommt er nicht in den Griff. Seine Beliebtheit liegt im einstelligen Bereich. Temer und seinen engsten Vertrauten drohen Korruptionsprozesse vor dem Obersten Gericht. Niemand weiß, wie viele der damaligen Demonstrant*innen inzwischen bereuen, ihr Land in dieses Abenteuer getrieben zu haben. Konsens aber ist: die Stimmung im Land ist schlecht bis hoffnungslos.

Fehler der PT-Regierungen liegen auf der Hand

Da ist es wenig hilfreich, wenn die geschasste Arbeiterpartei, ihr nahestehende Gewerkschaften, viele soziale Bewegungen und deren Unterstützer*innen nur die Untaten der neuen Machthaber*innen anprangern. Ohne Selbstkritik und kreative Debatte der eigenen Fehler wird keine neue fortschrittliche Kraft entstehen, die das jetzige Rollback aufhalten kann. Das ist auch der Grund, warum die desolate Lage im Land nicht zu breiteren Protesten führt. Zwar gibt es lokal und zeitlich begrenzt Widerstand gegen den Rückbau des Sozialstaats oder die Preisgabe des Naturschutzes im Amazonasgebiet. Doch statt der Linken profitiert vor allem die radikale Rechte von der Frustration im Land. Der Ex-Militär Jair Bolsonaro, auch ‚Brasiliens Trump‘ genannt, liegt trotz oder gerade wegen rassistischer und sexistischer Sprüche in Wahlumfragen bereits an zweiter Stelle.

Ebenso wie die Erfolge bei Armutsbekämpfung oder regionaler Integration unumstritten sind, liegen die Fehler der PT-Regierungen auf der Hand: Wieso ließ sich die PT auf die übliche Parteienfinanzierung durch Korruption ein, statt dieses traditionelle Politiksystem öffentlich zu brandmarken? Weshalb wurde das Risiko, mangels parlamentarischer Mehrheiten mit rechten oder fragwürdigen evangelikalen Parteien zu koalieren, unterschätzt? Warum nutzten weder Lula noch Rousseff ihre große Beliebtheit, um das Medienoligopol einiger wohlhabender Familien zu brechen und die längst überfällige Regulierung des Medienmarktes voranzutreiben?

Tücken des einstigen Umverteilungsmodells

Auch das viel gelobte Modell der Umverteilung muss hinterfragt werden. Es basierte zum einen auf schnellem, aber kaum nachhaltigem Wachstum. Zum anderen propagierte es Gerechtigkeit vor allem beim Konsum. Das Recht auf ein Auto, auf Flugreisen für jene Brasilianer*innen, die vom Luxus jahrhundertelang ausgeschlossen waren, wurde immer wieder betont. Derweil versäumten es die PT-Regierungen, in Bildung zu investieren oder die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Durchaus möglich, dass die PT in eine besondere Art von Wohlstands-Falle geraten ist: Viele Menschen in Brasilien haben ihren wirtschaftlichen Aufstieg und einen gewissen Wohlstand der Arbeiterpartei zu verdanken. Doch Aufsteiger*innen und Reiche sind laut Wahlanalysen genau diejenigen, die der PT mehrheitlich den Rücken kehren.

Schwer zu sagen, ob es sich bei diesen Versäumnissen um die Fehler handelte, vor denen Lula einst warnte. Zweifelsohne haben die Regierungspolitik und das Image von Politiker*innen der PT großen Anteil am Absturz der Partei ins Bodenlose. Andererseits kann sich niemand aus der breiten Anti-Rousseff-Allianz von 2015/16 aus der Verantwortung stehlen, dass heute in Brasilien der Rechtsstaat in Frage steht und eine skrupellose Bande von tendenziell kriminellen Politiker*innen das Land Richtung Abgrund lenkt.

Ungewisse Wahlaussichten

Die eigentlichen Drahtzieher*innen des Umsturzes wollten vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern. Sie diktierten Temer, der zuvor als Vizepräsident jahrelang die PT-Politik mittrug, die inzwischen verabschiedete Arbeitsrechtsreform und die angeblich notwendigen Kürzungen im öffentlichen Sektor. Nach vielen Gefälligkeiten gegenüber in- und ausländischen Unternehmer*innen stehen jetzt milliardenschwere Privatisierungen von Staatsbetrieben an. Doch Temer und seine Kumpane aus der PMDB, die mit ihrem Ausstieg aus der Koalition die Absetzung Rousseffs erst möglich machten, wollten die Machtübernahme aus anderen Gründen: Um die Korruptionsermittlungen endlich zu stoppen, die sie in einem Audiomitschnitt als „Ausbluten“ bezeichneten.

Da Temer inzwischen selbst wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist, setzt er auf eine hörige Justiz. Einen Sitz im Obersten Gericht sowie die Generalstaatsanwaltschaft hat Temer bereits mit Seinesgleichen besetzt. Ein Teil der liberalen Fraktion unter den neuen Machthaber*innen, vor allem in der Unternehmerpartei PSDB, will Temer nun loswerden – aus Angst vor weiterem Imageverlust. Doch der sitzt aufgrund breiter Unterstützung im durch und durch korrupten Kongress recht fest im Sattel. Einige befürchten mittlerweile, dass es 2018 keine Wahl geben wird.

CC BY-SA 4.0 Absturz ins Bodenlose: Vor einem Jahr wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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