Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht kurz vor seiner Inhaftierung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag auf Haftverschonung bis zur Ausschöpfung aller Berufungsoptionen mit knapper Mehrheit ab. Sechs von elf Richter*innen stimmten am Mittwoch Abend (4.4.) dafür, dass Lula da Silva nach der Verurteilung in zweiter Instanz hinter Gitter kommt. […]
Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft wegen der Annahme von Bestechungsgeld und Geldwäsche für zu milde hielt. Nun muss Lula für zwölf Jahre und einen Monat hinter Gitter – allerdings erst, wenn alle Berufungsoptionen der Verteidigung ausgeschöpft sind, wie das Gericht betonte. Und Lulas erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Oktober steht erst einmal in den Sternen. […]
Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 05. Dezember 2017, taz).- Marina Silva wird wieder kandidieren. Zum dritten Mal in Folge bringt sie das Parteienspektrum Brasiliens durcheinander. Denn die streitbare Ökologin ist für viele Linke wählbar, die von der 14 Jahre regierenden Arbeiterpartei PT enttäuscht sind. Zugleich aber gilt die strenggläubige evangelikale Christin auch vielen Rechten als Option, um bei den Wahlen im Oktober 2018 einen erneuten Sieg der verhassten PT zu verhindern. […]
Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 03. September 2017, npl).- „Wir dürfen keine Fehler machen!“ Eindringlich wiederholte Luiz Inácio Lula da Silva diesen Satz mehrmals bei seiner Rede auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre 2003. Kurz zuvor war er nach vier vergeblichen Anläufen zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Es herrschte Aufbruchsstimmung, Lateinamerika stand eine Dekade mit Dominanz fortschrittlicher Regierungen bevor. […]
“Nichts wird uns zerstören. Weder mich noch unsere Minister”, so Michel Temer am 26. Juni 2017. Der Präsident Brasiliens gab diese Erklärung ab, nur einen Tag vor Ablauf der durch den Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) gesetzten Frist, in der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot eine formelle Anklage gegen Temer wegen Korruption im Falle des Unternehmens JBS erheben konnte. Einige Stunden später reichte Janot Klage ein. […]
Nur knapp ist Brasilien an einem zweiten Präsidentschaftswechsel in nur einem Jahr vorbeigeschrammt. Vier von sieben Richter*innen des Obersten Wahlgerichts sprachen Präsident Michel Temer von dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014 frei. Damit ist die drohende Annullierung des Wahlsieges, bei dem Temer als Vizepräsidentschaftskandidat der damals siegreichen Präsidentin Dilma Rousseff antrat, vom Tisch. […]
Neue Enthüllungen im Korruptionsskandal setzen Brasiliens Präsidenten Michel Temer mächtig unter Druck. Laut einem Zeitungsbericht ist er an der Zahlung von Schweigegeld an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha beteiligt. In einem geheimen Audiomitschnitt, den ein Kronzeuge am Mittwoch dem obersten Gericht übergab, wird Temer über regelmäßige Zahlungen an Cunha informiert und sagt dazu: „Sorge dafür, dass dies so bleibt.“ […]
„Wir stehen vor der traurigen Tatsache, dass die Demokratie unter Beschuss steht,“ sagte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot und übergab dem Obersten Gerichtshof kistenweise Beweismaterial und eine höchst brisante Liste. Sie zählt die Politiker*innen auf, die von dem skandalträchtigen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgeld erhalten haben sollen – eigentlich das gesamte Establishment in Brasilia: Mindestens fünf amtierende Minister, die Präsidenten von Senat und Parlament, einflussreiche Senator*innen und Parteichefs der Regierungskoalition und nicht zuletzt die Ex-Präsident*innen Dilma Rousseff und Luis Inácio Lula da Silva. […]
„In den Zeitungen steht, es geht bergauf, das Schlimmste sei überstanden. Ich sehe davon nichts, im Gegenteil.“ Sergio Fonseca zählt auf: Du siehst viel mehr Menschen auf der Straße wohnen, es wird mehr geschnorrt, viele meiner Bekannten haben ihren Job verloren, alle sparen – billigere Lebensmittel, Verzicht auf Krankenversicherung, statt Bus jetzt zu Fuß gehen. Fonseca ist Pfleger in einem Kinderkrankenhaus und macht keinen Hehl daraus, um seinen Job zu fürchten. „Alle sind betroffen, vom Arzt bis zur Putzkraft.“ Das Schlimmste sei jedoch die schlechte Stimmung, die sich im ganzen Land ausgebreitet hat und alle zu lähmen scheint, sagt Fonseca.
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Bei den landesweiten Kommunalwahlen am 2. Oktober gibt es vor allem einen Gewinner: die Nichtwähler*innen. In 18 der 50 größten Städte und Gemeinden ist die Anzahl der ungültigen Stimmen höher als die abgegebenen Stimmen. Dies trifft auch für die beiden größten Städte São Paulo und Rio de Janeiro zu. In Brasilien herrscht Wahlpflicht. […]
Brasilien am Tag eins nach dem Putsch. „Marcela Temer wird Sozialprogramm für arme Kinder repräsentieren“, titelte die Zeitung „O Globo“ in ihren Sonderseiten zur Absetzung von Dilma Rousseff, mit der gut 13 Jahre Regierung der Arbeiterpartei PT definitiv zu Ende gingen. Die Botschaft ist unmissverständlich. Sozialpolitik wird unter der neuen Regierung von Michel Temer ungefähr den gleichen Stellenwert haben wie die Erste Dame im Staat. Die ehemalige Schönheitskönigin ist 42 Jahre jünger als ihr Ehemann, dem sie demnächst ein zweites Kind, sein insgesamt sechstes gebären wird. […]
Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro/Berlin, 03. September 2016, npl).- Der Machtwechsel in Brasilien ist ein schändliches Theater. Insgesamt 81 Senator*innen, von denen weit über die Hälfte mit Ermittlungen wegen Korruption und ähnlicher Verbrechen konfrontiert ist, richten über eine gewählte Präsidentin, der die Justiz nichts vorzuwerfen hat. Alle wissen, dass die angeblichen Haushaltstricks von Dilma Rousseff nur ein Vorwand sind, um sie zu stürzen. […]
Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro/Berlin, 31. August 2016, npl).- Es sind bittere Tage für Dilma Rousseff. Ihr Verteidiger und früherer Justizminister José Cardozo bezeichnete die Amtsenthebung am Dienstag vor dem Senat als „politische Todesstrafe gegen eine integre Person“. Sein Appell an die Senatoren, zum Schutz von Demokratie und Gerechtigkeit gegen die Absetzung der Präsidentin zu stimmen, verhallte ungehört. Er hoffe, eines Tages werde sich ein Justizminister bei Rousseff – oder bei ihrer Tochter und Enkeln – für ihre Absetzung entschuldigen. […]
Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro/Berlin, 31. August 2016, npl).- Präsidentin Dilma Rousseff ist ihres Amts enthoben worden. Am Mittwoch stimmten 61 der 81 Senator*innen stimmten für die Absetzung der bereits suspendierten Staatschefin. Damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Rousseff werden illegale Haushaltstricks vorgeworfen. Der Senat hat nach einer mehrtägigen Marathonsitzung befunden, dass es sich dabei um Verbrechen handelte, und Rousseff für schuldig befunden. Damit ist die gut 13-jährige Regierungsperiode der Arbeiterpartei PT definitiv beendet. […]
Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro, 24. August 2016, npl).- Kaum sind die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro vorbei, steht in der Politik der Showdown im Kampf um die Präsidentschaft an. Fast neun Monate nachdem der inzwischen wegen Korruption abgesetzte Parlamentspräsident Eduardo Cunha das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff auf den Weg brachte, steht die endgültige Abstimmung bevor. Die Mehrheitsverhältnisse sprechen dafür, dass nach 13 Jahren die Serie von Mitte-links-Regierungen der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) beendet wird. […]
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Verfahren gegen die derzeit suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff, ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie die ehemaligen Minister für Justiz, José Eduardo Cardozo, und Bildung, Aloizio Mercadante, eröffnet. Das Gericht wirft den Größen der Arbeiterpartei (PT) vor, die Justiz bei ihren Ermittlungen im Korruptionsskandal „Lava Jato“ um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras behindert zu haben. […]
Ein unscheinbarer Politiker namens Michel Temer wird die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen. Er ist Interimspräsident Brasiliens, hat Beliebtheitswerte um die zehn Prozent und führt eine reine Männer-Regierung, die innerhalb von zwei Monaten bereits drei Minister aufgrund von Korruptionsvorwürfen verlor. Die wegen angeblicher Haushaltstricks und Defizitverschleierung suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnet ihn als Verräter und Putschisten. Eine delikate Situation für die über 30 erwarteten Staatschefs, denn wer sich an Temers Seite zeigt, segnet damit auch einen Machtwechsel ab, der höchst umstritten ist und kaum demokratischen Regeln folgte. […]
„Fora Dilma – Weg mit Dilma“ rufen die einen, „Fora Temer – Raus mit Temer“ die anderen. Am Sonntag (31.7.) demonstrierten beide Seiten wieder in vielen Städten Brasiliens und auf der Flaniermeile am Copacabana-Strand der Olympiastadt Rio de Janeiro. Die in Nationaltrikots und mit gelb-grünen Fähnchen wollen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff, das Ende von 13 Jahren Mitte-Links-Regierung der Arbeiterpartei PT und ein zurück zu „Ordnung und Fortschritt“, wie es auf dem weißen Band auf der Nationalflagge steht. Sie sind fast am Ziel – Rousseff ist bereits vom Amt suspendiert, die Stimmung im Land ist auf ihrer Seite. […]
(Caracas, 17. Juni 2016, telesur/poonal).- Die brasilianische Interimsregierung hat die Verhandlungen mit der EU über die Aufnahme von syrischen Geflüchteten ausgesetzt. Das teilten zwei Verhandlungsführer gegenüber der BBC mit. Diese Entscheidung beruhe auf einer Anordnung des neuen Justizministers Alexandre de Moraes. Dieser kündigte ein Treffen mit den Unterhändler*innen und Diplomat*innen an. Die Sprecher begründeten den Schritt mit einer restriktiveren Haltung der provisorischen Regierung unter Michel Temer über die Aufnahme von Geflüchteten und den Grenzschutz. […]
Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 23. Mai 2016, npl).- Um die Korruptionsermittlungen zu stoppen, sei ein „nationaler Pakt“ notwendig, „samt Oberstem Gerichtshof, alle zusammen. Den Michel an die Spitze setzen, dann ist es endlich vorbei, basta.“ Romero Jucá spricht frei von der Leber weg, er ahnt nicht, dass sein Gegenüber alles mitschneidet. Dann bringt er es noch […]
