Dilma Rousseff

Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat beim Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0
Brasilien

Absturz ins Bodenlose: Vor einem Jahr wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt

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Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro, 03. September 2017, npl).- „Wir dürfen keine Fehler machen!“ Eindringlich wiederholte Luiz Inácio Lula da Silva diesen Satz mehrmals bei seiner Rede auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre 2003. Kurz zuvor war er nach vier vergeblichen Anläufen zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Es herrschte Aufbruchsstimmung, Lateinamerika stand eine Dekade mit Dominanz fortschrittlicher Regierungen bevor. […]

Temer,, Padilha. Mendes
Brasilien

Alles schon einmal dagewesen

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“Nichts wird uns zerstören. Weder mich noch unsere Minister”, so Michel Temer am 26. Juni 2017. Der Präsident Brasiliens gab diese Erklärung ab, nur einen Tag vor Ablauf der durch den Obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) gesetzten Frist, in der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot eine formelle Anklage gegen Temer wegen Korruption im Falle des Unternehmens JBS erheben konnte. Einige Stunden später reichte Janot Klage ein. […]

Temer,, Padilha. Mendes
Brasilien

Kurze Verschnaufpause für Temer

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Nur knapp ist Brasilien an einem zweiten Präsidentschaftswechsel in nur einem Jahr vorbeigeschrammt. Vier von sieben Richter*innen des Obersten Wahlgerichts sprachen Präsident Michel Temer von dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014 frei. Damit ist die drohende Annullierung des Wahlsieges, bei dem Temer als Vizepräsidentschaftskandidat der damals siegreichen Präsidentin Dilma Rousseff antrat, vom Tisch. […]

Temer, Rousseff und Lula da Silva
Brasilien

Neue Enthüllungen in Sachen Korruption treiben Brasiliens Präsidenten in die Enge

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Neue Enthüllungen im Korruptionsskandal setzen Brasiliens Präsidenten Michel Temer mächtig unter Druck. Laut einem Zeitungsbericht ist er an der Zahlung von Schweigegeld an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha beteiligt. In einem geheimen Audiomitschnitt, den ein Kronzeuge am Mittwoch dem obersten Gericht übergab, wird Temer über regelmäßige Zahlungen an Cunha informiert und sagt dazu: „Sorge dafür, dass dies so bleibt.“ […]

Präsidentin Rousseff am Wasserkraftwerk
Brasilien Kolumbien

Odebrecht-Affäre stellt politische Klasse Brasiliens an den Pranger

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„Wir stehen vor der traurigen Tatsache, dass die Demokratie unter Beschuss steht,“ sagte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot und übergab dem Obersten Gerichtshof kistenweise Beweismaterial und eine höchst brisante Liste. Sie zählt die Politiker*innen auf, die von dem skandalträchtigen Baukonzern Odebrecht Bestechungsgeld erhalten haben sollen – eigentlich das gesamte Establishment in Brasilia: Mindestens fünf amtierende Minister, die Präsidenten von Senat und Parlament, einflussreiche Senator*innen und Parteichefs der Regierungskoalition und nicht zuletzt die Ex-Präsident*innen Dilma Rousseff und Luis Inácio Lula da Silva. […]

Finanzminister Meirelles
Brasilien

Ausmaß der Wirtschaftskrise ist dramatisch

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„In den Zeitungen steht, es geht bergauf, das Schlimmste sei überstanden. Ich sehe davon nichts, im Gegenteil.“ Sergio Fonseca zählt auf: Du siehst viel mehr Menschen auf der Straße wohnen, es wird mehr geschnorrt, viele meiner Bekannten haben ihren Job verloren, alle sparen – billigere Lebensmittel, Verzicht auf Krankenversicherung, statt Bus jetzt zu Fuß gehen. Fonseca ist Pfleger in einem Kinderkrankenhaus und macht keinen Hehl daraus, um seinen Job zu fürchten. „Alle sind betroffen, vom Arzt bis zur Putzkraft.“ Das Schlimmste sei jedoch die schlechte Stimmung, die sich im ganzen Land ausgebreitet hat und alle zu lähmen scheint, sagt Fonseca.
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Brasilien

Protest gegen „parlamentarischen Putsch“ erreicht nicht die Wahlurnen

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Bei den landesweiten Kommunalwahlen am 2. Oktober gibt es vor allem einen Gewinner: die Nichtwähler*innen. In 18 der 50 größten Städte und Gemeinden ist die Anzahl der ungültigen Stimmen höher als die abgegebenen Stimmen. Dies trifft auch für die beiden größten Städte São Paulo und Rio de Janeiro zu. In Brasilien herrscht Wahlpflicht. […]

Brasilien

Konfrontation statt Neuanfang

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Brasilien am Tag eins nach dem Putsch. „Marcela Temer wird Sozialprogramm für arme Kinder repräsentieren“, titelte die Zeitung „O Globo“ in ihren Sonderseiten zur Absetzung von Dilma Rousseff, mit der gut 13 Jahre Regierung der Arbeiterpartei PT definitiv zu Ende gingen. Die Botschaft ist unmissverständlich. Sozialpolitik wird unter der neuen Regierung von Michel Temer ungefähr den gleichen Stellenwert haben wie die Erste Dame im Staat. Die ehemalige Schönheitskönigin ist 42 Jahre jünger als ihr Ehemann, dem sie demnächst ein zweites Kind, sein insgesamt sechstes gebären wird. […]

Brasilien

Der Putsch geht weiter 1

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Von Andreas Behn, Rio de Janeiro. (Rio de Janeiro/Berlin, 03. September 2016, npl).- Der Machtwechsel in Brasilien ist ein schändliches Theater. Insgesamt 81 Senator*innen, von denen weit über die Hälfte mit Ermittlungen wegen Korruption und ähnlicher Verbrechen konfrontiert ist, richten über eine gewählte Präsidentin, der die Justiz nichts vorzuwerfen hat. Alle wissen, dass die angeblichen Haushaltstricks von Dilma Rousseff nur ein Vorwand sind, um sie zu stürzen.  […]

Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat beim Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0
Brasilien

„Politische Todesstrafe“ – Dilma Rousseff bezahlt für einen Politikwechsel

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Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro/Berlin, 31. August 2016, npl).- Es sind bittere Tage für Dilma Rousseff. Ihr Verteidiger und früherer Justizminister José Cardozo bezeichnete die Amtsenthebung am Dienstag vor dem Senat als „politische Todesstrafe gegen eine integre Person“. Sein Appell an die Senatoren, zum Schutz von Demokratie und Gerechtigkeit gegen die Absetzung der Präsidentin zu stimmen, verhallte ungehört. Er hoffe, eines Tages werde sich ein Justizminister bei Rousseff – oder bei ihrer Tochter und Enkeln – für ihre Absetzung entschuldigen.  […]

Brasilien

Machtwechsel in Brasilien – Senat setzt Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ab

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Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro/Berlin, 31. August 2016, npl).- Präsidentin Dilma Rousseff ist ihres Amts enthoben worden. Am Mittwoch stimmten 61 der 81 Senator*innen stimmten für die Absetzung der bereits suspendierten Staatschefin. Damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Rousseff werden illegale Haushaltstricks vorgeworfen. Der Senat hat nach einer mehrtägigen Marathonsitzung befunden, dass es sich dabei um Verbrechen handelte, und Rousseff für schuldig befunden. Damit ist die gut 13-jährige Regierungsperiode der Arbeiterpartei PT definitiv beendet. […]

Brasilien

Showdown im Kampf um Präsidentschaft – Letzte Phase im Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

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Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro, 24. August 2016, npl).- Kaum sind die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro vorbei, steht in der Politik der Showdown im Kampf um die Präsidentschaft an. Fast neun Monate nachdem der inzwischen wegen Korruption abgesetzte Parlamentspräsident Eduardo Cunha das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff auf den Weg brachte, steht die endgültige Abstimmung bevor. Die Mehrheitsverhältnisse sprechen dafür, dass nach 13 Jahren die Serie von Mitte-links-Regierungen der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) beendet wird. […]

Brasilien

Gericht erhebt Klage gegen Rousseff und Lula

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Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Verfahren gegen die derzeit suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff, ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva sowie die ehemaligen Minister für Justiz, José Eduardo Cardozo, und Bildung, Aloizio Mercadante, eröffnet. Das Gericht wirft den Größen der Arbeiterpartei (PT) vor, die Justiz bei ihren Ermittlungen im Korruptionsskandal „Lava Jato“ um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras behindert zu haben. […]

Brasilien

Sport und Politik, in Brasilien eine explosive Mischung

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Ein unscheinbarer Politiker namens Michel Temer wird die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen. Er ist Interimspräsident Brasiliens, hat Beliebtheitswerte um die zehn Prozent und führt eine reine Männer-Regierung, die innerhalb von zwei Monaten bereits drei Minister aufgrund von Korruptionsvorwürfen verlor. Die wegen angeblicher Haushaltstricks und Defizitverschleierung suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnet ihn als Verräter und Putschisten. Eine delikate Situation für die über 30 erwarteten Staatschefs, denn wer sich an Temers Seite zeigt, segnet damit auch einen Machtwechsel ab, der höchst umstritten ist und kaum demokratischen Regeln folgte. […]

Brasilien

Pro und contra Amtsenthebung vor olympischer Kulisse

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„Fora Dilma – Weg mit Dilma“ rufen die einen, „Fora Temer – Raus mit Temer“ die anderen. Am Sonntag (31.7.) demonstrierten beide Seiten wieder in vielen Städten Brasiliens und auf der Flaniermeile am Copacabana-Strand der Olympiastadt Rio de Janeiro. Die in Nationaltrikots und mit gelb-grünen Fähnchen wollen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff, das Ende von 13 Jahren Mitte-Links-Regierung der Arbeiterpartei PT und ein zurück zu „Ordnung und Fortschritt“, wie es auf dem weißen Band auf der Nationalflagge steht. Sie sind fast am Ziel – Rousseff ist bereits vom Amt suspendiert, die Stimmung im Land ist auf ihrer Seite. […]

Brasilien Europa Syrien

Temer setzt Verhandlungen über Aufnahme von Geflüchteten aus

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(Caracas, 17. Juni 2016, telesur/poonal).- Die brasilianische Interimsregierung hat die Verhandlungen mit der EU über die Aufnahme von syrischen Geflüchteten ausgesetzt. Das teilten zwei Verhandlungsführer gegenüber der BBC mit. Diese Entscheidung beruhe auf einer Anordnung des neuen Justizministers Alexandre de Moraes. Dieser kündigte ein Treffen mit den Unterhändler*innen und Diplomat*innen an. Die Sprecher begründeten den Schritt mit einer restriktiveren Haltung der provisorischen Regierung unter Michel Temer über die Aufnahme von Geflüchteten und den Grenzschutz. […]

Brasilien

Putschplan im Audiomitschnitt: „Alles gebongt.“

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Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 23. Mai 2016, npl).- Um die Korruptionsermittlungen zu stoppen, sei ein „nationaler Pakt“ notwendig, „samt Oberstem Gerichtshof, alle zusammen. Den Michel an die Spitze setzen, dann ist es endlich vorbei, basta.“ Romero Jucá spricht frei von der Leber weg, er ahnt nicht, dass sein Gegenüber alles mitschneidet. Dann bringt er es noch  […]

Brasilien

Regierungswechsel ohne Wahl: Senat suspendiert Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff

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Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 13. Mai 2016, npl).- Nach fast 14 Regierungsjahren kehrt die Arbeiterpartei PT zurück auf die Oppositionsbank. Präsidentin Dilma Rousseff, die schon während der über 20-stündigen Senatsdebatte ihren Schreibtisch im Regierungspalast räumte, ist vorläufig vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger Vize, Michel Temer, kündigte derweil schon eine erste Regierungserklärung an. […]

Brasilien

Vizepräsident will nach Amtsenthebung der Präsidentin Brasiliens Wirtschaft umkrempeln

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Von Andreas Behn. (Rio de Janeiro, 12. Mai 2016, npl).- Seit Wochen protestieren Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Unterstützer*innen der noch regierenden Arbeiterpartei PT gegen die Amtsenthebung. Für sie handelt es sich um einen Staatsstreich, mit dem die Opposition mit Unterstützung von Medien, Unternehmerverbänden und Teilen von Justiz und Polizei eine gewählte Regierung aus dem Amt treibt. Und sie befürchten, dass Arbeiterrechte und Sozialmaßnahmen abrupt zurückgestutzt werden. […]