Pro und contra Amtsenthebung vor olympischer Kulisse

Von Andreas Behn

São Paulo - Manifestação contra o Impeachment da presidenta Dilma Rousseff no Largo da Batata, região oeste (Rovena Rosa/Agência Brasil, CC BY 3.0 BR)
São Paulo – Manifestação contra o Impeachment da presidenta Dilma Rousseff no Largo da Batata, região oeste (Rovena Rosa/Agência Brasil, CC BY 3.0 BR)

(Rio de Janeiro, 1. August 2016, taz).- „Fora Dilma – Weg mit Dilma“ rufen die einen, „Fora Temer – Raus mit Temer“ die anderen. Am Sonntag (31.7.) demonstrierten beide Seiten wieder in vielen Städten Brasiliens und auf der Flaniermeile am Copacabana-Strand der Olympiastadt Rio de Janeiro. Die in Nationaltrikots und mit gelb-grünen Fähnchen wollen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff, das Ende von 13 Jahren Mitte-Links-Regierung der Arbeiterpartei PT und ein zurück zu „Ordnung und Fortschritt“, wie es auf dem weißen Band auf der Nationalflagge steht. Sie sind fast am Ziel – Rousseff ist bereits vom Amt suspendiert, die Stimmung im Land ist auf ihrer Seite.

Die anderen, bei denen das rot von linken Parteien und Gewerkschaften dominiert, sind gegen Interimspräsident Michel Temer und seine rechtsliberale Regierung. Sie werfen ihm Verrat vor, denn bevor er mit der Opposition den Umsturz einleitete, war er Vizepräsident von Rousseff. Das Amtsenthebungsverfahren, in dem es um Haushaltstricks zur Schönung der Staatsfinanzen geht, bezeichnen sie als Putsch. Nicht alle wollen die unbeliebte Rousseff zurück im höchsten Staatsamt haben, aber Konsens ist, dass das rechte Rollback in Wirtschafts- und Sozialpolitik die Errungenschaften der letzten Jahre grundsätzlich in Frage stellt.

Die Demos waren kleiner als noch vor wenigen Monaten, als Zehntausende die Spaltung Brasiliens in zwei politische Lager auf die Straße trugen. Die politische Konfrontation passte nicht richtig an diesen Ort: Als Kulisse dienten die riesige Strandvolleyball-Arena, die auf dem Sand errichten wurde, fast fertige Tribünen beiderseits der Fahrbahn und ein großes Zelt, in dem Olympia-Artikel feilgeboten wurden. Für die Besucher*innen der Spiele, die am Freitag (5.8.) eröffnet werden, ist es nicht einfach, die politische Krise im Land zu verstehen. Die meisten Schaulustigen standen an dem dreistöckigen Olympia-Pressecontainer, der zu nah am Wasser errichtet wurde – die drei Meter hohen Wellen schwappten bedrohlich gegen den improvisierten Schutzwall aus Sandsäcken. Die Rampe der Segler*innen hat der hohe Wellengang dieser Tage schon zerstört – fast jeden Tag gibt es neue Hiobsbotschaften über Baumängel bei der milliardenteuren olympischen Infrastruktur.

Rückkehr von Rousseff ins Amt unwahrscheinlich

Temer wird die Spiele eröffnen, und sagt jeden Tag auf Neue, er sei auf das erwartete Pfeifkonzert vorbereitet. Rousseff und ihr Vorgänger Lula da Silva, der 2009 die Spiele nach Brasilien holte, werden die Zeremonie boykottieren. Das Verfahren gegen Rousseff geht während Olympia in die entscheidende Phase. In der ersten Septemberwoche, kurz vor Beginn der Paralympics, soll die endgültige Senatsabstimmung stattfinden.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung zustande kommt. Der Aufstand der Anhänger der PT nach der Einsetzung der Temer-Regierung fiel geringer aus als erwartet. Auch die Tatsache, dass Temer ähnlich unbeliebt ist wie Rousseff und dass sein Kabinett bis über beide Ohren in den riesigen Korruptionsskandal verwickelt ist, konnte das Blatt nicht wenden. Und Neuwahlen – die im Umfragen favorisierte Lösung der Politkrise – sind weder in der Verfassung vorgesehen noch von den Kontrahent*innen wirklich gewünscht. Für die PT wäre dies eine Legalisierung des Staatsstreichs gegen eine gewählte Präsidentin, während die Rechte Angst hat, dass der immer noch populäre Lula gewinnen würde – die Meinungsumfragen jedenfalls führt er bislang an.

Lula selbst sieht sich politischer und juristischer Verfolgung ausgesetzt und bat deswegen Ende letzter Woche die Menschenrechtskommission der Uno um Unterstützung. Nur einen Tag später wurde der frühere Gewerkschafter erstmals vor Gericht angeklagt. Er soll die Ermittlungen im Korruptionsfall um den Erdölriesen Petrobras behindert haben. Genugtuung für die grüngelben Demonstrant*innen, die Lula und Rousseff stets als aufblasbare Puppen in Sträflingskleidung mit sich führen. Die Unterstützer*innen der PT hingegen sehen sich in der These bestätigt, dass das eigentliche Ziel der Anti-PT-Kampagne von Medien, Justiz und Polizei nicht Rousseff sondern Ex-Präsident Lula sei. Denn gegen ihn sei die Rechte an den Urnen immer noch chancenlos.

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