„Politische Todesstrafe“ – Dilma Rousseff bezahlt für einen Politikwechsel

Von Andreas Behn

Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat im Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0
Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat beim Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0

(Rio de Janeiro/Berlin, 31. August 2016, npl).- Es sind bittere Tage für Dilma Rousseff. Ihr Verteidiger und früherer Justizminister José Cardozo bezeichnete die Amtsenthebung am Dienstag vor dem Senat als „politische Todesstrafe gegen eine integre Person“. Sein Appell an die Senatoren, zum Schutz von Demokratie und Gerechtigkeit gegen die Absetzung der Präsidentin zu stimmen, verhallte ungehört. Er hoffe, eines Tages werde sich ein Justizminister bei Rousseff – oder bei ihrer Tochter und Enkeln – für ihre Absetzung entschuldigen.

Rousseff bezeichnet ihre Amtsenthebung als „Putsch“

Rousseff wehrte sich bis zuletzt gegen die Amtsenthebung, die sie als „Putsch“ bezeichnet. Die 68-Jährige ging sogar soweit, das Verfahren mit ihrer Verurteilung durch ein Militärtribunal vor vier Jahrzehnten zu vergleichen. „Damals wie heute sitzt die Demokratie neben mir auf der Anklagebank“, sagte Rousseff vor den Senator*innen. In den 1960er Jahren war Rousseff im Untergrund gegen die Militärdiktatur aktiv und wurde nach ihrer Festnahme jahrelang gefoltert.

Rousseff ist pragmatisch. Sie gilt als Macherin, die genau weiß, was sie will. Fehler gibt sie zu, wenn auch nur ungern: Ja, sie habe zu wenig kommuniziert, mit Verbündeten wie mit Gegner*innen. Ihrer Politik fehlte zuletzt eine klare politische Linie. Im Zuge der Wirtschaftskrise und der breiten Kampagne gegen ihre Regierung seit der Wiederwahl 2014 ging vieles Durcheinander. In ihrer ersten Amtszeit hingegen war die erste Präsidentin Brasiliens beliebt und erfolgreich. Ohne Brüche trat sie in die Fußstapfen ihres Mentors und Vorgängers Lula da Silva, der mit Sozialprogrammen und der Förderung der Zivilgesellschaft erstmals einen Prozess zaghafter Umverteilung in Gang brachte.

„Schwierig ist nicht mein Temperament, sondern mein Amt“

Rousseff stammt aus der Stadt Belo Horizonte im Bundesstaat Minas Gerais. Sie ist gelernte Wirtschaftswissenschaftlerin, war als Guerillera aktiv und später als Politikerin. Vor einigen Jahren überstand sie eine Krebserkrankung. Ihr technokratischer Politikstil steht angeblich im Kontrast zu ihrem Temperament. Sie gilt als aufbrausend und soll schon einige Vertraute wie auch politische Feinde durch heftige Äußerungen vor den Kopf gestoßen haben. „Schwierig ist nicht mein Temperament, sondern mein Amt“, verteidigt sich Rousseff und ergänzt bestimmt: „Ich werde nicht kritisiert, weil ich hart bin, sondern weil ich eine Frau bin.“

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