Machtwechsel in Brasilien – Senat setzt Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ab

Von Andreas Behn

Die elektronische Anzeigetafel mit dem Abstimmungsergebnis vom 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0
Die elektronische Anzeigetafel mit dem Abstimmungsergebnis vom 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0

(Rio de Janeiro/Berlin, 31. August 2016, npl).- Präsidentin Dilma Rousseff ist ihres Amts enthoben worden. Am Mittwoch stimmten 61 der 81 Senator*innen stimmten für die Absetzung der bereits suspendierten Staatschefin. Damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Rousseff werden illegale Haushaltstricks vorgeworfen. Der Senat hat nach einer mehrtägigen Marathonsitzung befunden, dass es sich dabei um Verbrechen handelte, und Rousseff für schuldig befunden. Damit ist die gut 13-jährige Regierungsperiode der Arbeiterpartei PT definitiv beendet.

Auseinandersetzungen in São Paulo

Die gegensätzlichen Positionen wurden in den letzten Stellungnahmen von Gegner*innen und Befürworter*innen der Amtsenthebung deutlich. PT-Senator Lindbergh Farias bezeichnete das Verfahren als „politisch motivierte Farce“. Die Geschichte werde diese Senatsentscheidung revidieren. Senator Ronaldo Caiado wiederum verteidigte Rousseffs Amtsenthebung als gerecht, weil sie „die Haushaltsregeln aus populistischen Gründen verletzt“ habe.

In mehreren Städten kam es am Mittwoch zu Demonstrationen gegen die Amtsenthebung und gegen den Übergangspräsident Temer. Zu Wochenbeginn war es in der Metropole São Paulo zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivist*innen und der Polizei gekommen. Brennende Barrikaden und Straßenblockaden verursachten ein Verkehrschaos.

„Verräter und Usurpator“

Nun schlägt die große Stunde von Michel Temer. Nach fünf Jahren Vizepräsidentschaft und gut drei Monaten als Übergangspräsident regiert der 75-Jährige nun bis zum Ende der Wahlperiode im Dezember 2018 das größte Land Lateinamerikas. Weder Charisma noch Redegewandtheit zeichnen ihn aus, und er ist ähnlich unbeliebt wie seine Vorgängerin. Doch er ist ein begnadeter Strippenzieher und kennt sich im Geben und Nehmen des Politikbetriebs bestens aus. Seit 1994 war seine Partei PMDB an allen Regierungen Brasiliens beteiligt, völlig unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung. Unter Rousseff trug er eine halblinke, sozial ausgerichtete Politik mit, jetzt kommandiert er einen Rechtsruck mit neoliberalem Sparprogramm und Privatisierungen.

Temer hatte im Senat sehr auf Eile gedrängt, um noch diese Woche als legitimer Präsident zum G20-Gipfel nach China reisen zu können. Es soll sein erster wichtiger Auftritt werden. Auf internationaler Bühne muss er allerdings gegen den Anschein ankämpfen, dass bei seiner Machtübernahme nicht alles mit rechten Dingen zuging. Rousseff bezeichnet ihn als „Verräter und Usurpator“, das Verfahren ist für sie ein „Staatsstreich“. Ihre Widersacher*innen beharren hingegen darauf, dass alles verfassungskonform gelaufen sei. Ausgangspunkt der Fehde war, dass die PMDB und weitere Koalitionspartner Ende April zur konservativen Opposition überliefen und so per Amtsenthebung den Sturz Rousseffs betreiben konnten.

Revidierung der Wahlergebnisse von 2014 angestrebt

Dass Rousseff im Zuge einer heftigen Wirtschaftskrise und aufsehenerregender Korruptionsermittlungen ihre Unterstützung verlor, ist unbestritten. Doch für ein Amtsenthebungsverfahren ist der Nachweis eines Verbrechens im Regierungsamt notwendig. Rousseff, ihre Arbeiterpartei und Unterstützer*innen aus sozialen Bewegungen halten die ihr vorgehaltenen illegalen Haushaltstricks für einen Vorwand. Für sie hat der Machtwechsel zwei Gründe: Zum einen soll die politische Klasse vor eben jenen Korruptionsermittlungen geschützt werden, die von vielen Beteiligten lange Zeit nur deswegen vorangetrieben oder unterstützt wurden, um die Arbeiterpartei PT und ihre Regierung in die Enge zu treiben. Dass Temers Übergangsregierung wegen Bestechungsvorwürfen bereits drei Minister verlor zeigt, wie gefährlich ihnen die Ermittlungen geworden sind, die Rousseff als Staatsoberhaupt gewähren ließ und die nun möglicherweise im Sande verlaufen werden. Andererseits geht es um die Revidierung des Wahlergebnisses von 2014. Die brasilianische Elite, also Unternehmer*innen, Medien und rechte Parteien, wollten nach zwölf Jahren erfolgreicher PT-Regierung unbedingt den Machtwechsel.

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