Der Putsch geht weiter

Von Andreas Behn, Rio de Janeiro

"Blindheit" - Protest-Performance gegen das brasilianische Justizsystem vor dem Justizpalast am 25. August 2016 / Foto: Midía NINJA, CC BY-SA 2.0
„Blindheit“ – Protest-Performance gegen das brasilianische Justizsystem vor dem Justizpalast am 25. August 2016 / Foto: Midía NINJA, CC BY-SA 2.0

(Rio de Janeiro/Berlin, 03. September 2016, npl).- Der Machtwechsel in Brasilien ist ein schändliches Theater. Insgesamt 81 Senator*innen, von denen weit über die Hälfte mit Ermittlungen wegen Korruption und ähnlicher Verbrechen konfrontiert ist, richten über eine gewählte Präsidentin, der die Justiz nichts vorzuwerfen hat. Alle wissen, dass die angeblichen Haushaltstricks von Dilma Rousseff nur ein Vorwand sind, um sie zu stürzen.

Temer ist nur eine Marionette in diesem Stück

Rousseffs Gegner*innen geht es nicht um die verkündete „Rettung Brasiliens“, sondern um einen Politikwechsel, der an den Urnen mehrfach scheiterte. Viele Senator*innen werden sich auch gedacht haben, dass sie ohne Rousseff vielleicht einem Korruptionsprozess entgehen werden. Doch wichtiger war der Hass auf eine Regierung – und gegen eine Frau – die sich wie ihr Vorgänger Lula da Silva erdreistete, die Führungsrolle der alteingesessenen Elite in Zweifel zu ziehen und eine Umverteilung des Reichtums einzuleiten.

Der neue Präsident Michel Temer ist in dem Theater nur eine Marionette. Er ist an der Macht, weil die Amtsenthebung mit seiner Nachfolge der einzig gangbare Weg eines Umsturzes war. Medien, Unternehmer*innen und traditionelle Rechtspolitiker*innen wissen genau, dass Temers PMDB unabhängig inhaltlicher Positionen immer mit den gerade Mächtigen koaliert. Die eigentlichen Putschist*innen wissen auch, dass Temer und seine Helfershelfer*innen zu tief im Korruptionsstrudel stecken und jederzeit auffliegen können.

Putsch ist noch nicht vollendet – Lula soll noch hinter Gitter

Deswegen ist der Putsch auch noch nicht vollendet. Rousseff ist zwar weg, aber die größte Gefahr für die Rechte geht immer noch von Lula aus. Er schließt eine erneute Kandidatur 2018 nicht aus und führt in Umfragen deutlich. Statt die Verfahren gegen PMDB-Politiker und das Hinterziehen von Millionenbeträgen voranzutreiben, beschäftigen sich Justiz und Medien vor allem mit der angeblich illegalen Renovierung eines Apartments, das Lula gehören soll. Lula soll hinter Gitter. Spätestens dann wird eine Konfrontation im gespaltenen Brasilien unvermeidlich.

CC BY-SA 4.0 Der Putsch geht weiter von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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