Fünf Monate hat Mexikos gewählter Präsident bereits faktisch mitregiert. Am 1. Dezember hat Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, nun auch offiziell sein Amt übernommen. Gleich nachdem ihm die Mexikaner*innen am 1. Juli mehrheitlich ihre Stimmen gegeben haben, legte der 64-Jährige los. […]
Jair Bolsonaro hat lange gewartet, bevor er zu seinem großen Coup ansetze. Faschistische Ansichten hegte er immer schon und sprach sie auch aus, wenn sich eine Gelegenheit bot. Die oft geäußerte Hoffnung, die stabilen Institutionen in Brasilien würden Bolsonaro schon im Zaum halten, sind nach seinem fulminanten Wahlsieg mit über 55 Prozent der Stimmen eher Wunschdenken. […]
Das Ergebnis ist wie vorhergesagt: 55 Prozent, fast 58 Millionen Brasilianer*innen, haben für den rechtsextremen Ex-Militär Jair Bolsonaro gestimmt. Das bisschen Hoffnung auf eine Trendwende, die in den letzten Tagen eines hektischen, verzweifelten Wahlkampfes plötzlich möglich schien, zerbricht. […]
Anspannung und Bangen in den letzten Stunden vor der Stichwahl um die Präsidentschaft Brasiliens. Rechtsextremist Jair Bolsonaro liegt in Umfragen vorne, doch sein Vorsprung schmilzt. Im ganzen Land machen Gegner*innen des Ex-Militärs mobil, um das Blatt in letzter Sekunde noch zu wenden. Für sie ist Haddad die Option der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte, die gegen das faschistische, rückwärtsgewandte Projekt von Bolsonado und seinen Anhänger*innen verteidigt werden muss. […]
Zehntausende sind zur letzten Wahlkampfveranstaltung von Fernando Haddad gekommen. Der Kandidat der Arbeiterpartei liegt im Umfragen rund 14 Prozentpunkte hinter dem Rechtsextremisten Jair Bolsonaro. „Doch, es ist noch möglich, das Ruder herumzureißen. Wir müssen mit den Menschen reden, jeden Einzelnen überzeugen“, sagt ein älterer Mann. Er versucht nicht, seinen Zweckoptimismus zu verbergen. „Bolsonaro predigt Hass gegen Frauen, gegen Schwarze und gegen alle Minderheiten. Wenn er regieren sollte, wird es noch mehr Gewalt geben. Vor allem Polizeigewalt in Armenviertel“, ruft eine junge Frau. Auf dem Platz und unter den Linken und bürgerlichen Demokrat*innen ist Konsens, dass ein Sieg Bolsonaros Brasilien in Richtung Faschismus rücken würde. […]
Edir Macedo hat vor über 40 Jahren die größte evangelikale Kirche Brasiliens gegründet. Heute versammeln sich über acht Millionen Gläubige aus den ärmsten sozialen Schichten in 7.000 Tempeln. Der Neffe Macedos ist der Bürgermeister von Río de Janeiro. Sollte Bolsonaro Präsident werden, werden Macedo und seine Universalkirche zusammen mit ihm in den Präsidentenpalast einziehen. […]
In der letzten Woche vor der Stichwahl in Brasilien am 28. Oktober verschärft der Favorit für die Präsidentschaft, der rechtsextreme Jair Bolsonaro, noch einmal die Tonlage. Gleichzeitig werden immer mehr verstörende Details bekannt. Viele Brasilianer*innen fühlen sich an die Zustände unter der Militärdiktatur (1964-1985) erinnert. Zehntausende demonstrierten am Samstag, 20. Oktober, in vielen Städten Brasilien gegen Bolsonaro. Sie warnten vor einem radikalen Rechtsruck und plädierten für die Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie. […]
In Brasilien geht der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro, mit all seinen Unterstützer*innen, als haushoher Favorit in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Oktober. Es ist höchstwahrscheinlich, dass Bolsonaro der nächste Präsident Brasiliens wird – trotz, oder wegen seiner extrem rassistischen, homophoben und sexistischen Ansichten. Wie konnte es dazu kommen? […]
Mit 59 Prozent liegt Bolsonaro in der jüngsten Umfrage zur Stichwahl um das höchste Staatsamt deutlich vorne. Die Sicherheitspolitik ist sein größter Trumpf: Über 60.000 Menschen sterben nach jüngsten Angaben des Gesundheitsministeriums pro Jahr eines gewaltsamen Todes. 2016 stiegt die Rate erstmals auf über 30 Morde pro 100.000 Einwohner*innen. Die Angst vor Überfällen ist allgegenwärtig. Bolsonaros Versprechen, „radikal und mit harter Hand“ vorzugehen, fällt auf fruchtbaren Boden. Zudem will er alle Brasilianer*innen bewaffnen. Warnungen von Expert*innen, dass dies die Gewalt im Land nur weiter anheizt, werden kaum gehört. […]
Der erwartete Rechtsruck ist eingetreten: Fast 50 Millionen Brasilianer stimmten bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag für den rechtsextremen Ex-Militär Jair Bolsonaro. Mit 46 Prozent liegt er deutlich vor Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT, der auf gut 29 Prozent kam. Die Gegner*innen Bolsonaros sind froh, dass es einen zweiten Durchgang geben wird. Viele von ihnen sind keine Freunde der Arbeiterpartei, werden aber für Haddad stimmen, um eine Regierung Bolsonaro zu verhindert. […]
Noch besteht etwas Hoffnung in Brasilien. Nicht ausgeschlossen, dass der Ex-Militär Jair Bolsonaro doch noch gestoppt wird. Dass sein rechtsextremer Diskurs die Menschen stutzig macht und verhindert, dass er weitere vier Prozent Stimmen hinzugewinnt und auch den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl gewinnt. Doch es ist unwahrscheinlich. […]
Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro steht kurz vor seinem großen Ziel. Als klarer Favorit geht er in die Stichwahl um die Präsidentschaft Brasiliens. Statt eines konkreten politischen Programms plädiert er für die Schaffung einer starken Nation. Moralische Richtschnur sind dabei die traditionellen Familienwerte. Seine Losung: Alle Brasilianer sollen bewaffnet sein, dann gebe es keine Probleme mehr. […]
Der brasilianische rechte Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro ist bekannt für seine Geringschätzung gegenüber Frauen, Schwarzen und Homosexuellen. Nun sieht er sich einer neuen Herausforderung gegenüber: Den Frauen. Am 29. September gingen in den wichtigsten Städten Brasiliens hunderttausende Menschen, vor allem Frauen, gegen Bolsonaro auf die Straße. Organisiert wurden die Proteste von der Initiative „Frauen gemeinsam gegen Bolsonaro“. […]
Das Brasilianische Institut für Öffentliche Meinung IBOPE hat am 11. September neue Wahlprognosen für die Präsidentschaftswahl am 7. Oktober veröffentlicht. Demnach wird dem ultrarechte Jair Bolsonaro zwar der Einzug in die Stichwahl gelingen, wird dort aber bei allen möglichen Gegenkandidat*innen in der zweiten Runde auf Schwierigkeiten stoßen. […]
Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. […]
Lula kündigte am 11. September mit den Worten „Von heute an wird Haddad für Tausende Brasilianer*innen der neue Lula sein“ sein, den neuen Präsidentschaftskandidaten der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) für die Wahlen am 8. Oktober an. […]
Der brasilianische Kandidat der Ultrarechten, Jair Bolsonaro, wurde mit einem Messer niedergestochen, das ihn im Unterbauch traf, während er am Ende einer politischen Veranstaltung auf den Schultern seiner Anhänger durch die in der im südöstlichen Bundesstaat Minas Gerais liegenden Stadt Santa Casa de Juiz de Fora getragen wurde. Er wurde umgehend in ein Krankenhaus gebracht und dort operiert. Dort lag Bolsonaro auf der Intensivstation, sein Zustand war stabil. […]
Am Dienstag, 4. September hat die Staatsanwaltschaft von São Paulo den zuständigen Ermittlungsrichter aufgefordert, den möglichen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad wegen angeblicher Korruption anzuklagen. […]
Das Uno-Komitee für Menschenrechte hat die brasilianische Regierung aufgefordert, Lula auch während seiner Haft, seine politischen Rechte als Präsidentschaftskandidat ausüben zu lassen. […]
Vier Schlüssel, um zu verstehen, was gerade in Brasilien passiert: 1 Korruption und Justiz – 2 Lula der Favorit – 3 Ungewissheit – 4 fehlende internationale Unterstützung. […]
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