Die Anzahl der Sicherheitskräfte Brasiliens hat während der Regierungszeit von Michel Temer spürbar zugenommen. Vor diesem Hintergrund hat auch die Anzahl der Kandidat*innen zugenommen, die sich aus den Reihen der Polizei für verschiedene Positionen bei den Wahlen am 7. Oktober 2018 bewerben – ebenso wie ehemalige Militärs. […]
Der konservativ-liberale Kommentator Enrique Krauze, Feindbild aller mexikanischen Linken, nannte ihn einmal den „tropischen Messias“, er selbst vergleicht sich gerne mit den historischen Helden seines Landes. Etwa mit Benito Juárez, jenem Reformer aus dem 19. Jahrhundert, der sich für einen laizistischen Staat einsetzte und den von Napoleon zum Kaiser Mexikos ernannten Habsburger Maximilian I hinrichten ließ. […]
Mehr als 100.000 Tote, 37.000 Verschwundene, steigende Benzin- und Strompreise, zunehmende Armut und ein Wirtschaftswachstum, das lächerlich ist für ein so reiches Land. Die Bilanz des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto macht deutlich: Es war vor allem der noch amtierende Staatschef, der seinem am Sonntag gewählten Nachfolger Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, einen unglaublichen Erfolg verschaffte. […]
Der Wahlsieger Andrés Manuel López Obrador kündigte an, dass seine Partei Morena einen gesellschaftlichen Dialog initiieren werde, um den Frieden im Land wiederherzustellen. Auch die künftige Innenministerin Olga Sánchez Cordero bestätigte, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit und der damit einhergehenden Gewalt im Land zuoberst auf ihrer Agenda stehen wird. Dass es um die innere Sicherheit schlimm bestellt ist, zeigen die jüngsten Gewalttaten während der (lokalen) Wahlen. […]
Am 1. Juli ist Wahlsonntag in Mexiko. Gewählt wird der Präsident und die beiden Kammern des Parlaments. Hinzu kommen noch Wahlen auf regionaler und lokaler Ebene. Der Wahlkampf ist bisher von Gewalt überschattet und gilt als einer der blutigsten überhaupt. Da López Obrador von der Morena-Partei in den Umfragen deutlich vorne liegt, wird bereits jetzt über die bevorstehenden Veränderungen spekuliert. […]
in Lateinamerika war in den letzten Wochen mal wieder einiges los. Zunächst präsentieren wir euch eine positive Nachricht: Am 14 Juni wurde vom argentinischen Parlament endlich die Legalisierung der Abtreibung beschlossen. Wir haben dazu ein paar Fakten zusammen gestellt. Danach geht es nach Nicaragua. Die anhaltende Repression im Land sorgt zunehmend auch für Gegengewalt, die Zahl der Toten seit dem 18. April ist bereits auf 200 gestiegen. Die Lage ist unübersichtlich, die Desinformation überall. Wir versuchen trotzdem, euch einen Überblick zu verschaffen. Und in Kolumbien hat es wieder nicht gereicht: 42 Prozent für den linken Präsidentschaftskandidaten Petro waren nicht genug. Iván Duque, Vertreter des konservativen Establishments und Ziehsohn von Hardliner Uribe, wird der nächste Präsident. Das bedeutet für den Friedensprozess nichts Gutes; allerdings war vom Frieden in vielen Provinzen eh nicht viel zu spüren. Bereits vor den Wahlen haben wir darüber mit zwei Aktivist*innen aus der kolumbianischen Provinz Bolívar gesprochen. […]
Der Wahlsieg von Iván Duque zeigt, dass die traditionellen Eliten in Kolumbien nach 218 Jahren immer noch fest im Sattel der Macht sitzen; dass sie die Institutionen weiterhin in Beschlag nehmen und ihre Beziehungen weit in die Kreise der Wirtschaftsgrößen und Lokalmächte hineinreichen. Mit Iván Duque hat Álvaro Uribe es geschafft in Form eines jüngeren, noch nicht so verbrauchten und wie es aussieht fügsamen Kandidaten, wieder an die Macht zu gelangen. […]
In Mexiko schreibt das Wahlgesetz seit 2014 vor, dass die Parteien 50 Prozent ihrer Listenplätze mit Frauen besetzen müssen. Die weiblichen mexikanischen Abgeordneten waren sehr erfolgreich damit, Quoten durchzusetzen- schon jetzt besetzen sie 43 Prozent der Sitze im Parlament. Diese Zahl, wie auch die der weiblichen Kommunalpolitikerinnen, soll mit der Wahl am 1. Juli noch einmal steigen. Noch nie hat es jedoch einen so dreisten Versuch gegeben, dieses Gesetz zu umgehen wie jetzt im Bundesstaat Oaxaca. Die Mitte-links Parteien Movimiento Ciudadano (MC) und Nueva Alianza (Panal) haben 17 Kandidaten als Trans* aufgestellt, um die Frauenquote zu erfüllen. […]
Iván Duque, Kandidat der rechten Partei Centro Democrático und von Ex-Präsident Álvaro Uribe auserkoren, führt in den Wahlumfragen zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien, die am 17. Juni stattfindet. Laut den letzten Wahlumfragen wollen ihn zwischen 45 und 57 Prozent der Stimmberechtigten wählen, während der Linkskandidat Gustavo Petro vom Bündnis Colombia Humana zwischen 34 und 37 Prozent der Stimmen liegt. Er wird voraussichtlich in der Hauptstadt Bogotá gewinnen, deren Bürgermeister er war. […]
In ihrem Kampf gegen den agroindustriellen Anbau von Soja und Gensoja haben die Maya-Imker*innen der Halbinsel Yucatán Unterstützung von europäischen Honigimporteur*innen und Abfüller*innen bekommen. Diese wandten sich anlässlich des Weltbienentages am 20. Mai in einem offenen Brief an Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto. Sie forderten ihn auf, die notwendigen Aktionen durchzuführen, damit der aus Mexiko importierte Honig keine Spuren von Gensoja aufweist und damit in Europa so gut wie nicht mehr verkäuflich ist. Der europäische Dachverband der Honigabfüller*innen und Händler*innen (F.E.E.D.M.), dessen Mitglieder für etwa 90 Prozent des gesamten Honigimports nach Europa stehen, sowie ein knappes Dutzend Einzelimporteur*innen aus Deutschland, Österreich und Dänemark zeigten sich besorgt über die Folgen des massiven (Gen-)Soja-Anbaus: Abholzung von Wäldern, Kontaminierung der Wasserkörper und Böden durch Pestizidbesprühungen, negative Folgen für die Bienenpopulationen und damit die Imker*innen. […]
In weniger als einem Monat finden in Mexiko Präsidentschaftswahlen statt. Bei dem Urnengang werden auch die Abgeordneten beider Parlamentskammern, Gouverneur*innen von acht Bundesstaaten, die Bürgermeister*innen von Mexiko-Stadt und vielen weiteren Städten sowie eine Reihe Regionalparlamente gewählt. Seit der Wahlkampf in die heiße Phase getreten ist überzieht eine Welle der Gewalt das Land. Bisher wurden fast einhundert, vorwiegend auf lokaler Ebene kandidierende, Politiker*innen ermordet. […]
Diesmal sind wir sozusagen „duothematisch“. Nach unseren üblichen Nachrichten aus Mexiko – Stichwort: Nestora Salgado und Ayotzinapa – geht‘s gleich ab nach Brasilien. Monsanto ist tot, aber Bayer lebt immer noch und in Brasilien werden täglich acht Menschen durch den Einsatz von Pestiziden vergiftet. Zeit zum Umdenken? Auf keinen Fall, denkt sich die Agrarindustrie und rührt kräftig die Werbetrommel. Und in Kuba haben wir den Sänger Kamankola kennen gelernt, den wir euch hier vorstellen wollen. Er fusioniert Rap, Jazz und Rock mit traditionellen Klängen und würzt das Gebräu mit sozialkritischen Texten. […]
In Brasilien stünde Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva der Arbeiterpartei PT (Partido de los Trabajadores) mit 39 Prozent der abzugebenden Stimmen auch weiterhin weit vor den übrigen Kandidat*innen um die Präsidentschaft. So eine Umfrage des Umfrageinstituts ‚Vox Populi‘, die von dem Gewerkschaftsdachverband CUT in Auftrag gegeben und am Montag, 28. Mai 2018, veröffentlicht wurde. […]
Trotz alledem – dies ist der beste Moment und eine wirkliche Möglichkeit, um den Faschismus zu stoppen, der heute den Namen Iván Duque trägt. Das Panorama der Wahlen vom 27. Mai erinnert an das letzte Referendum, in dem die tatsächlichen Opfer des Krieges gegen den Krieg gestimmt haben, während die Opfer des Fernsehens gegen den Frieden stimmten. Aber es gibt Unterschiede. Die kolumbianische Hauptstadt Bogotá hat sich klar gegen den Uribismus gestellt. Nie zuvor in der jüngeren Geschichte Kolumbiens haben so viele Menschen einen Kandidaten unterstützt, der relativ links ist. Nie zuvor haben so viele Menschen an einer kolumbianischen Präsidentschaftswahl teilgenommen. […]
Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrates CNE (Consejo Nacional Electora) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der linksgerichtete Politiker setzte sich nach dem vorläufigen Endergebnis mit 67,7 Prozent gegen seinen Widersacher Henri Falcón durch, auf den 21,2 Prozent der Stimmen entfielen. […]
Der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat in Kolumbien, Gustavo Petro, hat über den Kurznachrichtendienst Twitter auf eine weitreichende Fake-News-Kampagne gegen ihn in den sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht. Der Kandidat der Bewegung der Progressiven forderte die Staatsanwaltschaft auf, die Accounts und Nutzer*innen, die falsche Informationen über ihn verbreiten, strafrechtlich zu verfolgen. Laut aktueller Prognosen wird Petro gegen Iván Duque, den Kandidaten der von Ex-Präsident Álvaro Uribe gegründeten ultrarechten Partei Centro Democrático (CD), in der Stichwahl antreten. […]
In Paraguay hat Mario Abdo Benítez die Präsidentenwahl knapp gewonnen. Der 46-Jährige Kandidat der regierenden rechtskonservativen Colorado-Partei holte bei der Wahl 46,5 Prozent der Stimmen. Efraín Alegre von der Mitte-Links-Koalition Ganar kam auf 42,7 Prozent. Abdos Vater war der Privatsekretär von Diktator Alfredo Stroessner (1954-1989). Abdo selbst sagte, Stroessner habe „viel für das Land“ getan, distanzierte sich aber von den Menschenrechtsverletzungen unter dessen Herrschaft. Abdo ist erklärter Abtreibungsgegner und spricht sich gegen gleichgeschlechtliche Ehen aus. […]
Welche reellen Möglichkeiten auf eine Änderung des Wirtschaftsmodells eröffnen sich bei den kommenden Präsidentschaftswahlen? Keine. Beim Urnengang am 1. Juli steht das Ende des neoliberalen Modells in Mexiko nicht auf der Tagesordnung. Die Option, einen anderen Weg als den Konsens von Washington einzuschlagen, ist nicht in greifbarer Nähe. Aus zwei unterschiedlichen Gründen. […]
Hallo und willkommen zum onda-info 431! Wer hätte das gedacht? Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva, Ikone der brasilianischen Arbeiterpartei, sitzt im Gefängnis. Vorausgegangen war ein zähes juristisches Tauziehen, in dem nicht nur Politiker und Juristen, sondern auch Massenmedien und das Militär mitgemischt haben. Jetzt ist Lula in Haft, während viele andere Minister und Präsidenten, denen ebenfalls Korruption vorgeworfen wird, weiterhin […]
Die Ermordung der Stadträtin Marielle Franco am 14. März 2018 hat Brasilien erschüttert und an vielen Orten Lateinamerikas und der Welt Trauer und Wut ausgelöst. Es ist ein grausames politisches Verbrechen gegen eine der führenden Repräsentant*innen der neuen brasilianischen Linken zu einem Zeitpunkt, an dem Río de Janeiro unter massiver Misswirtschaft leidet und das gesamte Land einen beängstigenden demokratischen Rückschritt erlebt. […]
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