Wie geht es weiter mit den Machtverhältnissen in Nicaragua? Seit dem 18. April reagiert die Regierung von Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo mit scharfen Waffen auf die weiter anschwellende Protestwelle. Diese wird von Student*innen und der Zivilgesellschaft getragen und hat die Unterstützung der Unternehmer*innen. […]
Wie ist es möglich, dass eine revolutionäre politische Kraft und Führungspersönlichkeiten, die die Sandinistische Nationale Befreiungsfront FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) mit aufgebaut haben, zu Mördern ihrer eigenen Bevölkerung werden? Die Krise beleuchtet die folgenden vier Aspekte: […]
Seit dem 18. April erlebt Nicaragua die schwersten Unruhen seit Dauerpräsident Daniel Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo 2007 die Regierungsgeschäfte übernahmen. Auslöser der Proteste war eine von Ortega überraschend angekündigte Reform der Sozialversicherung. Diese hätte sowohl höhere Versicherungsbeiträge als auch geringere Renten zur Folge. Die anfangs friedlichen Proteste eskalierten, nachdem Polizei und regierungstreue Schlägertrupps brutal gegen Demonstranten vorgingen. In den Tagen seit dem 18. April kamen dabei mindestens 43 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen junge Demonstranten. Trotz – oder wegen – der Repression weiteten sich die Proteste im ganzen Land aus. Sie richteten sich bald nicht mehr nur gegen die Reform der Sozialversicherung, sondern auch gegen die staatliche Gewalt und das autoritäre System unter Ortega. Nun soll eine Wahrheitskommission eingesetzt und ein nationaler Dialog begonnen werden. Doch Ortega ist politisch angeschlagen und kaum jemand traut ihm die Fähigkeit zum Dialog zu. Wie geht es weiter in Nicaragua? […]
Niemand hat es vorhergesehen. Es ist in diesen neun Tagen viel zu viel passiert, und doch genug um zu wissen, dass in Nicaragua nichts mehr so sein wird wie vorher. Das Land trauert um die 39 bestätigten Todesopfer (von 28 weiteren gibt es noch keine Bestätigung) – vor allem junge Leute, die in den ersten vier Tagen einer Protestwelle gestorben sind, die die ganze Gesellschaft aufgeweckt hat. 500 junge Leute haben sich in einem Universitätsgebäude verschanzt und damit dem Regime des Präsidentenpaares Daniel Ortega und Rosario Murillo die Stirn geboten; sie haben enorm viel Unterstützung mobilisiert und einen nationalen Dialog mit verschiedenen Akteur*innen erzwungen. […]
Seit Mittwoch erlebt Nicaragua die bisher gewalttätigsten Auseinandersetzungen unter der Regierung Ortega, der seit 2007 wieder regiert. Landesweit gingen Tausende auf die Straßen, um nicht nur gegen die Reform der Sozialversicherung zu protestieren, sondern vor allem auch um ihre Unzufriedenheit über die Regierung zum Ausdruck zu bringen. Dabei gab es gewalttätige Konfrontationen zwischen Demonstrant*innen und Spezialeinheiten der Polizei. Mindestens zehn Menschen kamen ums Leben. Die Polizisten sollen neben Tränengas und Gummigeschossen auch scharfe Munition eingesetzt haben. Seitens der Protestierenden wird der Einsatz von „Störtrupps“ beklagt, die vor allem von der Sandinistischen Jugend ausgehen sollen. […]
Daniel Ortega, ehemals Revolutionsführer und seit 2007 Präsident Nicaraguas, hat sich erst im November seine dritte Amtszeit gesichert – und wird das zentralamerikanische Land fünf weitere Jahre regieren. Warum auch nicht? Die Wirtschaftsentwicklung ist positiv, Sozialprogramme helfen den Ärmsten, Wohlhabende zahlen wenig Steuern, die Kriminalität ist gering. Richtig faire und freie Wahlen wollte Ortega dennoch nicht riskieren. Denn die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Institutionen spielen im System Ortega eine untergeordnete Rolle. […]
Daniel Ortega, ehemals Revolutionsführer und seit 2007 Präsident Nicaraguas, hat sich erst im November seine dritte Amtszeit gesichert – und wird das zentralamerikanische Land fünf weitere Jahre regieren. Warum auch nicht? Die Wirtschaftsentwicklung ist positiv, Sozialprogramme helfen den Ärmsten, Wohlhabende zahlen wenig Steuern, die Kriminalität ist gering. Richtig faire und freie Wahlen wollte Ortega dennoch nicht riskieren. Denn die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Institutionen spielen im System Ortega eine untergeordnete Rolle. […]
Hallo und willkommen zum onda-info 403! Nach Nachrichten aus Mexiko und Guatemala steht in den Beiträgen vor allem Zentralamerika auf dem Zettel. Zunächst geht’s nach Nicaragua. Die Wirtschaftsentwicklung unter dem neuen Dauerpräsidenten Ortega ist positiv, die Kriminalität gering. Dafür spielen Pressefreiheit und die Achtung der Menschenrechte im System Ortega eine untergeordnete Rolle. Für den zweiten Beitrag haben wir die afro-indigenen Garífuna in Honduras […]
Von Paolo Moiola. (Lima, 24. November 2016, noticias aliadas).- Die aus Kuba stammende Theologin, Autorin und Journalistin María López Vigil kam vor 35 Jahren nach Nicaragua. Sie ist Redaktionsleiterin der monatlich erscheinenden Zeitschrift Envío. Paolo Moiola, Mitarbeiter der Zeitschrift Noticias Aliadas, sprach mit López Vigil über die gegenwärtige Situation und die zukünftige Entwicklung Nicaraguas vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse vom Herbst 2016. […]
Nicaraguas Opposition spricht angesichts der Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega mit rund 72 Prozent von einer Wahl-Farce. Am 6. November wurde Ortega zum vierten Mal gewählt und schon zum dritten Mal in Folge im Amt bestätigt. Ehefrau Rosario Murillo wird Vize-Präsidentin und somit erste Anwärterin auf die Nachfolge von Daniel Ortega. Der Weg für die Machtkonzentration in den Händen der Familie ist geöffnet. […]
Ernesto Cardenals politische Gedichte, wie „La hora Cero“ („Die Stunde Null“), das er dem Kampf des sandinistischen und antiimperialistischen Helden Augusto César Sandino widmete, dienten als Inspiration für die Komposition von Liedern, die den damaligen revolutionären Kampf in Nicaragua befeuerten. Heute bedauert Cardenal, der von 1979 bis 1987 Kultusminister Nicaraguas war, mit Wehmut, dass die sandinistische Revolution von Präsident Daniel Ortega verraten worden sei. Dieser habe sich an der Macht unvorstellbar bereichert. […]
Das Bündnis Landesweite Koalition für die Demokratie CND (Coalición Nacional por la Democracia) wird nicht an den Präsidentschaftswahlen am 6. November dieses Jahres teilnehmen. Das erklärte die stärkste oppositionelle Kraft in Nicaragua hat am vergangenen 16. Juni. […]
(Caracas, 23. Februar 2016, telesur).- Die Bevölkerung Nicaraguas hat Abschied von Fernando Cardenal genommen. Der Pfarrer starb am 20. Februar 2016 im Alter von 84 Jahren aufgrund gesundheitlicher Probleme in Managua. Unvergessen bleiben wird der Priester wegen seines Einsatzes für die Armen und der Verteidigung der Befreiungstheologie. Neben Gläubigen, Freund*innen und Regierungsvertreter*innen fanden sich am Sonntag, dem […]
Nicaragua ist für viele durch die Revolution von 1979 bekannt. Der Somoza-Clan wurde von der linke Befreiungsbewegung FSLN entmachtet. Dies brachte große Hoffnung für eine Bevölkerung, die 50 Jahre lang unter einer Diktatur gelebt hatte. Doch schon wenige Jahre später gab es einen blutigen Bürgerkrieg, Die USA wollten keine linke Revolution und finanzierten und rekrutierten eine Rebellenarmee, die sogenannten Contras. Diese hatten den Auftrag, die […]
von El Confidencial (Managua, 11. April 2014, otramérica).- Die Bilanz des Erdbebens der Stärke 6.2 auf der Richterskala, welches am Nachmittag des 10. April 2014 Nicaragua erschütterte, ist ein Toter, 33 Verletzte und 822 zerstörte Häuser. Das berichtet die Regierung und die First Lady des Landes, Rosario Murillo. Präsident Daniel Ortega zeigte sich erst sechs Stunden nach dem Beben, ohne jedoch zu erklären, wie der Staat den durch das Erdbeben verursachten Schäden gegenübertreten werde. Eine Frau der Gemeinde Nagarote brachte ihre Sorge vor Nachbeben zum Ausdruck. Nagarote im Departement León war die am meisten betroffene Gemeinde, mit 700 ganz oder teilweise zerstörten Häusern und mehr als 17 Verletzten. So die letzte Zählung der Kommunalregierung, welche der Zeitung ‚Confidencial‘ vorliegt. […]
von Nelson Rodríguez (Mexiko-Stadt, 12. März 2014, cimac).- Zivile Organisationen üben heftige Kritik am Vorgehen der nationalen Polizei, die während der Kundgebung anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März mehrere Aktivist*innen angriff und daran hinderte, ihren Protest fortzuführen. Etwa 2.000 Frauen waren auf der Straße nach Masaya, einer Hauptverkehrszone der nicaraguanischen Hauptstadt Managua, zusammengekommen. […]
Senden im Sandinismus Nicaragua hat mit der Revolution von 1979 Menschen in Lateinamerika und überall auf der Welt bewegt. Nach der Wahlniederlage der linken Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) 1990 schlug das Land einen moralkonservativen und wirtschaftlich neoliberalen Kurs ein. Seit der ehemalige Revolutionsführer Daniel Ortega 2007 erneut zum Präsident gewählt wurde, konsolidieren die Sandinisten ihre Macht und […]
von José Adán Silva – IPS (Lima, 20. August 2013, servindi).- Der Lago Cocibolca, auch bekannt als Nicaraguasee, ist der größte See Zentralamerikas und mit einer Fläche von 8.264 km² sogar der zweitgrößte ganz Lateinamerikas. Die Regierung Nicaraguas hat nun ein neues Gesetz erlassen, um ein chinesisches Unternehmen mit dem Bau und der Verwaltung des geplanten interozeanischen Kanals zu beauftragen. Dieses Gesetz Nr. 840 hebt den gesetzlichen Rahmen auf, der es möglich machte, den Nicaraguasee und seine Neben- und Zuflüsse sowie die angrenzenden Flussbecken zu schützen. […]
von Markus Plate (Berlin, 01. Mai 2012, npl).- In Nicaragua hat der offizielle Sandinismus unter Daniel Ortega mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Herbst letzten Jahres seine Macht gefestigt. Ortega wurde erneut und diesmal mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt, seine sandinistische FSLN errang eine klare Mehrheit im Parlament. Die Wahlen jedoch wurden von rechts, wie von links, in Nicaragua wie von der internationalen Gemeinschaft heftig kritisiert. Die EU und die Organisation amerikanischer Staaten, OEA, sprachen von Unregelmäßigkeiten, die nicaraguanische Opposition und NGOs gar von Wahlbetrug. Die Kritik innerhalb Nicaraguas kommt nicht nur von rechts, von der bei den Wahlen unterlegenen oppositionellen Allianz des rechts-konservativen Kandidaten Fabio Gadea. Auch von links, von Seiten sandinistischer Dissidentinnen und Dissidenten, kommt beissende Kritik, die poonal an dieser Stelle dokumentiert. […]
Willkommen zum onda-info 283!Unser Beitrag aus Nicaragua erläutert die Kritik, die ehemalige Mitglieder der FSLN am Orteguismus haben. Und ein Beitrag aus Argentinien erklärt die Hintergründe für die Entscheidung der argentinischen Regierung, die Anteile zu enteignen, die Repsol am argentinischen Erdölkonzern YPF hielt. Viel Spaß!
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