Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 218 vom 8. November 1995

Inhalt

PERU

Die Großgrundbesitzer*innen schlagen zurück

– von Guillermo Valera M.

(Lima, Oktober 1995, alai-POONAL).- Seit der Zustimmung des Parlaments im Juli hat die peruanische Agrargesetzgebung ein anderes Gesicht. Das Gesetz 26505 oder auch „Gesetz über die Privatinvestition bei Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivitäten auf den Böden des nationalen Territoriums und der BäuerInnen- und Eingeborenengemeinden“ ist ein Markstein, was die Agrar- und Landgesetzgebung in Peru angeht – im Guten wie im Schlechten. Für die Verfasser*innen des Gesetzes kann die Entwicklung des Landes nur auf der Vorreiterrolle der Kapitaleigentümer beruhen. Die soziale Befindlichkeit der übrigen interessiert dabei sehr wenig. Man geht davon aus, daß die Armut mit der Entfaltung des freien Marktes und der „freien“ Verteilung der Ressourcen von allein verschwindet. Im Vorfeld des Gesetzes wurde über mögliche Obergrenzen des Landbesitzes diskutiert. Dabei ging es im Grunde jedoch nur darum, das individuelle Eigentum zu garantieren und festzuschreiben. Individuelles Eigentum wird dabei sowohl als persönliches Eigentum als auch das von Kapitalgesellschaften verstanden. Für beide Fälle erklärt das Gesetz letztendlich einen unbegrenzten Landbesitz für rechtmäßig.

Indirekt bedeutet die Betonung des individüllen Landbesitzes den Startschuß für die Zerstörung von Gemeinbesitz. Opfer sind nicht in erster Linie die wenigen Kooperativen und genossenschaftsähnlich organisierten Bäuer*innen, die noch von der Agrarreform aus dem Jahr 1969 übriggeblieben sind, sondern die Campesino- und Indígenagemeinden. Die Botschaft lautet: Eigentum, Investitionen des Privatkapitals und ein moderner Markt können nur garantiert werden, wenn der Landbesitz keinen Beschränkungen unterliegt, individualisiert wird und ein freier Bodenmarkt geschaffen wird. Das Gesetz gibt der ländlichen Entwicklung auf der Basis des Großgrundbesitzes den Vorrang. Großes Kapital wird mit Effizienz gleichgesetzt. Der Markt muß die Vertreibung der Ineffizienten (und ohne Kapital) bewirken, damit die Effizienten (mit Kapital) Platz bekommen. Auf der anderen Seite wird die Auflösung der Campesino- und Indígenagemeinden erleichtert, indem die Gemeindemitglieder individuelle Landtitel erhalten können. Für die hartnäckigsten Liberalen sind die Gemeinden Symbole für „Rückschrittlichkeit“ und „Kolonialismus“. Sie modernisieren heißt, sie zu zerstören. Doch solange keine Zwangsmittel angewandt werden oder betrügerisch gehandelt wird, können sich die Gemeinden noch verteidigen.

Allerdings gibt es eine Reihe von Gefahren, denen sich die Gemeinden gegenübersehen. Wie beispielsweise können sich die kleineren und mittleren Agrarproduzent*innen anpassen, um auf Dauer zu überleben? Welche Art von Modernisierung kommt für sie in Frage? Auch die Minifundien müssen sich weiter entwickeln, um zu überleben. Mit dem neuen Agrargesetz wird der Markt zum absoluten Kriterium für die Landwirtschaft. Ob das auf gerechte oder ungerechte Weise geschieht, interessiert sehr wenig. Dem Staat kommt eine zweitrangige Rolle zu, er hat nur noch sehr eingeschränkte Rechte, die beispielsweise den Verkauf von Staatsland, Land in der Urwaldregion und Schürfrechte betreffen.

Weniger Arbeitsrechte für Frauen

– von Zoraida Portillo

(Lima, Oktober 1995, sem-POONAL).- Peru war das erste lateinamerikanische Land, das im September 1982 den „Internationalen Kodex für den Handel mit Ersatzstoffen für die Muttermilch“ unterschrieb. Damit sollte der Gebrauch künstlicher Milch verringert und der Muttermilch erhöht werden. Doch das zählt für die rund 1,5 Millionen lohnabhängigen Frauen längst nicht mehr. Grund ist das Arbeitsförderungsgesetz. Es schafft das Recht für die stillenden Mütter ab, eine Stunde später an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen. Dabei handelt es sich nicht um das einzige Mutterschaftsrecht, das im Rahmen des Gesetzes für nichtig erklärt wird. Die Verpflichtung für Unternehmen mit mehr als 25 Arbeiterinnen, für einen Kindersaal zu sorgen sowie bezahlten Mutterschutzurlaub vor und nach der Geburt zu gewähren, entfällt. Das Recht auf Urlaub wird zwar nicht direkt abgeschafft, aber die Arbeitgeber müssen ihn nicht mehr bezahlen. Auch die Unterstützung durch die Sozialversicherung während der Stillzeit soll es nicht mehr geben. Bislang stand den arbeitenden Müttern in den ersten neun Monaten nach der Geburt des Kindes eine feste Geldsumme zu.

Für den Autor des Gesetzes, Pedro Marcenaro von der Regierungsmehrheit, wurde es entworfen, „um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und den Arbeitern und Arbeitgebern mehr Möglichkeiten zu geben“. Verschiedene Medien sprechen dagegen von einem „Anti-Baby- Gesetz“. Die Verabschiedung gehörte zu den letzten Handlungen des alten Parlamentes, dessen Periode am 27. Juli dieses Jahres endete. Zur endgültigen Umsetzung in die Praxis fehlt noch die Zustimmung von Präsident Fujimori. Arbeitsrechtlerinnen wie die Anwältin Ana María Yáñez sehen die Mutterschaftsrechte akut gefährdet. So hätten beispielsweise die Kindersäle in den meisten Unternehmen nicht richtig funktioniert, doch die fehlende Festschreibung im Gesetz sei ein Anschlag nicht nur auf die Arbeiterinnen, sondern auch auf die Babys, die nicht mehr mit ihren Müttern zusammen sein könnten. Die Ärztin Lidia Requejo, an deren Krankenhaus ein von UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenes Programm zum Stillen mit Muttermilch durchgeführt wird, spricht von einem „schweren Rückschlag“. Das Gesetz widerläuft auch den Plänen des peruanischen Gesundheitsministeriums, daß für die ersten sechs Monate Stillzeit reine Muttermilch empfiehlt.

Der Anwalt Pedro Morales, Berater des Abgeordneten und Gesetzesautoren, glaubt: „Die Dinge werden übertrieben. Die Wiegesäle in den Unternehmen funktionierten in der Praxis nicht. Was gemacht worden ist, das ist die Abschaffung der diskriminierenden Regeln zum Schaden der Frau. Es gibt überhaupt keinen Grund, daß die Frau weniger arbeiten soll als der Mann. Man muß auf die Gleichberechtigung abzielen.“ Die Vorrechte der Frauen, so Morales, führten dazu, daß die Unternehmen lieber Männer einstellten: „Die arbeitenden Mütter sind für die Unternehmen sehr teuer.“ Laut Morales soll der Mutterschutz im Entwurf für das Allgemeine Arbeitsgesetz beachtet werden, Details nannte er jedoch nicht. Nicht alle Abgeordneten teilen die Kriterien der Regierungsmehrheit. Die kleine Volkschristliche Partei reichte einen Gesetzesvorschlag ein, der die unterdrückten Rechte wieder einführt. Die Verteidiger*innen des Mutterschaftsrechtes hoffen nun auf die Unterstützung der Kongreßvorsitzende Martha Chávez, eine treue Fujimori-Anhängerin. Vier wichtige Nicht-Regierungsorganisationen schickten ein Dokument an den Kongreß, in dem sie fordern, die abgeschafften Rechte wieder in Kraft zu setzen und durch weitere Bestimmungen zu erweitern. Aber sie machen sich nicht allzu viele Illusionen. Sie sehen die Gesetzesänderungen in der Tradition der „ultra- liberalen“ Tendenzen, die die peruanische Wirtschaftspolitik seit einigen Jahren prägen. Und die Regierungsmehrheit im Parlament ist erdrückend.

BRASILIEN

Indígenas: Cardoso schlimmer als Mitlitärdikatoren

(Rio de Janeiro, Oktober 1995, Ibase-POONAL),- „Die ganze Welt muß unser Schreien hören und uns helfen.“ So endet das Dokument von Campo Grande, daß von den 80.000 Indios aus dem zentralen Westen Brasiliens angesichts der neuen, alten Indianerpolitik Brasiliens am 30.6.95 veröffentlicht wurde. „Das einzige Problem, das wir nicht lösen können, ist das der wirtschaftlichen Entwicklung.“ Immer mehr Indios geben enttäuscht, erschüttert und entkräftet auf. Selbstmorde nehmen bedingt durch die trostlose Situation insbesondere bei den Guarani-Kaiowa wieder zu. Denn auch die neue brasilianische Regierung unter Fernando Henrique Cardoso (FHC) kommt dem verfassungsmäßigen Auftrag, sämtliche Indianergebiete als Staatsland zu vermessen, Eindringlinge umzusiedeln und die alleinigen Nutzungsrechte der Indios abzusichern, nicht nach. Ganz im Gegenteil: In einer neuen Initiative unter Leitung des Justizministers Nelson Jobim versucht sie, die minimalen Rechte der Urbevölkerung weiter abzubauen und die Indianerterritorien (TI) weiter zu verkleinern.

Der Ansatzpunkt dazu ist das Dekret 22/91, das über die Demarkierung der TI verfügt. Nach Jobim ist es verfassungswidrig, da es „die Rechte der Eindringlinge in Indianergebiete nicht ausreichend sichert.“ Nun will diese Regierung, die bislang keinen Quadratmeter Indianerland vermessen hat, keine Eindringlinge vertrieben hat und nichts gegen neue Invasoren unternahm, dem Druck wirtschaftlicher und politischer Gruppen nachgeben und ihnen ein „Widerspruchsrecht“ gegen die Vertreibung einräumen.

– Nach dem neuen Entwurf könnten Interessierte an Indianerland wie Goldsucher, Farmer, Spekulanten, Holzfäller, Bergbauunternehmen, lokale und regionale Regierungen innerhalb von 90 Tagen nach einer Demarkierung von TI ihre „Rechte“ einfordern. Sie müßten dazu begründen, warum sie Rechtsansprüche an diesem Land haben, bzw. beweisen, daß es kein Indianerland sei. Bei der Anfälligkeit Brasiliens zur Korruption und der häufigen Interessengleichheit zwischen Justiz und Kapital kann dies nur als eine Aufforderung zum Rechtsbruch betrachtet werden. – Die durch Korruption, Inkompetenz und Unterbesetzung bekannte und durch politische Machtlosigkeit gekennzeichnete „Indianerschutzbehörde“ FUNAI müßte dann diese „Ansprüche“ prüfen und ihre Ergebnisse an das Justizministerium zur Entscheidung weiterleiten. – Als besonders schwerwiegend ist, daß das Gesetz auch noch für die 189 Indianergebiete gültig sein soll, die bereits durch frühere StaatsprÄsidenten vermessen, demarkiert und homologisiert wurden. Lediglich 51 Indianergebiete, die, vornehmlich als kleinere TI schon in den Grundbüchern eingetragen sind, sollen verschont bleiben.

Dies sind die vorgesehenen Veränderungen für das Dekret 22/91, die die Regierung FHC durchsetzen will. Allein durch die Verkündung dieser VorschlÄge setzte ein regelrechter Run von Eindringlingen in TI ein: jeder versucht jetzt Land zu besetzen, um dann später bei einer Demarkierung seine „Rechte“ beweisen zu können. Der Kommentar aus der evangelischen Kirche Brasiliens (IECLB): „Nicht einmal die Militärdiktatur hat mit solchen Methoden gearbeitet.“ Die Indianerlobby ist schwach. Zwar haben sich neben der CAPOIB (brasilianischer Rat der Indianervölker) auch COMIN und CIMI (evangelische und katholische Unterstützungsgruppen), das Nationale Forum gegen Gewalt auf dem Land und etliche kleinere Organisationen gegen die geplanten Änderungen protestiert, aber gegen die Interessen der indianerfeindlichen „Amazonasbank“ und der konservativen Partei der Liberalen Front ist das zuwenig. Zwar hat FHC den Parlamentariern, die an der Indiofrage interessiert sind, eine Audienz im August eingeräumt – aber bis dahin und danach wird noch viel internationale Solidarität notwendig sein, um die geplanten Verschlechterungen für die Indios zu verhindern: „Die ganze Welt muß unser Schreien hören und uns helfen“.

PANAMA

Spitze im Drogenkonsum

– von Claudia Monteza

(Panama, Oktober 1995, sem-POONAL).- Panama ist in Mittelamerika Spitze – beim Drogenkonsum. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die das Gesundheitsministerium des Land kürzlich veröffentlichte. Die Studie erstreckt sich auf die Notaufnahmestationen in den öffentlichen Krankenhäusern der Hauptstädte Zentralamerikas und der Dominikanischen Republik. Sie geschah auf Anregung und mit teilweiser Beratung der Organisation Amerikanischer Staaten, der Interamerikanischen Kommission für die Kontrolle des Drogenmißbrauchs und der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation. Konsumiert werden Stimulierungsmittel wie Tranquilizer, Marihuana, Kokain, Crack und Pasten. Die Gründe für den Drogengebrauch sind unterschiedlich: 88 Prozent der 1.850 befragten Patient*innen gaben Familienprobleme an, knapp 60 Prozent nannten Probleme mit Freund*innen als Argument. Fast jede zweite Person sprach auch von Schwierigkeiten bei der Arbeit.

Für die Behörden liegt das Problem dagegen im breiten Angebot auf dem einheimischen Drogenmarkt. 1992 zerstörte die Regierung vier Kokaplantagen an der Grenze zu Kolumbien, die alle mit einfachen Laboratorien zur Weiterverarbeitung eingerichtet waren. Vor kurzem wurden in derselben Region Mohnpflanzungen entdeckt, die für die Heroinherstellung dienten. Gegen die örtlichen Syndikate und die kolumbianischen Drogenkartelle kommen die panamaischen Behörden kaum an. Eine Polizeiquelle sagt: „Trotz der repressiven Aktionen, um den Drogenumschlag in Panama zu kontrollieren, sind die Kartelle uns immer einen Schritt voraus. Das kann man bei der Bewaffnung sehen, die sie im Urwald von Darién (Grenzprovinz zu Kolumbien) benutzen; bei den Milliarden Dollar, die sie in Transportausrüstung, Labors, Kommunikation und Arbeitskraft investieren.“ Der Urwald ist praktisch Niemandsland. Ein Kilo Kokain erzielt derzeit ungefähr 30.000 Dollar auf dem US-Markt. In Europa schwankt der Wert zwischen 35.000 und 50.000 Dollar.

KUBA

Außenministerium: Meinungsumschwung bei ExilantInnen

(Havanna, 31. Oktober 1995, prensa latina-POONAL).- Die kubanischen Behörden sehen mit Optimismus dem zweiten Treffen mit der Auslandsgemeinde der Insel entgegen. Dieses wird vom 3. bis 6. November in Havanna stattfinden. Jorge Cabanas, beim Außenministerium für Angelegenheit der Auslandskubaner*innen zuständig, sieht einen Meinungswandel bei einem Großteil der Emigrierten gegenüber ihrem Heimatland, dies verbessere die Möglichkeiten zum Dialog erheblich. „Heute kann man sagen, daß es eine breite Mehrheit von Personen gibt, die entweder eine positive Einstellung gegenüber Kuba, der Nation und ihren Institutionen haben oder zumindest nicht an feindseligen Aktionen gegen sie teilnehmen“, so Cabanes. Für das Nachfolgetreffen der ersten Konferenz „Die Nation und die Emigration“ vom April 1994 werden 361 Teilnehmer*innen aus 35 Ländern erwartet.

HAITI

Müllplatz der USA

(Cap-Haitien, 28. September 1995, hib-POONAL).- Trotz zahlreicher Proteste und einer Regierungsanweisung lud ein Frachtschiff 35.000 alte Reifen in Cap-Haitien aus. Die US-Gesellschaft „Boston Tire Company“ bezahlte den Schiffskapitän dafür, die Reifen von einer Halde in Boston wegzuschaffen. Danach wurde das Frachtschiff mit dem Namen Alex Munzer bis über die Zehn-Meilen-Zone hinaus begleitet, um sicherzustellen, daß die Ladung nicht im Bostoner Hafen versenkt würden. In Cap-Haitien angekommen, begann der Kapitän, die Altreifen zu verkaufen. Die Bewohner*innen der Stadt protestierten am 14. und 15. September, weil sie gehört hatten, die Alex Munzer habe giftige Fracht an Bord. Während der Demonstration erschossen zwei Mitglieder der neuen haitianischen Nationalpolizei einen Mann, den sie des vrsuchten Diebstahls beschuldigten. Auf den Vorfall hin errichteten die Viertelbewohner*innen Straßenbarrikaden, daraufhin intervenierten die UNO-Truppen.

Die alten Autoreifen an sich sind nicht giftig. Da sie jedoch wegen ihrer Abnutzung nur ein paar Monate benutzt werden können, steht eine baldige Entsorgung an. Umweltminister Yves-Andre Wainright verbot deswegen am 17. September das Entladen der Reifen. „Wenn sie verbrannt werden, entsteht ein stark krebserregendes Gas… Nur weil wir ökonomische Probleme haben, müssen wir nicht dafür herhalten, den Müll anderer Länder entgegenzunehmen“, sagte er. Doch niemand – weder die Hafenarbeiter, die Zollfunktionäre, die UNO-Truppen noch die Nationalpolizei – beachteten die Regierungsanweisung. Alle Reifen wurden ausgeladen. Vielen brachte das einen Vorfall aus dem Jahre 1987 in Erinnerung. Damals wurde giftige Asche aus Philadelphia in der Nähe von Gonaives versenkt.

Haiti

„Aristide ist das Zentrum“

– Interview mit Suzy Castor, Mitglied der Lavalas-Bewegung

(Haiti, 20. Oktober 1995, alai-POONAL).- Die zweite Runde der Parlamentswahlen auf Haiti am 17. September bedeutete einen erneuten Triumpf für die „Politische Plattform Lavalas“ (PPL). Als Rückgrat der Plattform wird die „Politische Organisation Lavalas“ (OPL) angesehen. Alai sprach mit Suzy Castor, Forscherin, Politikerin und Mitglied der OPL.

Frage: Welche Vorstellungen hat Lavalas und welche Differenzen gibt es zwischen der OPL und der Plattform?

Castor: Die Politische Organisation Lavalas (OPL) ist ein Projekt für soziale Gerechtigkeit, aber auch eine Forderung nach Gerechtigkeit allgemein. Es ist ein Projekt, das von der Idee ausgeht, ein würdiges Leben für die Bevölkerung zu schaffen. In der OPL kommen im wesentlichen fünf Strömungen zusammen: die Volkskirche, ein Teil der BäuerInnenbewegung, der radikale Flügel der 86er Bewegung (gegen den Diktator Duvalier), Gruppen der Linken, die während dieser ganzen Zeit gekämpft haben und Leute, die niemals irgendeiner politischen Organisation angehört haben. Diese Strömungen fließen zusammen, sind aber nicht homogen. Sie nehmen an der großen Bewegung Lavalas teil, die sehr breit ist und die verschiedenen politischen Gruppen einschließt.

In einem Land, wo die Parteientradition nicht existiert, in einem Moment, wo die Bedeutung der Partei sehr kritisiert wird, ist es notwendig, daß eine Organisation wie die OPL entsteht. Wir versuchen, eine neue Organisation zu bilden, die in der Lage ist, den Volkskampf zu führen. Wir arbeiten für eine Veränderung. Sie besteht in der Suche nach politischem Spielraum für verschiedene Gruppen und Bewegungen. Die OPL ist auf einem schwierigen Weg vorangekommen. Während der Zeit der Diktatur hat sie vier landesweite Treffen organisiert und sich unter diesen Bedingungen als Organisation strukturiert.

In den traditionellen Parteien gibt es eine sehr individuelle Mitgliedschaft, während die Organisationen, die Lavalas gegründet haben, weiter fortbestehen, sie haben sich nicht aufgelöst. Die Initiative ähnelt ein bißchen der brasilianischen PT, aber vielleicht nicht deren ganzer organisatorischer Tradition. Lavalas ist nicht so straff organisiert. Einerseits behält sie ihre Dynamik, die Kreativität der Organisationen mit ihrer eigenen Geschichte, andererseits ist das Interesse da, ein gemeinsames Projekt zu gründen.

Was hat sich für die Volksorganisationen seit der Rückkehr von Präsident Aristide verändert?

Ich glaube, mit der Rückkehr von Präsident Aristide wurde der Spielraum erweitert. Wie wir wissen, war es unter der Diktatur wichtig, sich zu schützen und durchzuhalten. Jetzt sind wir in einer Zeit, in der bereits etwas geschaffen werden kann. Zumindest kann dieses Gebilde schon mal aufgezeichnet werden. Das ist ein sehr großer Schritt. Jetzt können die Meinungen öffentlich gesagt werden. Das hat einen starken Einfluß auf die Entwicklung, die die Bevölkerung durchmacht. Obwohl es manchmal ein Wiederaufleben des Bandentums gibt, hat das nichts mit dem Staatsautoritarismus zu tun, der die Menschen – vor allem aus der einfachen Bevölkerung – zur Flucht und zum Exodus zwang. Die Möglichkeit, sich wieder organisieren zu können, ist ein wichtiger Punkt. Die Auferstehung der organisierten Bewegungen ist langsam, aber nach und nach haben sich Gruppen neu gebildet, die sich unter dem Putschregime auf andere Funktionsweisen einschränken mußten.

Während des Widerstands gegen die Diktatur stachen einige Bewegungen hervor, beispielsweise die der Student*innen, der Bäuer*innen, Menschenrechtsgruppen und die Auslandsgemeinde. Wie verarbeiten diese Gruppen den Übergang?

Unter der Diktatur wurden viele politische Meinungen unterdrückt. Die studentischen Gruppen zählten zu den wenigen Organisationen, die sich einen gewissen Freiraum erkämpfen konnten. Als die Repression etwas nachließ und andere Organisationen in der Öffentlichkeit auftraten, trat der studentische Kampf ein wenig in den Hintergrund. Ich würde nicht sagen, daß er an Kraft verloren hat, sondern daß er ein anderes Echo auf der Gesellschaftsebene findet. Die Campesinobewegung ist nach wie vor sehr präsent. Die Bäuer*innen waren nicht zufällig jene, die von den Machthabern am stärksten verfolgt wurden. Man muß die Situation tausender vertriebener Campesinos sehen, der Kampf der Bäuer*innen während dieser Zeit war stets sehr heftig. Sie organisieren sich weiter und vielleicht ist es eine der Charakteristiken dieses Moments, seit dem Beginn des Wahlprozesses, daß die Campesinobewegung eine ausdrückliche politische Vertretung, insbesondere bei den Lokalgewalten sucht. Die Menschenrechtsbewegungen, die unter dem Putschregime ausschließlich mit der Anklage von Rechtsverletzungen beschäftigt war, hat es noch nicht geschafft, ihre Aufgabe umfassender zu definieren. Nach der Militärdiktatur und der Rückkehr Aristides klagt sie weiterhin die Präsenz von Verbrecher*innen innerhalb des Apparates an. Aber dabei kann sie nicht stehenbleiben.

Was die Auslandsgemeinde, die Diaspora, angeht, die eine wichtige Rolle für die Rückkehr Aristides gespielt hat, so hat es eine etwas zwiespältige Entwicklung gegeben. Einerseits wurden sie mit offenen Armen empfangen, denn viele haben den Kampf gegen die Diktatur gestützt. Auf der anderen Seite gab es eine gewisse Ablehnung. Sie war durch die Furcht begründet, sie würden zurückkommen, um Leute zu verdrängen. Die haitianische Oligarchie fördete dieses zwiespältige Haltung, weil sie die Diaspora als Trägerin von mehr Modernität innerhalb der Gesellschaft ansah und diese stößt bei der Oligarchie immer auf Ablehnung.

Was bringt die sozialen Akteur*innen auf Haiti denn wirklich zusammen? Welche gemeinsamen Leitgedanken einigt sie?

Eine schwierige Frage. Die 86er Bewegung ist mit einem Tausendfüßler verglichen worden. Es gab viele kleine und große Massenorganisationen. Das war sogar eine der Stärken der Bewegung. Sie dynamisierte und erlaubte es gleichzeitig, der Unterdrückung zu widerstehen. Denn es waren so viele Füße, daß man vergeblich den Kopf suchte, den man abschlagen konnte. Als Aristide auftauchte, sammelten sich alle um seine Figur herum. Während der dreijährigen Repression optierten die Organisationen, die sich nicht öffentlich ausdrücken konnten, für andere Organisationsformen, für die Solidarität im Alltagsleben. Heute gibt es keinen Zweifel daran, daß Aristide, mit all seinen Fehlern und Schwächen, eine reale Einigungskraft darstellt und er weiterhin eine zentrale Achse bleibt. Doch wir müssen über die Person Aristide hinaussehen. Was repräsentiert er? Für mich ist Aristide zwar der zentrale Punkt, aber er ist nicht identisch mit dem Projekt des 16. Dezembers (der Volksregierung). Das heißt, der charismatische Führer ist der Träger eines Projektes – ich sage damit nicht, daß er es unbedingt erfüllt – und dieses Projekt ist das einigende Element.

LATEINAMERIKA

Die Menschenrechte der Indígenas (Teil I)

(Lima, Oktober 1995, noticias aliadas-POONAL).- Etwas mehr als 10 Prozent der Bevölkerung des Kontinents sind Indígenas. Ihre größte Herausforderung ist es, ein Teil Lateinamerikas mit eigenem Recht, Autonomie, eigenem Territorium, eigener Kultur, eigener Wirtschaftsform und eigenen Identitäten zu sein. Mit der Zukunft der Indígenavölker steht entschieden der demokratische oder Charakter der lateinamerikanischen Gesellschaften auf dem Spiel. Die Menschenrechte der Indígenas und ihrer Völker sind Inhalt der dritten Sondernummer von Noticias Aliadas über die Menschenrechte auf dem Kontinent (POONAL bringt die Sondernummer in mehreren Teilen und gekürzt; die Red.)

Für eine menschlichere Zukunft

Der Anteil der Indígenas in den Nationen der Region ist nicht überall gleich. Dafür aber der bewußte oder unbewußte Eifer der Nicht-Indígenagruppen, ihn verschwinden zu lassen. Als die UNO am 10. Dezember 1994 den Beginn des „Internationalen Jahrzehnts der Indígenavölker der Welt“ proklamierte und die Regierungen aufforderte, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Probleme der Ursprungsvölker zu lösen, erwarteten die lateinamerikanischen Indígenas absolut kein Wunder. Die große Mehrheit der Indígenagruppen in der Region ist bereits müde, zu versuchen, die Regierung davon zu überzeugen, daß ihnen die Rechte als Ursprungsgesellschaften und als kulturell, sprachlich, sozial und politisch eigenständige Bevölkerung anerkannt wird.

„Es war nicht die Bewußtseinsbildung der Regierung, die zur Proklamierung des Jahrzehnts führte. Es waren die Vorkommnisse und die Haltung der Indígenas. Die Regierung haben kein Interesse daran, daß muß man sehen“, meint Rigoberta Menchú, die Friedensnobelpreisträgerin im Jahr 1992. Laut Menchú waren die Aufstandsbewegung in Chiapas, die Indígenamobilisierungen in Ecuador gegen ein Agrargesetz und die Proteste der Indios in Bolivien einige der Ereignisse in 1994, „die die Erklärung des Jahrzehnts beschleunigten“. Die Nobelpreisträgerin weiter: „In meinem Land, Guatemala, sind 65 Prozent der Bewohner*innen Indígenas und die Verfassung spricht vom Schutz für die Indígenas. Wer autorisierte eine Minderheit, eine überwältigende Mehrheit zu schützen? Das ist nicht nur die politische, kulturelle und wirtschaftliche Marginalisierung. Es ist ein Angriff auf die Würde einer Mehrheit der Bevölkerung. Der Mensch verteidigt sich und verschafft sich Respekt, er wird nicht geschützt, als ob er ein Vogel oder ein Fluß wäre.“

Was Menchú zum Ausdruck bringt, fühlen etwa 50 Millionen Indígenas, die derzeit in der Region leben – 90 Prozent von ihnen in Bolivien, Ecuador, Guatemala, Mexico und Peru. Sie erheben ihre Stimme, um das Recht auf ihre Autonomie auf wirtschaftlicher, territorialer und kultureller Ebene einzuforden. Das ist die Hauptforderung der Indígenas in Mexiko, die die Bildung von pluri- ethnischen autonomen Regionen vorschlagen. Sie beklagen, daß die mexikanische Regierung seit Jahrhunderten versucht, sie in eine Nation der Kreolen oder Mestizen zu integrieren, deren Nicht- Existenz offen zutage liegt. Das Thema ist heikel. Einige Regierungen betrachten es als Aufruf zur Abspaltung. Die Indígenavölker antworten, daß sie nicht von Unabhängigkeit, sondern von autonomen Völkern innerhalb eines Staates sprechen – als ein Mittel, die bestehenden Ungleichheiten zu überwinden und zur Stärkung der nationalen Einheit und Integrität beizutragen.

Doch die Ausübung ihrer Autonomie ist nur möglich, wenn sie das Recht auf ihre angestammten Gebiete haben. Das war eine Hauptforderung, für die sie jahrhundertlang gekämpft haben. Die Indígenaführer*innen sind deutlich in ihrer Aussage, daß ihre Völker ohne Territorium dazu verdammt sind, zu verschwinden, weil sie Kultur, soziale Organisation und Identität nicht reproduzieren können. Dabei gehen sie davon aus, nicht nur durch ihre traditionellen Feinde bedroht zu sein: Siedler, Holzhändler und Minenausbeuter. Dazu kommen pharmazeutische Unternehmen und Biolog*innen, die Wunderheilmittel für die Krankheiten suchen. Die Indígenas haben beispielsweise ein Projekt mit Sitz in den USA angeklagt, das Stoffmuster aus 700 „vom Aussterben bedrohten“ Indígenagesellschaften sammeln will. Die Lebensvielfalt, die Kultur und das intellektuelle Eigentum an ihren Völkern sind Konzepte, die Teil der Indígena-Autonomie bilden, sagen die Mitgliedsorganisationen der Koordination der der Indígena- Organisationen des Amazonasbeckens (COICA). Die COICA- Vertreter*innen wenden sich gegen die herrschenden monopolistischen Patentsysteme. Diese ändern die Formen der Indígenaregeln, die den kollektiven und integrierenden Gebrauch der Ressourcen vorsehen.

Trotz größerer Bewußtseinsbildung in bezug auf die Rechte der Indígenavölker, werden diese nach wie vor von ihrem Boden vertrieben und sind Opfer einer Auslöschungspolitik. In Paraguay verlangen 14 Gemeinden des Chaco seit 1990 die Anerkennung von 163.000 Hektar ihres traditionellen Gebietes. Die Regierung des Landes hat aber nicht nur kein Abkommen mit den Indígenas getroffen, sondern einer spanischen Gesellschaft den Verkauf von Teilen des entsprechenden Bodens erlaubt. In Brasilien ist die Zerstörung der Indígena-Territorien noch schwerwiegender gewesen und hat zum Verschwinden ganzer Gemeinden geführt. Seit dem Jahr 1900 sind 90 Indígenavölker ausgelöscht worden, jedes Volk mit eigener Identität und Sprache. Das hat die Organisation „Earth Action“ aus den USA verzeichnet. Der Amtsmißbrauch gegen die Indígenas geht sogar in den Ländern weiter, die die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Indígenavölker und -Stämme unterzeichnet haben. Bis April dieses Jahres waren das: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Mexiko, Norwegen, Paraguay und Peru. Die Konvention 169 erkennt das Recht der Indígenavölker auf das Eigentum und die Kontrolle der Gebiete an, die sie traditionell bewohnt haben.

In den Verfassungen und gesetzlichen Ausführungen verschiedener Länder werden die Rechte der Indígenavölker anerkannt. Aber eine Sache ist das, was die Gesetze sagen und eine andere die Politik und die Praxis der Regierungen gegenüber den Indígenas. Die verfassungsmäßig gesetzte Frist von fünf Jahren für die Markierung der Indígena-Territorien in Brasilien verstrich 1993 und noch fehlen 50 Prozent der Grenzziehung. Und mit unverminderter Heftigkeit dringen Siedler*innen und Viehzüchter*innen in die bereits markierten Gebiete ein. Unwichtig, ob die Indígenavölker eine Mehrheit sind wie in Guatemala (65 Prozent) oder eine Minderheit wie in Brasilien (1 Prozent): In allen Ländern des Kontinents sind sie die Ärmsten unter den Armen, die anfälligsten für Krankheiten. Ihnen wird der Bildungszugang verwehrt, sie werden diskriminiert.

Die Rassendiskriminierung in Mexiko beispielsweise drückt sich in einem Lohnunterschied von fast 50 Prozent zwischen Indígenas und Mestizen aus. Dies weist ein Bericht der Weltbank aus. „Die ethnische Herkunft der Mexikaner*innen spielt eine entscheidende Rolle für die Lebensqualität, die sie ihr ganzes Leben lang haben werden“, so die Weltorganisation. Die Indígenafrauen sind dabei diejenigen, die die wenigsten Entwicklungsmöglichkeiten haben. Für El Salvador stellt Elba Pérez, stellvertretende Koordinatorin der Vereinigung der Indígenas des Landes, das gleiche fest. Und Javier Lajo, Indígenaführer aus Peru, meint: „Es ist ein Paradox, daß die ursprünglichen Völker unserer Gebiete verachtet, an den Rand gedrängt und ausgelöscht werden von den Nicht-Indígenagruppen unserer Gesellschaften, obwohl sie die Wurzel der Identität Lateinamerikas sind.“

Was die Indígenavölker fordern, ist Respekt: Sie wollen nicht mehr wie exotische Elemente behandelt werden, Studienobjekte, Teil der Vergangenheit. Mehr als 500 Jahre haben sie die Indígenagemeinden und -Völker ein um das andere Mal erhoben. Sie werden es weiterhin machen solange sie leben und ihre Entschlossenheit behalten, ihre angestammten Gebiete und ihre ethnische Identität als Basis ihrer Fortexistenz als Volk zu schützen, zu entwickeln und an zukünftige Generationen weiterzugeben. María Morales, von der guatemaltekischen Organisation Majawil Qij, versichert: „500 Jahre lang wurden sie geschlagen, verfolgt und getötet, aber niemals hörte der Widerstand der Mayas auf. Vielmehr schlug er stärkere Wurzeln, mit der Hoffnung auf eine menschlichere Zukunft. Das ist das wichtigste und grösste Erbe, das wir von unseren Völkern bekommen haben.“

Land Bevölkerung in 1000 ca. Anteil der Indígenas (%)

Argentinien 33.000 1 Belize 250 1 Bolivien 7.500 54 Brasilien 155.000 1 Chile 13.000 6 Columbien 34.000 2 Costa Rica 3.000 1 Ecuador 11.000 25 El Salvador 6.000 17 Guatemala 10.000 65 Honduras 6.000 7 Mexiko 86.000 19 Nicaragua 4.000 4 Panama 3.000 8 Paraguay 4.500 3 Peru 23.000 50 Venezuela 21.000 2

Quellen: Amnesty International, Poverty and Power/CAFOD

ECUADOR

Innenpolitische Krise beruhigt, Energiekrise verschärft

– von Eduardo Tamayo

(Quito, 30. Oktober 1995, alai-POONAL).- Das ecuadoreanische Parlament hat Eduardo Peña Triviño zum neuen Vizepräsidenten gewählt, er ist Nachfolger des flüchtigen Alberto Dahik. Dahik befindet sich nach wie vor in Costa Rica, nachdem die Justiz einen Haftbefehl wegen vermutlicher Veruntreuung von Staatsgeldern gegen ihn erließ. Nach der Ernennung Triviños scheinen die politischen Spannungen im Land etwas abgenommen zu haben. Der neue Vizepräsident ist ein Unternehmer aus dem Versicherungsbereich. In den ersten Jahren der Regierung von Präsident Sixto Durán Ballén war er Erziehungsminister. Die Wahl gewann er mit Unterstützung der rechten Sozialchristlichen Partei (PSC), der Volksdemokratie (Christdemokraten), der Konservativen Partei, der Dahik angehört, und einer Gruppe von unabhängigen Abgeordneten. Verschiedene Beobachter*innen und Politiker*innen sahen in der Wahl einen Beweis dafür, daß die PSC, offiziell in der Opposition, mitregiert. Der neue Vizepräsident schlug in den ersten Erklärungen einen versöhnlichen Kurs an. Den Äußerungen nach will er in den verbleibenden zehn Monaten Regierungszeit sozialen Aspekten wie Bildung und Gesundheit den Vorrang geben.

Die politische Krise ist aber noch nicht überwunden: Die Asylfrage für Dahik ist ungeklärt. Die Entscheidung darüber liegt in den Händen von Costa Ricas Präsident José María Figueres. Außerdem besteht die Konfrontation zwischen Justiz und Regierungschef fort. Dabei geht es um ein Geheimdekret von Durán Ballén, mit dem er dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, Carlos Solórzano, verbieten wollte, den Inhalt von Mikrofilmen über die von Dahik verwalteten Staatskonten in den Prozeß einzubeziehen und zu veröffentlichen. Einige politische Gruppen haben vom Gericht gefordert, den Präsidenten in dem weitergehenden Strafprozeß gegen den Ex-Vizepräsidenten ebenfalls anzuklagen. Der UnternehmerInnensektor macht sich Sorgen um die Fortführung der Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne haben die Wirtschaftsbehörden und auch Peña Triviño angezeigt, daß der von Alberto Dahik eingeschlagene neoliberale Weg nicht verändert wird. Das bedeutet die fortschreitende Privatisierung strategischer Wirtschaftsbereiche (Öl, Energie, Sozialversicherung und Telekommunikation), die Inflationskontrolle durch die Einschränkung der Kaufkraft der Bevölkerung, die Reduzierung des Staatsapparates, die Zahlung der Auslandsschulden und die Öffnung gegenüber Auslandsinvestitionen. Während der „Ära Dahik“ verschärften sich die sozialen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Armut. Der Reichtum dagegen konzentrierte sich in wenigen Händen. Die Schwierigkeiten werden durch die augenblickliche Energiekrise, den Konflikt mit Peru, die Öffnung zum Weltmarkt und die Überproduktion im Bananensektor verschärft. Die Regierung sah für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent vor. Doch nicht einmal 3 Prozent werden erreicht werden.

Die Trockenheit in der Südregion des Landes, wo sich das landesgrößte Wasserkraftwerk Paute befindet, hat die Stromrationierung zur Folge. Der Produktionsapparat Ecuadors ist seit drei Monaten nahezu gelähmt. Zahlreiche mittlere und kleine Unternehmen machen wegen der Energiekrise schwere Zeiten durch. Die täglichen Verluste wegen des Stromausfalls werden auf 12 Millionen Dollar geschätzt. In dem Eifer, die Stromversorgung in private Hände zu geben, kam es zum Kollaps. In neue Stromwerke wurde nicht investiert. Jetzt plant die Regierung Wärmekraftwerke, die das Problem ab Anfang 1996 lösen sollen. Die Energiekosten werden dann aber viel höher sein. Ein Kilowatt Strom aus einem Wärmekraftwerk ist nach Gewerkschaftsangaben viermal so teuer wie ein Kilowatt aus einem Wasserkraftwerk. Obwohl Dahik aus dem Spiel ist, fahren seine Anhänger*innen mit der Politik fort, die transnationalen Ölfirmen zu begünstigen. Aus Protest gegen die Übergabe der Ölproduktion in private Hände begannen 14 Arbeiter der staatlichen Ölgesellschaft mit einem Hungerstreik. Kollegen hielten für einige Stunden zwei Minister fest, die zusammenkamen, um den Ausbau einer Pipeline (auf Staatskosten) festzulegen. Angesichts fehlender Antworten von offizieller Seite begannen die Ölarbeiter*innen am 23. Oktober mit schrittweisen Arbeitsniederlegungen. Nach neun Tagen Hungerstreik und zwei Tagen Arbeitsniederlegungen erreichten sie den Rücktritt von Energieminister Galo Abril, eine der energischsten Verfechter des Ausbaus der Pipeline.

GUATEMALA

Waffenruhe der Guerilla in Kraft

(Guatemala, 2. November 1995, cerigua-POONAL).- Mit dem ersten Novembertag trat die begrenzte und einseitige Feuerpause in Kraft, die die Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG) anläßlich der allgemeinen Wahlen am 12. November verkündete. Einen Tag nach den Wahlen soll die Waffenruhe auslaufen. Es ist das zweite Mal innerhalb von 35 Jahren Guerillakampf, daß die URNG einseitig eine Feuerpause verkündete. Das letzte Mal geschah dies anläßlich der Präsidentschaftwahlen im Jahr 1990, bei denen in der Stichwahl Jorge Serrano gewann. Der guatemaltekische Präsident betonte, die Bevölkerung „erwarte“ die genaue Einhaltung des Rebellenangebots. Er gehe davon aus, daß die Wahlen ungestört durchgeführt werden können. Carpio forderte die Verlängerung der Waffenruhe „bis zum 15. Januar“ und sogar auf unbestimmte Zeit. Am 15. Januar beginnt die Amtszeit des neugewählten Präsidenten.

Die Generalkommandatur der Guerilla korregierte den Präsidenten, indem sie ihre Maßnahme als Einstellung von offensiven Aktionen bezeichnete. Es könne „defensive Operationen“ geben, falls die offiziellen Streitkräfte Mitglieder der URNG angreifen würden. Die Aufständischen riefen die Präsidentschaftskandidaten auf, die Friedensverhandlungen (zwischen Regierung und URNG) zu forcieren. Die Guerilla forderte die Bevölkerung bei Versammlungen und zeitweisen Besetzungen von Ortschaften – besonders in den Provinzen San Marcos und Quetzaltenango, aber auch in Randbereichen der Hauptstadt – auf, ihre Stimme abzugeben und jene zu wählen, die Volksinteressen repräsentieren und für „Demokratisierung, Gerechtigkeit und Fortschritt“ einstehen. Die linksgerichtete Demokratische Front Neues Guatemala (FDNG) wiederholte ihre Anschuldigungen, Regierung und Militärs hätten ihre „Einschüchterungs- und Herabsetzungskampagne“ gegen die Kandidat*innen ihrer politischen Bewegung intensiviert. Die nicht- offizielle guatemaltekische Menschenrechtskommission (CDHG) bestätigte diese Einschätzung. Die Beschuldigungen von Regierung und Militär, FDNG-Mitglieder seien mit der Guerilla verbunden, gefährdeten das Leben dieser Personen.

EL SALVADOR

Präsident Calderón hakt Friedensabkommen ab

(Mexiko-Stadt, 1. November 1995, POONAL).- Die am 31. Oktober abgelaufene Frist für die Erfüllung der 1992 zwischen der salvadoreanischen Guerilla FMLN und der Regierung abgeschlossenen Friedensverträge wurde gerade erst bis zum 31. April 1996 verlängert. Dennoch erklärte Präsident Calderón Sol in einer landesweit in Rundfunk und Fernsehen übertragenen Ansprache: „Wir betrachten die historische Phase des Friedensprozesses offiziell für beendet und beginnen sofort mit einer neuen Etappe der integralen und nachhaltigen Entwicklung des Landes.“ Sol gab zwar einige noch offene Punkte zu, sicherte jedoch deren Lösung bis Ende April zu. Tausende von Ex-Guerilleros und Ex-Soldaten warten immer noch auf die zugesagte Landzuteilung. Campesinos und demobilisierte Kämpfer*innen verlangen vom salvadoreanischen Parlament einen politischen Prozeß gegen den Präsidenten, weil er das Agrarsondergesetz nicht zur Wirkung kommen ließ. Für die FMLN sind neben der Landfrage noch die Reform des Justiz- und Wahlsystems sowie die Konsolidierung der Zivilen Nationalpolizei offen.

BOLIVIEN

Ex-Minister entführt

(Mexiko-Stadt, 3. November 1995, POONAL).- Sechs vermummte Personen haben am Monatsanfang den Unternehmer und ehemaligen bolivianischen Planungsminister Samuel Doria Medina entführt. Die Regierung startete eine groß angelegte Suchaktion, die bisher erfolglos blieb. Polizeieinheiten haben mit der Unterstützung von Spezialtruppen des Militärs einen Sperrgürtel um die Hauptstadt La Paz gelegt und kontrollieren alle Zufahrtsstraßen sowie den Flughafen und die Busbahnhöfe. Die Entführung gab Gerüchten über das Wiederauftauchen der Guerillabewegung Túpac Katari (EGTK) neuen Auftrieb. Über Gründe und Urheber der Tat ist offiziell bisher jedoch nichts bekannt. Kurz zuvor scheiterte die Entführung des Vorsitzenden des bolivianischen Verbandes derPrivatunternehmer.

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