Autor*in: Gerd Goertz

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Mexiko

Mexiko: Gewaltrekord im ersten Quartal 2019

Das jüngste Massaker an 13 Personen, die am 19. April in der Stadt Minatitlán im mexikanischen Bundesstaat Veracruz an einer Familienfeier teilnahmen, legte den Finger noch einmal tief in die Wunde. Die teils naiven Hoffnungen, mit dem Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 würde sich die Verbrechens- und Menschenrechtslage in Mexiko schnell und radikal verbessern, haben in den vergangenen Monaten einen Dämpfer nach dem anderen erhalten. […]

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Mexiko

Ayotzinapa: AMLO verspricht Angehörigen Wahrheitskommission

Mit verhaltene bis offener Hoffnung haben die Familienangehörigen der 43 vor vier Jahren verschwundenen Studenten von Ayotzinapa nach dem Treffen mit dem gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) reagiert. Epifanio Álvarez, Vater eines der Verschwundenen, bedankte sich sogar „für den ersten Tag in vier Jahren, an dem wir Eltern diese Hoffnung fühlen”. AMLO sicherte den Angehörigen zu, als eine seiner ersten Amtshandlungen die Wahrheitskommission zu dem Fall einzuberufen, wie es ein Bundesgericht im Juni 2018 angeordnet hatte. Per Dekret will er noch an seinem Amtsantritt am 1. Dezember sicherstellen, dass keine staatlichen Instanzen die zukünftigen Ermittlungen behindern.  […]

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Mexiko

Neues Massengrab in Veracruz

Bei dem am vergangenen Donnerstag, den 6. September bekannt gemachten Fund eines Massengrabes im Landkreis Alvarado im mexikanischen Bundesstaat Veracruz gehen die Behörden aufgrund der Schädelanzahl inzwischen von mindestens 174 verscharrten Leichen aus. Es handelt sich mutmaßlich um die Opfer von Gewaltverbrechen. Am Wochenende hatten bereits mehr als 100 Familienangehörige von Verschwundenen aus dem gesamten Bundesstaat den Sitz der Staatsanwaltschaft in der Hafenstadt Veracruz aufgesucht.  […]

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Mexiko

Bundesgericht schlägt Wahrheitskommission für den Fall Ayotzinapa vor

Nach mehr als dreieinhalb Jahren nun auch eine schallende Ohrfeige von der eigenen Justiz. Immer wieder haben zahlreiche internationale Institutionen sowie nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen die Ermittlungsergebnisse und angebliche „historische Wahrheit“ der mexikanischen Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) im Fall der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa, Bundesstaat Guerrero, scharf kritisiert. Jetzt hat erstmals auch ein mexikanisches Bundesgericht die damals unter dem Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam begonnenen Untersuchungen „zerpflückt“. Das dreiköpfige Richtergremium kam einstimmig zu dem Schluss, die Ermittlungen seien weder „schnell, effektiv, unabhängig noch unbefangen“ sondern auf eine irreguläre Weise durchgeführt worden.  […]

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Mexiko

Bischof trifft Drogenboss in Guerrero

Der katholische Bischof Salvador Rangel Mendoza traf sich am Karfreitag (30.3.) mit einem „hohen Drogenboss“ und sprach Ostern offen darüber. Rangel Mendoza steht dem Bistum Chilpancingo-Chilapa im Bundesstaat Guerrero vor. Es ist eine der gewalttätigsten Diözesen in ganz Mexiko. Verschiedene Drogenkartelle kämpfen dort um die Vormachtstellung und Transportrouten. Viele arme Gemeinden leben vom Schlafmohn-Anbau. Mehrfach hat der Bischof in den vergangenen zwei Jahren direkte Gespräche mit Führungspersonen verschiedener Kartelle gesucht – um noch mehr Gewalt zu verhindern, Priester zu schützen und „Frieden für Mexiko zu erreichen“, wie er sagt. Der Erfolg war bisher mäßig. Dennoch trägt sein nicht unumstrittenes Vorgehen zu einer wichtigen Debatte bei. […]

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Mexiko

Abgesang auf Kardinal Norberto Rivera

Eine der zwielichtigsten Gestalten der katholischen Kirche in Mexiko musste am Montag, den 5. Februar 2018 endgültig abtreten. Kardinal Norberto Rivera Carrera befindet sich nach 22 Jahren an der Spitze der Erzdiözese von Mexiko-Stadt wegen des Erreichens der Altersgrenze von 75 Jahren im Ruhestand. Papst Franziskus machte nicht die geringsten Anstalten, Rivera, wie in solchen Fällen sonst nicht ungewöhnlich, noch einige Jahre im Amt zu lassen. Er ernannte am 7. Dezember den Kardinal Carlos Aguiar Retes zum Nachfolger. Dieser wird ab dem 5. Februar die Erzdiözese leiten. […]

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Mexiko

Welle von Verfassungsklagen gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz

Die Diskussion um das Ende vergangenen Jahres vom mexikanischen Abgeordnetenhaus und dem Senat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und Teilen der konservativen Oppositionspartei PAN verabschiedete Gesetz zur Inneren Sicherheit (siehe Poonal Nr. 1281) wird vor dem Obersten Gerichtshof weiter geführt. Mehrere Tage vor Ablauf der entsprechenden Frist am 20. Januar hatte bereits die Stadt Cholula eine Verfassungsklage eingereicht. Am Donnerstag folgten 188 Parlamentsabgeordnete einschließlich wichtiger Dissident*innen innerhalb der PAN. Die Allianz der Oppositionsparteien kam damit deutlich über das für die Klage notwendige Quorum von mindestens einem Drittel aller 500 Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus.  […]

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Deutschland Mexiko

Seichter Siggi in Mexiko – Gabriel vermeidet Kritik an Regierung

Von Gerd Goertz, Mexiko-Stadt. (Mexiko-Stadt, 22. Mai 2017, npl).- Ein Besuch mit diplomatischer Zurückhaltung. Kurz vor Ende des sogenannten Deutsch-Mexikanischen Jahres und wenige Wochen vor einem Mexikobesuch von Kanzlerin Angela Merkel vermied Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Stippvisite am 18. und 19. Mai deutliche Worte zur Menschenrechtslage in Mexiko. Gabriel traf unter anderem mit Präsident Enrique Peña Nieto sowie seinem Amtskollegen Luis Videgaray zusammen. […]

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Mexiko

Mord an Menschenrechtsaktivistin Miriam Rodríguez: Weiteres Beispiel für „Makrokriminalität“

Von Gerd Goertz. (Mexiko-Stadt, 16. Mai 2017, npl).- In der Nacht vom 10. Mai wurde in Ciudad Victoria, Bundesstaat Tamaulipas, die Menschenrechtsaktivistin Miriam Elizabeth Rodríguez Martínez in ihrem Haus erschossen. Sie war durch die Suche nach ihrer 2012 verschwundenen Tochter und die Mitarbeit in Organisationen von Familienangehörigen Verschwundener bekannt geworden. Sie war dort auch weiterhin aktiv, nachdem sie die 2014 die Leiche ihrer Tochter in einem der geheimen Gräber in dem Ort San Fernando aufgespürt hatte. […]

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Mexiko

Chihuahua: La Jornada-Korrespondentin Miroslava Breach vor ihrem Haus erschossen

Nur wenige Tage nach dem Mord an dem Journalisten Ricardo Monlui im mexikanischen Bundesstaat Veracruz hat die Erschießung der Journalistin Miroslava Breach Velducea am Donnerstagmorgen (23. März) in der Stadt Chihuahua im gleichnamigen Bundesstaat für landesweite Bestürzung und Wut gesorgt. Die 54-jährige wartete vor ihrem Haus am Steuer ihres Autos auf ihren Sohn, den sie zur Schule bringen wollte. Nach den ersten Ermittlungen beschoss sie der Mörder von mehreren Seiten, ihr Körper wurde von mindestens acht Schüssen durchsiebt. Auf einem von den Behörden sichergestellten Video soll zu sehen sein, wie der Angreifer ein beschriebenes Stück Karton hinterlässt. „Wegen Geschwätzigkeit. Es folgen die Freunde des Gouverneurs und der Gouverneur. Der 80.“ ist demnach darauf zu lesen. Als „Der 80“ ist in der Region ein lokaler Boss des organisierten Verbrechens mit Verbindungen zum Drogenkartell von Juárez bekannt. […]

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Mexiko

Neuer Gouverneur, alte Gewalt – Wieder Journalist im Bundesstaat Veracruz ermordet

Bisher unbekannte Täter erschossen am Sonntag, 19. März in dem Ort Yanga im mexikanischen Bundesstaat Veracruz, den Journalisten und Meinungsforscher Ricardo Monlui Cabrera. Das Verbrechen geschah, als Monlui mit seiner Familie ein Restaurant verließ. Der langjährige Journalist war Vorsitzender der „Vereinigung der Journalist*innen und Fotoreporter*innen von Córdoba und der Region“, Eigentümer des Webportals elpolitico.com.mx und Kolumnist in den Tageszeitungen El Sol de Córdoba und El Diario de Xalapa.  […]

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Mexiko

Befugnisse des Militärs sollen erweitert werden

Zahlreiche Organisationen aus dem mexikanischen Menschenrechtssektor haben vor einem Durchpeitschen des Gesetzes über Innere Sicherheit im Abgeordnetenhaus gewarnt. Stattdessen müsse das Verabschiedungsverfahren gestoppt, Transparenz geschaffen und die gesellschaftliche Beteiligung an der Diskussion ermöglicht werden. Die inhaltlichen Empfehlungen, die internationale Institutionen diesbezüglich an Mexiko gerichtet hätten, seien übergangen worden.  […]

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Mexiko

Schon 100 geheime Gräber in Hafenstadt Veracruz gefunden

Die schlimmste Nachricht ist vielleicht die, dass nicht einmal zehn Prozent des Geländes untersucht sind. Nach dem Aufdecken weiterer sechs geheimer Gräber durch die Gruppe „Colectivo Solecito“ (Kollektiv Kleine Sonne) am 10. Oktober, sind auf dem Areal Colinas de Santa Fe im Norden der Hafenstadt Veracruz inzwischen 100 Gruben mit Knochenresten offengelegt. […]

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Mexiko

Neun Jahre Haft für drei tote Kaninchen? Absurdes Vorgehen gegen zapotekischen Bauern und Kommunalpolitiker

Von Gerd Goertz. (Mexiko-Stadt, 30. August 2016), npl).- Der Fall mag absurd erscheinen, steht jedoch nicht alleine da. Immer wieder gibt es in der mexikanischen Presse Berichte, dass vor allem indigene Kleinbauern aufgrund von Delikten wie „illegaler Jagd“ oder „illegalem Holzschlag“ verhaftet oder mit Geldstrafen belegt werden, die sie nur schwerlich aufbringen können. Oft gehen sie dabei Jahrhunderte alten Gepflogenheiten auf ihren eigenen Territorien nach, die erst in den vergangenen Jahrzehnten teilweise zu Naturschutzgebieten erklärt wurden und seitdem strengen Nutzungsbeschränkungen unterliegen.  […]

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Mexiko

Auch zweite Suchbrigade in Veracruz findet Überreste von Opfern

Die Zweite Nationale Suchbrigade Verschwundener Personen ist nur drei Monate nach ihrer ersten Suchaktion im Bundesstaat Veracruz erneut auf Überreste mutmaßlicher Opfer des organisierten Verbrechens gestoßen. Einen Tag, bevor sie den Ort Paso del Macho im Zentrum des Bundesstaates verlassen wollten, bekamen die Mitglieder der Brigade den anonymen Hinweis, einen Brunnen in einem Zuckerrohrfeld zu untersuchen. Die Brigade informierte die Bundespolizei und sowie die Staatsanwaltschaft von Veracruz, damit diese die Überreste identifizieren. […]

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Mexiko

Bitterer Abschied der GIEI: Expert*innengruppe präsentierte zweiten Bericht zu verschwunden Studenten von Ayotzinapa

(Mexiko-Stadt, 25. April 2016, npl).- Zuletzt noch einmal ein Affront. Am Sonntag stellte die fünfköpfige internationale unabhängige Expert*innengruppe (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) in Mexiko-Stadt ihren zweiten Bericht zum Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 vor. Nicht ein einziger Repräsentant der mexikanischen Regierung war in den großen Innenhof der Universität Claustro de Sor Juana im Stadtzentrum gekommen. Präsident Enrique Peña Nieto dankte der GIEI Stunden später lapidar per Twitter für ihre Arbeit und sagte zu, der Bericht werde „analysiert“. […]

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Mexiko

Foltervideo öffentlich geworden

Von Gerd Goertz (Mexiko-Stadt, 18. April 2016, npl)-. Die auf Video festgehaltene Folter einer jungen Frau durch eine Bundespolizistin sowie eine Soldatin und einen Soldaten hat in Mexiko Empörung ausgelöst. Der Vorfall im dem Ort Ajuchtlán del Progreso, Bundesstaat Guerrero, war am 4. Februar 2015 gefilmt worden, das Video gelangte aber erst am vergangenen Mittwoch (13. April) in die Öffentlichkeit. Zu sehen  […]

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Mexiko USA

Mexiko und die Drogenpolitik

Bisher wagt in Mexiko kaum jemand, die generelle Freigabe von Drogen und deren kontrollierten, aber legalen Anbau zu fordern, um die Profite der Kartelle zu schmälern. Nur beim Cannabis schielen inzwischen viele Unternehmer*innen neidisch auf die steigenden legalen Verkäufe in vielen Bundesstaaten der USA. Ex-Präsident Vicente Fox war einer der ersten, der den Finger hob und seine Bereitschaft erklärte, Hanfpflanzen großflächig anzubauen. […]

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Mexiko

Bruch zwischen CIDH-Expert*innenkommission und mexikanischer Regierung

Die Form wird noch halbwegs gewahrt. Doch knapp zwei Wochen, bevor die fünfköpfige Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Expert*innen (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) am 24. April ihren mit Spannung erwarteten zweiten Bericht über die 43 verschwundenen Lehramtsstudenten von der Landuniversität Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero vorstellen wird, ist ihr Verhältnis zur mexikanischen Regierung am Tiefpunkt angekommen. […]

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Mexiko

Immer mehr verschwundene Kinder und Jugendliche

Das Netzwerk für die Rechte auf Kindheit in Mexiko (Redim) schlägt Alarm. Nach einem Bericht der Organisation hat sich in Mexiko die Zahl verschwundener junger Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren im Zeitraum 2012 bis 2014 schlagartig erhöht. Wurden vor vier Jahren 172 Mädchen dieser Altersgruppe vermisst, waren es vor zwei Jahren 612. „Es gibt keinerlei Garantie, dass diese Personen gesucht werden“, so Juan Martín Perez García, Direktor von Redim. Die einzigen Konstanten in diesem Zusammenhang seien Straflosigkeit und Korruption. Die meisten dieser Fälle wurden in den vergangenen Jahren in den Bundesstaaten Mexiko, Tamaulipas und Baja California registriert. Dabei gibt es Hinweise für die Beteiligung des organisierten Verbrechens und die mögliche sexuelle Ausbeutung der Mädchen.  […]

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