Autor*in: Gerd Goertz

Mexiko

Bundesgericht schlägt Wahrheitskommission für den Fall Ayotzinapa vor

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Nach mehr als dreieinhalb Jahren nun auch eine schallende Ohrfeige von der eigenen Justiz. Immer wieder haben zahlreiche internationale Institutionen sowie nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen die Ermittlungsergebnisse und angebliche „historische Wahrheit“ der mexikanischen Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) im Fall der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa, Bundesstaat Guerrero, scharf kritisiert. Jetzt hat erstmals auch ein mexikanisches Bundesgericht die damals unter dem Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam begonnenen Untersuchungen „zerpflückt“. Das dreiköpfige Richtergremium kam einstimmig zu dem Schluss, die Ermittlungen seien weder „schnell, effektiv, unabhängig noch unbefangen“ sondern auf eine irreguläre Weise durchgeführt worden.  […]

Mexiko

Bischof trifft Drogenboss in Guerrero

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Der katholische Bischof Salvador Rangel Mendoza traf sich am Karfreitag (30.3.) mit einem „hohen Drogenboss“ und sprach Ostern offen darüber. Rangel Mendoza steht dem Bistum Chilpancingo-Chilapa im Bundesstaat Guerrero vor. Es ist eine der gewalttätigsten Diözesen in ganz Mexiko. Verschiedene Drogenkartelle kämpfen dort um die Vormachtstellung und Transportrouten. Viele arme Gemeinden leben vom Schlafmohn-Anbau. Mehrfach hat der Bischof in den vergangenen zwei Jahren direkte Gespräche mit Führungspersonen verschiedener Kartelle gesucht – um noch mehr Gewalt zu verhindern, Priester zu schützen und „Frieden für Mexiko zu erreichen“, wie er sagt. Der Erfolg war bisher mäßig. Dennoch trägt sein nicht unumstrittenes Vorgehen zu einer wichtigen Debatte bei. […]

Mexiko

Abgesang auf Kardinal Norberto Rivera

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Eine der zwielichtigsten Gestalten der katholischen Kirche in Mexiko musste am Montag, den 5. Februar 2018 endgültig abtreten. Kardinal Norberto Rivera Carrera befindet sich nach 22 Jahren an der Spitze der Erzdiözese von Mexiko-Stadt wegen des Erreichens der Altersgrenze von 75 Jahren im Ruhestand. Papst Franziskus machte nicht die geringsten Anstalten, Rivera, wie in solchen Fällen sonst nicht ungewöhnlich, noch einige Jahre im Amt zu lassen. Er ernannte am 7. Dezember den Kardinal Carlos Aguiar Retes zum Nachfolger. Dieser wird ab dem 5. Februar die Erzdiözese leiten. […]

Polizei Mexiko
Mexiko

Welle von Verfassungsklagen gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz

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Die Diskussion um das Ende vergangenen Jahres vom mexikanischen Abgeordnetenhaus und dem Senat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und Teilen der konservativen Oppositionspartei PAN verabschiedete Gesetz zur Inneren Sicherheit (siehe Poonal Nr. 1281) wird vor dem Obersten Gerichtshof weiter geführt. Mehrere Tage vor Ablauf der entsprechenden Frist am 20. Januar hatte bereits die Stadt Cholula eine Verfassungsklage eingereicht. Am Donnerstag folgten 188 Parlamentsabgeordnete einschließlich wichtiger Dissident*innen innerhalb der PAN. Die Allianz der Oppositionsparteien kam damit deutlich über das für die Klage notwendige Quorum von mindestens einem Drittel aller 500 Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus.  […]

Zu solchen Zahlen sagte Gabriel öffentlich wohl nix. Nach 2 Jahren Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad (Bewegung für den Frieden, Gerechtigkeit und Würde) mahnt ein Plakat: 90.000 Tote und mehr als 27.000 Verschwundene / Foto: Eneas de Troya, CC BY 2.0
Deutschland Mexiko

Seichter Siggi in Mexiko – Gabriel vermeidet Kritik an Regierung

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Von Gerd Goertz, Mexiko-Stadt. (Mexiko-Stadt, 22. Mai 2017, npl).- Ein Besuch mit diplomatischer Zurückhaltung. Kurz vor Ende des sogenannten Deutsch-Mexikanischen Jahres und wenige Wochen vor einem Mexikobesuch von Kanzlerin Angela Merkel vermied Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Stippvisite am 18. und 19. Mai deutliche Worte zur Menschenrechtslage in Mexiko. Gabriel traf unter anderem mit Präsident Enrique Peña Nieto sowie seinem Amtskollegen Luis Videgaray zusammen. […]

Mord an Miriam Rodríguez, einer Aktivistin gegen das Gewaltsame Verschwindenlassen / Logo, Quelle: http://sinlasfamiliasno.org
Mexiko

Mord an Menschenrechtsaktivistin Miriam Rodríguez: Weiteres Beispiel für „Makrokriminalität“

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Von Gerd Goertz. (Mexiko-Stadt, 16. Mai 2017, npl).- In der Nacht vom 10. Mai wurde in Ciudad Victoria, Bundesstaat Tamaulipas, die Menschenrechtsaktivistin Miriam Elizabeth Rodríguez Martínez in ihrem Haus erschossen. Sie war durch die Suche nach ihrer 2012 verschwundenen Tochter und die Mitarbeit in Organisationen von Familienangehörigen Verschwundener bekannt geworden. Sie war dort auch weiterhin aktiv, nachdem sie die 2014 die Leiche ihrer Tochter in einem der geheimen Gräber in dem Ort San Fernando aufgespürt hatte. […]

Miroslava Breach
Mexiko

Chihuahua: La Jornada-Korrespondentin Miroslava Breach vor ihrem Haus erschossen

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Nur wenige Tage nach dem Mord an dem Journalisten Ricardo Monlui im mexikanischen Bundesstaat Veracruz hat die Erschießung der Journalistin Miroslava Breach Velducea am Donnerstagmorgen (23. März) in der Stadt Chihuahua im gleichnamigen Bundesstaat für landesweite Bestürzung und Wut gesorgt. Die 54-jährige wartete vor ihrem Haus am Steuer ihres Autos auf ihren Sohn, den sie zur Schule bringen wollte. Nach den ersten Ermittlungen beschoss sie der Mörder von mehreren Seiten, ihr Körper wurde von mindestens acht Schüssen durchsiebt. Auf einem von den Behörden sichergestellten Video soll zu sehen sein, wie der Angreifer ein beschriebenes Stück Karton hinterlässt. „Wegen Geschwätzigkeit. Es folgen die Freunde des Gouverneurs und der Gouverneur. Der 80.“ ist demnach darauf zu lesen. Als „Der 80“ ist in der Region ein lokaler Boss des organisierten Verbrechens mit Verbindungen zum Drogenkartell von Juárez bekannt. […]

Beerdigung Ricardo Monlui
Mexiko

Neuer Gouverneur, alte Gewalt – Wieder Journalist im Bundesstaat Veracruz ermordet

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Bisher unbekannte Täter erschossen am Sonntag, 19. März in dem Ort Yanga im mexikanischen Bundesstaat Veracruz, den Journalisten und Meinungsforscher Ricardo Monlui Cabrera. Das Verbrechen geschah, als Monlui mit seiner Familie ein Restaurant verließ. Der langjährige Journalist war Vorsitzender der „Vereinigung der Journalist*innen und Fotoreporter*innen von Córdoba und der Region“, Eigentümer des Webportals elpolitico.com.mx und Kolumnist in den Tageszeitungen El Sol de Córdoba und El Diario de Xalapa.  […]

Mexikanische Streitkräfte auf den Straßen
Mexiko

Befugnisse des Militärs sollen erweitert werden

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Zahlreiche Organisationen aus dem mexikanischen Menschenrechtssektor haben vor einem Durchpeitschen des Gesetzes über Innere Sicherheit im Abgeordnetenhaus gewarnt. Stattdessen müsse das Verabschiedungsverfahren gestoppt, Transparenz geschaffen und die gesellschaftliche Beteiligung an der Diskussion ermöglicht werden. Die inhaltlichen Empfehlungen, die internationale Institutionen diesbezüglich an Mexiko gerichtet hätten, seien übergangen worden.  […]

Mexiko

Schon 100 geheime Gräber in Hafenstadt Veracruz gefunden

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Die schlimmste Nachricht ist vielleicht die, dass nicht einmal zehn Prozent des Geländes untersucht sind. Nach dem Aufdecken weiterer sechs geheimer Gräber durch die Gruppe „Colectivo Solecito“ (Kollektiv Kleine Sonne) am 10. Oktober, sind auf dem Areal Colinas de Santa Fe im Norden der Hafenstadt Veracruz inzwischen 100 Gruben mit Knochenresten offengelegt. […]

Mexiko

Neun Jahre Haft für drei tote Kaninchen? Absurdes Vorgehen gegen zapotekischen Bauern und Kommunalpolitiker

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Von Gerd Goertz. (Mexiko-Stadt, 30. August 2016), npl).- Der Fall mag absurd erscheinen, steht jedoch nicht alleine da. Immer wieder gibt es in der mexikanischen Presse Berichte, dass vor allem indigene Kleinbauern aufgrund von Delikten wie „illegaler Jagd“ oder „illegalem Holzschlag“ verhaftet oder mit Geldstrafen belegt werden, die sie nur schwerlich aufbringen können. Oft gehen sie dabei Jahrhunderte alten Gepflogenheiten auf ihren eigenen Territorien nach, die erst in den vergangenen Jahrzehnten teilweise zu Naturschutzgebieten erklärt wurden und seitdem strengen Nutzungsbeschränkungen unterliegen.  […]

Jetzt gibt es einen Sonderbericht der staatlichen Menschenrechtskommission zu geheimen Massengräbern
Mexiko

Auch zweite Suchbrigade in Veracruz findet Überreste von Opfern

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Die Zweite Nationale Suchbrigade Verschwundener Personen ist nur drei Monate nach ihrer ersten Suchaktion im Bundesstaat Veracruz erneut auf Überreste mutmaßlicher Opfer des organisierten Verbrechens gestoßen. Einen Tag, bevor sie den Ort Paso del Macho im Zentrum des Bundesstaates verlassen wollten, bekamen die Mitglieder der Brigade den anonymen Hinweis, einen Brunnen in einem Zuckerrohrfeld zu untersuchen. Die Brigade informierte die Bundespolizei und sowie die Staatsanwaltschaft von Veracruz, damit diese die Überreste identifizieren. […]

Mexiko

Bitterer Abschied der GIEI: Expert*innengruppe präsentierte zweiten Bericht zu verschwunden Studenten von Ayotzinapa

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(Mexiko-Stadt, 25. April 2016, npl).- Zuletzt noch einmal ein Affront. Am Sonntag stellte die fünfköpfige internationale unabhängige Expert*innengruppe (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) in Mexiko-Stadt ihren zweiten Bericht zum Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 vor. Nicht ein einziger Repräsentant der mexikanischen Regierung war in den großen Innenhof der Universität Claustro de Sor Juana im Stadtzentrum gekommen. Präsident Enrique Peña Nieto dankte der GIEI Stunden später lapidar per Twitter für ihre Arbeit und sagte zu, der Bericht werde „analysiert“. […]

Mexiko

Foltervideo öffentlich geworden

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Von Gerd Goertz (Mexiko-Stadt, 18. April 2016, npl)-. Die auf Video festgehaltene Folter einer jungen Frau durch eine Bundespolizistin sowie eine Soldatin und einen Soldaten hat in Mexiko Empörung ausgelöst. Der Vorfall im dem Ort Ajuchtlán del Progreso, Bundesstaat Guerrero, war am 4. Februar 2015 gefilmt worden, das Video gelangte aber erst am vergangenen Mittwoch (13. April) in die Öffentlichkeit. Zu sehen  […]

Mexiko USA

Mexiko und die Drogenpolitik

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Bisher wagt in Mexiko kaum jemand, die generelle Freigabe von Drogen und deren kontrollierten, aber legalen Anbau zu fordern, um die Profite der Kartelle zu schmälern. Nur beim Cannabis schielen inzwischen viele Unternehmer*innen neidisch auf die steigenden legalen Verkäufe in vielen Bundesstaaten der USA. Ex-Präsident Vicente Fox war einer der ersten, der den Finger hob und seine Bereitschaft erklärte, Hanfpflanzen großflächig anzubauen. […]

Mexiko

Bruch zwischen CIDH-Expert*innenkommission und mexikanischer Regierung

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Die Form wird noch halbwegs gewahrt. Doch knapp zwei Wochen, bevor die fünfköpfige Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Expert*innen (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) am 24. April ihren mit Spannung erwarteten zweiten Bericht über die 43 verschwundenen Lehramtsstudenten von der Landuniversität Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero vorstellen wird, ist ihr Verhältnis zur mexikanischen Regierung am Tiefpunkt angekommen. […]

Mexiko

Immer mehr verschwundene Kinder und Jugendliche

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Das Netzwerk für die Rechte auf Kindheit in Mexiko (Redim) schlägt Alarm. Nach einem Bericht der Organisation hat sich in Mexiko die Zahl verschwundener junger Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren im Zeitraum 2012 bis 2014 schlagartig erhöht. Wurden vor vier Jahren 172 Mädchen dieser Altersgruppe vermisst, waren es vor zwei Jahren 612. „Es gibt keinerlei Garantie, dass diese Personen gesucht werden“, so Juan Martín Perez García, Direktor von Redim. Die einzigen Konstanten in diesem Zusammenhang seien Straflosigkeit und Korruption. Die meisten dieser Fälle wurden in den vergangenen Jahren in den Bundesstaaten Mexiko, Tamaulipas und Baja California registriert. Dabei gibt es Hinweise für die Beteiligung des organisierten Verbrechens und die mögliche sexuelle Ausbeutung der Mädchen.  […]

Mexiko

Nestora Salgado: Aus dem Gefängnis direkt zum politischen Engagement

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Von Gerd Goertz (Mexiko-Stadt, 25. März 2016, npl).- Es nötigte Bewunderung ab: 31 Monate lang verbrachte Nestora Salgado, Kommandantin der gemeindebasierten Polizei der Regionalkoordination der Gemeindeautoritäten (CRAC-PC) der Kleinstadt Olinalá im Bundesstaat Guerrero, unter falschen Anschuldigungen in Haft. Noch am Tag ihrer Freilassung am 18. März absolvierte sie eine Pressekonferenz und weitere Termine. Inzwischen befindet sie sich auf  […]

Mexiko

Hohe Erwartungen – Papstbesuch in Mexiko

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von Gerd Goertz (Mexiko-Stadt, 11. Februar 2016, npl).- Schon Tage vorher war es das beherrschende Thema in den mexikanischen Medien. Seit Freitag Abend, 12. Februar, hält sich Papst Franziskus zu einem fünftägigen Besuch in Mexiko auf. Erwartungshaltung und Spannung sind groß. „Einige fürchten ihn, andere machen sich Illusionen“, brachte dies ein Zeitungskommentar auf den Punkt. Es gibt viele  […]

Anabel Flores Salazar. Foto: Telesur
Mexiko

Wieder Morde an Journalist*innen in Veracruz und Oaxaca

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von Gerd Goertz (Mexiko-Stadt, 12. Februar 2016, npl).- Es ist eine brutale Fortsetzungsgeschichte. Die Liste von Journalistenmorden in Mexiko ist noch länger geworden. Am Mittwoch, 10. Februar wurde im Bundesstaat Puebla die Leiche der 27-jährigen Polizeireporterin Anabel Flores Salazar gefunden. Flores wurde erstickt. Sie war nach Angaben von Familienangehörigen zwei Tage zuvor von mehreren bewaffneten und uniformierten Männern aus ihrer Wohnung in  […]