Bukele plant massenhafte Haftverschonung

(Santiago, 16. Oktober 2026, diario uchile). – Der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, hat am 13. Oktober angekündigt, dass seine Regierung eine Freilassung auf Bewährung für Personen vorsieht, die wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit den Banden inhaftiert wurden. Seinen Angaben zufolge könnte die Maßnahme rund die Hälfte der Menschen betreffen, die mit diesem Vorwurf in Haft sitzen. Allerdings sagte Bukele bislang weder, wie viele Personen frei gelassen werden sollen noch zu welchen Konditionen. Seit Beginn des Ausnahmezustands 2022 hat die Regierung in El Salvador 90.000 Menschen festgenommen. Viele von ihnen sitzen im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis CECOT.

Der Vorstoß kommt zu einem für Bukele wichtigen Zeitpunkt, da in vier Monaten die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in El Salvador anstehen. Bei diesen Wahlen will Bukele weiterhin an der Macht bleiben, und die Sicherheitspolitik ist das große politische Kapital des Präsidenten, allerdings steht Bukele zunehmend wegen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Kritik.

„Wir haben einen Plan“

„Wir haben einen Plan und ich sagte es neulich schon, ich glaube, dass mehr oder weniger 50 Prozent der Gefangenen in El Salvador, die mit den Banden zusammengearbeitet haben, in den Genuss einer vorläufigen Freilassung kommen“, sagte Bukele, stellte jedoch zugleich klar, dass diese Personen weiterhin als schuldig gelten.

Der Präsident erklärte, er unterscheide zwischen Angehörigen der kriminellen Organisationen und denjenigen, die unter Bedrohungen mit diesen zusammenarbeiteten. Laut Bukele sei es ein Unterschied, ob man aktiv einer Bande angehört oder sich gezwungen sieht, vor der Polizei zu warnen oder eine Leiche zu verstecken. Obwohl sie auch für solche Taten verantwortlich seien, könnten solche Umstände eine Entscheidung zur Haftverschonung beeinflussen. Wenn man alle Menschen inhaftiere, die irgendwann mal mit den Banden zusammengearbeitet hätten, müsse man 20 Prozent der Bevölkerung El Salvadors inhaftieren, so Bukele weiter.

Ankündigung war nicht Teil der Pressekonferenz

Seine Ankündigung war nicht Teil der Pressekonferenz. Bukele hatte die Medien im Präsidentenpalast zusammengerufen, um ein Abkommen mit der spanischen Investmentgruppe Cox zu präsentieren, die bis zu 2,9 Milliarden Dollar in Energie, Erdgas und Wasser investieren will. Nachdem er fünf Fragen beantwortet hatte, die vorab von seinem Kommunikationsteam autorisiert worden waren, so wie es seit Jahren üblich ist, stellte eine Journalistin des unabhängigen Mediums La Prensa Gráfica mit ausgeschaltetem Mikrofon eine Frage nach einer Kommission, die die Verhaftungen überprüfen sollte, die während des seit über vier Jahren andauernden Ausnahmezustands durchgeführt wurden.

Der Moderator erklärte die Pressekonferenz für beendet, doch Bukele selbst ließ die Frage der Journalistin zu. Sie fragte nach der Rolle von Ibrajim Bukele, dem Bruder des Präsidenten, der im April in einem Dialog mit einem User auf dem Kurznachrichtendienst X erwähnt hatte, dass es ein Team gäbe, dass die Akten von Inhaftierten analysiere, um über eine eventuelle Haftentlassung zu entscheiden. Er selbst sei Teil dieses Teams, so wie auch die Ehefrau des Präsidenten, Gabriela de Bukele, der Generalstaatsanwalt und der Justizminister.

In seiner Antwort verneinte Nayib Bukele, dass sein Bruder Teil dieser Kommission sei und sagte auch nicht, wer daran teilnimmt. Allerdings gab er zu, dass es einen Mechanismus zu Prüfung der Inhaftierungen gebe und kündigte schließlich die geplanten Haftentlassungen an. Bukele sagte nicht, wer die Entscheidungen trifft, welche Befugnisse die Kommission hat und wer sie überwacht, und er nannte auch kein Datum für die angeblichen Haftentlassungen.

Allerdings gibt die Regierung nicht zum ersten Mal zu, dass sie Fehler machen könnte. Im November 2024 erklärte Bukele, dass 8.000 ungerechtfertigt Inhaftierte wieder freigelassen wurden, diese Zahl wurde auch von den Behörden bestätigt. Im Unterschied dazu werden jetzt Haftverschonungen für Personen geplant, die weiterhin als schuldig gelten, auch wenn ihre mutmaßliche Zusammenarbeit mit den Banden unter Drohungen zustande gekommen sein könnte.

Das ist ein wichtiger Unterschied, denn eine Freilassung auf Bewährung bedeutet nicht die Unschuld einer Person und korrigiert auch nicht automatisch eine ungerechtfertigte Verurteilung. Das ist ein Element, dass Bukele nützt, um seine Erzählung der „harten Hand“ fortzusetzen, aber gleichzeitig dazu dienen kann, die Kritik an Menschenrechtsverletzungen abzuschwächen, die im Rahmen seiner Sicherheitspolitik begangen werden.

Seit über vier Jahren Ausnahmezustand

All das geschieht nach über vier Jahren im Ausnahmezustand, der bereits seit März 2022 in Kraft ist. Die Maßnahme inmitten der Offensive gegen die großen Banden Mara Salvatrucha und Barrio 18 hat die polizeilichen Befugnisse erweitert und juristische Rechte beschnitten. Bukele hat sein Vorgehen wiederholt verteidigt und mit einer Chemotherapie verglichen. Er beteuerte, dass die Gewalt unter Kontrolle sei, aber dass noch immer kriminelle Strukturen existierten und daher die radikalen Maßnahmen beibehalten werden müssten. Obwohl er hoffe, die Maßnahmen irgendwann beenden zu können, hat er nie ein Datum dafür genannt.

Auch vier Jahre später bleibt die Sicherheit sein wichtigstes politisches Pfund. Nach offiziellen Angaben sank die Mordrate von 2.398 Morden in 2019 auf nur 82 in 2025. Auch unabhängige Organisationen erkennen eine deutliche Schwächung der territorialen Kontrolle durch die Banden an, stellen aber die Kriterien einiger Statistiken in Frage. Laut einer Umfrage der Zentralamerikanischen Universität (UCA) im Mai unterstützten 68,9 Prozent eine Beibehaltung des Ausnahmezustands und 87,8 Prozent zeigten sich mit der Politik des Präsidenten zufrieden. Ein Großteil der Bevölkerung spürt also den Unterschied in der alltäglichen Sicherheit deutlich.

Aber die Kehrseite der Medaille sind Vorwürfe über willkürliche Verhaftungen, Todesfälle in Haft und das Fehlen juristischer Garantien. Human Rights Watch hat erst kürzlich erneut die massenhaften Gerichtsverfahren gegen angebliche Kollaborateur*innen angeprangert, die der Regierung seit Jahren auch von Menschenrechtsgruppen und regierungskritischen NGOs vorgeworfen werden. Die Kritik richtet sich nicht gegen den Rückgang der Gewalt, aber stellt in Frage, ob die Behörden genügend Beweise haben um zu entscheiden, wer weiterhin in Haft bleiben muss. Die Regierung hat bislang nicht Stellung bezogen, ob sie umstrittene Urteile überprüfen wird.

Bedeutsam erscheint der Zusammenhang zwischen der Ankündigung und den bevorstehenden Wahlen. Am 28. Februar 2027 wählen die Salvadorianer*innen den Präsidenten, die Abgeordneten und Gemeindevertreter*innen, nachdem eine Verfassungsreform 2025 eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht hatte. Bukele strebt eine neue Amtszeit an. Er kann auf hohe Zustimmungsraten zählen, sieht sich aber auch mit Familien konfrontiert, die ungerechtfertigte Festnahmen anprangern. Eine teilweise Freilassung könnte einen Teil der Unzufriedenheit mildern, ohne dass er auf die Forderung eingehen muss, seine Politik der „harten Hand“ zu ändern, die der hauptsächliche Grund für seine Popularität ist.

Gleichzeitig könnte ihm die Maßnahme nützen, um eine zweite Etappe seiner Strategie zu präsentieren. Anstatt das Scheitern der Massenverhaftungen zuzugeben, könnte die Regierung argumentieren, dass ihre Offensive erreicht hat, die Banden zu schwächen und nun die Bedingungen gegeben sind, um individuelle Fälle zu untersuchen. So könnte der Präsident sein Narrativ vom Erfolg seiner Sicherheitsstrategie beibehalten und gleichzeitig zum Teil auf seine Kritiker*innen zugehen. Es ist allerdings nicht bewiesen, dass der Wahltermin der Grund für den Vorstoß Bukeles ist. Die Kommission wurde bereits im April erwähnt und Bukele macht seit Jahren einen Unterschied zwischen Bandenmitgliedern und Kollaborateuren.

Außerdem gibt es administrative und juristische Hürden für eine Revision der Fälle, von der hohen Zahl der Verhafteten bis hin zu Zweifeln an den Beweisen. Zudem ist die Sicherheit nicht die einzige Sorge der Bevölkerung. Die Wirtschaftslage, die Arbeit und das Einkommen nehmen in der öffentlichen Debatte einen wachsenden Raum ein. Bukeles Herausforderung bei den Wahlen besteht darin, zu zeigen, dass der Rückgang der Gewalt zu besseren Lebensbedingungen und mehr Investitionen führt.

Im Moment sieht es nicht danach aus. Während Bukele plant, gewisse Kollaborateure freizulassen, bleibt der Ausnahmezustand bestehen und die Gerichte verhängen noch immer hohe Strafen für Verbindungen zu den Banden. Daher bleibt im Vorfeld der Wahlen unklar, ob der Vorschlag den Beginn einer weniger rigiden Sicherheitspolitik bedeutet – oder ob es sich um eine begrenzte Anpassung handelt, die es dem Präsidenten erlaubt, mit seinem unangefochtenen Wahlversprechen Nummer eins zur Wahl anzutreten.

Übersetzung: Darius Ossami

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