Seit vier Jahren im Ausnahmezustand

(Berlin, 2. April 2026, npla).- El Salvador war lange für einen grausamen, zwölf Jahre langen Bürgerkrieg bekannt, später für blutige Bandengewalt. Inzwischen steht das kleine zentralamerikanische Land für einen autoritären Staatsumbau, der in der Region seinesgleichen sucht und doch immer mehr Nachahmer findet.

Der 2019 zum ersten Mal gewählte, jugendlich wirkende Präsident Nayib Bukele, der sich einmal selbst als „der coolste Diktator der Welt“ bezeichnete, verhängte vor vier Jahren, Ende März 2022, einen Ausnahmezustand, den das von ihm kontrollierte Parlament immer wieder verlängert. Bukele gelang es tatsächlich, die Bandengewalt einzudämmen und das Land in dieser Hinsicht sicherer zu machen. Dafür ließ er mehr als 80.000 Menschen, meist Männer, einsperren. Dabei handelt es sich nicht nur um mutmaßliche Bandenmitglieder, sondern auch um Oppositionelle, Umweltaktivist*innen und Journalist*innen. Die meisten von ihnen sitzen jahrelang in Haft, ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil, oft ohne Kontakt zu ihren Familien oder Rechtsbeistand.

Bandenwesen aus den USA importiert

Gabriela Solórzano und Samuel Ramírez sind zwei Aktivist*innen aus El Salvador, die es trotzdem wagen, die Regierung zu kritisieren und die sich nicht einschüchtern lassen wollen. Ramírez, der während des Bürgerkriegs von 1980 bis 1992 in der Guerillaorganisation FMLN aktiv war, hatte eigentlich gedacht, dass mit dem Friedensabkommen ein Ende der Gewalt gekommen sei: „Aber als der Frieden kam, wurde die wirtschaftliche Situation nicht angegangen. Das Land wurde demilitarisiert, aber die Armut nicht bekämpft.“

Während des Bürgerkriegs waren viele Familien in die USA geflüchtet. Manche Jugendliche, die dort aufwuchsen, begannen, sich in Banden zusammenzuschließen. Nach dem Ende des Bürgerkriegs in El Salvador wurden sie von den USA wieder abgeschoben, brachten das Bandenwesen quasi mit, und übernahmen nach und nach brutal die Kontrolle über zahlreiche Stadtviertel und Gemeinden. Mit Schutzgelderpressung, Drogenhandel und Tötungen wurden die „Maras“ genannten Banden zu einem Staat im Staat.

Der „coolste Diktator der Welt“

Jahrzehntelang wechselten sich die rechte Arena-Partei und die linke FMLN an der Regierung ab, aber es gelang keiner von ihnen, die Bandengewalt unter Kontrolle zu bringen. 2019 wurde Nayib Bukele zum Präsidenten gewählt. Der ursprünglich selbst aus der FMLN stammende Newcomer hatte versprochen, die Bandengewalt zu bekämpfen. Tatsächlich gelang es zunächst, die enorm hohe Mordrate im Land deutlich zu reduzieren. Laut Medienberichten gab es dafür ein heimliches Abkommen zwischen der Regierung und den drei größten Mara-Banden des Landes. Als im März 2022 das mutmaßliche Abkommen zerbrach und die Banden an nur einem Wochenende über 80 Menschen ermordeten, ließ Bukele den Ausnahmezustand ausrufen, der bis heute gilt. Die Folge waren und sind: Massenverhaftungen, massive Einschränkung der Grundrechte und eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Straftaten.

Die Armut wird kriminalisiert

Laut Bukele gibt es in El Salvador keine Banden mehr, das Land sei nun sicher. „Es stimmt, man spürt mehr Sicherheit“, muss auch Ramírez anerkennen. Aber „die meisten Menschen wurden nur auf Verdacht hin verhaftet, weil sie in armen Gegenden leben. Ganze Familien wurden mitgenommen. Es wurde also die Armut kriminalisiert und die armen Gemeinden, wo die Banden aktiv waren. Für das Regime gelten alle als verdächtig.“

Die zahlreichen betroffenen Familien brauchen Unterstüzung, um die Unschuld ihrer Angehörigen zu beweisen. Da staatliche Institutionen untätig bleiben, übernehmen Menschenrechtsgruppen wie MOVIR (Movimiento de Víctimas del Régimen), deren Gründer Ramírez ist, die Rechtsberatung für die vielen Angehörigen von Verhafteten: Was tun im Fall einer Verhaftung, an wen soll man sich wenden, welche Papiere muss man mitbringen, wie kann man beweisen, dass ein Angehöriger unschuldig ist?

Etwa 8.000 Inhaftierte konnten ihre Unschuld beweisen und kamen frei; aber Zehntausende sitzen immer noch in Haft und niemand weiß, was mit ihnen passiert. Im Januar 2023 wurde das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis CECOT (Centro de Confinamiento del Terrorismo, deutsch: „Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus“) eröffnet, in dem über 30.000 Menschen inhaftiert sind. Es gibt Frauengefängnisse, in denen Frauen sexuelle Dienste für Grundbedürfnisse leisten müssen. Laut Ramírez werden Inhaftierte als Arbeitskräfte etwa im Straßenbau ausgebeutet. Freigelassene berichten von Folter und unaufgeklärten Todesfällen.

Hohe Umfragewerte für Bukele

Trotzdem erzielt Bukele bis heute hohe Umfragewerte. Die Umweltaktivistin Gabriela Solórzano sieht den Grund dafür in der Schwäche der demokratischen Institutionen. Die Leute hätten sich gefragt, was ihnen die Demokratie nützt, wenn doch alles von den Banden kontrolliert wird? „Also war die Bevölkerung bereit, die demokratischen Institutionen, die ihr nichts gebracht haben, für mehr Sicherheit zu opfern“, so Solórzano.

Für das neue Image El Salvadors als Sicherheitshochburg Lateinamerikas zahlt die Bevölkerung einen hohen Preis. Denn der Ausnahmezustand wird nicht nur benutzt, um Kriminelle zu verhaften: Es trifft auch Unschuldige oder Menschen, die aus Sicht des Staates irgendeiner Opposition angehören.

Verhaftungswelle von Oppositionellen

Mitte Mai 2025 ließ die Staatsanwaltschaft den Rechtsanwalt Alejandro Henríquez und den Pastor José Angel Pérez verhaften, wenige Tage später wurde die bekannte Rechtsanwältin Ruth López festgenommen. Sie gilt als eine zentrale Menschenrechtsverteidigerin in El Salvador. Amnesty International und andere setzen sich seitdem für ihre Freilassung ein. Die Verhaftung von Ruth López war für viele ein Schock, viele Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen flüchteten daraufhin aus dem Land. „Im Mai ist eine regelrechte Welle von Leuten ins Exil gegangen, um nicht verhaftet zu werden“, berichtet Solórzano. „Denn die Verhaftung von einer prominenten Person wie Ruth López hat uns alle schockiert. Sie ist in Haft, obwohl sie keine Straftat begangen hat. Sie hat einfach nur offen die Verbrechen des Ausnahmezustands angeprangert.“

Gabriela Solórzano engagiert sich unter anderem in der Frauen-Umweltschutzorgansation AMAES (Asociación de Mujeres Ambientalistas de El Salvador). „Wir alle, die die Entscheidungen der Regierung in Frage stellen, sind in Gefahr“, so die Umweltschützerin. „Denn der Ausnahmezustand kann gegen jede Person angewendet werden, die sich widersetzt oder offen Menschenrechtsverletzungen anprangert.“

Appell an die internationale Solidarität

Zwar gibt es immer noch Strategien, Ideen und kleine Freiräume, um aktiv gegen Unrecht und Umweltverstöße vorzugehen. Dennoch hoffen die Aktivist*innen auf Hilfe von außen: „Wir appellieren an die internationale Solidarität als Druckmittel auf unseren Staat“, sagt Solórzano. „Im Moment haben wir im Land wenig Aktionsspielraum. Denn die Regierung erhält viel Unterstützung seitens der Bevölkerung, die bereit ist, für das Gefühl von Sicherheit ihre Rechte zu opfern.“

Auch durch Druck von außen kann die Menschenrechtsbewegung in El Salvador auch kleine Erfolge verzeichnen: Ende Dezember wurden Alejandro Henríquez und José Angel Pérez wieder freigelassen. Im Februar veranstalteten Oppositionelle eine Kundgebung vor dem Gefängnis in Santa Ana, auf der auch Samuel Ramírez sprach.

Unterstützung aus dem deutschen Bundestag

Bei der Kundgebung waren auch die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut von der Linkspartei und Max Lucks von den Grünen anwesend. Sie befanden sich auf einer Informationsreise in El Salvador und trafen sich mit Organisationen der Zivilgesellschaft.

„Im Mittelpunkt unserer Reise standen die Situation der Menschenrechte, Zustand des Rechtsstaates und die politischen Gefangenen“, schildert Max Lucks seine Eindrücke. „Deswegen war es uns auch wahnsinnig wichtig, zum Gefängnis zu fahren, wo die meisten politischen Gefangenen sitzen und dort auch ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Und gleichzeitig fand ich es auch wahnsinnig beeindruckend, den Mann von Ruth López zu treffen, der sich unfassbar engagiert für die Freilassung seiner Frau, für alle politischen Gefangenen im Land. Und der sagt, bitte vergesst uns nicht, bitte unterstützt uns.“

Ruth López ist allerdings immer noch im Gefängnis, ihre Untersuchungshaft wurde im Dezember um weitere sechs Monate verlängert. Solange die Rechtsstaatlichkeit in El Salvador nicht gegeben ist, spricht sich der Abgeordnete Lucks dagegen aus, mit der Bukele-Regierung Geschäfte zu machen. Für Lucks ist etwa wichtig, die Menschenrechtsaspekte im EU-Assoziierungsabkommen mit Mittelamerika stärker in den Fokus zu stellen. „Und deswegen werden wir uns parlamentarisch auch weiterhin mit kleinen Anfragen da einbringen“, so Lucks.

El Salvador als Modell für autoritäre Herrschaftsform

Füt Gabriela Solórzano geht es auch darum, einen anderen Teil von El Salvador zu zeigen, über den nicht berichtet wird. An Deutschland hat sie eine klare Botschaft: „Die internationale Gemeinschaft und Regierungsvertreter*innen, zum Beispiel in Deutschland, haben die Möglichkeit, den Präsidenten für diese Sicherheit auf Kosten der Menschenrechte zu kritisieren.“ Gelder sollten an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden, anstatt „paradoxerweise diese autoritäre und antidemokratische Regierung zu legitimieren.“

Aber auch die internationale Gemeinschaft, die organisierte Zivilgesellschaft und Menschenrechtsgruppen, die seit Jahren solidarisch mit El Salvador sind, sollen weiterhin die Zustände in El Salvador beobachten, fordert Solórzano. Sie sollen versuchen, den zu Unrecht Inhaftierten zu helfen und Druck auf ihre eigenen Regierenden ausüben.

Es gehe darum, „den Blick auf ein Land zu richten, dass zwar sehr klein ist, aber zum Modell in der ganzen Region für den Aufstieg dieser autoritären Herrschaftsform wird“, so Solórzano. „Denn nicht nur in Lateinamerika, auch in Europa sind die faschistoiden und ultrarechten Regierungen auf dem Vormarsch, die uns so viel Schaden zugefügt haben.“

Zu diesem Artikel gibt es auch einen Podcast bei Radio onda.

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