Poonal Nr. 223


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 223 vom 13. Dezember 1995

Inhalt


HAITI

BRASILIEN

MERCOSUR

MEXIKO

KOLUMBIEN

PUERTO RICO

EL SALVADOR

VENEZUELA

BOLIVIEN

GUATEMALA

KUBA/SÜDAFRIKA

LATEINAMERIKA


HAITI

Armut in Würde

(Mexiko-Stadt, 3. Dezember 1995, POONAL).- Der haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide kritisierte gegenüber der Washington Post die Entscheidung der USA, 4,6 Millionen Dollar Hilfsgelder nur freizugeben, falls Haiti mit der Privatisierung von Staatsunternehmen fortfahre. Aristide warnte vor einer Welle von Wirtschaftsflüchtlingen, die diese Haltung für die Vereinigten Staaten bedeuten könnte. Erst wenige Tage zuvor hatte die US- Küstenwache etwa 1.000 Schiffsflüchtlinge aus Haiti aufgegriffen. Nicht nur die USA versuchen, die Wirtschaftspolitik der Insel durch den Stopp der Finanzzuweisungen zu bestimmen. Derzeit halten Internationaler Währungsfonds und Weltbank mehrere Dutzend Millionen Dollar zurück, die prinzipiell zugesagt sind, weil die Regierung ihnen bei den neoliberalen Reformen nicht schnell genug vorgeht. Aristide gestand die Langsamkeit der Reformen ein, entgegnete jedoch auf entsprechende Vorwürfe: „Nach 200 Jahren haben wir soviele Menschen, die ihr Bestes tun, um zu überleben. Wir leben weiterhin im Elend und versuchen, vom Elend zu einer Armut in Würde zu kommen.“

BRASILIEN

Der Mythos von der „Rassendemokratie“

– von Osvaldo Leon

(Brasilien, November 1995, alai-POONAL).- Einer von vielen Mythen, den die brasilianischen Eliten lange Zeit Einheimischen und Ausländer*innen verkauften ist der von der „Rassendemokratie“ im Land, geschichtlich durch die allgemeine ethnische Vermischung abgestützt. Die entstehende Schwarzenbewegung hat sich der Aufgabe angenommen, den Diskurs zu entschleiern, indem sie die Rassentrennung, -Gewalt und Diskriminierung als tägliche Realitäten offenlegte. Sie sind tief in der herrschenden Sozialordnung verwurzelt. Schätzungsweise war für ein Drittel (d.h. mehr als 3,5 Millionen) Sklav*innen, die von den Kolonialherren brutal von Afrika weggerissen wurden, der Bestimmungsort Brasilien. Derzeit ist es nach Nigeria das Land mit der zweitgrössten Bevölkerung afrikanischen Ursprungs auf der Welt. Nach der Volkszählung von 1991 sind ungefähr die Hälfte der 150 Millionen Landesbewohner*innen Schwarze oder Mulatt*innen. In der großen Mehrheit sind sie in der sozial-ökonomischen Pyramide ganz unten angesiedelt. In offiziellen Reden wird dies damit begründet, nach der Abschaffung der Sklaverei 1888 sei der Ausgangspunkt für die Schwarzen nachteilhaft gewesen. Mit der Zeit würde sich diese Lücke aber schliessen und Chancengleichheit garantiert. Die Wirklichkeit zeigt, daß dieser Zeitpunkt systematisch nach hinten verlegt wird. Aus dem einfachen Grund, daß die Rassendiskriminierung eine strukturelle Komponente der brasilianischen Sozialordnung ist.

Es ist weitläufig bekannt, daß der brasilianische Entwicklungsprozeß auch beinhaltete, große Teile der Bevölkerung auszuschließen. Nicht dagegen ist verbreitet, daß im Rahmen dieser Ausschlußdynamik die Ideologie des „Weißmachens“ eine tragende Rolle gespielt hat. Juarez Tadeu Xavier von der Nationalen Schwarzenkoordination aus Sao Paulo setzt das Jahr 1850 als Stichtag. Damals begann nach ihm „ein großer Plan für die fortschreitende Ausmerzung des Schwarzen, weil die Hauptsorge der weißen Minderheit, die die Macht in den Händen hielt, die Anwesenheit einer schwarzen Menschenmenge in Brasilien und die Möglichkeit, daß diese Menge sich organisiert, war.“ Damals vermehrten sich die „Quilombos“, autonome Gebiete, in denen entlaufene Sklav*innen sich organisierten und die Fähigkeit zur bewaffneten Verteidigung hatten. Ab 1850, so Xavier, sahen die herrschenden Klassen die Abschaffung der Sklaverei als unvermeidlich an. „Deswegen definieren sie ihre Beherrschungsstrategien neu und stellen die ethnische Reinheit in ihr Zentrum. Ein erster Versuch dieser neuen Politik zeigt sich in Massakern wie dem von Canudos, der Intensivierung der Auswanderung, der Entwertung der Arbeitskraft der schwarzen Sklav*innen.“ In dieser Linie ist auch der Krieg gegen Paraguay von 1865 bis 1870 zu sehen. An die Schlachtfront wurde ein schwarzes Sklavenheer geschickt, während man im Landesinnern die flüchtigen Sklav*innen verfolgte. Der Anteil der Schwarzen an der Gesamtbevölkerung sank von 45 Prozent im Jahr 1860 auf 15 Prozent nach dem Krieg. Das Jahr 1888 bedeutet für Genino Juarez von der Organisation „schwarzer Widerstand Quilombo de los Palmares“ keine Befreiung. Denn es ist „der Weiße, der definiert, was es heißt, Schwarzer zu sein, was die Ziele des Schwarzen sind, was er darstellen kann und was nicht, was die Rolle des Schwarzen in der Gesellschaft ist, usw. Beispielsweise wird die schwarze Frau die sinnliche, provozierende, die aufregendste, um die krankhaften Gelüste der herrschenden Klassen zu befriedigen. Der brasilianische schwarze Mann wird dagegen als Idiot gekennzeichnet. All das, während das Mestizentum als Fassade benützt wird, denn es wird die Idee der Liebe zwischen Schwarzen und Weißen propagiert.“ Genino sieht seitdem eine Reihe von Mythen „wie die Demokratie, die Gleichheit, die Idee des weißen fortschrittlichen Europäers, der die Entwicklung mit sich bringt, die das Land in ein besseres Paradies umwandelt, wofür alle Opfer gerechtfertigt wären. Und so haben wir diese ganze Zeit über die Phantasie neben einer blutigen Wirklichkeit erlebt, einem Völkermord, der auf subtile Weise gegen die Schwarzen geführt wird.“

Juarez Xavier sieht heute zwei Grundformen der Absonderung und und des Völkermordes an der schwarzen Bevölkerung. Die extraoffizielle Seite zeigt sich durch die systematische Gewalt der Killerbanden. „Die Daten belegen, daß die von den Auslöschungsgruppen umgebrachten Kinder im Alter zwischen 7 und 15 Jahren hauptsächlich schwarz sind.“ Die andere Form des Völkermordes ist nach Xavier die Nachlässigkeit des Staates im Sozialwesen sowie im Gesundheits- und Ernährungsbereich. „Beispielsweise sind bei 75 Prozent der Krankenhauseinweisungen Krankheiten wegen unbehandeltem Wasser der Grund. Bei diesen 75 Prozent erreicht die Sterblichkeitsrate bis zu 50 Prozent und es handelt sich um die nicht-weisse Bevölkerung, die in den ärmsten Gebieten lebt.“ Mit dem neoliberalen Projekt, dem Abbau des Staatsapparates und der Sozialdienste sind die Auswirkungen beider Gewaltformen für den Schwarzenführer noch tragischer. „Von unserem Gesichtspunkt aus ist die politisch-soziale Umwandlung wesentlich, um die Bürgerrechte für das schwarze Volk zu etablieren. Wir glauben nicht, daß dieser Status unter der aktuellen Struktur zu erreichen ist.“

MERCOSUR

Ohne Chile leben

(Mexiko-Stadt, 7. Dezember 1995, POONAL).- Die Freihandelszone zwischen den Ländern des Gemeinsamen Marktes des Südens (MERCOSUR) und Chile ist vorerst gescheitert. Die Verhandlungen über die Liste von Produkten, die zollfrei die Grenzen passieren können, kamen nicht zu einem Abschluß. Eigentlich war für den 6. Dezember die Unterschrift der jeweiligen Staatspräsidenten aus Uruguay, Brasilien, Paraguguay, Argentinien und Chile unter ein entsprechendes Abkommen vorgesehen. Jetzt einigten sich die Staatschefs in dem uruguayischen Badeort Punta del Este auf eine neue Frist von 90 Tagen, um sich einig zu werden. Statt Chile wird nun Bolivien das erste Land sein, das mit dem MERCOSUR einen Pakt über die schrittweise Gründung einer gemeinsamen Freihandelszone innerhalb der kommenden zehn Jahre unterzeichnet. Bolivien hat allerdings nicht den Status als vollwertiger Handelspartner, weil es mit der Andengruppe, die außerdem noch aus Ecuador, Kolumbien und Venezuela besteht, einem zweiten Wirtschaftsblock angehört.

MEXIKO

Metalclad will keine Befragung

(Mexiko-Stadt, 3. Dezember 1995, POONAL).- Im Streit um die Giftmüllagerstätte bei Guadalcazar (vgl. vorherige Poonalausgabe) lehnt das Unternehmen Metalclad mit seiner Filiale „Ecosistemas de Potosí“ eine Befragung der Anwohner*innen an. Dies machten zwei Sprecher des Betriebes auf einer Anhörung klar. Diese war von der 'Grupo Plural San Luis' organisiert worden, in der die Gegner*innen der Lagerstätte zusammengeschlossen sind. Das Projekt sei schon von der Bundesregierung bewilligt worden, so die Argumentation von Metalclad. Die Unternehmenssprecher brachten erneut das Arbeitsplatzargument ein. Für 250 zu Beginn vorgesehene Stellen habe es bereits 300 Bewerbungen gegeben. Mitglieder der 'Grupo Plural' sprachen dagegen von einem „verdächtigen Interesse“ bezüglich der Unternehmensansiedlung. In ihrer Forderung nach einer Befragung der Bevölkerung von Guadalcazar sind sie sich mit den Gemeindeautoritäten einig.

KOLUMBIEN

Staatsanwaltschaft fordert mehr Rechte für Homosexuelle

(Bogota, Dezember 1995, fempress-POONAL).- Homosexuelle Paare sollen vom Staat bei zivilrechtlichen und Erbschaftsangelegenheiten heterosexuellen Beziehungen gleichgestellt werden. Dies fordert die kolumbianische Staatsanwaltschaft. Sie bat bereits den Kongreß, die Gesetze anzupassen. Die Richter*innen stünden vor einem jurstischen Vakuum und müßten bei Urteilen und Strafen improvisieren. Sollte sich die Forderung der staatlichen Behörde durchsetzen, würde dies vielfache Folgen haben: so dürfte dem/der homosexuellen PartnerIn der Zugang zur Sozialversicherung nicht versperrt werden, könnten homosexuelle Paare ein Familienvermögen bilden und vererben sowie Kinder adoptieren.

PUERTO RICO

Justiz gibt Frauendiskrimierung zu

– von Norma Valle

(San Juan, Dezember 1995, fempress-POONAL).- Die Gerichtsverwaltung ist die erste puertorikanische Institution, die sich selbst im Hinblick auf die Diskriminierung gegenüber den Frauen überprüft. Sie verbreitete gerade eine Studie, in der zweifelsfrei dargelegt wird, wie an den Gerichten die weiblichen Beschäftigten auf allen Ebenen benachteiligt werden – genauso wie die Frauen, die vor Gericht klagen. Die Untersuchung – vielleicht die erste ihrer Art in ganz Lateinamerika – bleibt nicht bei der reinen Auswertung und der Identifizierung der Problembereiche stehen: sie bietet einen Aktionsplan an, um die Diskriminierung gegen die Frau abzuschaffen. Unter dem Vorsitz der Richterin Jeannette Ramos Buonomo arbeitete eine Gerichtssonderkommission zwei Jahre lang hart an dem Projekt. Es gab Tage der offenen Tür, Gruppeninterviews, Beobachtungen von Gerichtsverhandlungen, Sitzungen mit Richtern und Richterinnen sowie eine Datenauswertung durch die Gerichtsverwaltung. Untersuchungsgegenstände waren neben der Verwaltung selbst die Interaktion zwischen den Gerichten, sowie die einzelnen Gerichtszweige wie Personen- und Familienrecht, Arbeitsrecht, häusliche Gewalt, Straf- und Jugendrecht.

Die Mitarbeiter*innen der Studie gingen von der Hypothese aus, daß das Justizwesen ein integraler Bestandteil der Gesellschaft ist und darum dieselben kulturellen und soziologischen Muster aufweist. Jedes in der Gesellschaft bestehende Vorurteil müsse sich demnach auch im Gerichtswesen widerspiegeln, so die Annahme. Gleichzeitig machte das Oberste Gericht als Kopf der Gerichtsverwaltung deutlich, daß eine Diskriminierung wegen der Geschlechtszugehörigkeit – wie jede andere Art von Diskriminierung – im Justizsystem absolut unerwünscht sei. In der Realität kam die elfköpfige Kommission mit Expert*innen aus dem Rechtswesen, der Psychologie und der Sozialarbeit zu dem Schluß: „Sexismus oder Diskriminierung aufgrund von Geschlechtszugehörigkeit kommen in den Prozessen der Entscheidungsfindung und bei der Ausarbeitung von Rechtsnormen zum Ausdruck und beeinflussen sie – mit Auswirkungen bei Urteilen in konkreten Streitfällen.“

Sexismus, so eines der Ergebnisse, schädigt nicht nur die Frauen, die vor Gericht Recht suchen, sondern hat Einfluß auf die Beschäftigungsstruktur, Verteilung von Posten und Geldern. Zudem wird Richterinnen, Staatsanwältinnen, Anwältinnen und Angestelltinnen auf allen Ebenen weniger Glaubwürdigkeit zugestanden als ihrem männlichen Gegenpart. Frauen werden hauptsächlich auf Stellen beim Familiengericht eingeteilt, weil ihrer „natürlichen Funktion“ in der Gesellschaft entspricht, so wird argumentiert. Für den Bereich der Sprache stellt die Studie „überhaupt keine Anstrengung, die weiblichen Formen zu benutzen“ fest. Die zwischenmenschlichen Beziehungen an den Gerichten sind durch sexistische Haltungen wie das Duzen oder vertrauliche Behandlung, „liebkosende“ Wörter, sexistische Witze und eine bestimmte nicht-verbale Ausdrucksweise gekennzeichnet.

Die Verbreitung der Untersuchung auf dem Gerichtstag stieß auf gemischte Reaktionen. Einige unterstützten sie entschlossen, andere kommentierten sie auf den Gängen und in den Ecken mit den Witzen, die die Auswertung gerade so stark kritisiert. Einige Anwälte gingen so weit, von der „Übernahme“ des Obersten Gerichtes durch die „Feministinnen“ zu sprechen und erwähnten „das mit dem Sexismus ist keine Priorität“. Diese Haltungen und die Art der Aufnahme durch die Medien sind ein Beweis mehr für die Benachteiligung der Frau. Sie zeigen, wie schwierig es für die Gerichtsverwaltung sein wird, ihren Aktionsplan umzusetzen.

EL SALVADOR

FPL lösen sich auf

(Mexiko-Stadt, 10. Dezember 1995, POONAL).- Mit den Volksbefreiungskräften (FPL) hat sich am Wochenende die letzte der fünf ehemaligen Guerillagruppen El Salvadors aufgelöst. Die FPL folgen damit der Kommunistischen Partei und der Revolutionären Partei der mittelamerikanischen Arbeiter*innen (PRTC). Mit den Mitgliedern dieser beiden Gruppierungen werden sie als Nationale Befreiungsfront Farabundi Marti (FMLN) eine gemeinsame Partei bilden. Von der alten Guerillaformation FMLN hatte sich bereits im Vorjahr das Revolutionäre Volksheer (ERP) die Organisation Nationaler Widerstand (RN) losgesagt. Sie gründeten zusammen die sozialdemokratisch ausgerichtete Demokratische Partei. Facundo Guardardo, der letzte Generalsekretär der FPL, sagte beim Auflösungsakt: „Jetzt werden wir Teil eines breiteren Bündnisses von Personen und Ideen, dafür nehmen wir bewußt Abschied vom Interesse der Organisation FPL.“ Die 400 anwesenden Parteiaktivist*innen dankten mit langanhaltendem Beifall besonders der FSLN Nicaraguas und dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro für die Unterstützung ihres Kampfes. Die Volksbefreiungskräfte wurden im April 1970 von Salvador Cayetano Carpio (Comandante Marcial) gegründet.

VENEZUELA

Wahlnachschlag

(Mexiko-Stadt, 9. Dezember 1995, POONAL).- Die Regionalwahlen in Venezuela vom 3. Dezember haben ein Nachspiel: Die linke 'Causo Rádical', im Land kurz als 'Causa R' bekannt, wird sie anfechten. Die Partei, die nach den offiziellen Ergebnissen so gut wie alle ihre Bastionen verlor, weist auf eine Reihe von Unstimmigkeiten hin. Insbesondere geht es um die angebliche oder tatsächliche Wahlniederlage ihres Gouverneurskandidaten in der südwestlichen Provinz Zulia. Dort trat der ehemalige Oberstleutnant Francisco Arias Cárdenas für die 'Causo R' an. Dieser führte im Februar 1992 einen fehlgeschlagenen Putschversuch gegen den inzwischen inhaftierten Ex-Präsidenten Carlos Andrés Pérez an und konnte dabei auf viele Sympathien in der Bevölkerung verweisen. Bei den Gouverneurswahlen sah ein erstes Ergebnis seinen Gegenspieler Omar Barboza von der sozialdemokratischen AD mit wenigen Stimmen vorne. Gleichzeitig verdichteten sich jedoch die Hinweise, die Streitkräfte Venezuelas würden einen Wahlsieg ihres früheren Waffengefährten nicht akzeptieren. In den Nachwahltagen war die Provinz Zulia militarisiert. 17 Wahlakten verschwanden. Die Führung der AD soll von Präsident Rafael Caldera sogar gefordert haben, einen tatsächlichen Wahlsieg der 'Causa R' in Zulia nicht anzuerkennen. Am 9. Dezember war ein endgültiges Ergebnis in Zulia immer noch nicht bekannt. Stimme für Stimme soll nachgezählt werden.

'Causa R' weist auf Unstimmigkeiten in weiteren Bundesstaaten hin. So seien fast alle regionalen Wahlräte von Mitgliedern der AD, der großen Wahlgewinnerin, kontrolliert. Es habe nach der Wahl ein „massive Bewegung von Stimmen von der einen Seite zur anderen“ gegeben. Viele Indizien sprechen dafür, daß die Anklagen der 'Causa R' keine Erfindungen sind. Am Ergebnis wird dies wenig ändern. Bereits bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen gab es eine verdächtige Auszählpause, nachdem der Kandidat der kurz zuvor gegründeten linken Partei mit Rafael Caldera gleichauf lag. Alle Proteste halfen damals nichts. Das politische Establishment von AD und der sozialchristlichen COPEI, die sich seit 1958 an der Macht abwechseln, behielt die Oberhand.

BOLIVIEN

Regierungspartei verliert bei Kommunalwahlen

(Mexiko-Stadt, 5. Dezember 1995, POONAL).- Die Regierungspartei des bolivianischen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada erlitt bei den Kommunalwahlen am 3. Dezember eine schwere Niederlage. Die Nationalistische Revolutionäre Bewegung verlor in acht der neun Provinzhauptstädte den Kampf um das BürgermeisterInnenamt, darunter in den drei größten Städten des Landes La Paz, Santa Cruz und Cochabamba. Von den 308 Rathäusern insgesamt konnte sie voraussichtlich nur 24 gewinnen. 1993 waren es noch 46 gewesen. Schätzungsweise nahmen 2 der 2,7 Millionen Wahlberechtigten am Urnengang teil. Für die Koalitionsregierung insgesamt ist das Ergebnis wahrscheinlich nicht so verheerend wie für die MNR. Dennoch bezeichneten die Gewerkschaftszentrale COB und die politische Opposition den Wahltag bereits als ein Plebiszit über 28 Monate Regierungszeit von Sánchez de Lozada. Der Präsident provozierte mit seinen Wirtschaftsreformen zahlreiche soziale Proteste. Um dieser Herr zu werden, setzte er mehrmals Polizei und Armee ein und verhängte einen sechsmonatigen Ausnahmezustand über das Land.

GUATEMALA

UNO-Mitarbeiterin ermordet

(Guatemala-Stadt, 6. Dezember 1995, POONAL).- Die zunehmende Gewalt in Guatemala hat auch die Ausländer*innen erreicht. Am 3. Dezember entdeckten Polizisten den mit Folterspuren gekennzeichneten Körper der mexikanischen UNO-Mitarbeiterin Lucinda Cardenas Ramirez in der Provinz Quetzaltenango. Die 50jährige Beraterin eines Handarbeitsprojektes von Indígenas in Quetzaltenango war am 27. November in der Provinz San Marcos entführt worden, als sie von einem Besuch in Mexiko zurückkehrte. An diesem Tag schoßen schwerbewaffnete Männer aus zwei Autos auf das Fahrzeug von Ramirez und zwangen sie und ihren Begleiter Otto Hernandez Lopez zum Halten. Hernandez, der angab, er habe fliehen können, sah wie die Männer die verwundete Frau forttrugen. Hernandez wird inzwischen als Verdächtiger von der Polizei festgehalten. Die Ermittlungen ergaben, daß Lucinda Cardenas während ihrer viertägigen Entführung bei Bewußtsein war und gefoltert wurde. Ein Sprecher der mexikanischen Botschaft geht aufgrund der Umstände des Verbrechens von einem politischen Motiv aus. Eine andere UNO-Mitarbeiterin entging am 3. Dezember nur knapp einem Entführungsversuch in der Stadt Huehuetenango. Die Menschenrechtsbeobachterin wurde überfallen und in einen Sportwagen gezwungen. Sie konnte jedoch fliehen, als Zeug*innen dem Auto den Weg versperrten. Die Nationalpolizei bringt den örtlichen Grundbesitzer Salvador Mendoza mit dem Fall in Verbindung. Die Gewalt im ganzen Land erreicht alarmierende Ausmaße. Aus den vergangenen zwei Monaten werden 500 Morde in den Polizeistatistiken gemeldet. Die Tageszeitung „La Hora“ geht für den selben Zeitraum durchschnittlich 13 Entführungen am Tag aus. Kirche und Regierung machen politische Hintergründe aus. „Wir haben Informationen, daß Verbrechen und Gewalt provoziert werden“, so Präsident Ramiro de León Carpio. Erzbischof Prospero Penados hat im Gegensatz zum Präsidenten konkrete Vermutungen. Er sieht hinter der Verbrechenswelle mächtige soziale Gruppen und Politiker, die bei den jüngsten Wahlen verloren und das Land destabilisieren wollen. Nach Penados könnten diese Politiker auch hinter den Entführungen stecken, um Wahlkampfschulden bezahlen zu können.

Friedensverhandlungen – die Zeit läuft davon

(Guatemala-Stadt, Dezember 1995, cerigua-POONAL).- Präsident Ramiro de León Carpio kündigte an, keine Friedensabkommen unter Druck zu unterzeichnen. Falls Regierungskommission und Guerilla- Abordnung bis zum 15. Dezember keine Einigung über das Thema „Sozio-ökonomische Fragen und Agrarsituation“ erzielen würden, müsse ein Abkommen bis zur nächsten Regierung warten. Carpios Nachfolger, der am 7. Januar 1996 in einer Stichwahl bestimmt wird, wird eine Woche später die Amtsgeschäfte übernehmen. Die Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) und die guatemaltekische Regierung unter Noch-Präsident Carpio machen vom 14. bis 16. Dezember einen letzten Versuch, bei den Wirtschaftsfragen zu einem unterschriftsreifen Abkommen zu gelangen. Bei zahlreichen Treffen in den vergangenen sieben Monaten war dies gescheitert. Hector Rosada, der Chefunterhändler der Regierung, hält eine Einigung denn auch für unwahrscheinlich. In mehreren entscheidenden Punkten ständig die beiden Seiten zu weit auseinander. Unter anderem bestehen große Meinungsverschiedenheiten bei der gesetzlichen Definition des Begriffes „Privateigentum“. Rosada beschuldigte die URNG, Verzögerungstaktiken anzuwenden, um den Friedensprozeß hinauszuschieben. Er machte diese Bemerkungen, nachdem die Guerilla die Regierung öffentlich aufforderte, vor ihrer Amtsübergabe ein weiteres Abkommen abzuschließen. Miguel Angel Sandoval von der diplomatischen Kommission der URNG gab an, die Rebellen seien bereit, zu unterschreiben. Er klagte die Regierung des Hinhaltens an, um die Unterschrift zu vermeiden. Ein Scheitern der Verhandlungen mit der jetzigen Regierung könnte den gesamten Friedensprozeß um Monate zurückwerfen. Die kommende Regierung wird wahrscheinlich ein neues Verhandlungsteam einsetzen. Sie könnte außerdem erreichte Zwischenergebnisse nicht anerkennen.

Armeekommandant läßt Campesinos vertreiben

(Cobán, Alta Verapaz, 4. Dezember 1995, cerigua-POONAL).- Eine Sondereinheit der Polizei räumte ein Gelände in der Gemeinde Chimax, auf dem in den vergangenen drei Jahren etwa 300 Campesinos lebten. Den Rämungsbefehl erwirkte Grundstückseigentümer Oberstleutnant José Luis Fernandez, ein ehemaliger Stabschef beim Verteidigungsministerium. Zuvor hatte er sich den Landbesitz von einem Gericht bestätigen lassen. Fernandez will in derselben Gemeinde ein weiteres Grundstück räumen lassen, das er als sein Eigentum ansieht. Über viele Böden in der Region gibt es Streit. In den 70er Jahren teilten sich die damals regierenden Militärs tausende Hektar unberührtes Land in der Provinz Alta Verapaz und im Südteil der Provinz Petén unter sich auf. Fernandez erreichte in der jüngsten Zeit einen gewissen Bekanntheitsgrad, weil er für einen Ausbildungskurs am Interamerikanischen Verteidigungsinstitut in Washington akzeptiert wurde. Außerdem mußte er Anfang dieses Jahres wegen möglicher Verbindung zu einem Autoschiebe-Ring vor Gericht erscheinen. Der Prozeß gegen ihn wurde jedoch aus Mangel an Beweisen nicht weiter verfolgt.

KUBA/SÜDAFRIKA

Weiteres Wirtschaftsabkommen

(Pretoria, 8. Dezember 1995, prensa latina-POONAL).- Kuba und Südafrika unterschrieben in der Hauptstadt des afrikanischen Landes ein Abkommen zur Förderung und zum Schutz gegenseitiger Investitionen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz gab die südafrikanische Seite bekannt, besonders an der kubanischen Nickel- und Tabakindustrie sowie den Entwicklungen im Pharmaziebereich und in der Biotechnologie interessiert zu sein. Handelsminister Trevor Manuel sieht hier die besten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit. Über eine wahrscheinliche Reaktion der USA befragt, erinnerte der Minister an den kürzlichen Besuch des US-Vizepräsidenten Al Gore. Diesem sei klar gemacht worden, daß Südafrika seine Auslandsbeziehungen völlig unabhängig führe. Für Kuba ist es das zehnte Abkommen vergleichbarer Art. Bisher unterschrieb es ähnliche Verträge mit Bolivien, Kolumbien, China, Spanien, Grossbritannien, Italien, Russland, der Ukraine und Vietnam. Mit weiteren 21 Ländern wird derzeit über Abschlüsse verhandelt. Eine erste Tuchfühlung gibt es außerdem mit Argentinien, Chile und der Schweiz. Kanada, Spanien, Frankreich und Mexiko sind derzeit die wichtigsten Investoren auf Kuba.

LATEINAMERIKA

Medienfestival

(Quito, Dezember 1995, alai-POONAL).- Vom 20. bis 24. November fand in Quito das „Große Festival von Kommunal- und Volksradios und Fernsehsendern Lateinamerikas und der Karibik“ statt. Die sogenannte Gruppe der Acht*, regionale und weltweit operierende Organisationen aus dem Kommunikationsbreich, führten das Treffen durch. Mehr als 400 Medienmitarbeiter*innen kamen. Fernando López von der Festivalkoordination bezeichnete es als zentrales Ziel der Veranstaltung, die verschiedenen Erfahrungen in Kommunal- und Volksradio und -Fernsehen auf lateinamerikanischer Ebene zusammenzubringen, um „unsere Kräfte einzuschätzen“. Dies angesicht „dieser neuen Situation des Wirtschaftsmodelles, das in allen Ländern Lateinamerikas erlebt wird.“ Als „großen Traum“ des Festivals bezeichnete López es, zu erreichen, „daß die Demokratisierung der Medien nicht nur auf dem Papier stehen bleibt“. Im folgenden die:

Erklärung der Radiopassionierten und Televisionär*innen

Wir, die Teilnehmer*innen des „Großen Festivals von Kommunal- und Volksradios und Fernsehsendern Lateinamerikas und der Karibik“ erklären, daß

1. Die Meinungsfreiheit, fundamentales und unveränderliches Recht der Person und der Völker, auf sozialer Gerechtigkeit aufbaut und die beste Garantie für Demokratie und Frieden bietet. 2. Die Zivilgesellschaft die Meinungsfreiheit durch eigene Kommunikationsmedien ausüben kann und muß, die ihr eine Stimme und ein öffentliches Erscheinungsbild geben und ihr erlauben, Subjekt ihrer eigenen Entwicklung zu sein. 3. Hunderte von erfolgreichen Erfahrungen beim Kommunal- und Volksradio und -Fernsehen, die wir seit 50 Jahren in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik gemacht haben, uns vor unserem Publikum legitimiert haben und uns das Recht auf gesetzliche Anerkennung gaben. Diese [Erfahrungen] waren und sind Ausdruck der an den Rand gedrängten Mehrheiten und der Armen der Region. 4. In diesen Zeiten der zunehmenden Globalisierung und Homogenisierung die Gemeinde und Volksradios und -Fernsehsender sich zu Spielräumen für BürgerInnenbeteiligung wandeln, in denen alle Stimmen zu Wort kommen und die Unterschiedlichkeit der Sprachen und Kulturen verteidigt wird. Das Recht, anders zu sein und zu denken, verschiedene Vorlieben und Wünsche zu haben, ist heute ein Imperativ der Demokratie. 5. Das die Verteidigung der Menschenrechte, der Respekt vor der ethnischen Identität, der Schutz der Umwelt, die Vorreiterrolle der jungen Leute, der Schutz der Kindheit und des Alters, die Bildung und die Gesundheit, die Anklage der Korruption sowie die regionale Integration für unsere Kommunikationsarbeit vorrangig sind. 6. Die demokratische Beteiligungn der Frauen in den Kommunikationsmedien in allen Ebenen garantiert sein muß. Das setzt besonders voraus, im Radio und im Fernsehen ein wirkliches und wertschätzendes Bild der Frau zu präsentieren, die Programme aus der Genusperspektive zu erhöhen und eigene Kommunikationsmedien zu fördern. 7. Wir die Aktionen einiger Regierungen und Medieneigentümer zurückweisen, die darauf gerichtet sind, die Arbeit der Kommunal- und Volksmedien zu stören. Die willkürliche Schließung von Sendern, die Beschlagnahmung der Ausrüstung, die Verhaftung von Journalist*innen und Medienmitarbeiter*innen, die Verweigerung oder ungerechtfertigte Verzögerung bei der Zuweisung von Frequenzen, greifen die Meinungsfreiheit an und müssen verurteilt werden. 8. Die Regierungen nicht nur die Existenz der Gemeinde- und Volksmedien erlauben, sondern garantieren müssen, als eine dritte Eigentumsform, der gesellschaftlichen, mit gleichem Wert wie die kommerzielle private und die staatliche [Eigentumsform]. So wird die Unabhängigkeit der Kommunikationsausübung gegenüber geschäftlichen oder politischen Zielen gesichert. 9. Das radio-elektronische Spektrum gleich zwischen allen Teilen der Zivilgesellschaft aufgeteilt werden muß. Eine Quote der Frequenzen muß für die gemeinnützigen Unternehmen ohne Gewinnabsichten auf AM und FM, in den Fernsehkanälen sowie bei den derzeitigen Verhandlungen über die Senderanzahl reserviert werden. 10. Es bei den Lizenzerteilungen der Frequenzen für Kommunal- und Volksradios und -Fernsehsender keine willkürlichen oder diskriminierenden Beschränkungen geben darf, was die Zahl der Sender pro Gemeinde, die Sendereichweite, den Verkauf von Werbeblöcken, die Bildung von Netzwerken oder die Anwendung der neuen Techniken geben darf, wie das in einigen Ländern geschieht. 11. Die Überprüfung und Modernisierung der bestehenden Gesetzgebungen in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik über das Telekommunikationswesen jedesmal dringlicher wird. Selten wird nämlich die Gründung neuer kommunaler Medien und die Stärkung schon bestehender in Betracht gezogen. Dies wurde im Aktionsplan anerkannt, der auf dem „Seminar über die Entwicklung der Kommunikationsmedien und der Demokratie in Lateinamerika und der Karibik“ verabschiedet wurde, das unter der Schirmherrschaft von UNESCO, UNO und dem UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) stand (Santiago de Chile, Mai 1994). 12. Die staatlichen, kommerziellen oder gesellschaftlichen Kommunikationsmedien im Sinne einer öffentlichen Dienstleistung und mit sozialer Verantwortung des Journalismus agieren müssen, indem sie die Arbeitsrechte der Journalist*innen und der übrigen Medienarbeiter*innen respektieren, sich beim Programm auf denselben Ethikkodex beziehen und nationale und humanistische Werte unter der Bevölkerung fördern.

Wir begrüßen begeistert die in der Gruppe der Acht erreichte Einheit. Dieses Bündnis wird sich festigen und erweitern, indem es besonders alle regionalen Netzwerke der Gemeinde- und Volkskommunikation zusammenruft und die Süd-Süd-Zusammenarbeit anregt. Wir laden die Regierungen, die internationalen Entwicklungsagenturen, die Nicht-Regierungsorganisationen, die journalistischen Gremien, die kommerziellen und staatlichen Kommunikationsmedien, alle Radiopassionierten und Televisionär*innen ein, sich dieser internationalen Bewegung anzuschließen, die das Kommunikationswesen demokratisieren will, um damit zur Demokratisierung unserer Gesellschaften beizutragen.

Quito, 24. November 1995

* Die Gruppe der Acht wird von folgenden Organisationen gebildet: Lateinamerikanische Vereinigung für Rundfunkerziehung (ALER); Weltweiter Vereinigung der Gemeinderadios (AMARC); Internationales Zentrum für Kommunikationsstudien in Lateinamerika (CIESPAL); Lateinamerikanischer Zusammenschluß der Fakultäten für soziale Kommunikation (FELAFACS); Internationale JournalistInnenunion (FIP); Lateinamerikanische Vereinigung für Gruppenkommunikation (PROA); Ausbildungszentrum Radio Niederlande (RNTC); Lateinamerikanische Katholische Vereinigung für Radio, Fernsehen und verwandte Medien (UNDA/AL)

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