Poonal Nr. 742

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 14. November 2006

Inhalt


MEXIKO

NICARAGUA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

VENEZUELA

VENEZUELA / KOLUMBIEN

KOLUMBIEN

ECUADOR

PERU

BRASILIEN

ARGENTINIEN

CHILE

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Oaxaca: Amnesty fordert dringend unabhängige Untersuchung

(Oaxaca, 8. November 2006, cimac).- Amnesty International hat die mexikanischen Behörden aufgefordert, die Namen der am 29. Oktober während der Besetzung Oaxacas durch die Bundespolizei PFP Festgenommenen und die ihnen vorgeworfenen Straftaten sowie die Namen der Getöteten bekannt zu geben.

In der am 7. November veröffentlichten Pressemitteilung fordert Amnesty von den Behörden Beweise dafür, dass den Verhafteten der Kontakt zu Angehörigen, Zugang zu medizinischer Versorgung und selbstgewählte anwaltliche Vertretung ermöglicht wurden und dass die Gefangenen einem Haftrichter vorgeführt wurden. Auch sei es unabdingbar, dass Vertreter*innen der Zivilgesellschaft – also auch Menschenrechtsvertreter*innen in Oaxaca – Zugang zu den Haftanstalten gewährt werde, damit sie sich ein Bild vom Zustand der Gefangenen machen könnten.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass das Fehlen einer offiziellen Stellungnahme zum körperlichen Befinden der Gefangenen und zu den gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen ein Indiz für die Unterbringung in Einzelhaft und Misshandlungen sein könnte. Dies würde eine schwere Menschenrechtsverletzung bedeuten. Der Pressemitteilung zufolge gingen in den vergangenen fünf Monaten bei Amnesty Berichte über Fälle von Folter, Misshandlung und Einzelhaft von Demonstrant*innen ein, die von Sicherheitskräften des Bundesstaats festgenommen worden waren.

Von den staatlichen Menschenrechtskommissionen Mexikos und Oaxacas verlangt Amnesty die Bündelung ihrer Anstrengungen, damit die Einhaltung der Rechte der Festgenommenen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft überwacht werden kann. Die Behörden werden aufgefordert, Informationen zu den während des Konflikts Getöteten und Verletzten – einschließlich der Sicherheitskräfte – zu veröffentlichen.

Mit Bestürzung wird auf die seit Beginn der Auseinandersetzungen im Mai nachweislich getöteten 17 Menschen hingewiesen, “von denen einige offensichtlich von bewaffneten Einzelpersonen und Gruppen mit Verbindungen zur Regierungspartei in Oaxaca umgebracht wurden”, also der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI).

Amnesty fordert eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen auf Bundesebene. Weiterhin wird die exzessive Anwendung von Gewalt durch  Mitglieder der kommunalen, bundesstaatlichen und föderalen Polizeikräfte bei den Aktionen gegen Demonstrant*innen verurteilt und eine unabhängige Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen angemahnt.

NICARAGUA

Massive Kritik am Abtreibungsverbot

(Havanna, 8. November 2006, cimac-sem-poonal).- Das frisch verabschiedete Verbot der Abtreibung aus medizinischen Gründen hat schon sein erstes Todesopfer gefordert. Am 3. November starb die 18-jährige Yasmina Bojorge. Die junge Frau war im fünften Monat schwanger gewesen und hatte vergeblich um Aufnahme im Krankenhaus Fernando Vélez País in Managua gebeten. Dies gab nun Yamileth Mejía ,Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Frauennetzwerk gegen Gewalt (Red de Mujeres contra la Violencia), bekannt.

Yasmina Bojorge sei in der Nacht zum Freitag (3. November) ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sie habe hohes Fieber gehabt, „das eigentlich einen Kaiserschnitt erforderlich macht. Es lag der Verdacht vor, dass der Fötus bereits gestorben war”, erklärt Mejía. Jedoch weigerten sich die Ärzte ihr zu helfen. Grund war ihre Angst, für eine etwaige Unterbrechung der Schwangerschaft zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt zu werden.

Das neue Gesetz erlaubt keinerlei Ausnahmen mehr für die Durchführung einer legalen Abtreibung und schreibt im Falle einer Abtreibung eine Haftstrafe von vier bis acht Jahren für die Frauen vor, die eine Abtreibung durchführen lassen, auch wenn durch die Schwangerschaft ihr Leben gefährdet wird. Beteiligten Ärzten droht eine Strafe von bis zu sechs Jahren und der Entzug ihrer Lizenz. Das Gesetz wurde am 26. Oktober vom nicaraguanischen Parlament verabschiedet.

Sowohl in Nicaragua selbst, als auch im Ausland, war es wiederholt zu Protesten gegen die neue Regelung gekommen. Frauen- und Menschenrechtsorganisationen sowie Ärztevereinigungen und auch die Weltgesundheitsorganisation bezeichnen das Gesetz als historischen Rückschritt, da es bereits seit über 100 Jahren ein Recht auf Abtreibung aus medizinischen Gründen in Nicaragua gegeben hatte.

„Das neue Strafgesetz wurde in einem hochpolitisierten Klima, geprägt durch zahlreiche Medienkampagnen und die Wahlen am 5. November, verabschiedet. Es verletzt nicht nur grundlegende Menschenrechte, sondern greift fundamentale Prinzipien der Menschlichkeit an,“ so José Miguel Vivanco, Direktor der Amerika-Abteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. „Anstatt die Rechte der Bürger zu schützen, die sie vertreten sollen, haben die Parteien den weiblichen Körper als Schlachtfeld für die anstehenden Wahlen missbraucht“, bekräftigt Vivanco.

Das Gesundheitsnetzwerk der Frauen Lateinamerikas und der Karibik (Red de Salud de las Mujeres Latinoamericanas y del Caribe) übersandte dem nicaraguanischen Botschafter in Chile Luis Alberto Wong ein Schreiben, in dem es seine Besorgnis über das neue Gesetz zum Ausdruck brachte und davor warnte, dass dies zu negativen Effekten führen würde, „die man in Chile bereits gut kennt“. Im Jahr 1989 war als eine der letzten Maßnahmen der damaligen Militärjunta unter Augusto Pinochet die legale Abtreibung aus medizinischen Gründen verboten worden. „Dieses Gesetz wurde auch durch die Redemokratisierung Chiles noch nicht wieder rückgängig gemacht“, hebt das Schreiben des Netzwerkes hervor.

In diesem Sinne führt eine Erklärung des Nicaraguanischen Schriftstellerinnenverbandes ANIDE (Asociación Nicaragüense de Escritoras) aus, dass die Möglichkeit für legale Abtreibung aus therapeutischen Gründen in sehr vielen anderen Ländern
zulässig ist. Dieses Recht basiere auf einer breiten ethischen, wissenschaftlichen und rechtlichen Grundlage. „Deshalb darf die Abschaffung dieses Rechts nicht vom Willen einiger gesellschaftlicher Gruppen abhängen, sondern muss in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess entschieden werden. Dieser muss die Meinung verschiedener Sektoren und Gruppierungen der Gesellschaft umfassen und die Unterstützung von Wissenschaftlern aus Bereichen wie der Gynäkologie, Psychologie und des Rechts einholen“, fordern Intellektuelle in der Erklärung, die unter anderem von Claribel Alegría, Michele Najlis, Vidaluz Meneses, Gioconda Belli und Isolda Hurtado sowie anderen bekannten Persönlichkeiten unterschrieben wurde.

In einer Petition an den nicaraguanischen Präsidenten Enrique Bolaños forderten Vorsitzende verschiedener Ärztevereinigungen, unter anderem der Gynäkologen, der Geburtshelfer und der Allgemeinmediziner, den Staatschef auf, sein Veto einzulegen. Er solle das Leben der nicaraguanischen Frauen verteidigen, „wie es seine Pflicht als Staatsoberhaupt ist“. Ähnliche Schreiben schickten verschiedene mexikanische Frauenrechtsorganisationen. Bolaños selbst hatte jedoch das Gesetz eingebracht und sogar eine Haftstrafe von 30 Jahren gefordert.

Vertreterinnen verschiedener Organisationen in Mexiko, wie IPAS México, CD Decidir, Democracia y Sexualidad (Demysex), Grupo Integral de Reproducción Elegida (GIRE) stellten vor der dort ansässigen Botschaft Nicaraguas einen Opferaltar in Gedenken an all die Frauen auf, die bereits aufgrund illegaler Abtreibungen gestorben sind. Zudem veröffentlichten sie eine schwarze Liste mit den Namen der Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt hatten.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Ärzte legen das Krankenhaussystem lahm

(Buenos Aires, 8. November 2006, púlsar).- Die Angestellten des Gesundheitswesens legten die 156 öffentlichen sowie 23 dem Institut der Sozialversicherung angehörige Krankenhäuser für 24 Stunden lahm. Damit protestierten sie gegen die Schulden des Staates gegenüber ihrem Sektor in Höhe von drei Millionen US-Dollar. Die Verbandsvorstände bestehen darauf, dass Präsident Leonel Fernández sich an die Vereinbarung hält und die Mittel anweist. Die Ärzte fordern des weiteren die Inbetriebnahme der gesundheitlichen Familienversicherung und die Stärkung der Sozialversicherung sowie der Gesundheitsnetzwerke.

Im vergangenen Jahr hatten die Ärzte nach einer Reihe intensiver Kämpfe die Erhöhung ihrer Gehälter sowie die Zahlung von Zusatzleistungen erreicht. Ein Jahr später ergreifen sie nun angesichts der Nichterfüllung der Vereinbarung von Seiten der Regierung erneut drastische Maßnahmen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

VENEZUELA

Gute Perspektiven für Milleniumsziele

(Montevideo, 3. November 2006, comcosur).- Nach Angaben der UN-Welternährungsorganisation (FAO) ist Venezuela eines der Länder mit sehr guten Chancen im Jahr 2015 die Millennium-Entwicklungsziele in Bezug auf die Abschaffung des Hungers zu erreichen. Die FAO-Sprecherin Elisa Panadés bestätigte, dass Venezuela diese Ziele durch die Ernährungsprogramme erreichen könne, die die bolivarianische Regierung mit ihrem Netz von subventionierten Lebensmittelläden entwickelt. Das venezolanische Programm mit dem Namen Mercal ermöglicht 73 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Grundnahrungsmitteln. Diese werden zu wesentlich niedrigeren Preisen verkauft als in anderen Geschäften.

Die Vertreterin der FAO erklärte außerdem, dass durch das Netz der 6.000 Volksküchen und das Programm der Schulspeisung erreicht worden sei, dass  mehr mittellose Menschen sich besser ernähren. Sie merkte ebenfalls an, dass die Sabotage der Erdölindustrie, die die Opposition mit der Unterstützung der USA Ende 2002 gegen den Präsidenten Hugo Chávez eingesetzt habe, den Fortschritt im Kampf gegen den Hunger beachtlich verzögert habe.

VENEZUELA / KOLUMBIEN

Guerilla rekrutiert Minderjährige

(Fortaleza, 3. November 2006, adital-poonal).- Die venezolanische Organisation zur Verteidigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen CECODAP (Centro Comunitario de Aprendizaje: Por los Derechos de la Niñez y Adolescencia) äußert ihre Besorgnis angesichts der schweren Vorwürfe, die gegen die kolumbianischen Guerillabewegungen FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und ELN (Ejército de Liberación Nacional) erhoben wurden. Die Guerilla rekrutiere Minderjährige und vertreibe Familien aus dem Gebiet um die Ortschaften Santa Inés und Caño Gaitán im venezolanischen Verwaltungsbezirk Alto Apure nahe der Grenze zu Kolumbien.

CECODAP fordert die zuständigen venezolanischen Behörden auf, die zur Identifizierung der Verantwortlichen erforderlichen gründlichen Untersuchungen einzuleiten, die entsprechenden Strafmaßnahmen zu verhängen und die Kinder, Jugendlichen und Familien in den gefährlichen Grenzregionen unverzüglich unter besonderen Schutz zu stellen. Auch verlangt die Organisation von der für die Ermittlungen zuständigen Staatsanwaltschaft, den Fall mit der angemessenen Geschwindigkeit und Priorität zu behandeln und die Verantwortlichen zu bestrafen.

„Wir fordern die FARC und die ELN auf, unverzüglich die Rekrutierung von unter 18jährigen einzustellen, die rekrutierten Kinder zu demobilisieren und deren freiwilliges Ausscheiden aus ihren Reihen ohne Repressalien zu gestatten. Die Rekrutierung Minderjähriger stellt eine Verletzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen dar.“

Des weiteren verlangt CECODAP vom venezolanischen Staat und der internationalen Gemeinschaft die Einhaltung der Bestimmungen der Kinderrechtskonvention, des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention, das sich auf die Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten bezieht, sowie der Resolution 1261 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahre 1999 zur Lage von Kindern und Jugendlichen in bewaffneten Konflikten. Diese Dokumente seien wichtige Instrumente für den Schutz von Kindheit und Jugend.

„Um solche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern, fordern wir den venezolanischen Staat und die internationale Gemeinschaft auf, politische, wirtschaftliche, rechtliche und soziale Schritte zur Reduzierung der Faktoren einzuleiten, welche die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch illegale bewaffnete Gruppierungen begünstigen. Zu diesen Faktoren zählen unter anderem Armut, Marginalisierung, Hoffnungslosigkeit und der Mangel an öffentlichen Dienstleistungen“, so die Kinderrechtsorganisation.

KOLUMBIEN

Aktivisten aus dem Departement Sucre auf Todesliste

(Buenos Aires, 7. November 2006, pulsar).- Die Landesweite Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen verurteilte die angebliche Existenz einer schwarzen Liste, auf der die Namen von 26 Menschen stehen, die getötet werden sollen. Unter den potentiellen Opfern befänden sich Aktivisten der Bewegung und anderer sozialer Organisationen aus dem Departement Sucre. Auch ehemalige Angehörige paramilitärischer Gruppen stünden auf der Liste. Der Grund: Sie hätten kompromittierendes Wissen über Senator Álvaro García und andere Staatsbeamte sowie ehemalige Funktionäre bekannt gegeben.

Die Organisation versichert, die Liste sei von führenden Politikern erstellt  worden, die in enger Bezi
ehung zu den paramilitärischen Gruppen in der Gemeinde San Onofre stehen. Neun der 26 Personen auf der Liste seien bereits ermordet worden. „Angesichts der Morddrohungen gegen soziale Aktivisten im Departement Sucre und insbesondere gegen die Aktivisten in der Gemeinde San Onofre, fordern wir vom kolumbianischen Staat sofortige Gegenmaßnahmen, die die Sicherheit der Personen gewährleisten“, so die Landesweite Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen.

ECUADOR

Menschenrechtler und Regierung kritisieren kolumbianische Regierung

(Fortaleza, 9. November 2006, adital-poonal).- Die Menschenrechtsorganisation APDH Ecuador (Ständige Menschenrechtsversammlung Ecuador) unterstützt die Haltung des ecuadorianischen Außenministeriums, das in einem Protestschreiben an die kolumbianische Staatsführung Militärs und politische Funktionäre für ihre permanenten Drohgebärden kritisiert hatte. Ohne jeden Hintergrund und ohne jegliche Beweise werde wieder einmal darauf beharrt, das Land gewähre Raúl Reyes, einem der Anführer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), seit zwei Jahren Unterschlupf auf ecuadorianischem Boden. Diese Behauptungen seien Teil einer „durch die Medien geschürten psychologischen Kriegstaktik“, die das Land gegen Ecuador führe.

„Die APDH lehnt den medialen Krieg gegen unser Land kategorisch ab, zumal die Aktionen auf den unseriösen und hochgradig korrupten kolumbianischen Geheimdienst und seine Behörden zurückgehen“, heißt es in einer Presseerklärung der Menschenrechtsorganisation. Pressesprecher Alexis Ponce wies in einer an die ecuadorianische Bevölkerung, die Regierung und den Präsidenten des Landes Alfredo Palacio gerichteten Erklärung auf die drei Komponenten dieser Offensive hin.

Zum einen bestehe eine regionale Komponente: Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe habe gemeinsam mit seinem Diplomatenstab und seinem Militärapparat bereits Venezuela angegriffen und behauptet: „Dieses Land bietet Guerillachefs Unterschlupf“. Auch dieser Vorwurf aus der kolumbianischen Gerüchteküche entbehre jeglicher Beweise. Nun richte sich die Strategie der üblen Nachrede auch gegen Peru, wo den Behauptungen des kolumbianischen Geheimdienstes und separatistischer Gruppen in Loreto zufolge „ebenfalls subversive kolumbianische Subjekte Unterschlupf finden“.

Die zweite Komponente sei im Fall Ecuadors zweifelsfrei eine Politische, da Uribes mit unbewiesenen Behauptungen gespickter medialer Krieg das unmittelbar vor den Parlamentswahlen befindliche Land in einem besonders empfindlichen Moment treffe. Mit ihren Aktionen versuchten der militärische Geheimdienst und der kolumbianische Diplomatenstab bestimmte Teile der Bevölkerung einzuschüchtern und der angekündigten Allianz zwischen dem Spitzenkandidaten Álvaro Noboa und der kriegstreiberischen Interventionspolitik Álvaro Uribes unterschwellig Vorschub zu leisten. Der Großindustrielle Noboa hat sich aufgrund der Namensgleichheit mit Uribe selbst den Zusatz „Der Namensvetter“ gegeben.

Drittens seien die skandalösen Ausfälle ein deutlicher Beweis für den fortgesetzten Respektsverlust der kolumbianischen Regierung gegenüber Ecuador. Dahinter stehe jedoch auch ein klares Ziel: Der Mord an zwei Ecuadorianern solle strafrechtlich nicht verfolgt werden. Die Organisation APDH habe jedoch ein Video erstellt, mit dem die näheren Umstände der am 15. Oktober 2006 verübten Morde bewiesen werden könnten.

Alexis Ponce erklärte, nun sei „der Moment gekommen, uns an die internationale Staatengemeinschaft zu wenden, um die psychologischen, durch die Medien gestützten kriegerischen Operationen Kolumbiens gegen unser Land öffentlich anzuprangern, um Uribes bösartige Machenschaften gegen Ecuador und die Andenstaaten aufzudecken. Diese Einmischungspolitik zielt darauf ab, unser Land zu schwächen und Druck bezüglich eines Konflikts zu erzeugen, den dieser nervenschwache Präsident und seine unfähigen Streitkräfte selbst zu lösen bis heute nicht fähig sind.“

Gewerkschaft klagt Noboa an, gegen Arbeitsrechte zu verstoßen

(Buenos Aires, 8. November 2006, púlsar).- Führende Gewerkschafter und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen haben sich an das Arbeitsministerium gewandt, um im Konflikt zwischen entlassenen Arbeitern und dem Bananenexporteur Noboa zu vermitteln. Das Unternehmen hatte 114 Beschäftigte entlassen, denen nun noch Einkünfte und Abfindungen zustehen. Unter den entlassenen Arbeitern befinden sich 41 Gewerkschafter.

Die Delegation, die zum Arbeitsministerium gegangen ist, wirft dem Unternehmen des Präsidentschaftskandidaten Àlvaro Noboa vor, das Recht der Arbeiter verletzt zu haben, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren. Zudem sei der Konzern den entlassenen Beschäftigten zwölf Monatsgehälter sowie Abfindungen schuldig. Der Arbeitersprecher Cesar Vargas erklärte: „Wir wollen, dass sie uns gemäß Tarifvertrag entschädigen. Unsere Papiere sind in Ordnung und wir sind seit Jahren führende Gewerkschafter.“

Alexis Ponce von der Menschenrechtsorganisation APDH Ecuador (Ständige Menschenrechtsversammlung Ecuador) bekräftigte, das Arbeitsministerium dürfe nicht zulassen, dass weiterhin Arbeitsrechte und Menschenrechte verletzt werden. Ponce wies darauf hin, dass seine Organisation bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eine Eingabe gemacht habe, in der sie ihre Besorgnis angesichts einer möglichen Präsidentschaft von Noboa in Bezug auf daraus resultierende Auswirkungen auf die Arbeitsrechte darlegt.

PERU

Bauernvertreter erschossen

(Buenos Aires, 9. November 2006, púlsar).- Der Bauernvertreter und Umweltschützer Edmundo Becera wurde am 1. November in Yanacanchilla im nördlichen Departement Cajamarca von zwei unbekannten Attentätern durch 15 Schüsse getötet.

Becerra hatte bereits zuvor einige Morddrohungen erhalten. Er war Präsident der Organisation “Trinkwasseraufbereitung und Schutz des Lebens, des Wassers und der Umwelt” in Cajamarca. Der Campesino war einer der Hauptakteure gegen die Goldmine des Unternehmens Yanacocha. Er war Mitglied der Kommission gegen den Bergbau in Cajamarca, die sich in diesen Tagen mit Funktionären des Ministeriums für Energie und Minen in der peruanischen Hauptstadt Lima hätte treffen sollen.

Yanacocha gehört zum US-amerikanischen Unternehmen Newmont. Newmont ist der größte Goldproduzent in Lateinamerika und der zweitgrößte weltweit. Yanacocha produziert in Cajamarca das im Weltvergleich billigste Gold zu einem Preis von circa 100 US-Dollar pro Unze. Auf dem internationalen Markt kostet eine Unze Gold etwa 640 US-Dollar.

BRASILIEN

Rechts und Links kämpft um Einfluss unter „Lula II“

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 8. November 2006).- In der Arbeiterpartei PT und den mit dem wiedergewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva alliierten Parteien hat der Kampf um Posten und Einfluss in der neuen Regierung begonnen. Lula kündigte bereits an, anders als nach der letzten Wahl vor vier Jahren nicht alle Fraktionen und Flügel der PT bei der Verteilung der Machtbereiche zu berücksichtigen.

Bei dem Sturm auf die Ministerposten geht es allerdings nicht nur um inhalt
liche Fragen wie die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik oder das zukünftige Verhältnis zu sozialen Bewegung. Auch regional wird eine Verschiebung stattfinden: Die bisherige, fast absolute Dominanz des „Petistas“ aus São Paulo dürfte nach deren notorischer Verwicklung in Korruptionsskandale gebrochen werden, zumal die PT bei den Wahlen im Norden und Nordosten überdurchschnittlich gut abschnitt.

Zehn Tage nach der Wahl, die dem früheren Gewerkschafter Lula mit knapp über 60 Prozent der gültigen Stimmen ein klares Votum für weitere vier Regierungsjahre bescherte, kommt Brasilien ein wenig zur Ruhe. Die Stimmungsmache in den Medien, die monatelang die diversen Korruptionsskandale von Lulas Gefolgsleuten auf der Tagesordnung hielten, ist vorerst beendet. Die unterlegene Rechte hat ihre Drohung, auf einen „dritten Wahlgang“ zu bestehen, zurückgezogen. Gemeint war der Versuch, Lulas Wahlsieg mit Verweis auf Korruptionsaffären vor Gericht anzufechten.

Entgegen den Voraussagen kann Lula in der kommenden Legislaturperiode auf eine breitere Unterstützung sowohl in den Bundesstaaten wie auch im Kongress rechnen. Neben der Koalition mit kleinen Linksparteien ist es vor allem die Allianz mit der Zentrumspartei PMDB, die dem Präsidenten das Regieren vereinfachen dürfte. Die entscheidende Frage dabei ist allerdings, wie hoch der Preis dafür sein wird. Neben dem Vorsitz in Senat und Parlament strebt die PMDB mehrere wichtige Ministerposten an und wird wohl wie in Lulas erster Amtszeit die eigene, oft korrupte und rechtslastige Klientel begünstigen.

Erfahrungsgemäß wird Lula alles daran setzen, möglichst viele politische Kräfte ins Boot zu holen. Der Verlust eines klaren politischen Profils, einer der zentralen Kritikpunkte von linker Seite an seinem Regierungsstil, ist erneut zu erwarten. Beispiele hierfür sind das Ministerium für Umwelt sowie das für Kommunikation, zwei Bereiche, an denen die Rechte besonders interessiert ist. Ebenso besteht kaum die Hoffnung, dass sich die unternehmerfreundliche Politik im Agrarbereich ändern dürfte. Im Gegenteil, trotz der Gerüchte, dass Lula einen weniger neoliberalen Wirtschaftskurs einschlagen könnte, gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass linke Kräfte innerhalb der PT in diesem Bereich ein Mitspracherecht bekommen werden.

Aus Sicht sozialer Bewegungen und linker Aktivisten ist das Wahlergebnis widersprüchlich. Erleichterung besteht darüber, dass das größere Übel verhindert wurde, ein Sieg des rechten Kandidaten Geraldo Alckmin, der nach dem ersten Wahlgang auf einmal möglich erschien. Viele Linke hatten sich damals für die Kandidatin Heloisa Helena der PT-Abspaltung PSOL entschieden, die viel propagierte Option der Wahlenthaltung hingegen hat kaum Anklang gefunden.

Die Präsidentschaftskandidatin der PSOL (Partido Socialismo e Liberdade – Partei für Sozialismus und Freiheit) erreichte in den Umfragen vor dem ersten Wahlgang überraschend bis zu zehn, an den Urnen jedoch nur knapp sieben Prozent der Stimmen. Ein beachtliches Ergebnis, dass sich jedoch in erster Linie als Protestvotum enttäuschter Lula-Anhänger erklären lässt. Die PSOL stützt sich fast ausschließlich auf Kräfte, die in der vergangenen vier Jahren aus der PT ausgeschlossen wurden oder ihr freiwillig den Rücken kehrten. Vielen Linken gilt diese neue Parteioption allerdings nicht unbedingt als integerer als das Original.

Hinzu kommt, dass im Gegensatz zur PT die PSOL über keine gewachsene soziale Basis verfügt, weswegen sie eher als Option der Mittelschicht betrachtet wird. Nach ihrem Wahlkampf, der teilweise mit sehr moralischen Argumenten fast ausschließlich gegen die PT und ihren Kandidaten Lula geführt wurde, beginnt für die PSOL nun ein schwieriger Kampf ums politische Überleben.

In der Stichwahl haben sich dann doch wieder fast alle hinter Lula gestellt. Große Teile der Bewegungen, Gewerkschaften und Intellektuellen haben sogar wieder Kampagne für den Kandidaten gemacht, der in den vergangenen 20 Jahren zum Aushängeschild der brasilianischen und teilweise auch der lateinamerikanischen Linken geworden ist. Dies überrascht angesichts der massiven, in vielen Fällen sogar traumatischen Enttäuschungen, die die erste Amtszeit der Regierung Lula bei vielen engagierten Linken hinterlassen hat. Eine Wirtschaftspolitik nur für die Reichen, Almosen für die Armen und Korruption wie bei jeder anderen Partei auch – so fassen viele Linke den Absturz ihres Hoffnungsträgers zusammen.

Es ist erstaunlich, dass jetzt erneut viel Hoffnung in das Projekt „Lula II“ gesetzt wird. Dass keine wirkliche Alternative existiert, erklärt dieses Phänomen nur zum Teil. Manche argumentieren, dass Lula in seiner zweiten und letzten Amtszeit zumindest einige der Versprechen aus dem Wahlkampf, insbesondere im sozialen Bereich, umsetzen wird. Zumal deutlich wurde, das es wirklich die Mobilisierung der Basisbewegungen gewesen war, die ihm schlussendlich einen klaren Sieg beschert hat.

ARGENTINIEN

Klage gegen Richtlinien zur Privatisierung von Energievorkommen

(Buenos Aires, 8. November, alc-poonal).- Die MORENO-Gruppe (Bewegung zur Wiedergewinnung von Energie) präsentierte am Montag (6. November) eine Klage, mit der die Richtlinien für verfassungswidrig erklärt werden sollen, die den Markt für Kohlenwasserstoff geöffnet und den Verkauf der staatlichen Erdölfirma YPF (Yacimientos Petrolíferos Fiscales) in den Neunziger Jahren erlaubt hatten.

Der MORENO-Präsident, Cineast und frühere Abgeordnete Fernando “Pino” Solanas legte zwei juristische Klagen vor: den Einspruch gegen die besagten Richtlinien sowie eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Steuerflucht gegen die Erdölfirmen Esso, Pecom, Repsol und Shell.

Die Dekrete 1055, 1212 und 1589, die von der Regierung von Carlos Menem zwischen Oktober und Dezember 1989 erlassen worden waren, werden als “rechtliche Grundlage” betrachtet, durch die die Privatisierung des Energiesystems möglich gemacht worden sei, so bestätigen Experten. Die Verfügung 1055 wurde vom damaligen Minister für öffentliche Arbeiten Roberto Dromi verfasst. Sie sollte angeblich die nationale Produktionssteigerung voranbringen und dadurch die Selbstversorgung sichern. Das Dekret erlaubte die Zusammenfassung von Abbaugebieten, in denen ein Produktionsrückgang verzeichnet wurde. Außerdem machte die Verfügung die Beteiligung privaten Kapitals möglich.

Untersuchungen von MORENO thematisieren die Beziehung zwischen der externen Verschuldung, die Argentinien von ausländischen Gläubigern abhängig gemacht hat und der unheilvollen Steuerausgleichspolitik seitens des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Die argentinische Erdölfirma YPF sei ein paradigmatischer Fall dafür, wie die Enteignung öffentlicher Güter durch den Mechanismus einer unnötigen und illegitimen Verschuldungspolitik forciert wurde.

Ihre Anzeige gegen Repsol, Shell, Pecon und Esso begründete MORNENO mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. “Sie haben dem Land vier Milliarden US-Dollar genommen, aber sie gaben nur ein Drittel dieser Summe an”, sagte Fernando “Pino” Solanas.

CHILE

Justiz hebt Pinochets Immunität auf

(Buenos Aires, 9. November 2006, púlsar).- Das Berufungsgericht in Santiago de Chile beschloss am vergangenen Mitt
woch, die Immunität des ehemaligen Diktators Augusto Pinochets aufgrund der Folterung und Entführung des katholischen Priesters Antonio Llidó Mengual im Jahr 1974 aufzuheben. Die Entscheidung der Richter fiel mit 13 Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen.

Die Aufhebung der Immunität Pinochets wurde von der Rechtsanwältin Fabiola Letelier vor dem zuständigen Richter Jorge Zepeda beantragt. Dieser überstellte im vergangenen August den Antrag an das Berufungsgericht. Zepeda stellte in seinem Urteil der ersten Instanz fest, dass Llidó gefoltert wurde und dass er während der Diktatur in dem Haftzentrum der Geheimpolizei ohne jegliche Garantie festgehalten wurde.

Der Priester Antonio Llidó war Mitglied der Bewegung Christen für den Sozialismus. Er wurde zuletzt 1974 in einem Haftzentrum, das als „Cuatro Alamos“ bekannt wurde, lebend gesehen. Richter Jorge Zepeda führte im Mai 2003 den Prozess gegen den ehemaligen Direktor des damaligen Geheimdienstes DINA (Dirección de Inteligencia Nacional), Manuel Contreras, und acht andere Mitglieder dieser Organisation, die für die Entführung von Llidó verantwortlich gemacht wurden.

LATEINAMERIKA

Iberoamerikanisches Gipfeltreffen gegen Kriminalisierung von Migranten

(Fortaleza, 7. November 2006, adital-poonal).- Das Iberoamerikanische Gipfeltreffen in Montevideo, an dem zahlreiche Staatschefs und Vertreter von 22 Nationen teilnahmen, ging mit der Unterzeichnung verschiedener Abkommen und einigen bemerkenswerten Ergebnissen zu Ende. Im Zentrum der Gespräche stand das Thema Migration. Mehrere Beiträge forderten eine gemeinschaftliche Ablehnung der Kriminalisierung von Migranten, und die Garantierung eines respektvollen und würdigen Umgangs in den Ankunftsorten. Diese Übereinkommen wurden auch im „Abkommen von Montevideo über Migration und Entwicklung“ festgeschrieben. Dort heißt es: „Es ist unabdingbar, die Migranten ins Zentrum der Migrationsprogramme und Projekte zu stellen“ und einen respektvollen Umgang zu garantieren „unabhängig ihrer spezifischen Migrationssituation, ihrer Nationalität, ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder Alters.“

Die parallel stattfindenden Treffen der Zivilgesellschaft formulierten ähnliche Ziele. Das II. Zivile Iberoamerikanische Treffen benannte in der abschließenden Erklärung „Eine Welt ohne Mauern für eine nachhaltige Entwicklung für Alle“ die Probleme der Migration noch genauer und forderte die Umsetzung konkreterer Maßnahmen wie beispielsweise die Unterzeichnung der Internationalen Konvention zum Schutz der migrantischen Arbeitnehmer und ihrer Familien durch die Vereinten Nationen und die Implementierung in jedem der Mitgliedsstaaten.

Das offizielle Gipfeltreffen kritisierte auch den geplanten Mauerbau der Vereinigten Staaten an der Grenze mit Mexiko. Insgesamt unterzeichneten die Staatschefs zwölf verschiedene Abkommen und Erklärungen zu unterschiedlichen Themenbereichen, von der Vereinheitlichung des Energiemarktes bis hin zum Wirtschaftsembargo der USA gegen Kuba.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Sebastian Landsberger, Sebastian Henning, Ricarda Franzen, René Cofré  Baeza, Nicole Heigl Romana, Marit Teerling, Lui Lüdicke, Lilli von der Ohe, Kristina Vesper, Katrin Aue, Kathrin Fochtmann, Jana Fleschenberg, Jan Kühn, Inga Vietzen, Henrike Hochmuth, Henning Alts, Grit Petschick, Dietrich von Richthofen, Cornelia Gritzner, Cornelia Derler, Claudia Hektor, Christina Klug, Carolin Gehrmann, Brigitta Kainz, Anna Mielke, Ania Müller, Alexander Trofimow;

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