Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 176 vom 17.01.1995
Inhalt
NICARAGUA
Erklärung von Sergio Ramírez Mercado: Mein Austritt aus der FSLN
MEXIKO
GUATEMALA
LATEINAMERIKA
„Die Idee der Revolution ist von der Bildfläche verschwunden“
KOLUMBIEN
KUBA
ARGENTINIEN
NICARAGUA
Sergio Ramírez verläßt die FSLN
(Mexiko-Stadt, 12. Januar 1995, POONAL).- Der ehemalige Vizepräsident Nicaraguas, Sergio Ramírez, ist am 10. Januar aus der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) ausgetreten. Er machte in erster Linie die Anfeindungen gegen ihn und seine Mitstreiter*innen für seine Entscheidung verantwortlich. (siehe „Erklärung von Ramírez: Mein Austritt aus der FSLN“ in diesem Heft). Er könne nicht länger Mitglied in einer Partei sein, die die Ideale der Revolution mißbrauche, sagte Ramírez. Er verspüre „ein Gefühl des Ekels“ angesichts der Schmutzkampagne, die die Parteispitze gegen ihn und seine Mitstreiter*innen initiiert habe. Am Vortag hatte der sandinistische Radiosender „Radio Ya“ Ramírez Tochter, die Parlamentsabgeordnete María Ramírez, sowie die Abgeordnete Dora María Téllez mit der Beschuldigung abzuwerten versucht, lesbisch zu sein. Beide Frauen gehörten dem von Sergio Ramírez geleiteten „Erneuerungsflügel“ in der Partei an. Die parteiinternen Gegenspieler in der Führung der FSLN rügten zwar die persönlichen Attacken, doch damit gab sich niemand der Betroffenen zufrieden. María Ramírez und Dora Téllez gaben bereits am selben Tag mit zwei weiteren sandinistischen Parlamentsabgeordneten ihren Parteiaustritt bekannt.
Ramírez direkter Kontrahent in der Partei, der ehemalige Präsident Daniel Ortega, gab bisher keinen Kommentar zu den Vorgängen ab. Ortega ist seit Wochen wegen Herzbeschwerden auf Kuba in Behandlung. Stattdessen sprach sein Mitstreiter Tomás Borge von einer seit November geplanten „seperatistischen Strategie“. Die persönlichen Gründe der jetzt ausgetretenen FSLN-Mitglieder seien nur ein Vorwand gewesen. Voraussichtlich werden in den nächsten Tagen und Wochen weitere Mitglieder der FSLN den Rücken kehren. Die Gründung einer eigenen Partei ist nicht ausgeschlossen. Unterdessen zeigte eine kürzlich veröffentlichte Umfrage, daß 45 Prozent der Parteimitglieder sich weder mit dem einen noch mit dem anderen Parteiflügel identifizieren. (zu dem politischen Auseinandersetzungen innerhalb der FSLN vgl. auch die POONAL- Ausgaben Nr. 167, 174 und 175).
Erklärung von Sergio Ramírez Mercado: Mein Austritt aus der FSLN
„Ich kündige öffentlich und unwiderruflich meine Mitgliedschaft in
der FSLN auf. Die Frente Sandinista, der ich mich vor 20 Jahren
anschloß, existiert nicht mehr. Diese war eine Partei, die von den höchsten moralischen Prinzipien, von der Hingabe, von der Selbstlosigkeit, von der Bereitschaft, alles zu geben, von der Absage an materielle Güter, von der Verpflichtung zur Wahrheit und von Aufrichtigkeit geleitet wurde. Sie lehnte die Verleumdung, die Gemeinheiten und die Lüge ab.
Meine Frau Tulita war in dieser Verpflichtung immer an meiner Seite. Als meine Kinder heranwuchsen, stellten sie sich ebenfalls an meine Seite und teilten dieselben Ideale. Diese Ideale werden nicht mehr von denen respektiert, die in ihren Händen die bürokratische Macht dieser Partei halten und ihre Radiosender, ihre Zeitungen und ihre Fernsehstationen kontrollieren. Meine Kinder schlossen sich fast im Kindesalter der Revolution an. Sie lernten, an die Wahrheit, an die Brüderlichkeit und an die Gerechtigkeit zu glauben. Sie wollten lernen, neue Männer und Frauen in einem Land zu sein, das wir neu glaubten. Das war eine Option, die sie in ihrem Herzen und mit ihrem Bewußtsein verfolgten und sie waren konsequent darin. Darum zogen die drei, Sergio, María und Dora, los, um zu alphabetisieren. Darum ernteten sie Jahr für Jahr Baumwolle und Kaffee. Darum absolvierte Sergio seinen Militärdienst in einem Bataillon für Sondereinsätze. Er kämpfte mit Mut und Würde auf dem Kampffeld. Ich bin stolz auf sie alle, auf ihre Qualität als Menschen, auf ihre Einfachheit, auf ihre Integrität. Und ich bewundere sie.
Jetzt sind diese Ideale vergessen oder mißbraucht worden. Sie werden weiterhin von den offiziellen Kommunikationsmedien der FSLN beschmutzt und mit den Füßen getreten – völlig straflos. Die Ehre der Personen, die Integrität der Familien, das zählt nichts für die, die den moralischen Terrorismus praktizieren. Was ich jetzt fühle, ist ein Gefühl des Ekels. Es kann nicht sein, daß ich weiter dieser Partei, der ich total ergeben war, angehöre, während von einem Radiosender derselben Partei aus, ein Individuum ohne irgendwelche Moral sich damit beschäftigt, meine Familie zu beschmutzen und sich berechtigt fühlt, meine Tochter María in einer Form anzugreifen, die nur den amoralischen Canaillen ohne Skrupel und ohne Ehre zu eigen ist.
Dieses Individuum zählt schon viele Unschuldige zu seinen Opfern. Jetzt, mit der Macht bewaffnet, die die höchsten offiziellen Personen dieser Partei ihr gegeben haben, mischt er sich in unsere Intimsphäre ein und versucht, uns zu beschmutzen, wie es ihm gefällt. Und die höchsten offiziellen Autoritäten dieser Partei verhätscheln ihn nicht nur und bestärken ihn in seinem infamen Vorgehen, sondern sie diktieren ihm, was er sagen muß. In einem anderen ihrer Medien bin ich schon Verräter genannt worden, in großen Schlagzeilen. Das sind die Siege, die sie jetzt feiern. In einem knappen Kommuniqué hat die offizielle Leitung dieser Partei versucht, das von dieser Radiostation begangene Delikt herunterzuspielen. Aber der Täter, der dienstfertige Sprecher der Parteioberen, bleibt ungestraft. Das heißt, daß die offiziellen Autoritäten dieser Partei für die Verleumdung, die Lüge, die Infamie verantwortlich sind. Und sie sind verantwortlich für den schwarzen Auswurf, mit dem die Meinen überschüttet werden. Da sie mich weder zerstören noch beugen konnten, mischen sie sich jetzt in das Heiligste ein, das ich habe, meine Familie. Darum sind meine moralischen Prinzipien und die Haltung derer, die in dieser Partei entscheiden, nicht mehr miteinander vereinbar.
Ich treffe diese Entscheidung, an diesem Datum, heute, aus keinem politischen Kalkül. Ich mache es aus Anstand, denn heute fühle ich mich wie nie zuvor meiner ganzen Familie, meiner Tochter und ihrem Ehemann Napoleón nahe, ebenfalls ein Combatiente (Kämpfer), als Kriegsheld ausgezeichnet. Ich bin im Innersten meines Wesens empört. Diese Partei hat sich mit mit der Niederträchtigkeit derer verbündet, die nichts respektieren, weder die Ehre noch die Gefühle anderer. Ich kann nicht mehr einer Partei angehören, in der es ungestrafte Verbrecher mit Parteiausweis gibt. Den tausenden aufrechter Sandinist*innen, die nichts mit dieser Schmutzgeschichte zu tun haben, sage ich: meine Ideale, die das Erbe Sandinos sind, haben nichts mit dem Mitgliedsausweis zu tun. Der Sandinismo ist ein Gefühl, eine geistige Identifizierung, eine Überzeugung. Diese Überzeugung für ein gerechtes, würdiges und demokratisches Nicaragua werde ich niemals aufkündigen.“ Managua, 9. Januar 1995
MEXIKO
Rebellion für den demokratischen Übergang
– Interview mit Amado Avendaño, Gegengouverneur in Chiapas
Frage: Sie stehen für die „Übergangsregierung im Widerstand“, die sich als Gegenregierung zum offizielllen Gouverneur Eduardo Robledo Rincón versteht. Doch welche Macht hat Ihre Regierung wirklich in den Landkreisen, die sich als autonom erklärt haben – ganz zu schweigen von den übrigen Landkreisen in Chiapas?
Antwort: Also, wir haben überhaupt kein Mittel, überhaupt keine Macht gegen irgendeine Armee. Darum kann zum Beispiel die Armee der Zapatisten ohne die geringsten Schwierigkeiten in jedes Municipio (Landkreis) kommen. Wir haben das in 38 Municipios gerade erlebt. Und jetzt macht es die Bundesarmeee mit ihren Panzern und Maschinenengewehren. Das ist in jedem Municipio möglich. Ob mit oder ohne Erlaubnis, sie kommen. Aber eine Sache ist die Macht der Waffen und eine andere Sache ist die politische Macht, die wir haben.
Frage: Was ist Ihr konkretes Regierungsprogramm für die nächsten Wochen?
Antwort: Konkretes können wir noch nicht sagen. Im Moment arbeiten wir daran, diese Übergangsregierung aufzubaün. Wir haben wieder bei Null angefangen. Wir organisieren uns in verschiedenen Räten. Ein Rat beschäftigt sich mit den Finanzen, einer mit Gesundheit, ein anderer mit Entwicklung, ein weiterer mit Autonomiefragen, usw. Diese Arbeit ist durch die augenblickliche Kriegssituation durcheinandergebracht worden. Wir müssen unsere 'normale' Arbeit eine Zeitlang liegenlassen. Momentan steht für uns im Vordergrund, den beiden Kriegsparteien zu sagen, daß sie doch bitte nicht anfangen, zu schiessen. Die Gefahr eines Krieges ist sehr viel grösser geworden.
Frage: Die Forderungen Ihrer rebellischen Übergangsregierung gleichen sich in vielem denen der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und denen der Zapatisten. Inwieweit sind Sie überhaupt von beiden unabhängig?
Antwort: Es gibt da keine Trennung. Zapatisten, die Übergangsregierung und teilweise die PRD stimmen in vieln Punkten überein. Wir gehen die Probleme gemeinsam an. Darum gibt es keine gravierenden Meinungsverschiedenheiten, die in einem bestimmten Moment wegen fehlender Einigkeit die Lösung der Probleme verhindern könnten.
Frage: Und Sie sehen keine Gefahr, daß eine der beiden Gruppen Ihre Übergangsregierung im günstigen Moment instrumentalisiert, Sie zu ihrem Spielball macht?
Antwort: Mmmmmmh… Sehen Sie, die Übergangsregierung ist ein Produkt der Forderungen der gesamten Gesellschaft, der PRD und auch der Zapatisten. Die Übergangsregierung ist so etwas wie die Konkretisierung der Forderungen, die von anderen aufgestellt wurden. Zur gegebenen Zeit – wenn ihre Probleme gelöst sind – wird die Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) verschwinden. Die PRD wird ihren Weg in der mexikanischen Politik weitergehen. Die Übergangsregierung soll wirklich nur übergangsweise existieren, sie hat ihren Namen nicht umsonst. Wenn ihre Aufgabe erfüllt ist, eine tatsächliche Demokratie zu organisieren, neue Gesetze zu schaffen, um die Landfrage, die soziale Frage, die politische Frage zu lösen, dann wird es sie nicht mehr geben. Dann wird eine normale, verfassungsmässige Regierung daraus, in der alle politischen Parteien das Recht und die Möglichkeit haben werden, zu regieren.
Frage: Inzwischen pfeifen es die Spatzen immer lauter von den Dächern, daß Robledo Rincón sein Amt als offizieller Gouverneur von Chiapas nicht mehr lange ausüben wird. Wenn die PRI-Regierung als Preis dafür Ihren Verzicht als Gegengouverneur fordern würde, akzeptieren Sie oder ist das unverhandelbar?
Antwort: Zu diesem Zeitpunkt hat die Person Robledo Rincón für uns fast keine Bedeutung mehr. Wir wissen, daß er stürzen wird. Die Form seines Sturzes ist es, um die wir jetzt streiten. Das mexikanische Gesetz läßt dafür nur zwei Möglichkeiten offen: Zum einen den Rücktritt von Robledo Rincón, zum anderen das sogenannte Verschwinden der bundesstaatlichen Gewalten. Wir favorisieren die die zweite Option. Wenn alle politischen Gewalten verschwänden, dann wäre der Weg frei, um auf jeden Regierungsposten die Personen zu setzen, die wir brauchen. Wenn nur Robledo Rincón zurückträte, müßten wir uns noch mit den Abgeordneten der Regierungspartei herumschlagen. Das würde viele Probleme schaffen. Wir versuchen jetzt, in Verhandlungen diese Hindernisse zu überwinden. Doch das ist nur eine Formsache (lacht). Es geht um die Form, in der die Bundesregierung in Mexiko-Stadt die Übergangsregierung in Chiapas anerkennen wird – mit oder ohne Amado Avendaño. Die Übergangsregierung selber steht nicht zur Diskussion, denn sie ist das Mittel, um einen daürhaften Frieden, eine effektive Demokratie und wahre Freiheit zu erreichen.
Frage: Gibt es unter der neuen Regierung von Ernesto Zedillo Hoffnungszeichen?
Antwort: Traurigerweise hat es bisher überhaupt kein Zeichen für eine offenere Haltung der neuen Regierung gegeben. Sie macht weiter mit der Verzögerungstaktik. Auch sie ernennt Kommissionen und nochmal Kommissionen, die keine Probleme lösen. Ich habe vom ersten Tag an gesagt, daß der Regierungschef selber die Situation lösen sollte. Gerade jetzt hat er noch eine neue Kommission mit Senats- und Parlamentsabgeordneten ernannt. Das bedeutet: das Problem wird bagatellisiert, der Konflikt nur hinausgeschoben. Das ist eine Beschäftigungstherapie für die Zapatisten und unter der Bevölkerung wird die Angst verschärft. Die Regierung streicht lediglich um den heißen Brei herum.
Frage: Es gibt die „Nationale Versöhnungskommission“ unter dem Vorsitz von Bischof Samül Ruiz García, die kürzlich von der Regierung anerkannt wurde. Wir beurteilen Sie diese Instanz?
Antwort: Wir betrachten sie als die einzige Vermittlungsinstanz. Denn sie ist einen von den Regierungsautoritäten absolut unabhängige Institution. Sie ist unsere Trumpfkarte für die Rettung in diesem Konflikt. Aufgrund ihrer Distanz zur Regierung und zu den Zapatisten kann sie eine wirkliche und aufrichtige Verhandlungs- und Vermittlungsarbeit zwischen den kriegführenden Parteien leisten.
GUATEMALA
Verhandlungen weiter unsicher – Militär kritisiert URNG-Vorschlag
(Guatemala, 12. Januar 1995, cerigua-POONAL).- Die Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) erklärte ihre Bereitschaft, am 1. Februar mit der guatemaltekischen Regierung das Abkommen über die „Identität und Rechte der Indígena-Völker zu unterschreiben“. Weiterhin schlug sie vor, bei drei weiteren Verhandlungsthemen den Vorschlag der Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen (ASC) komplett zu übernehmen. Nach Vorstellungen der URNG sollte die Unterzeichnung entsprechender Abkommen ebenfalls am 1. Februar stattfinden. Die drei Themen sind: 1. Sozio-ökonomische Aspekte und Agrarsituation, 2. Stärkung der zivilen Gewalt und Funktion der Streitkräfte in der demokratischen Gesellschaft und 3. Verfassungsreformen und Wahlgesetzgebung. Die URNG sandte einen Brief an UNO-Generalsekretär Butros Ghali, in dem sie ihre Vorschläge unterbreitete. Ghali hatte die Konfliktparteien Ende des vergangenen Jahres aufgefordert, den Verhandlungsprozeß zu „dynamisieren“ und ihm die jeweiligen Vorstellungen darzulegen.
Von Verteidigungsminister Mario Enríqüz folgte am 12. Januar scharfe Kritik am URNG-Modell. Enríqüz wandte sich vor allem dagegen, die Vorschläge der Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen zu übernehmen. Diese repräsentiere nicht die guatemaltekische Gesellschaft. Armee, Unternehmer- und Regierungsspitzen seien „in diesem Forum weder gehört noch überstimmt worden“. Außerdem teile das Dokument der ASC über die Armee nicht die Meinung der Bevölkerung, sondern trage das vor, „was die URNG bei anderen Gelegenheiten gefordert hat.“ Die Arbeit der Versammlung habe nichts mit dem Verhandlungstisch zu tun. Die ASC entstand als Folge des von Guerilla und Regierung Anfang 1994 verabschiedeten Rahmenabkommens. In diesem ist ausdrücklich vorgesehen, daß sie ihre Vorstellungen – allerdings ohne direkte Verpflichtungen für die Konfliktparteien – zu den Verhandlungsthemen abgibt. Bis auf die Unternehmer*innen, die eine Teilnahme in der ASC verweigerten, sind alle Gesellschaftsgruppen dort vertreten
Terror in der Hauptstadt
(Guatemala, 10. Januar 1995, cerigua-POONAL).- Die Notfalldienste in der guatemaltekischen Hauptstadt machten in ihrem Bericht für die erste Januarwoche 56 Toten und 185 Verwundete publik. Bei den Toten handelt es sich offensichtlich überwiegend um ermordete Personen. Von den Verletzten wiesen 111 Personen Stichwunden auf, 74 erlitten Schußverletzungen. Kurz nach Bekanntwerden des Berichtes fand die Nationalpolizei zwei weitere Leichen mit Folterspuren und dem „Gnadenschuß“ im Kopf.
Der guatemalekische Menschenrechtsbeauftragte Jorge García Laguardia sprach von der Gefahr, der Terror, der vor einem Jahrzehnt unter den Militärregierungen herrschte, könne zurückkehren. Er forderte die Regierung und die Sicherheitskräfte auf, ein Blutbad im Land zu vermeiden. Die Ermordeten seien „Menschen, deren einziger Fehler es war, in irgendeiner Form zur Stärkung des demokratischen Lebens im Land beigetragen zu haben.“
Guerilla diskutiert mit Bevölkerung auf Marktplatz
(Guatemala, 11. Januar 1995, cerigua-POONAL).- Etwa 60 Gürilleros besetzten in der Nacht auf den 11. Januar den zentralen Platz der Stadt Esquintla, die südlich der Hauptstadt liegt. Die Rebellen versammelten die Bevölkerung der angrenzenden Stadtviertel und sprachen über ihre Ziele. Als die Nationalpolizei kurze Zeit später auf dem Platz eintraf, war die Gürilläinheit bereits wieder verschwunden. Soldaten der 12. Militärzone, die in dem Ort Santa Lucía Cotzumalguapa stationiert sind, durchsuchten ergebnislos das bergige Umland. Esquintla ist nicht nur die drittgrösste Stadt des Landes, sondern auch das Wirtschaftszentrum im südlichen Teil Guatemalas.
LATEINAMERIKA
Haben die bewaffneten Bewegungen noch eine Zukunft? (Teil I)
(Lima, Dezember 1994, noticias aliadas-POONAL).- In einer Sonderausgabe befaßt sich die peruanische Zeitschrift „noticias aliadas“ mit der Zukunft der bewaffneten Bewegungen in Lateinamerika. POONAL veröffentlicht die Beiträge leicht gekürzt in zwei Teilen. Die Redaktion.
Nach dem Fall der Mauer und dem Scheitern des Sozialismus in Osteuropa sagen viele, daß die Zeit der revolutionären Bewegungen vorbei ist. Sie wenden sich gegen die Ansicht, der bewaffnete Kampf sei nach wie vor ein Mittel für die radikale Veränderung der Strukturen in der lateinamerikanischen Gesellschaft. Tatsache ist: das Jahr 1994 wurde durch eine Aufstandsbewegung im Süden Mexikos eingeleitet. In Peru hat die Armee zwar dem Leuchtenden Pfad schwere Schläge versetzt und die Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru im wesentlichen zerschlagen – doch ist es sehr gewagt, allgemein vom Ende der Guerillaorganisationen zu sprechen. In Guatemala verhandeln die Guerilla und die Regierung über ein Ende des mehr als 30jährigen Konfliktes, aber ein Waffenstillstand liegt noch in weiter Ferne. In Kolumbien ist eine Lösung des Bürgerkriegs überhaupt nicht in Sicht.
Der Sieg der kubanischen Revolution leitete eine neue Epoche bewaffneter Befreiungsbewegungen ein
Der Sieg der kubanischen Revolutionäre um Fidel Castro 1959 hat eine neue Epoche bewaffneter Befreiungsbewegungen in Lateinamerika eingeleitet. „Mit der kubanischen Revolution verblaßten unsere alten Minderwertigkeitskomplexe. Sie verhalf zu einer neuen, optimistischen Haltung: Ja, wir Lateinamerikaner*innen können die Revolution machen und den Sozialismus aufbauen.“ So schrieb Héctor Bijar 1965 in einem Buch, in dem er eine Bilanz des Guerillakampfes in Peru zog, dem er sich selbst angeschlossen hatte. Im Laufe der 60er Jahre erhoben sich nationale Befreiungsbewegungen in zahlreichen Ländern des Kontinents. Sie strebten die Machtübernahme und eine grundlegende Veränderung der Strukturen an. 1966 ging Ernesto „Che“ Guevara nach Bolivien, um mit seiner Guerillaarmee aus Bolivianer*innen, Peruaner*innen und Kubaner*innen die Revolution voranzutreiben. Die Expedition scheiterte kläglich, nach 11 Monaten, am 8. Oktober 1967, fand die Rebellenarmee mit dem Tod Guevaras in dem Dorf La Higuera im bolivianischen Süden ihr Ende.
Trotz des Scheiterns wurde die Figur Ches zum Sinnbild des Revolutionärs, geprägt von internationalistischer Gesinnung, Hingabefähigkeit und Solidarität. Viele Lateinamerikaner*innen, vor allem im Cono Sur, nahmen in den sechziger und siebziger Jahren den bewaffneten Kampf auf, um den Kampf des Ché für eine gerechtere Gesellschaft fortzuführen. In Peru, Venezuela und Chile entstehen Avantgarde-Parteien, die versuchen, ländliche Guerilla- Verbände aufzubauen – allerdings weitgehend erfolglos, sie werden von der Armee zerschlagen. In Brasilien, Argentinien (Montoneros) und Uruguay (Tupamaros) entstehen die ersten Stadtguerillas, die ebenfalls blutig niedergeschlagen werden. In den sechziger Jahren folgten die meisten lateinamerikanischen Befreiungsbewegungen der in Kuba erfolgreich praktizierten Focus-Strategie. Danach breite sich in der revolutionären Situation ein von einer kleinen Gruppe angezettelter Aufstand rasch zu einer Volkserhebung aus, die die alten Machthaber hinwegfege. Sämtliche Versuche, die kubanische Strategie zu kopieren, scheiterten jedoch in anderen Ländern des Kontinents. Ein strategisches Umdenken war notwendig. Die revolutionären Bewegungen gingen zu einer Strategie des verlängerten Krieges über: Neben militärischen Verbänden gründeten sie Massenorganisationen, die revolutionäres Gedankengut im Volk verankern sollten und den Kampf auf politischem Terrain führen sollten. In diese Linie ist die M-19 in Kolumbien einzuordnen, die 1974 den bewaffneten Kampf aufnahm (und sich 1990 wieder ins zivile Leben eingliederte). Zur Zeit ist die Nationale Guerilla- Koordination in 25 der 33 Provinzen des kolumbianischen Territoriums präsent. Sie agiert in Kommandos mit 150 bis 200 Rebell*innen.
Ein neues revolutionäres Fanal: Der Triumpf der Saninist*innen in Nicaragua
Doch all diese Guerillabewegungen konnten die Macht nicht erobern. Erst 20 Jahre später konnte die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) mit dem Einmarsch in Managua am 19. Juli 1979 der Revolution zum Triumpf verhelfen. Durch den Sieg der nicaraguanischen Revolution angespornt, rief die salvadoreanische Guerilla 1980 zum Volksaufstand auf. Doch die angekündigte Schlußoffensive verfehlte das Ziel. Das Regime wankte, fiel aber nicht. 12 Jahre Krieg waren die Folge. Die nicaraguanische FSLN, die 1990 in demokratischen Wahlen die mit Waffen eroberte Macht wieder verlor, macht derzeit eine schwere interne Krise durch. Die Revolutionär*innen von gestern sind angeklagt, sich während ihrer Regierungszeit (1979-1990) bereichert zu haben. Noch schwerer wiegt jedoch der innerparteiliche Zwist um die künftige Strategie, der die FSLN zu spalten droht.
Die salvadoreanische Guerilla wandelte sich nach zwölf Kampfjahren zu einer politischen Kraft, nachdem sie mit militärischen Mitteln nicht hatte besiegt werden können. Das Patt auf dem Gefechtsfeld zwang die Kontrahenten – die Guerilla auf der einen Seite, das Regime auf der anderen – am Verhandlungstisch eine politische Lösung zu suchen. Die Nationale Befreiungsfront Farabundi Marti (FMLN) macht ebenfalls interne Spaltungsprozesse durch (vgl. POONAL Nr. 174). Als Guerilla gab es ein gemeinsames Ziel: den reaktionären salvadoreanischen Staat zu bekämpfen. Mit der Legalisierung als politische Partei ist jedoch das einigende Feindbild verblaßt. Es geht nun darum, mit politischen Mitteln Veränderungen zu erreichen. Doch auch hier ist, ähnlich wie bei der FSLN in Nicaragua, die Strategie höchst umstritten. Die Meinungsverschiedenheiten über die Ziele haben bereits zwei von fünf Gruppierungen der FMLN zum Austritt veranlaßt.
Die guatemaltekische Guerilla verhandelt (oder will es tun) über das Ende des als 30jährigen Konfliktes. Im Gegensatz zur salvadoreanischen Guerilla sah sie sich jedoch zu diesem Schritt gezwungen, weil sie auf dem militärischen Gebiet harte Rückschläge hinnehmen mußte. Mehr noch, sie läuft Gefahr, politisch besiegt zu werden, wenn sie in den Verhandlungen nicht die Forderungen der Maya-Mehrheit ernst nimmt.
1980, vier Monate nach der FMLN-Generaloffensive, nahm in Peru der „Leuchtende Pfad“ (Sendero Luminoso) den bewaffneten Kampf „gegen den unterdrückerischen Staat“ auf. Sendero Luminoso ist eine relativ junge Guerillaorganisation, die meisten Rebellengruppierungen sind in den sechziger und siebziger Jahren entstanden. Sendero Luminoso vertritt nicht die Focustheorie und macht es so der regulären Armee schwer, ihn einzukreisen und auszulöschen. Die Gruppierung hält sich an die militärische Theorie des Volkskrieges. Sie ist straff organisiert und gemäß ihres zentralen Mottos: „Bis auf den Machtbesitz ist alles Illusion“ von eiserner Konsequenz. Sie eröffnet einen erbarmungslosen Zerstörungskampf gegen den „Staat und seine Lakaien“, die Volksführer*innen eingeschlossen. Die Aktionen haben verschiedene Stoßrichtungen: Guerillakrieg, Sabotage, bewaffnete Propaganda und terroristische Aktionen. Letzeres erreicht sein Ziel: nicht nur die direkten Feinde einzuschüchtern, sondern auch die wehrlose Bevölkerung. Während die übrigen bewaffneten Bewegungen des Kontinentes sich als Vorhut der Revolution sehen, geht Sendero Luminoso weit darüber hinaus. Er nennt sich selbst den „Leuchtturm“ des revolutionären Kampfes auf internationaler Ebene. Momentan ist der Leuchtende Pfad militärisch praktisch geschlagen, doch politisch behält er Bedeutung.
Die Guerilla in der Defensive
Die Guerilla, so scheint es, ist im Begriff, in Lateinamerika von der Bildfläche zu verschwinden. Etliche Guerillabewegungen sind militärisch besiegt worden oder stehen vor der Kapitulation, einige haben den Weg aus dem Untergrund in die Legalität beschritten, andere verhandeln über einen Ausweg aus dem bewaffneten Konflikt. Die hinterlassenen Folgen sind, wie beispielsweise in Mittelamerika, Kolumbien und Peru, sehr schmerzhaft. Allein in Guatemala hat der Krieg nach Angaben der Nationalen Witwenvereinigung CONAVIGUA mehr als 150.000 Tote verursacht, außerdem mehrere hunderttausend Flüchtlinge, Vertriebene und Verschwundene. Und in vielen Ländern haben die Rebellen nur wenig verändert: Die Ungerechtigkeit und Unterdrückung, die die revolutionären Gewalt hervorriefen, bestehen noch fort.
In ganz Amerika sind 6,3 Prozent der Bevölkerung Indígenas, von ihnen leben 80 Prozent in Armut. „Solange der Hunger der Indígenas nicht ein Ende hat, solange wird es keinen Frieden geben, auch wenn sie dort – in den Friedensgesprächen – über unsere Probleme diskutieren und diskutieren“, sagt, Basilio Chioc, ein Indígena aus der guatemaltekischen Provinz Chimaltenango. Es gibt keine automatische Beziehung zwischen Armut und Revolution. Der Aufstand der Zapatistas in der südmexikanischen Provinz Chiapas deutet jedoch darauf hin, daß Unterdrückung und Ausbeutung eine Guerilla herrvorbringen könnte, die aus den Entwicklungen der vergangenen Jahre gelernt hat.
Der Subcomandante Marcos, der Sprecher der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN), ist im einem Gespräch mit der chilenischen Zeitschrift „Punto Final“ deutlich: „Das Ziel unserer Revolution ist es nicht, in sich selbst genügsam zu sein, sondern sie will die Grundlagen und Voraussetzungen für eine wirkliche Revolution, für eine tatsächliche Veränderung schaffen.“ Die EZLN stellt sich nicht die Machtübernahme mit dem Schwerpunkt auf dem bewaffneten Weg vor. Sie präsentiert sich als eine Komponente des nationalen politischen Lebens, die für Demokratie, Gerechtigkeit, Land für die Campesinos und Würde für alle Mexikaner*innen kämpft. Die Zapatistas sind sich jedoch darüber im klaren, daß ihre Forderung ohne eine tiefe Umwälzung der mexikanischen Gesellschaft nicht erfüllt werden können.
„Die EZLN will nicht die Machtübernahme, obwohl wir einen Veränderungsvorschlag haben. Obwohl wir glauben, daß dieser nicht der Bevölkerung aufgezwungen werden kann, so doch der Regierung über die Macht der Waffen“, fügt der Subcomandante Marcos nach einer geharnischten Kritik an den vorherigen Guerillaerfahrungen – einschließlich der von Lucio Cabañnas im mexikanischen Bundesstaat Guerrero – hinzu. „Die revolutionären Führungen wiederholten die ganze Zeit, daß sie die Avantgarde seien, die Repräsentanten des Volkes und sie endeten damit, sich von der Bevölkerung zu trennen“, sagt der Zapatistenführer. Wer sagt, daß der bewaffnete Kampf auf unserem Kontinent keinen Sinn mehr hat? Was keinen Sinn hat, ist der Hunger, die Arbeitslosigkeit, die Verarmung, die Korruption, die fehlende Demokratie, die Marginalisierung der Indígenas.
Der Aufstand der Zapatistas – die erste postkommunistische Revolution des 21. Jahrhunderts?
Für Carlos Fuentes, den mexikanischen Schriftsteller, ist der bewaffnete Zapatistenaufstand „die erste postkommunistische Revolution des 21. Jahrhunderts“. Er hebt hervor, daß „ihre Hoffnungen nicht mehr als Teil einer sowjetischen Verschwörung vernebelt oder pervertiert werden können.“ Der Kampf für die Würde bleibt aktuell, auch wenn dies nicht automatisch den bewaffneten Kampf bedeutet. „Die sozialen Akteure und die Völker werden die Kampfformen finden, die den Zusammenschluß ihrer Kräfte am besten ausdrücken“, meint der chilenische Wissenschafter Helio Gallardo in „Punto Final“. „Eine zersplitterte Bevölkerung kann offensichtlich ihr Bedürfnis nach Würde nicht in einer bewaffneten Organisation zum Ausdruck bringen, denn dieser bewaffnete Apparat würde nur die dieselbe Schwäche darstellen und wäre äußerst anfällig. Aber ein Volk, das sich seiner Wurzeln bewußt ist, das mit dem Gefühl der Selbstachtung arbeitet und für das der bewaffnete Kampf unvermeidbar erscheint, muß unterstützt werden, muß Solidarität erfahren, muß legitimiert werden“, fügt Gallardo in Anspielung auf die Guerilla der Zapatisten hinzu. Oder wie Fuentes sagt: „Es ist unbestreitbar: Die Schüsse der EZLN, sogar die, die aus den Holzgewehren abgegeben wurden, waren im ganzen Land zu hören, sie trafen das Ziel und bewegten die ganze Welt.“
„Die Idee der Revolution ist von der Bildfläche verschwunden“
Interview mit dem mexikanischen Politologen Jorge G. Castañeda
(Lima, Dezember 1994, noticias aliadas-POONAL).- Der mexikanischen Politologe Jorge G. Castañeda beschäftigt sich in seinem neuen Buch „La Utopía Desarmada“ mit der Tradition der lateinamerikanischen Linken. In dem Interview mit Noticias Aliadas äußert er sich sehr skeptisch zu den Perspektiven des bewaffneten Kampfes in Lateinamerika. Vorerst sei die Phase des militärischen Aufstands in Lateinamerika vorüber, meint Castañeda. Auch das Nationale Zapatistische Befreiungsheer in Mexiko, das vor einem Jahr zu den griff, habe als bewaffnete Gruppe keine Zukunft.
Frage: Ausgehend von der zapatistischen Erhebung Anfang 1994 – welche Perspektiven sehen Sie für die bewaffneten Bewegungen?
Castañeda: Die Guerillabewegungen in Lateinamerika haben entweder mehr Waffen als Leute oder mehr Leute als Waffen. Die Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) ist unter die zweite Möglichkeit einzuordnen. In erster Linie bin ich nicht sehr überzeugt, daß sie stark bewaffnet sind. Sie haben einige Waffen, aber es ist weder bekannt, wieviele, noch welchen Typs. In diesem speziellen Fall glaube ich: Sie haben keine Zukunft als bewaffnete Gruppe.
Frage: Meinen Sie, daß es für bewaffnete Gruppen in Mexiko keinen Platz gibt?
Castañeda: Meiner Meinung nach gibt es in Mexiko – in den südlichen Gebieten des Landes und auch in Richtung Norden – eine sehr wichtige Zukunft für eine unnachgiebige, radikale Linke. Aber ich weiß nicht, welchen Typs. Es ist beispielsweise sehr schwierig, zu sagen, was der Subcomandante Marcos, der Zapatistenführer, verkörpert. Einen Guevaristen, einen Priester, die mexikanische Revolution Zapatas, er ist ein bißchen von allem. Niemand weiß genau, wo die Richtung mit Marcos hingeht. Was ich sehe, ist, daß in diesen Gebieten des Landes, wo es enorme Ungleichheiten, viel Armut, viel Gewalt und keine institutionellen Auswege gibt, eine unnachgiebige Linke als Ausdruck der Unzufriedenheit eine logische Entwicklung wäre.
Frage: Könnte in Mexiko das gleiche passieren wie in Peru mit dem Sendero Luminoso? Also eine Partei der extremen Linken, die sich zu einer bewaffneten Gruppe wandelt?
Castañeda: Die Zapatisten sind augenscheinlich keine bewaffnete Gruppierung in einem engeren Sinn. Es gibt andere politische Bewegungen, die bewaffnet sind. Doch ist es schwierig, ihre Perspektive zu einzuschätzen. Mein Eindruck ist, daß der bewaffnete Kampf in Mexiko keine Aussicht hat. Auf regionaler Ebene sind die „harten“ Parteien in einer zwiespältigen, halbbewaffneten Situation aber sehr wohl akzeptiert.
Frage: Angesichts der Veränderungen in den letzten sechs oder sieben Jahren in Lateinamerika – ist eine weitere Revolution wie die in Nicaragua möglich?
Castañeda: Ich glaube, nein. Eine meiner Thesen in „La Utopía Desarmada“, die vielleicht gewissen Widerspruch in einigen Gesellschaftsteilen provoziert hat, ist, daß die originäre Idee der Revolution für eine Zeitlang in Lateinamerika keine Gültigkeit mehr besitzen wird. Nichts ist ewig, darum darf man nicht denken, dies ist endgültig. Aber es ist eine Realität. So war es 1920, 1959. Die großen kommunistischen Parteien, die großen Massen, schlugen niemals die Revolution vor. Diese Idee rückt erst mit Kuba ins Zentrum des Schauplatzes und jetzt ist sie wieder verschwunden. Es können 30 Jahre vergehen, bis sie wieder ans Tageslicht kommt oder drei Monate. Mir erscheint die Idee der Revolution momentan jedoch von der lateinamerikanischen Bildfläche verschwunden.
Frage: Und Bewegungen mit regionalen Forderungen, hauptsächlich Indígena-Bewegungen wie die „Cocaleros“ in Bolivien, die „Ohne Land“ in Brasilien – können die zu bewaffneten Gruppen werden?
Castañeda: Ich bin nicht sicher. Sicher ist nur: In den lateinamerikanischen Gesellschaften gibt es eine Entwicklung zum Auseinanderbrechen, eine Tendenz zur Gewalt. Das ist nicht notwendigerweise eine regionale Erscheinung. Es trifft auf die Favelas in Rio de Janeiro genauso zu wie auf die peruanische Hochebene von Ayacucho, auf Chiapas oder auf einige Gebiete in Bolivien oder Ecuador. Oder auf einige Regionen in Kolumbien, die seit 40 Jahren von der Guerilla besetzt sind. Das heißt: Es handelt sich nicht um eine klare, starre Angelegenheit mit regionaler, ethnischer Erscheinung, mit reiner Gewalt oder mit Drogenhandel. Aber es gibt die Gefahr des Auseinanderbrechens dieser Gesellschaft. Es sind noch wenig gefestigte nationale Strukturen, in prekärem Zustand. Die Gewalt ist wie eine Infektionskrankheit und die Ungleichheiten sind so kraß, daß sie in der Tat regionale bewaffnete Phänomene schaffen.
KOLUMBIEN
Frauen in den Planungsrat
(Bogota, Januar 1995, fempress-POONAL).- Ein nationaler Planungsrat mit 26 Mitgliedern wird demnächst das von der kolumbianischen Regierung präsentierte Entwicklungsprogramm begutachten. Zum ersten Mal wird so eine gewisse Beteiligung aller Gesellschaftsteile erreicht. Nach den Bestimmungen des Gesetzes zur BürgerInnenbeteiligung sind in dem Rat Bürgermeister*innen und Gouverneur*innen für die territorialen Institutionen, Vertreter*innen der unternehmerischen und sozialen Gremien, der Bildungs- und Kultursektor, die Indigena- und Schwarzengemeinden sowie die Frauenorganisationen. Letztere entsenden zwei Repräsentantinnen. Ihre Aufgabe ist es, das Entwicklungsprogramm der Regierung aus der Geschlechterperspektive zu beurteilen und Vorschläge einzureichen, bevor über den Plan im kolumbianischen Kongreß abgestimmt wird.
KUBA
Impfstoffe als Exportschlager
– Von Lidia Senaris
(Havanna, 10. Januar 1995, prensa latina-POONAL).- Kubanische Wissenschaftler*innen erwarten für das Jahr 1995 in der Biotechnologie und der pharmazeutischen Industrie einen großen Sprung nach vorne. Auf diesen Gebieten hat es auf Kuba überraschende Entwicklungen gegeben. Derzeit wird daran gearbeitet, mit Impfungen 28 der 37 bekanntesten Krankheiten auf der Welt zu kontrollieren. Nach den Worten des Arztes Gustavo Sierra vom kubanischen Finlay-Institut hat es die größten Erfolge bisher bei der im Land entwickelten Impfung gegen eine bestimmte Art der Hirnhautentzündung (Meningitis Typ 6) gegeben. Die Wirkung des Impfstoffes wurde im letzten Jahr umfassend bewiesen. Er kam bereits in Kolumbien, Brasilien und Argentinien zur Anwendung. In Brasilien wurde der Wirkstoff in Impfkampagnen in acht Provinzen des Landes getestet. Die Kommission aus kubanischen und brasilianischen Expert*innen stellte eine Wirksamkeit von über 80 Prozent fest. In diesen Tagen erhalten etwa 3,3 Millionen Kinder in der Provinz Rio de Janeiro das Serum „VA-Mengoc-DC“, wie der Impfstoff getauft wurde. Er soll die Hirnhautentzündung im Anfangsstadium bekämpfen.
Günstiger Impfstoff gegen Hepatitis B entwickelt
Das kubanische Gesundheitsministeriums verweist darauf, daß die Insel das erste lateinamerikanische Land ist, das Impfungen zur Kontrolle der Krankheit anwendet. Auf Kuba gibt es nach diesen Angaben nur noch sporadische Fälle von Hirnhautentzündungen. Das Impfserum scheint sogar das einzig wirklich wirksame Mittel gegen bestimmte Typen dieser Krankheit auf der ganzen Welt zu sein. In den inzwischen mehr als 30 Millionen Anwendungsfällen auf Kuba und in anderen Ländern hat es laut Guvasto Sierra bisher niemals Nebenwirkungen gegeben, die nicht gutartig und vorübergehend gewesen wären.
Im vergangenen Jahr wendeten die Kubaner*innen zum ersten Mal auch den selbstentwickelten Impfstoff gegen die Hepatitis B massiv an. Schon Venezüla, Peru, Brasilien und Kolumbien wenden das kubanische Serum an, dem sie einen mehr als 85prozentigen Immunschutz bescheinigen. In einer Welt, in der schätzungsweise 300 Millionen Menschen mit dem Hepatitis B-Virus infiziert sind, ist der Impfstoff aufgrund seiner Qualität und des günstigen Preises eine wichtige Alternative.
Das Labor des Finlay-Institutes gilt als beste in Lateinamerika, in dem bis zu 100 Millionen Impfdosen jährlich hergestellt werden können. Inzwischen treffen sich dort Expert*innen aus Amerika, Europa, Afrika und Asien, um Erfahrungen auszutauschen. Neben den erwähnten Impfstoffen befinden sich mehrere andere in der Erprobungsphase. Für die Impfungen im Veterinärbereich wurden gerade drei neue Seren offiziell registriert. Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation verlangte auf ihrer jüngsten Vollversammlung die aktive Teilnahme Kubas im Regionalen Impfprogramm (SIREVA) Lateinamerikas.
ARGENTINIEN
Heißer Sommer und kein Wasser in Bünos Aires
– Von Valeria Zapesochny
(Bünos Aires, 20. Dezember 1994, sem-POONAL).- Die argentinische Hauptstadt „glüht“. Die Tempertauren stiegen im Großraum Bünos Aires mit seinen 13 Million Einwohnern in diesen Tagen auf 38 Grad Celsius. Das sogenannte thermische Phänomen (durch die Mischung von Temperatur, Feuchtigkeit und Wind provoziert) ruft eine Wirkung wie Temperaturen von fast 50 Grad hervor. Die Meteorolog*innen machen Tropenluftmassen für die Sommerhitze verantwortlich. Die Porteños, wie die Hauptstadtbewohner*innen heißen, werden langsam nervös. Normalerweise steigt das Thermometer in dieser Zeit nicht über 30 Grad.
Die Hitzewelle betrifft zwar das gesamte Land, macht sich aber besonders in der Region um Bünos Aires bemerkbar. Sie brachte außerdem Wolkenbrüche mit sich, die die Stadt innerhalb weniger Stunden überfluteten. Die Wissenschaftler*innen sprechen bereits vom Treibhauseffekt. Dr. Mario Nu'nez, der Leiter des Forschungszentrums für Luft und Atmosphäre (CIMA) erklärt: „Wir Porteños wollen immer glauben, daß nur wir unter diesem Klima zu leiden haben. Aber es gibt weltweite Ursachen, die diese Angelegenheit erklären.“ Eine davon ist die globale Erhöhung der Durchschnittstemperatur. Der Boden erwärmt sich durch die Sonnenstrahlen. Doch die abgestrahlte Wärme wird von den Gasen, deren Konzentration in der Atmosphäre in den letzten Jahren anstieg, zurückgehalten.
Die Erklärungen der Expert*innen beruhigen die Porteños in diesen Tagen nicht. Sie leiden unter Wasser- und Strommangel. In der Hitze verbrauchen sowohl die Haushalte als auch die Industrie mehr Energie als die Kraftwerke produzieren. Der Alptraum scheint sich jedes Jahr zu wiederholen: „Unglaublich, aber so ist es. Im Winter, wenn wir frieren, gibt es kein Gas für die Heizungen. Im Sommer, wenn wir auslaufen, fehlt Strom und als Folge davon das Wasser“, seufzt María Lobato, die in dem Stadtviertel Palermo im Norden der Stadt wohnt. Sie arbeitet in einer Organisation, die sich „die Nachbarn des sensiblen Palermo“ nennt. Die „Sensiblen“, so sind sie bekannt, sammeln die Beschwerden der Stadtviertelbewohner*innen und legen sie den Kontrollbehörden der Dienstleistungsunternehmen vor. Die vor zwei Jahren privatisierten Wasser- und Strombetriebe ließen sich Zeit mit einer Antwort. Dann gab die Energiebehörde eine knappe Mitteilung heraus: Bei anhaltender Hitze und gewachsener Stromnachfrage seien Stromausfälle „nicht auszuschließen“. Auch die Energiegesellschaften EDENOR und EDESUR, inzwischen in chilenischen, italienischen und französischen Händen, wußten keinen Rat.
Neue Wasseruhren, aber kein Wasser in den Leitungen
Im Süden der Stadt leben viele arme Leute und Angehörige der unteren Mittelklasse. In langen Schlangen warten sie an den öffentlichen Wasserleitungen, oder sie bleiben nachts lange auf, um mit Glück Wasser aus ihren eigenen Leitungen zuhause zu bekommen. „Wir zahlen regelmäßig Steürn. Jetzt müssen wir noch 100 Dollar extra zahlen, damit neue Wasseruhren installiert werden. Dabei gibt es gar kein Wasser. Wenn wir nicht bezahlen, stellen sie das Wasser ab. Wenn wir zahlen, bekommen wir auch kein Wasser. Nicht das es unter staatlicher Führung besser war, aber nach der Privatisierung ist es noch schlimmer geworden: die Preise sind gestiegen und Wasser gibt es sowieso nicht“, empört sich Ernesto Aguirre. Er erzählt, daß die Bewohner*innen jetzt gerichtlich gegen das Wasserunternehmen vorgehen wollen. Außerdem beabichtigen sie, für die Versorgung selber Wassertanks zu installieren, obwohl die Behörden dies verbieten. Der Fall von Zulema Otero, einer 74jährigen Rentnerin, ist beispielhaft. Sie bekommt 150 Dollar Monatsrente. Mit denen wird sie die neue Wasseruhr nicht bezahlen können. Doch die muß unbedingt jetzt im Sommer, wo kein Wasser fliesst, eingebaut werden.
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