Poonal Nr. 222


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 222 vom 6. Dezember 1995

Inhalt


HAITI

MEXIKO

PANAMA

VENEZUELA

GUATEMALA

BOLIVIEN

BRASILIEN

KUBA

PUERTO RICO

COSTA RICA

ECUADOR


HAITI

Aristide tritt im Februar zurück

(Mexiko-Stadt, 1. Dezember 1995, POONAL).- Jean Bertrand Aristide hat die Spekulationen um seinen Verbleib im Präsidentenamt beendet. Auf einer Pressekonferenz mit Auslandskorrespondent*innen in Port-au-Prince versicherte er, am 7. Februar 1996 abzutreten. Die für den 17. Dezember vorgesehenen Wahlen für seine Nachfolge würden stattfinden. Die Erklärung Aristides war offensichtlich eine Reaktion auf die Ende vergangener Woche erneut aufgetauchten Mutmaßungen, der Präsident könne Forderungen seiner AnhängerInnschaft entsprechen und die durch den Staatsstreich verlorenen drei Amtsjahre nachholen. Dem Wortlaut der haitianischen Verfassung würde dies widersprochen, dem Wunsch der Mehrheit der Haitianer*innen wahrscheinlich nicht.

Die USA intervenierten jedoch sofort, als Aristide am 24. November die Möglichkeit einer Volksbefragung zu dem Thema andeutete. Sie bestanden entschieden auf dem Versprechen des Präsidenten, Neuwahlen abzuhalten. Bill Clinton schickte sogar einen Abgesandten nach Haiti. Aristide betonte auf der Pressekonferenz, weder das Amt des Premierministers noch irgendein anderes öffentliches Amt unter einem neuen Präsidenten anzustreben. Er ließ jedoch offen, ob er im Jahr 2001 wieder als Kandidat antreten werde. Für den 17. Dezember ist nun René Preval von der Lavalas- Bewegung eindeutiger Wahlfavorit. Preval fungierte zu Beginn von Aristides Amtsperiode für kurze Zeit als Premierminister.

Präsidentschaftswahlen

– von Gotson Pierre

(Port-au-Prince, 15. November 1995, alai-POONAL).- Am 6. November kündigte der haitianische Provisorische Wahlrat (CEP) offiziell die Präsidentschaftswahlen für den 17. Dezember 1995 an. Falls eine zweite Wahlrunde nötig sein sollte, ist diese für den 21. Januar 1996 vorgesehen. CEP-Vorsitzender Pierre Michel Sajousse versicherte gegenüber der Presse, es werde alles getan, damit der Wahlgang korrekt ablaufe. Dies war jedoch nicht ausreichend, die politischen Parteien der Opposition zu überzeugen. In diplomatischen Kreisen dagegen war offene Zustimmung über den Kurs, den die Wahlen nehmen, zu hören. Die erste Etappe begann am 8. November mit der Einschreibung der Präsidentschaftskandidat*innen. Am 20. November begann der Wahlkampf, der bis zum 15. Dezember geführt werden darf. Die Wahlausweise für die Parlamentswahlen im Sommer dieses Jahres bleiben auch für die Präsidentschaftswahl gültig. Für den 27. Dezember ist die Bekanntgabe der Ergebnisse festgesetzt. Am 7. Februar soll der neue Staatschef sein Amt antreten. Parallel zu den Präsidentschaftswahlen wird über die Zusammensetzung von Regionalparlamenten abgestimmt.

Die politischen Gruppierungen von der extremen Rechten bis hin zu den Parteien, die Aristides Präsidentschaft und seine Rückkehr bisher unterstützten, lehnten es postwendend ab, für das höchste Amt im Staate Kandidat*innen aufzustellen. Zu ihnen gehören Parteien, die bei den jüngsten Parlamentswahlen eine herbe Niederlage einstecken mußten wie die Nationale Front für den Wechsel und die Demokratie (FNCD), der Nationalkongreß der Demokratischen Bewegungen (CONACOM). Sie forderten bis kurz vor Einschreibeende (15. November. Praktisch in letzter Minute erklärten sich einige Kandidat*innen der Opposition bereit, gegen den Lavalas-Kandidaten anzutreten; die Red.) weiterhin die Neustrukturierung des Provisorischen Wahlrates (CEP) als Bedingung für ihre Teilnahme. Von Seiten der Politischen Plattform Lavalas (PPL), dem Bündis aus drei Aristide nahestehenden Parteien, die die Mehrheit im Parlament haben, war lange Zeit keine Reaktion zu spüren. Sie waren immer noch mit dem Mord an dem Abgeordneten Jean Hubert Feuille beschäftigt. Feuille war Repräsentant für Port Salut, dem Geburtsort von Aristide. Dennoch schätzt Gerard Pierre Charles von der PPL den angekündigten Zeitplan für die Wahlen als verwirklichbar ein.

In diplomatischen Kreisen, besonders bei den USA, herrschte geradezu enthusiastische Stimmung. „Das ist eine gute Nachricht“, kommentierte US-Botschafter William Lacy Swing. Er weigerte sich allerdings, die Haltung der Oppositionsparteien zu kommentieren. Die Bevölkerung reagierte bis zum 15. November nicht mit einer Demonstration auf die Ankündigung des Wahlrates. Einige Gruppen waren in den vorhergegangenen Wochen nicht müde geworden, von Aristide zu fordern, seine durch drei Jahre im Exil verlorengegangene Amtszeit nachzuholen. Die Aufmerksamkeit richtete sich in den jüngsten Tagen eher auf die neue Premierministerin CLaudette Werleigh. Die Präsidentschaftswahlen bilden einen der ersten Punkte ihres 100-Tage-Programmes. Aristide widerstand den Wünschen tausender seiner Anhänger*innen, die drei Jahre, die durch den Staatsstreich ausgeklammert wurden, zukompensieren

MEXIKO

US-Firma will Giftmüllager in Mexiko bauen

– von Talli Nauman

(Guadalcazar, 28. November 1995, sem-POONAL).- In dem kleinen Ort Guadalcazar, der in einer fast wüstenartigen Schlucht 170 Kilometer nördöstlich von Mexiko-Stadt liegt, kündigt sich ein Sturm an. Für 5 Millionen Dollar will dort die kalifornische Firma Metalclad ein Lager für Giftmüll errichten. Doch dafür wird sie erst den überraschenden und wirkungsvollen Widerstand der 65jährigen Großmutter Angelina Núñnez überwinden müssen. „Wir sind nicht gegen Metalclad, wir sind für die Gesundheit der Leute“, sagt Núñez, die einen Doktortitel in Biologie hat und die Organisation „Pro San Luis Ecológico“ gründete. Die Tochterfirma von Metalclad in Mexiko mit dem wohlklingenden Namen „Ecosistemas de Potosí“ will zunächst 20.000 Tonnen Giftmüll in Guadalcazar unterbringen. Heute lagern diese Abfälle nicht fachgerecht an einem nahe gelegenen Ort namens La Pedrera. Doch in den folgenden 25 Jahren sollen jährlich weitere 36.000 Tonnen dazu kommen. Und das ist nicht alles. „Wir würden gerne die 30 Müllanlagen bauen, die Julia Carabias (Ministerin für Umwelt, Naturschätze und Fischereiwesen) in Mexiko für nötig hält“, sagt Dan Neveau, der Präsident von Metalclad. Unterdessen fürchtet Núñez die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch die Lagerstätte La Pedrera und damit eine Schädigung der 27.000 Bewohner*innen von Guadalcazar. Laut Gesetz dürfen dort unter anderen Toxine sowie explosive, leicht entzündbare und infektiöse Giftstoffe, die eine Gefahr für das ökologische Gleichgewicht darstellen können, gelagert werden.

Für Dan Neveau ist die Haltung von Núñez ein klassisches Beispiel für das, was er das „Nicht in meinen Hinterhof“-Syndrom nennt: der Widerstand von Menschen gegen Giftmüllablagerungen oder Atomkraftwerke in ihrer unmittelbaren Umgebung. Der Umweltkoordinator des Bundesstaates San Luis Potosí, Pedro Medellín, meint: „Das Giftmüllager von Guadalcazar ist von Anfang an schlecht angepackt worden.“ Niemand kann mit Gewißheit sagen, ab wann Giftmüll in La Pedrera ausgekippt wurde. Von 1990 bis 1992 verwaltete die mexikanische Firme „Colterin“ eine Verwertungsanlage für giftigte Abfälle an dem Ort. Die Einheimischen dachten, Colterin würde sich der Agro-Industrie widmen. Doch als sie innerhalb des Betriebsgeländes verrostete Farbfässer und Zylinder sahen, die mit einer Art arsenverseuchtem Schlamm gefüllt waren, fragten sie sich, ob das nicht in einer Verbindung mit den jüngsten Krebstoten oder den Deformationen bei Neugeborenen in ihrem Ort stehen könne. Eines Tages nahmen sie ihre Macheten in die Hand und blockierten den Weg nach La Pedrera. Sie hielten die Lastwagen fest, die zu dem Betrieb wollten und forderten dessen Schließung.

Krebstote und Deformationen bei Neugeborenen

Die Bewohner*innen von Guadalcazar könnten noch nach einem Vierteljahrhundert nach der Abfallablagerung die Auswirkungen spüren. Dies geschah den Anwohner*innen in der Nähe der berühmten Lagerunsstätte „Love Canal“ bei den Niagarafällen in den USA. Núñez hat die Unterstützung von Greenpeace erreicht, um das Projekt zu stoppen. Es läuft bereits eine internationale Briefkampagne, mit der gefordert wird, La Pedrera in eine ökologische Reserve für die einheimischen Arten umzuwandeln. Núñez selbst erzählt, daß sie vor zwei Jahren bei der Gründung ihrer Organisation fast nichts über Umweltaktivismus wußte. Heute ist sie praktisch eine Expertin. Ihre Tage verbringt sie mit Treffen mit Funktionär*innen, Umweltschützer*innen und den Einwohner*innen von Guadalcazar. Die Nächte widmet sie dem Lesen von Untersuchungen über Epidemien in Orten, die nahe an den Lagerstätten von Giftmüll liegen.

Laut den offiziellen Statistiken produziert Mexiko heute 15.500 Tonnen Giftmüll täglich, verglichen mit 13.000 Tonnen im Jahr 1990. Das Land verfügt nur über eine einzige kommerzielle Lagerstätte, die gerade auf sieben Prozent der Lagerunsnachfrage reagieren kann. Der Rest endet auf illegalen Müllkippen. Die Firma „Ecosistemas de Potosí“ erhielt ihre Betriebserlaubnis 1993 und will mit ihrer Arbeit sofort anfangen. Sie sagt 400 neue Arbeitsplätze zu. Dies bei einer Bevölkerung, die mehrheitlich Ackerbau und Viehzucht für den Eigenbedarf betreibt. Fast ein Drittel der Erwachsenen sind Analphabet*innen, die in Wohnungen mit Lehmböden und ohne Trinkwasser leben. Eine Beschäftigung bei Ecosistemas würde Extra-Einkommen bedeuten. Das Unternehmen behauptet zudem, weitere Betriebe würden sich ansiedeln, um die Bedürfnisse der Abfallindustrie zu ergänzen: Tankstellen, Autowerkstätten, Restaurants. Die Bundesregierung kündigte jüngst an, Ecosistemas könne arbeiten, müsse aber zuvor einen überprüften Arbeitsplan vorlegen und die Widersacher*innen überzeugen. Zwei Bürgermeister von Guadalcazar nacheinander haben das Depot abgelehnt. Doch die öffentliche Meinung hat sich polarisiert. „Wann werden sie anfangen, zu operieren? Hier gibt's doch nur Arbeit bei der Tomatenernte“, ärgert sich Auroro Castillo. Sie speichert das Wasser für den Familienkonsum in einem grünen Plastikeimer, den sie von der Kippe der geschlossenen Giftmüllstätte holte. „Niemand ist krank geworden“, sagt sie. Aber der 75jährige Francisco Galván erklärt: „Als Sohn Mexikos und Guadalcazars macht es mich traurig, daß unsere Kinder gegen die großen Gefahren kämpfen müssen, die nicht nur Guadalcazar, sondern die ganze Welt bedrohen.“ Angelina Núñez hat die staatlichen Gesundheitsfunktionär*innen überzeugt, eine Seuchenuntersuchung in Guadalcazar durchzuführen. Obwohl sie Zielscheibe der Kritik gewesen ist, zeigt sie sich nicht eingeschüchtert: „In diesem Abschnitt meines Lebens habe ich keine Angst, die Wahrheit zu sagen. Wenn wir das, was passiert, nicht aufhalten, nicht nur in San Luis Potosí, sondern in der ganzen Welt, dann werden wir alles zerstören.“

Salinas-Clan: Die Vertreibung aus dem Paradies

(Mexiko-Stadt, 28.11.1995, POONAL).- Nach der Verhaftung von Paulina Castañon, Frau des bereits in Mexiko im Gefängnis sitzenden Raul Salinas de Gortari, Bruder des ehemaligen Präsidenten Carlos Salinas Gortaris, wächst die Wut gegen den Familienclan. Am 28. November forderten 81 Abgeordnete der regierenden PRI in einem Brief den Parteiausschluß der Gortaris. Unterdessen gibt es jeden Tag mehr Indizien für Finanzmanipulationen der Familie. Mögliche Verbindungen zum internationalen Drogengeschäft erhalten neue Nahrung. Paulina Castñon wurde am bereits am 15. November im schweizerischen Genf verhaftet, als sie mit einem gefälschten Dokument 84 Millionen Dollar von einem Bankkonto abheben wollte. Dies kam jedoch erst mit einiger Verspätung an die Öffentlichkeit. Ex-Präsident Carlos Salinas schickte an verschiedene mexikanische Medien einen Brief, indem er versicherte, sein Bruder müsse bestraft werden, falls er Verbrechen begangen habe. Gleichzeitig wiederholte er andererseits seine Zweifel daran, daß Raúl Salinas verantwortlich für den Mord am PRI-Generalsekretär José Fernando Ruiz Massieu im September des Vorjahres verantwortlich ist. Wegen dieses Mordvorwurfs sitzt Raúl Salinas seit mehreren Monaten in Haft. Bruder Carlos hält sich wohlweislich im Ausland auf. Nach einem Gespräch mit Präsident Ernesto Zedillo im Frühjahr verließ er fluchtartig das Land. Nachdem er einige Monate in Kanada mit einem Touristenvisum verbrachte, orteten ihn nicht bestätigte Gerüchte zuletzt auf Kuba. Es ist nicht ausgeschlossen, daß gegen Carlos Salinas sowie weitere Familienmitglieder auch noch ein Prozeß eröffnet wird. Fast auf dem Tag genau ein Jahr nach der Abgabe des Präsidentenamtes droht nun das Imperium einer Familie zusammenzustürzen, die aufgrund der Verknüpfung von wirtschaftlicher und politischer Macht zu den mächtigsten im ganzen Land gehörte. Dennoch ist Vorsicht geboten: In der Regierung von Ernesto Zedillo gelten etwa zehn Minister*innen als stramme 'Salinisten'.

PANAMA

Neue Vereinbarung über Militärbasen?

(Panama, 30. November 1995, alai-POONAL).- In diesen Tagen gibt es in Panama-Stadt Erkundungsgespräche zwischen der einheimischen Regierung und den USA über die Präsenz der US-Militärbasen über das Jahr 2000 hinaus. Die Supermacht aus dem Norden hat wiederholt ihren Wunsch geäußert, die Torrijos-Carter-Verträge von 1977 neu zu verhandeln, um auch im nächsten Jahrtausend Soldaten in Panama stationieren zu können. Das mittelamerikanische Land hat sich dem nordamerikanischen Streben nicht verweigert. Panamas Botschafter in den USA, Ricardo A. Arias, äußerte sich nach vorläufigen Gesprächen mit Michael Skol, US-Funktionär für Interamerikanische Angelegenheiten, bereits zugunsten einer Verlängerung der Militärpräsenz der USA. Skol seinerseits prophezeite: „Die Vereinigten Staaten und Panama werden zu einer Vereinbarung kommen, um die Anwesenheit der Militärbasen um fünf oder zehn Jahre zu verlängern. Der panamaische Präsident Ernesto Pérez Balladares ist bisher vorsichtiger als seine Untergebenen gewesen und hat erklärt: „Wenn ich meine, eine Verhandlung kann nutzbringend für Panama sein, werde ich nicht zögern, diesen Weg weiter zu gehen. An dessen Ende wird es das Volk selbst sein, das in einem Plebiszit entscheiden wird.“ Die Zeitung „El Panama America“ schreibt dem Regierungschef in einem Kommentar die Absicht zu, die „Erkundigungsgespräche“ zu internationalisieren, um „den exzessiven nordamerikanischen Druck zu neutralisieren“. In der Kanalzone hielten die USA 1994 noch 7.600 Soldaten stationiert. 1996 wird diese Zahl nach den Angaben von General Barry Macffrey, Chef des Südkommandos, auf 5.000 reduziert sein.

VENEZUELA

Rezession, Wahlen und Betrug

– von Julio Fermin

(Caracas, 27. November 1995, noticritica-POONAL).- Die Wirtschaftskrise in Venezuela hat sich weiter verschärft. Die Inflation ist trotz trotz Preiskontrollen auf etwa 50 Prozent geklettert. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt 15 Prozent. Aber eine Zahl von 20 Prozent scheint realistischer, wenn man das Wachstum des sogenannten informellen Sektors um mehr als 50 Prozent betrachtet. Das Haushaltsdefizit liegt bei 15 Prozent des Bruttosozialproduktes und die Devisenreserven sinken infolge von Kapitalflucht. Die Auslandsschuld ist mit 30 Milliarden Dollar fünfmal höher als die Inlandsschuld. Bei der Schuldenzahlung ist das Land im Verzug. Vor diesem Hintergrund werden neue Wirtschaftsmaßnahmen erwartet, die die Regierung in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte. Ziel der Maßnahmen ist, den Rückgang der Devisenreserven zu stoppen, die Zahlung der Auslandsschulden zu sichern. Zudem sollen negative Folgen für die Bevölkerung mit Sozialprogrammen etwas gemildert werden. Verzögert hat sich die Umsetzung des Anpassungsprogrammes, da am 3. Dezember 1995 in Venezuela Regional- und Gemeindewahlen stattfanden. Es sind die dritten Wahlen, nachdem die Reform von 1989 die Türen für eine größere Beteiligung der Bevölkerung geöffnet hat.

Bei den Wahlen werden 22 Provinzgouverneure, die jeweiligen Provinzparlamente sowie Gemeinde- und Stadtbezirksräte gewählt. Die Regierung von Rafael Caldera erhofft sich eine Stärkung ihrer Position auf lokaler Ebene. Sie kam ohne Mehrheitspartei an die Macht und gründete danach eine Partei mit dem Namen „Convergencia“. 1958 wurde in Venezuela ein demokratisches System eingeführt, seitdem verlaufen die Wahlen weitgehend frei und störungsfrei ab, die Wahlbeteiligung war stets sehr hoch. Doch mit dem 1989 begonnenen Dezentralisierungsprozeß, mit der Trennung der Regional- und Gemeindewahlen von den Präsidentschafts- und Bundesparlamentswahlen hat sich dies geändert.

Schon 1992 und 1993 verweigerten rund 50 bzw. 60 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung die Stimmabgabe. Zudem glauben viele, daß die Wahlen durch Betrug entschieden wurden. Elías Santana von der „Nachbarschaftsschule“ und der Organisation „Queremos Elegir“ (Wir wollen wählen): „Es gibt Gründe, an einen Wahlbetrug niedriger Intensität zu denken. Erstens verzögerte sich die Ernennung unabhängiger Mitglieder des Obersten Wahlrates ein Jahr. Das hat die Organisation selbst des Prozesses geschädigt. Zweitens gab es dieses Jahr eine Wahlreform wenige Monate vor den Wahlen und ohne breite Beratungen. Drittens schaffte die Wahlkreiseinteilung viel Konfusion. Außerdem wird von sogenannten nicht-organischen Stimmen gesprochen. Eine Wahlakte wird mit Fehlern bis zu einer Marge von 3 Prozent gültig sein. Das heißt, es könnten 103 Stimmen in einer Urne auftauchen, an der 100 Wähler*innen abstimmten. Viertens wurden zwar nicht die Zählmaschinen für 1 Milliarde Bolivar angeschafft, aber wohl 1,5 Milliarden Bolivar unter den Parteien für die Kampagne verteilt. Fünftens wurde die Einschreibung von Wähler*innen ohne Originalausweis erlaubt, was die Wahlgesetze verletzt. Die Einschreibefrist für potentielle Wähler*innen wurde nicht verlängert, wohl aber die Frist für Kandidat*innen. Schließlich verzögerte sich die Wahlkreiseinteilung. Es gab befremdliche Wohnsitzwechsel in Gebieten, wo einige Parteien ihr Stimmenergebnis garantiert haben wollen.“

In Venezuela sind die beiden Organisationen, in denen Santana Mitglied ist, Ausdruck für die Wahlkampagne, die die Zivilgesellschaft geführt hat. Bereits bei den Regional- und Gemeindewahlen von 1992 sowie den Präsidentschaftswahlen 1993 übernahmen die „Escuela de Vecinos“ und „Queremos Elegir“ eine ungewöhnliche Rolle, indem sie sich in den Wahlkampf einmischten und umfangreiche Informationsarbeit leisteten. Die Kampagne 1995 besteht in einem Bündel von Aktionen, die gegen die Enthaltung und gegen den Wahlbetrug gerichtet sind. Dabei wird mit anderen Organisationen zusammengearbeitet. Ziel ist die Erziehung zum BürgerInnensinn, die Überwachung der Wahlkampagne und des Prozesses am Wahltag selbst. Es scheint komisch, daß in einem Land, dessen Oberster Wahlrat in Wahlprozessen anderer Länder des Kontinents (Nicaragua, El Salvador u.a.) beraten hat, einen Überwachungsmechanismus für die eigenen Angelegenheiten braucht. Die Perspektiven für einen neuen Spielraum politischer Beteiligung sind da. Auf jeden Fall kann die Beobachtung durch parteien- ungebundene BürgerInnen-Organisationen dazu beitragen, das demokratische System neu zu stärken.

Wahlbeobachtung und schnelle Auszählung sind erfolgreich in vielen anderen Ländern der Welt durchgeführt worden: Philipinen, Panama, Mexico, Paraguay, Bulgarien, Chile, Nicaragua, Haiti, Albanien und Zambia. Bei diesen Erfahrungen war die Fehlermarge geringer als ein halbes Prozent. Dies erlaubte, die beginnenden Demokratisierungsprozesse zu konsolidieren. In Peru führte die Nicht-Regierungsorganisation „Transparencia“ eine ähnliche Aktion an, die 10.000 Freiwillige mobilisierte. Ein Ergebnis gab es am Tag der Wahl. Es stimmte mit den einen Monat später gegebenen offiziellen Zahlen überein. In Chile 1988 und Nicaragua 1990 halfen Mechanismen dieser Art, die Regierungsparteien zu überzeugen, öffentlich den Sieg der Opposition anzuerkennen. Auf den Philipinen 1986 und in Panama 1989 stellte die Parallelzählung den Sieg der Opposition fest, trotz der Regierungsversuche, die Ergebnisse zu manipulieren. Aus Mexiko ist das Beispiel der „Alianza Civica“ bekannt. In Venezuela wird die schnelle Auszählung als Pilotprojekt in vier Landkreisen ausgeführt.

Nachtrag der Redaktion zum Venezuela-Artikel, der vor den Wahlen verfaßt wurde: Erste nicht-offizielle Ergebnisse am Abend des 3. Dezembers wiesen die sozialdemokratisch ausgerichtete „Acción Democrática“ (AD) als Wahlgewinnerin aus. Sie hat demnach 12 der 22 Gouverneursposten erlangt. Die regierende „Convergencia Nacional“ konnte sich anscheinend nur in einer Provinz durchsetzen, könnte über Allianzen aber vielleicht weitere Kandidaten durchbringen. Hinter der AD folgt mit großem Abstand die zweite traditionelle Partei Venezuelas, die COPEI, in der WählerInnengunst. Die Wahlaufrufe der verschiedenen Gruppierungen hatten offensichtlich wenig Wirkung. Die ersten Daten nennen eine Enthaltung von 50 bis 70 Prozent).

GUATEMALA

'Nationaler Fortschritt' gewinnt absolute Mehrheit im Parlament

(Guatemala-Stadt, November 1996, cerigua-POONAL).- Am 25. November 1995 gab der Oberste Wahlrat die offiziellen Resultate für die Parlamentswahlen am 12. November bekannt, die parallel zu den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen stattfanden. Die Partei des Nationalen Fortschritts (PAN) erreichte mit 42 Sitzen die absolute Mehrheit im 80köpfigen Kongreß. Ihr folgt die wie die PAN rechtsgerichtete Republikanische Front Guatemalas (FRG) von Ex- Diktator Rios Montt mit 19 Abgeordnetenplätzen. Das vor erst vier Monaten geschaffene linke Demokratische Bündnis Neues Guatemala (FDNG) bekommt sechs Sitze. Christdemokraten und Nationale Zentrumsunion (UCN), die zusammen mit einer dritten Partei als Allianz antraten, diese aber bereits wieder auflösten, werden je drei Sitze im neuen guatemaltekischen Parlament haben. Die Liste wird durch zwei Abgeordnete der zentristischen Demokratischen Union (UD) und ein Mitglied der ultrarechten Bewegung für die Nationale Befreiung (MLN) vervollständigt.

Trotz der absoluten Mehrheit der PAN wird diese auf Allianzen mit anderen Parteien bei Verfassungsänderungen angewiesen sein. Für diese Änderungen ist eine Zwei-Drittelmehrheit (54 Stimmen) vorgesehen. Beispielsweise ist eine Verfassungsreform notwendig, wenn es ein abschließendes Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla geben sollte, das vom Parlament ratifiziert werden muß. Unter den sechs Abgeordneten der FDNG (drei Frauen, drei Männer) befinden sich drei bekannte Menschenrechtsaktivist*innen. Über die Landesliste kam Rosalina Tuyuc von der Witwenorganisation CONAVIGUA ins Parlament. Für den Hauptstadtdistrikt wird Nineth Montenegro von der Gruppe für gegenseitige Hilfe von Familienangehörigen Verhafteter und Verschwundener (GAM) in den guatemaltekischen Kongreß einziehen. Amílcar Mendez Urízar vom Rat der ethnischen Gemeinschaften „Runujel Junam“ (CERJ), der seit Jahren gegen die paramilitarischen Zivilpatrouillen kämpft, gewann einen der Abgeordnetenplätze der Provinz „El Quiché“.

Unterdessen ist der Wahlkampf für die Stichwahl am 7. Januar um das Präsidentamt bereits in vollem Gange. Sowohl Alvaro Arzu von der PAN als auch Alfonso Portillo von der FRG reisen durch die verschiedenen Landesteile, um sich die Stimmen der 3,7 Millionen Wahlberechtigten zu sichern. Die Wahlenthaltung am 12. November betrug 53 Prozent. Mario Guerra Roldan, der Präsident des Obersten Wahlgerichtes, sagt für die Stichwahl eine Enthaltung von 75 Prozent voraus. Dem von der Geschäftswelt favorisierten Arzu und seinem Stellvertreter Luis Flores Asturias wird die eindeutige Favoritenrolle zugeschoben. Sie bekamen im ersten Wahlgang 36,5 Prozent. Doch die Beobachter*innen schreiben Portillo und seinen Vize General Aníbal Mendez, die in der ersten Runde ein Ergebnis von 22 Prozent erzielten, nicht völlig ab. Über Bündnisse mit anderen Parteien haben sie noch eine Chance.

Öffentlich sind solche Allianzen noch nicht bekannt geworden. Doch den Gerüchten politischer Kreise nach befindet sich die FRG bereits in Gesprächen mit den Christdemokraten und kleineren Parteien der Rechten. Von der Demokratischen Union und der mit ihr paktierenden Bewegung Authentische Integrale Entwicklung, die zusammen sechs Prozent der Stimmen auf sich vereinigten und zwanzig Landkreise gewannen, wird die Unterstützung Arzus erwartet. Die PAN hat der linken FDNG jüngst Offerten gemacht, doch diese will bisher keinen Kandidaten unterstützen. „Da beide Finalisten keine entsprechenden Pläne für die wirtschaftliche Entwicklung, demokratische Beteiligung und die Bildung eines multikulturellen und mehrsprachigen Staates haben, weist die FDNG jede Bündnissmöglichkeit mit beiden Parteien für die zweite Runde zurück“, so Vertreter*innen auf einer Pressekonferenz am 28. November. Statt zur Enthaltung aufzurufen, rief die FDNG ihre Anhänger*innen jedoch auf, als „bewußte Bürger*innen“ zu wählen. Sie rief die beiden Kandidaten zudem auf, eine Reihe von Forderungen zu erfüllen: die Abschaffung der Zivilpatrouillen und der Präsidentengarde gemäß den bisherigen Friedensabkommen, die Ausgrabung der geheimen Friedhöfe auf dem Gelände von Militärkasernen, die Lösung verschiedener Menschenrechtsfälle, in die Sicherheitskräfte verwickelt sind, die Reduzierung der Armut von 85 auf 60 Prozent innerhalb der nächsten zehn Jahre und Abstand von der Privatisierung wesentlicher Dienstleistungen wie der Gesundheits-, Bildungs-, Wasser- und Energieversorgung. Diese Empfehlungen sollen laut der FDNG ihren Unterstützer*innen als Wahlhilfe für den 7. Januar dienen.

Flüchtlinge kehren trotz Massakers zurück

(Guatemala-Stadt, 29. November 1995, cerigua-POONAL).- In der Hauptstadt kam die erste Gruppe aus Mexiko zurückkehrender Flüchtlinge an, seit die Armee am 5. Oktober 11 Flüchtlinge in Xaman, Provinz Alta Verapaz, umbrachte. Die 50 Familien werden an die fruchtbare Südküste Guatemalas weiterreisen, wo ihr neues zuhause sein soll. „Ich bin froh und voller Hoffnung auf ein neues Leben. Wir werden das, was wir in Mexiko über neue Produktions- und Organisationsmethoden gelernt haben, in die Praxis umsetzen“, sagte Damien Dolores bei der Ankunft. Er und seine Familie flohen vor 13 Jahren aus der Provinz „El Petén“ vor der Unterdrückung der Militärs. Die Familien wurden unter anderem von Präsident Ramiro De León Carpio begrüßt. Der Rechtsberater der Ständigen Kommissionen (CCPP) der guatemaltekischen Flüchtlinge in Mexiko, Alfonso Bauer Pais sagte den Ankommenden: „Dieses Land hat Euch nie vergessen, genauso, wie Ihr es nie vergessen habt. Wir sagen besonders all den Kindern willkommen, denn Ihr werdet die Grundlage für ein geeinteres Lateinamerika sein, wo Grenzen, die mächtige Interessen durchsetzten, uns zu trennen, wegfallen werden.“ Trotz dieses Empfangs war das Gespenst von Xaman gegenwärtig. Nach Damien Dolores Angaben wollten ursprünglich 145 Familien nach Guatemala zurückkehren. Nach dem Massaker sei die Zahl gesunken: „Zwei Drittel der Familien entschieden, es sei besser zu bleiben und abzuwarten, was passiere.“ Der schon ältere Campesino glaubt aber nicht, daß das Massaker die Rückkehr stoppen könne. Rubio Mejia, Vertreter der CCPP, spricht von weiteren 3.700 Flüchtlingen, die aus Lagern in den mexikanischen Bundesstaaten Campeche, Chiapas und Quintana Roo erwartet werden. In drei Rückkehrzügen sollen sie noch vor Jahresende in Guatemala sein. 730 von ihnen werden die Kooperative Ixcán Grande in der Provinz Quiché verstärken, weitere 725 werden eine neue Gemeinde in dem entlegenen Landkreis Sayaxche, Petén, gründen. Der Großteil der Gruppe mit über 2.000 Menschen soll sich in Cahabon in der Provinz Alta Verapaz ansiedeln.

Todesdrohungen gegen UNO-Mission

(Guatemala, November 1995, ng-POONAL) – Ehemalige Militärkommissionare und und Mitglieder der paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) bedrohten Beobachter*innen der UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA) mit dem Tod. Das gleiche widerfuhr Mitarbeiter*innen der Stiftung Myrna Mack und erzbischöflichen Menschenrechtsbüros. Dies geschah bei einem Treffen, das der Bürgermeister von Santa Barbara, Provinz Huehuetenango, einberufen hatte, um über die Anklagen gegen die PAC zu sprechen. Die Funktion des Militärkommissars wurde gerade erst durch einen Parlamentsbeschluß abgeschafft. Sogar Abgeordnete der rechtsradikalen Republikanischen Front Guatemalas (FRG) stimmten der Möglichkeit zu, Anklagen internationaler Organismen gegen die Kommissare und Mitglieder der Zivilpatrouillen eine rechtliche Grundlage zu geben.

Guerilla mit Wahlergebnis zufrieden

(Guatemala, 21. November 1995, cerigua-POONAL).- Guerillaführer Pablo Monsanto zeigte sich in Costa Rica bei einem Interview mit der spanischen Agentur EFE davon überzeugt, seine Organisation werde im Rahmen der kommenden Präsidentschaftswahlen 1999 mit einer breiten Volksfront an die Regierung kommen. Bei den Wahlen vom 12. November hatte das linke Demokratische Bündnis Neues Guatemala (FDNG) trotz einer nur viermonatigen Vorbereitungszeit für viele überraschend sieben Abgeordnetenmandate gewonnen (die FDNG belegte mit 7,5 Prozent den vierten Platz in der WählerInnengunst hinter den rechten Parteien PAN und FRG und einem ebenfalls eher rechts ausgerichteten Bündnis mit den Christdemokraten als treibender Kraft. Umfragen vor der Wahl hatten der FDNG nur zwischen drei und fünf Prozent prophezeit). Monsanto, einer der vier Kommandanten der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG), bezeichnete dieses Ergebnis als exellent. Dies „zeigt, was passieren kann, wenn Du Deine Kräfte in einer Anstrengung organisierst, die Regierung über den Wahlprozess zu gewinnen“. Der Rebellenführer erklärte, die Guerilla habe vor über 30 Jahren zu den Waffen gegriffen, weil alle andere Weg verschlossen waren. Aber die heutigen Friedensverhandlungen hätten einen Spielraum für politische Beteiligung geöffnet. Der FDNG-Erfolg an den Wahlurnen werde ihn erweitern. „Die Dinge in Guatemala haben sich stark geändert“, so die Einschätzung Monsantos. Er zeigte sich ermutigt durch gewechselte Einstellungen unter den Militärs. Eine bedeutende Gruppe der Armee habe bemerkt, daß die Veränderung durch Verhandlungen kommen müsse. Sie sei nicht mehr bereit, den Streitkräften zu erlauben, „den Interessen der Oligarchie zu dienen“. Der Kommandant verteidigte die früher von der URNG eingeschlagene Route: „Das ist nicht die Ablehnung eines Weges (des bewaffneten Kampfes), es ist die Chance, den Kampf auf Ebenen fortzuführen, die es vorher nicht gab.“ In diesem Sinne warnte Monsanto, egal wer die Stichwahl um das Präsidentenamt am 7. Januar 1996 gewinne, müsse die Friedensvereinbarungen akzeptieren oder sich nationaler und internationaler Ächtung gegenüber sehen.

Verfassungsgericht entscheidet gegen Großgrundbesitzer

(Guatemala, 23. November 1995, ng-POONAL).- Der Versuch einiger Mitglieder der guatemaltekischen Landwirtschaftskammer CONAGRO, die Friedenskommission der Regierung (COPAZ) und die Nationale Versöhnungskommission (CNR) für verfassungswidrig erklären zu lassen, scheiterte. Beide Kommissionen sind für den Verhandlungsprozeß mit der Guerilla zuständig. Das Verfassungsgericht erklärte die Klage als gegenstandslos. Die beauftragten Anwälte hatten argumentiert, keine zivilisiertes Land verhandele mit illegalen Gruppen, bevor diese nicht die Waffen niedergelegt hätten. „Es ist unmöglich, die Haltung einer Regierung zu rechtfertigen, die mit Terroristenbanden verhandelt“, so die harsche Begründung. Im Gegensatz zu früher konnten die Hardliner aus dem Agrarsektor diesmal nicht auf die Unterstützung ihrer Kammer rechnen. Der Vorsitzende der Landwirtschaftskammer und gleichzeitige stellvertretende Präsident des Koordinationskomitees der Kammern für Handel, Industrie, Landwirtschaft und Finanzwesen (CACIF), Humberto Pretti, bezeichnete vor der Gerichtsentscheidung ein Urteil zugunsten der Kläger als bedauernswert und schädlich für das Land.

BOLIVIEN

Mediziner graben nach den Überresten des Che

(Mexiko-Stadt, 3. Dezember 1995, POONAL).- In Bolivien wird nach wie vor nach den Überresten von Ernesto Che Guevara gesucht. Alejandro Echáurregui, der argentinische Gerichtsmediziner, der die Ausgrabungen in Vallegrande leitet, kündigte an, am Dienstag werde eine neue, hochtechnisierte Ausrüstung kommen, um die Suche zu unterstützen. Der General im Ruhestand, Mario Vargas Salinas, hatte vor gut zwei Wochen den angeblichen Ort genannt, wo Che Guevara nach seiner Gefangennahme und Ermordung durch bolivianische Soldaten, begraben sein soll. Bisher wurde dort, in der Nähe eine Landepiste in Vallegrande, jedoch nichts gefunden. Vargas Salinas soll unter Hausarrest stehen, hat dies aber dementiert. Der Chef der bolivianischen Streitkräfte, General Reynaldo Cáceres, bestätigte dagegen den Hausarrest wegen der Verletzung „militärischer Regeln“ und der Verbreitung „geheimer Berichte“. Er fügte hinzu: „Leider machen einige Personen nur aus Protagonismus Kommentare, die nicht der Wahrheit entsprechen. Wir werden diese Situation korregieren.“

BRASILIEN

Cardoso ausspioniert

(Mexiko-Stadt, 3. Dezember 1995, POONAL).- Die brasilianische Regierung prüft, die Befugnisse der Bundespolizei zu beschneiden und sie direkt dem Justizministerium zu unterstellen. Die Überlegungen sind aktuell geworden, nachdem bekannt wurde, daß Mitglieder der Polizei mindestens drei Gespräche des Präsidenten Fernando Henrique Cardoso mit dem Diplomaten Gomes do Santos mitschnitten. Die Tageszeitung „O'Globo“ berichtete am Vortag, der Regierungschef habe bereits zuvor eine Machtreduzierung der von seinen Vorgängerregierungen „geerbten“ Bundespolizei in Betracht gezogen. Der jetztige Spionagefall habe ihn bewogen, die Maßnahme zu beschleunigen. Justizminister Nelson Jobim und Polizeichef Vicente Chelotti hatten während der Woche versichert, keine Gespräch des Präsidenten sei aufgenommen worden. Dem widerspricht die Aussage der Regierung nahe stehender Quellen, die mitgeschnitten Gespräche mit Cardosos bisherigem Zeremonienchef seien nicht von Bedeutung gewesen und hätten sich auf „banale Themen“ beschränkt.

KUBA

Von China lernen?

– von Alejandro Gomez

(Havanna, November 1995, prensa latina-POONAL).- Die kubanische Regierung mißt dem Chinabesuch Fidel Castros Ende November eine große Bedeutung zu. Castro wird die Möglichkeit haben, die Wirklichkeit dieser Nation, die er in seinen jüngsten Reden positiv erwähnt hat, von Nahem kennenzulernen. Die sozialistische Marktwirtschaft, wie die Chines*innen ihr Modell nennen, wird von Kuba mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Auf der Abschlußrede der XIII. Internationalen Havanna-Messe am 5. November erwähnte der kubanische Präsident explizit die Erfahrungen Chinas und Vietnams bei wirtschaftlichen Transformationsprozessen. Castro wird vom 29. November an zehn Tage lang verschiedene Provinzen des mit 1,1 Milliarden Menschen bevölkertsten Landes der Welt bereisen. Es ist der erste Chinabesuch von Fidel Castro und der zweite eines kubanischen Staatschefes innerhalb von 35 Jahren. Zuletzt reiste 1961 der damalige Präisident Osvaldo Dorticos Torrado in das Land. 1960 war Kuba die erste lateinamerikanische Nation, die China offiziell anerkannte. Die Reise ist ein Ausdruck für die Absichten beider Seiten, die zunehmend besseren Beziehungen weiter zu vertiefen. Der Annäherungsprozeß zwischen den Ländern begann vor etwa zwei Jahren. Der letzte Kontakt auf Spitzenebene geschah 1993. Damals reiste Chinas Präsident Jiang Zemin nach Kuba und schaffte die Grundlagen für den wachsenden Austausch, besonders im wirtschaftlichen Bereich. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der Vereinten Nationen trafen sich die beiden Staatschefs erneut und nutzten die Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen. Chinas Premierminister Li Peng sprach im vergangenen Oktober während eines kurzen Zwischenstopps in Havanna mit Castro. Im April 1994 schlossen Kuba und China mehrere Handelsabkommen. Gegen Medikamente und Nahrungsmittel sagte die Karibikinsel Zuckerlieferungen zu. Das Geschäft war ein wichtiger Markstein in den Beziehungen. Bereits 1993 übertraf das Handelsvolumen der beiden Länder 400 Millionen Dollar. Damit wurde Kuba zum zweitgrößten Handelspartner Chinas in Lateinamerika. Gegenseitige Geschäftsdelegationen sind seitdem zur Gewohnheit geworden. Abgesehen von der wirtschaftlichen Bedeutung wird auf Kuba hervorgehoben, daß China ein sozialistisches Land mit einer hervorgehobenen Rolle in den aktuellen internationalen Beziehungen ist.

UNO will neues Ernährungsprojekt starten

(Havanna, 23. November 1995, prensa latina-POONAL).- Eine Abordnung des Welternährungsprogrammes der UNO (PMA) studiert derzeit mit den kubanischen Behörden die Möglichkeit, eines Entwicklungsprogrammes in Höhe von 20 Millionen Dollar verteilt auf vier Jahre. Laut Guiseppe Lubatti, PMA-Direktor auf Kuba, soll die Zusammenarbeit in der westlichen Provinz Granma stattfinden, die etwa 700 Kilomenter von der Hauptstadt entfernt liegt. Noch fehlt jedoch eine Entscheidung, welche wirtschaftlichen und sozialen Bereiche von den Geldmitteln profitieren werden. Das Welternährungsprogramm hat bereits Erfahrungen auf Kuba mit Programmen in anderen Provinzen. So konnte beispielsweise die Milchproduktion mit Hilfe des PMA innerhalb von vier Jahren fast verdoppelt werden. Lubatti wies darauf hin, daß die Insel Mitglied des PMA-Verwaltungsrates ist und dem Programm jährlich etwa 3.000 Tonnen Zucker zur Verfügung stelle. Dies zeige den Solidaritätssinn gegenüber anderen Ländern.

PUERTO RICO

Weder frei noch assoziiert

– Interview mit Luis Rivera Pagan

(Quito, November 1995, alai-POONAL).- Der Kampf für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung Puerto Ricos ist eine geschichtliche Konstante. Das Land war eine der letzten spanischen Kolonien auf dem amerikanischen Kontinent, bevor es 1898 zusammen mit Kuba den USA überlassen wurde. Obwohl die von dem letztgenannten Land ergriffenen Maßnahmen, der Dominierung einen gesetzlichen Anstrich zu geben, bedeutenden Einfluß hinterlassen haben, bleiben die Unabhängigkeitsbestrebungen der Insel aktuell. Über deren Perspektiven angesichts der Veränderungen in den vergangenen Jahren sprach ALAI mit dem puertoriquanischen Beobachter Luis Rivera Pagan.

Alai: Während des kalten Krieges hatte Puerto Rico für die USA eine besondere strategische Bedeutung. Das ist vorbei. Könnte sich das günstig auf die Anliegen Puerto Ricos auswirken?

Luis Rivera Pagan: In der Tat, Puerto Rico wurde immer als eine Art strategische Bastion angesehen. Ein unbestrittenes Ziel der nordamerikanischen Politik war es, Puerto Rico wegen seiner geo- strategischen Lage als eine Art Tor zu den Karibikgewässern zu haben. Das wird vom nordamerikanischen Militärsektor überdacht. Möglicherweise sind jetzt die Kosten – die Kosten nach der Auffassung der Streitkräfte – höher als der kurzfristige Nutzen. Dennoch ist es im Moment noch zu früh, die Richtung dieser Überlegungen festzumachen. Genauso wie die Diskussionen in anderen Bereichen bezüglich der Souveränität. Das heißt, bis zu welchem Punkt Puerto Rico Formen von Souveränität und Selbstbestimmung entwickeln kann. Seit Puerto Rico 1898 Teil der USA wurde, hat es einen langen Prozeß hinsichtlich von autonomen Spielräumen gegeben, die sich bildeten. In diesem Moment wählt das Land seinen eigenen Gouverneur und die interne Gesetzgebung. Beide haben Befugnisse für die inneren Angelegenheiten, nicht für die äußeren. Es gibt auch keine Hoheit, was StaatsbürgerInnenschaft, Währung und die wirtschaftliche Ordnung generell angeht.

Welche Punkte genau werden diskutiert?

Es gibt verschiedene Bereiche ständiger Diskussion. Zur Zeit werden mehrere Projekte im US-Kongress vorgestellt. Eines davon ist die Kultur: die Anerkennung des lateinamerikanischen Charakters der puertoriqanischen Nation. Das gegenüber Versuchen in der Vergangenheit, Puerto Rico kulturell an die USA anzugleichen. Ein anderer wichtiger Sektor ist die Wirtschaftskontrolle, die mehrere Dinge beinhaltet – so die Möglichkeit, selbstständig Außenhandelsvereinbarungen mit anderen Ländern abschließen zu können. Früher wurde dies durch die fehlende autonome Wirtschaft Puerto Ricos vereitelt. Aber jetzt versucht die nordamerikanische Regierung, Abkommen mit Ländern wie Costa Rica oder Chile zu treffen. Sie sucht die Form, wie in diesem Umfeld eine puertoriquanischen Ökonomie toleriert werden könnte. An zweiter Stelle geht es um die Macht, einige minimale Kontrollen ausüben zu können, die die Entwicklung einer nationalen Wirtschaft erlauben, auch wenn sie nicht total von der nordamerikanischen getrennt wäre. Das ist derzeit nicht möglich, aber wenigstens schaffte es eine gewisse Sicherheit, daß wir total von der Konjunktur der USA abhängig sind.

Dabei können viele Dinge geschehen. So gibt es beispielsweise den Versuch, innerhalb des US-Kongresses, das Defizit abzuschaffen oder zu kürzen. Das kann schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft Puerto Ricos haben. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hängt von den Hilfen der Bundesregierung ab. Hilfen, die aktuell aufgrund interner Angelegenheit der US-Wirtschaft bedroht sind. Gerade, weil es Bereiche sind, die nicht festgelegt wurden, existiert so eine große Diskussion, was passieren kann. Weder auf Puerto Rico noch im US-Kongreß gibt es Konsens, in welche Richtung es gehen muß. Scheinbar wohl besteht eine gewisse Übereinstimmung, daß der bisherige Status nicht aufrecht erhalten werden kann. Der offizielle Status ist Freier Assoziierter Bundesstaat von Puerto Rico. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung würde sagen, daß es sich weder um einen freien, noch um einen assoziierten, noch um einen Bundesstaat handelt.

Bedeutet diese Debatte nicht auch, daß die Möglichkeit abgehakt werden kann, Puerto Rico zu einem Stern mehr auf der US-Flagge zu machen?

Die Angelegenheit würde sich erheblich beschleunigen, wenn der US- Kongreß seine offensichtliche Abneigung, Puerto Rico als [richtigen] Bundesstaat zu akzeptieren, direkt aussprechen würde. Es ist in der Tat wenig wahrscheinlich, das der Kongreß aus Puerto Rico den 51. Bundesstaat macht. Aus verschiedenen Gründen: Im Unterschied zu Alaska und Hawai sind wir nicht in das Steuersystem integriert. Die öffentlichen Posten, die Universitätsstellen, die kulturellen Funktionen werden von spanischsprechenden Leuten besetzt. Dagegen gab es in Alaska und Hawai eine sehr intensive Entwicklung der Nordamerikanisierung im Sinne einer Anpassung ans Englische. Zuguterletzt wäre die Absicht, aus Puerto Rico einen Bundesstaat mehr der Union zu machen, so etwas wie ein zukünftiges Problem vom Typ Quebec, Nordirland oder Bosnien zu suchen. Es gibt Elemente nationaler Identität, die ruhig und respektvoll mit den USA zusammenleben können. Aber versucht wird, Puerto Rico zu assimilieren, dann könnte es so etwas wie ein nationales Aufbrausen geben.

Es existiert in den kommenden 25 Jahren ebenfalls eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit für eine absolute Unabhängigkeit. Auch dafür bestehen eine Menge Gründe. Wir sind innerhalb der nordamerikanischen Wirtschaft angekettet, innerhalb dieses ganzen nordamerikanischen Sozialversicherungssystems. Doch es kann verschiedene Wege geben, eine Form assozierte Republik mit zunehmender eigener Selbstständigkeit. Dies kann seinen Anfang [schon] durch die puertoriquanische Vertretung in internationalen Organismen genommen haben. Der US-Kongreß würde das glaube ich mit Wohlwollen aufnehmen. Bisher fehlte es am politischen Willen zum Konsens, sowohl im Kongreß als auch auf Puerto Rico. Wir Puertoriqueños sind sehr darüber zerstritten, ob wir uns annähern oder entfernen sollen. Der Grund: Wenn die Geldbeutel geöffnet werden, sind nur Dollar drin. So gibt es einen existentielles Argument für die Anschlußgruppen. Aber selbst sie bestehen auf einer eigenen Regierung, auf kultureller Autonomie, auf kultureller Identität. Das steht unter der Bevölkerung nicht zur Debatte. Es gibt mögliche Wege, aber es hängt ein bißchen von den USA ab. Sie müssen dem Gespenst des kompletten Anschlusses absagen.

Die derzeitige Regierung von Puerto Rico hat ein Sprachengesetz verabschiedet, das viele Gruppen als Attentat gegen die kulturelle Identität ansehen. Was ist Deine Meinung dazu?

Das Gesetz bestimmt zwei offizielle Sprachen. Rechtlich wird der Trug der Gleichberechtigung zwischen den Amtssprachen geschaffen. Aber das ist eine Fiktion, denn auf Puerto Rico sprechen wir Spanisch. Die Jungen und Mädchen lernen Englisch, aber das ist nicht die Sprache, in der wir uns in wichtigen Lebensbereichen verständigen würden. Nicht einmal die Politiker*innen, die für den Anschluß sind, würden sich auf Englisch ans Volk richten, niemals. Vor Jahrzehnten haben sie die englische Sprache durchsetzen lassen und das war ein völliger Fehlschlag. Das heißt, vielleicht wird die Gewandheit in der englischen Sprache besser. Was sich nicht ändern wird, ist die Tatsache, das Englisch eine zweite Sprache bleiben wird – eine Sprache, die auf Übereinkunft beruht, aber keine Erlebnissprache.

Spielt dabei nicht eine Rolle, daß ein grosser Teil der Bevölkerung in die USA emigriert ist?

Das stimmt. Wenn jemand von der puertoriquanischen Bevölkerung spricht, muß er/sie in Wirklichkeit zwischen der Bevölkerung auf Puerto Rico und der, die in den USA residiert, unterscheiden. Ein guter Teil der puertoriquanischen Bevölkerung ist seit Jahrzehnten in die USA ausgewandert. Die Schätzungen variieren, aber es gibt Leute, die gehen von mindestens 33 Prozent der Puertoriqueños aus, die in den USA leben. Das hat verschiedene Konsequenzen, die in der Zukunft beachtet werden müssen. Die in den USA lebende Bevölkerung spricht im allgemeinen Spanisch für den Gebrauch in der eigenen Gemeinde. Sie sprechen es im Stadtviertel. Wenn sie die große Avenida überqueren und in andere Gebiete kommen, müssen sie Englisch sprechen. Sie kennzeichnen sich als eine Variante der kulturellen-ethnischen Pluralität der USA, die puertoriqanisch wird, wenn sie nach Puerto Rico kommt.

COSTA RICA

Regierung stoppt Privatisierungen

(Mexiko-Stadt, November 1995, POONAL).- Die Regierung des costarikanischen Präsidenten José Figueres stoppt ihr 'Modernisierungsprogramm' und die damit verbundenen Privatisierungen von strategischen Bereichen wie dem Energie-, Telekommunikations- und Bankensektor. Als Begründung nennt sie den fehlenden 'nationalen Konsens'. Die Entscheidung fiel in einer Nachtsitzung. An deren Ende kündigte sie jedoch an, weiterhin für gemeinsame Projekte mit privatem Kapital in den sensiblen Bereichen einzutreten. Informationsministerin Florisabel Rodríguez erklärte, für den Privatisierungsprozeß sei ein landesweiter Dialog notwendig, der gerade erst beginne. Der Verkauf von Staatsunternehmen ist auch in der Regierungspartei der Nationalen Befreiung (PLN) umstritten. Die Verstaatlichung von Schlüsselbereichen war lange Zeit ein ideologisches Grundprinzip der PLN. Der Privatsektor äußerte gegenüber dem Regierungsschritt seine Besorgnis: die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt sei gefährdet. Abzuwarten bleibt noch die Reaktion des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser zwang die ursprünglich mit eher sozialdemokratischem Programm angetretene Regierung durch finananziellen Druck zunehmend auf einen neoliberalen Kurs.

ECUADOR

Bevölkerung will staatliche Sozialversicherung

(Mexiko-Stadt, 26. November 1995, POONAL).- Mehr als 50 Prozent der ecuadoreanischen Bevölkerung stimmten in einem Referendum gegen elf Verfassungsreformen, die die Regierung vorgeschlagen hatte. Darunter sticht das Nein gegen die Privatisierung der staatlichen Sozialversicherung hervor, das die Ja-Stimmen um mehr als 10 Prozent übertraf. Für Präsident Sixto Durán Ballén und sein Kabinett bedeutet das Ergebnis einen herben Rückschlag. Ballén hatte sich für die Befragung stark gemacht, als er sich eines Erfolges für seine Vorschläge noch relativ sicher sein konnte. In den vergangenen Tagen wuchs der Widerstand gegen die Reformen jedoch ständig an.

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