Poonal Nr. 166


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 166 vom 25.10.1994

Inhalt


KUBA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

BOLIVIEN

Die Vertreter*innen folgender Organisationen unterschrieben das

PERU

ARGENTINIEN

GUATEMALA

LATEINAMERIKA


KUBA

Regierung ändert Praxis im Umgang mit AIDS-Kranken

– Von Dalia Acosta

(Havanna, 6. Oktober 1994, sem-POONAL).- Sie ist 17 Jahre alt, aber ihr Gesicht läßt ein weit höheres Alter vermuten. „Ich habe halt gelebt“, sagt Sandra, ohne den Blick von den Plakaten mit Billy Idol, Bruce Springsteen und Metallica zu wenden. Mit elf hatte sie ihre erste sexuellen Beziehungen, mit 13 mußte sie die Schule aufgrund ihrer Alkohol und Tablettenprobleme wechseln, mit 15 verliebte sie sich und mit 16 Jahren wurde sie schwanger. Damals erfuhr sie, daß sie hiv-infiziert ist. Die Schangerschaft wurde abgebrochen. Sie war damit einverstanden.

Sandra kam in das Sanatorium von Santiago de las Vegas, 30 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Das Sanatorium ist eine der 14 Einrichtungen der Insel, die für die HIV-Infizierten und die AIDS-Kranken vorgesehen sind. Die 17jährige sagt: „Meine Freiheit ist mir das wichtigste.“ Sandras Zukunft hat sich im Vergleich zu ihren Vorgänger*innen geändert. Während vieler Jahre mußten die als hiv-positiv bekannten Kubaner*innen in den Sanatorien ohne die Hoffnung leben, zu einem normalen Leben zurückzukehren. Jetzt können sie nach ein oder zwei Jahren psychologischer Betreuung auf eine ambulante Behandlung und die soziale Wiedereingliederung hoffen. Das heißt: wieder mit der Familie leben, zu arbeiten, wo sie es wünschen und nur zu den regelmäßigen medizinischen Untersuchungen ins Sanatorium zurückkehren.

Sanatorium-System entstand 1986

Seit das Sanatorium-System 1986 entstand, gehört es zu den auf internationaler Ebene am heftigsten kritisierten Elementen der kubanischen AIDS-Vorsorge. Andererseits ist Kuba nach einem Jahrzehnt das einzige Land, das das beschleunigte Wachstum der Krankheit kontrollieren konnte. Zudem garantiert es eine medizinisch hochqualifizierte und kostenlose Betreuung für alle HIV-Positiven. Nach Angaben der Epidemieabteilung des Sanatoriums Santiago de Cuba sind bisher 1.046 infizierte Personen regisitriert. Bei 264 davon ist die Krankheit bisher ausgebrochen. 177 Kubaner*innen sind bislang an AIDS gestorben. Angesichts einer Bevölkerung von 10,9 Millionen ist dies eine geringe Zahl. Die durchschnittliche symptomfreie Zeit der Infizierten erhöhte sich bei Homosexuellen auf siebeneinhalb Jahre, bei Heterosexuellen auf 13 Jahre.

Während Mitte der 90er Jahre weltweit hauptsächlich die Frauen von AIDS betroffen sein werden, sind auf Kuba die meisten AIDS-Opfer weiterhin männlichen Geschlechts. Sie machen mehr als 70 Prozent aus, wobei der Anteil der Bisexuellen relativ steigt. Mehr als die Hälfte der Hiv-Positiven hat ein Alter zwischen 14 und 29 Jahren. Dank der Kontrolle bei den Schwangerschaften und der gesetzlich erlaubten Abtreibung sind bisher nur die Fälle von vier hiv- infizierten Kindern bekannt. Zwar wird das langsame Wachstum der Seuche zum Grossteil der Isolierung der Infizierten zugeschrieben, doch das umfassende landesweite Programm mit der Untersuchung aller Blutspenden, der schwangeren Frauen und der Nachforschung über die Sexualkontakte in jedem neu entdeckten Fall sind ebenso dafür verantwortlich. Anfang der 80er Jahre wurden 15.000 Behälter mit Blutplasma zerstört, weil der Verdacht bestand, zumindest ein Plasma könnte mit dem Virus verseucht sein. Im Lauf der Jahre sind mehr als 15 Millionen Proben gemacht worden.

97 Prozent der Kubaner*innen unterstützten das Sanatorium-System

Die kubanischen Gesundheitsbehörden geben die Möglichkeit zu, daß die Statistiken nicht vollständig mit der tatsächlichen Zahl der Hiv-Träger*innen übereinstimmen. Dennoch kann die Lücke nicht sehr groß sein: „Wenn die Mehrzahl der Hiv-Positiven nicht bekannt wären, würden die ganze Zeit über AIDS-kranke Personen in die Krankenhäuser kommen. Das passiert auf Kuba aber nur ein oder zwei Mal im Jahr“, versichert der Arzt Jorge Pérez.

Während die Welt sich Sorge wegen der Isolierung der Hiv- Träger*innen macht, scheint ein grosser Prozentsatz der Inselbewohner*innen diese Sorge nicht zu teilen. Im Gegenteil, ihnen gibt es ein Gefühl von Sicherheit. Mehr als 120 HIV-Positive leben inzwischen außerhalb der Sanatorien und mit Familienangehörigen. Doch berichtet weder die Presse regelmäßig darüber, noch wollen die Leute das wahrnehmen. Eine jüngst gemachte Umfrage unter den Hauptstadtbewohner*innen gibt eine fast 97prozentige Zustimmung zum Sanatoriums-System an. Für 65 Prozent vermeidet das Sanatorium die Verbreitung des Virus. 25 Prozent glauben sogar, die Infizierung allein reiche aus, um diese Personen zu einer Gefahr für die gesunde Bevölkerung werden zu lassen. Auf die Frage nach der sozialen Wiedereingliederung äußerten sich fast 64 Prozent ablehnend gegenüber dem Zusammenleben der Hiv-Positiven mit der übrigen Bevölkerung. Die Argumente: fehlende Bedingungen, mögliche Ablehnung, Mangel an Kondomen und eine nicht ausreichende Information über AIDS.

„Leben außerhalb des Sanatoriums ist möglich“

Die Mehrheit der befragten Infizierten ist dagegen überzeugt, daß ein Leben außerhalb des Sanatoriums absolut möglich ist, auch wenn mehr als die Hälfte von ihnen der Ansicht über die mangelnde Information zustimmen und 11 Prozent Ablehnung befürchten. 84 Prozent von ihnen bezeichnen die medizinische Betreuung im Sanatorium als exzellent. Doch mehr als 60 Prozent glauben, das System trage zur Verbesserung ihres psychologischen Zustandes nichts bei. Der Kubaner Alain Jiménez zählte in seiner Arbeit „Das Sanatorium-System für AIDS: Warten auf das Leben“ (Juli 1994) die gemeinsame Konfrontation mit den Emotionen und die psychologische Betreuung zu den positiven Aspekten. Negativ nannte er vor allem, ständig die Gesundsheitsverschlechterung der anderen mitzuerleben.

Einstimmigkeit besteht darin, daß die Sanatorien als Ort notwendig sind, an dem die Gesundheitsprobleme behandelt werden können. Die infizierten Personen bezeichnen die anfängliche Behandlung als wichtig, wenn sie noch lernen müssen, mit der Krankheit umzugehen. In der derzeitigen wirtschaftlichen Krise gibt es auch einige, die die Ruhe, die ihnen das Sanatorium-System bietet, nicht verlassen möchten. „Auch wenn das Sanatorium eine Antwort auf die Gesellschaft und deren Probleme ist, stellt es für viele auch ein Refugium wegen bestimmter Sicherheiten dar, die es bietet“, meint der Arzt Juan Carlos de la Concepción, selber hiv-positiv und Gründer der Nationalen Gruppe für AIDS-Vorsorge. Ein anderer Hiv-Positiver sagt: „Ich bin homosexuell. Hier habe ich eine Wohnung mit meinem Partner. Draußen müßte ich mit meinen Eltern leben und mich mit den ganzen sozialen Vorurteilen aufgrund meiner sexuellen Neigung herumschlagen. Darüber müßte ich zweimal nachdenken.“

Diejenigen, die mit ihrer Familie leben können, haben den sogenannten Status des „Garanten“. Sie dürfen das Sanatorium von freitags bis sonntags verlassen – an anderen Tagen müssen sie vorher die Leitung informieren. Sandra hat seit ihrer Einweisung weder Besuch von ihrer Mutter bekommen noch mit ihr gesprochen. Wenn sie „Ausgang“ hat und zum Haus ihres Vaters geht, gibt es ebensowenig eine Konversation. Dennoch ist es ihr einziger Wunsch, das Sanatorium verlassen zu dürfen.

Krise betrifft auch den Büchermarkt

– Von Armando Chavez

(Havanna, 18. Oktober 1994, prensa latina-POONAL).- In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Krise auch schädlich auf die Buchveröffentlichungen auf Kuba ausgewirkt. Nach und nach mußten die großen Auflagen eingeschränkt und die niedrigen Preise erhöht werden. Der Bücherabsatz hat sich deutlich reduziert. Gemeinsame Projekte mit nationalen und internationalen Institutionen, Spenden und andere Mittel erlauben es jedoch, dringende Neuerscheinungen, die Kinder- und Jugendliteratur, sowie Lehrbücher herauszugeben.

Unter den Initiativen ragt das zum zweiten Mal durchgeführte Projekt unter dem Namen „Pinos Nuevos“ hervor, das der Präsident des kubanischen Buchinstitutes, Pacheco, auf einer Pressekonferenz vorstellte. In Zusammenarbeit mit Persönlichkeiten und Institutionen aus Argentinien werden 100 bisher unveröffentlichte Titel gedruckt. Die Auflagen sind relativ klein und die Bücher erscheinen im Taschenbuchformat mit einem widerstandsfähigen Einband. Es handelt sich um Erzählungen, Poesie, Essays sowie Titel aus dem sozialwissenschaftlichen und wissenschaftlich- technischen Bereich. Die Bücher geben die Arbeiten junger Autor*innen auf der Insel wieder.

Mexikanisches Projekt sichert ein Dutzend Titel Pacheco unterstrich das besondere Interesse des Buchinstitutes, sich auf die Ausgaben zu konzentrieren, die wichtig für die nationale Kultur sind. Als Beispiel nannte er baldige Neuerscheinungen mit Texten von Alejo Carpentier über das Theater, mit Erzählungen von Virgilio Pinera und mit Gedichten von Fayad Jamis. Neuerwerbungen werden hauptsächlich den Universitätszentren und den weiterführenden Schulen zur Verfügung gestellt. Pacheco erwähnte auch die Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern bei der Produktion von Bildbänden. Speziell nannte er das Projekt „Ein Buch für Kuba“, das in Mexiko organisiert wird. Das Projekt sicherte bisher ein Dutzend Titel in einer Auflage von 3.000 Exemplaren. Der Präsident des Buchinstitutes erklärte, daß die Auflagenproduktion auf Kuba weder optimal, noch fähig sei, alle Bedürfnisse zu befriedigen. Inmitten einer schweren Versorgungskrise habe die Verlagsindustrie jedoch einen „würdigen Rhytmus“.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Präsident Balaguer mißachtet Absprachen mit der Opposition

– Von María Esperanza Sánchez

(Santo Domingo, September 1994, alai-POONAL).- Wenige Wochen nach der Unterschrift unter den „Pakt für die Demokratie“ versucht die Sozialchristliche Reformistische Partei (PRSC) unter Präsident Joaquín Balaguer, die Absprachen zu blockieren. Trotz des Drucks aus den USA klammert sie sich an der Macht fest. In dem gemeinsam mit José Francisco Peña Gomez von der sozialdemokratischen Revolutionären Dominikanischen Partei (PRD) unterzeichneten Pakt vom 10. August, stimmte der 88jährige Balaguer Neuwahlen nach 18 Monaten zu. Zudem akzeptierte er eine Verfassungreform und die Neuwahl eines Wahlrates. Der entscheidende Punkt sollte die Einführung des Wiederwahlverbotes in die Verfassung sein. Das Ziel: die Absichten des siebenmaligen Präsidenten Balaguer zunichte zumachen, sich an der Macht (bis zum Tod) zu verewigen. Doch nur vier Tage nach dem Pakt kam das erste Zeichen, daß die Regierungspartei und Balaguer jede günstige Gelegenheit nutzen werden, um ihre Macht zu erhalten. Die PRSC stimmte mit der kleineren Oppositionspartei der Dominikanischen Befreiung (PLD) im Parlament für eine zweijährige Amtszeit des Präsidenten.

USA müssen höhere Importzölle zahlen als die Japaner

Dieser hatte seine Wiederwahl im Mai nur durch Betrug und dank der Unterstützung der Militärs sichern können (vgl. frühere POONAL- Ausgaben; die Red.). Nur die Beachtung der Oppositionsbeschwerden über den Wahlbetrug durch die USA und deren Regierungsdruck zwangen Balaguer überhaupt zu Zugeständnissen. Die Haltung der nordamerikanischen Regierung gegenüber dem Mann ihres Vertrauens war die besondere Note bei diesen Wahlen, denn die PRSC hat eine lange Geschichte mit zu ihren Gunsten manipulierten Wahlen. Was sind die Gründe für den Druck der USA?

Die Staatsführung Balaguers im Stile Napoleons, paternalistisch und zudem auf Vetternwirtschaft ausgerichtet, birgt Probleme für die von den USA in Lateinamerika vorangebrachten Reformen mit sich. Balaguer, eigentlich den USA zugeneigt, führte wegen des ausländischen Drucks ein neoliberales Wirtschaftsmodell ein. Doch er entstellte die wesentlichen Züge des Modells, um sich die Gunst der Unternehmersektoren zu sichern, die unter einer Marktöffnung gelitten hätten. Die Nordamerikaner benutzten zudem die Wahlen, um Balaguer zu zwingen, das Embargo gegen Haiti zu erfüllen. Der Treibstoffschmuggel über die gemeinsame Grenze der beiden Länder, war für das defacto-Regime auf Haiti lange Zeit der Lebensnerv. Weitere Gründe für die Unzufriedenheit der USA: der in den letzten Jahren intensive Handel der Dominikanischen Republik mit Kuba sowie ein Steuersystem, das die USA mit den höchsten Zöllen für Autos belegte und unter anderem die Japaner begünstigte.

Die Opposition verpaßte ihre Chance

Die Partei der Dominikanischen Revolution mit ihrem Kandidaten Gómez war zwar standfest bei Anklage des Wahlbetrug, doch zeigte sie nicht dieselbe Stärke und Geschlossenheit bei der Frage, wie Balaguer und seiner Partei entgegenzutreten sei. Sie vergab die Chance, in die Offensive zu gehen, gerade in dem Augenblick, als sie sich der Unterstützung großer Teile der Bevölkerung sicher sein konnte. Die Partei erfüllte die Erwartungen ihrer Basis nicht. Sie rief sogar ihre Aktivist*innen auf, nicht in den Straßen zu demonstrieren. Ein gewichtiger Faktor waren die mit der PRD verbundenen Unternehmer*innen und mächtigen Personen, die keine Situation der Unregierbarkeit im Land schaffen wollten.

Dabei riefen sogar Teile der katholischen Kirche zur Annullierung der Wahlen auf, obwohl Balaguer auf die Unterstützung der hohen Kirchenhierachie zählen konnte. Diese erhielt in den vorausgegangen beiden Regierungsperioden des „Caudillos“ beträchtliche Gelder vom Staat. Unter der PRD-Herrschaft von 1978 bis 1986 dagegen war die staatliche Hilfe wesentlich gekürzt worden. Außerdem gab es Konflikte hinsichtlich der Erziehungspolitik – die PRD-Regierung trat für deren weltlichen Charakter ein – und der Programme zur Empfängnisverhütung und Familienplanung. Entsprechend verbargen die katholischen Hierachen nicht ihre Abneigung gegen die PRD. Doch sie kamen aufgrund des Druck von innen nicht umhin, in einem Bericht die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen anzuerkennen und eine Verhandlungslösung mit vorgezogenen Neuwahlen zu fordern.

Balaguer konnte sich auf die Unternehmerspitze und die Streitkräfte stützen. Die PRSC ist eng mit der örtlichen Bourgeoisie verbunden. Das Wachstum dieser Schicht fand während der ersten zwölf Jahre unter Balaguer von 1966 bis 1978 statt – durch die Vergabe von Pfründen, Verwaltungskorruption und Einflußnahme. Die Antwort der linken Organisationen und Gruppen der Volksbewegung war ängstlich. Einige riefen zum Streik auf, der jedoch ein geringes Echo in der Bevölkerung fand. Die Zersplitterung der Volksbewegung und die Kämpfe innerhalb der Linken verhinderten koordinierte Anstrengungen. Währenddessen setzt Joaquín Balaguer auf den Zeitfaktor. Er hofft auf eine Änderung der Konjunktur, die es ihm erlaubt, sich von dem Druck der USA freizumachen und weitere vier Jahre an der Macht zu bleiben, wie es seine Anhänger täglich fordern.

BOLIVIEN

Das „Koka-Abkommen“

(La Paz, 29. September 1994, alai-POONAL).- In der Ausgabe der vergangenen Woche veröffentlichte POONAL einen Artikel über den Marsch der Koka-Produzent*innen in Bolivien. Am 15. und 16. September diskutierten zahlreiche Organisationen im Regierungspalast mit dem Präsidenten über das Koka-Problem. Heraus kam ein Zehn-Punkte-Abkommen, dessen Text unter anderem die Zeitschrift „alai“ veröffentlichte:

1. Eines der gefährlichsten Phänomene unserer Zeit ist die Herstellung, Vermarktung und der Gebrauch von Rauschgiften. Dies bringt wirtschaftliche, soziale, ethische und politische Wirkungen von unkalkulierbarem Ausmaß in der Welt, aber betrifft mit besonderer Härte Länder wie Bolivien, die strukturell verletzbarer sind.

2. Die übermässige Produktion der Koka(-pflanze), angeregt durch die Rauschgiftnachfrage, die Vermarktung und den illegalen Gebrauch von vorläufigen Produkten (Kokapaste) jeglicher Art sowie die durch den Drogenhandel hervorgerufene Geldwäscherei sind Teil dieser Geissel der Menschheit.

3. Aufgrund seiner internationalen Dimension als auch wegen seiner Komplexität, muß der Drogenhandel durch eine weltweite Strategie bekämpft werden, bei deren Durchführung jedes einbezogene Land gemäß seiner Verantwortung, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seiner Bedeutung bei Produktion, Vermarktung und Gebrauch der Drogen teilnehmen muß.

4. Bolivien gibt entsprechend seiner vom Volk ausgedrückten Werte und Prinzipien seinen festen Entschluß bekannt, die moralische Pflicht gegenüber der Menschheit zu erfüllen, ohne Unterlaß gegen den Drogenhandel und die Drogensucht zu kämpfen – nicht als Folge von ausländischen Einmischungen, sondern in voller Ausübung seiner Souveränität und dem nationalen Interesse dienend.

5. Im Rahmen der angesprochenen Konzepte wird es als wesentlich angesehen:

a) einen integralen Entwicklungsplan für die Gebiete mit Kokaproduktion auszuarbeiten und anzuwenden, der mit der ländlichen Entwicklung des Landes vereinbar ist und ihr in vernünftiger Weise entspricht. Der Kampf gegen die Armut muß dabei das Hauptziel sein. Die Kredite, die technische Hilfe, die Infrastruktur und andere Unterstützungsleistungen, die der Produzent braucht, dürfen keinen Bedingungen unterworfen sein, die nichts mit dem jeweiligen Projekt zu tun haben.

b) Die Entwicklung der ländlichen Gebiete des Landes und innerhalb dieser die Zonen mit Kokaproduktion muß von nationalen Lösungen ausgehen – mit der Unterstützung befreundeter Länder und internationaler Organisationen, die aufgrund der internationalen Problematik zur Mitarbeit aufgerufen sind.

c) Neben den Regierungsvertretern muß der Bauer als Vorreiter teilnehmen, sowohl bei der Konzeption als auch der Durchführung der ländlichen Entwicklungsprogramme – die Regionen mit Kokaproduktion müssen einbezogen werden. Es muß völlig eindeutig zwischen dem Bauern und dem Drogenhandel unterschieden werden. Diese Unterscheidung muß auf den Regierungsebenen genauso wie auf den Operationsebenen (damit sind Polizei und Armee gemeint; die Red.) gemacht werden, die mit der Problematik Koka-Kokain zu tun haben.

6. Die bisher gesammelten Erfahrungen und der Bitte verschiedener Gesellschaftsbereiche der Bevölkerung bezüglich der Änderung des Gesetzes 1008 folgend, wird die Eröffnung einer breiten landesweiten Debatte empfohlen, die entsprechend im Parlament aufgenommen werden soll.

7. Es ist notwendig, die mit dem Kampf gegen den Drogenhandel beauftragten Organisationen zu verbessern. Der Kampf gegen das Verbrechen auf diesem Feld muß energisch, ernsthaft und aufrichtig betrieben werden. Die Menschenrechte müssen garantiert sein, sowohl die der Kokaproduzent*innen als auch die aller Bolivianer*innen. Für uns alle gelten Verfassungsgarantien, die respektiert werden müssen.

8. Da es Aufgabe der Kommunikationsmedien ist, die Ereignisse im Staat und in der Gesellschaft zu verbreiten, muß die Information der verschiedenen Gesellschaftsteile an die Journalisten und die Information, die letztere der Gesellschaft bieten, wahr, klar und angemessen sein.

9. Es ist notwendig, die internationale Mitarbeit zu erbitten, um die Qualitäten und die Eigenschaften des Kokapflanze zu überprüfen. Auf dieser Basis soll dann die internationale Kampagne zu seiner Entkriminalisierung beginnen.

10. Die teilnehmenden Institutionen sprechen sich für den weiteren Dialog aus, der einem Klima des Friedens, der Mitbestimmung und der wahrhaftigen Versöhnung zwischen den Bolivianer*innen den Weg bereitet. Dieser Dialog gründet sich auf dem Respekt vor den Rechten aller und auf den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit.

Die Vertreter*innen folgender Organisationen unterschrieben das

Dokument: Bolivianische ArbeiterInnenzentrale, Vereinigung der

Privatunternehmer*innen Boliviens, Vereinigung der Nationalen

Kommunikationsmedien, Koordination der fünf Gewerkschaftsföderationen des Tropenkreises von Cochabamba, JournalistInnenvereinigung von La Paz, JournalistInnenvereinigung von Cochabamba, Föderation der Pressemitarbeiter*innen Boliviens, Einheitsgewerkschaft der Landarbeiter*innen Boliviens, ADEP-Coca, landwirtschafts-industrielle Vereinigung der Kautschukproduzent*innen, Nationale SiedlerInnengewerkschaft, Streitkräfte der Nation, Nationalpolizei, ArbeiterInnengewerkschaft des Tropenkreises von Cochabamba, Gewerkschaft von Chimore, Gewerkschaft von Carrrasco Tropical, Föderation der Einheitszentralen, Regierung.

(Anmerkung der Redaktion: Die Gewerkschaftsführer*innen der Kokaproduzent*innen forderten inzwischen von der Regierung die Ausweisung des Geschäftsbeauftragen der US-Botschaft, David Dlouhy. Dieser hatte die Kokapfanzer*innen als „Drogenhändler“ bezeichnet und Bolivien angeklagt, die Kokapflanze „als Erpressung“ zu benutzen.)

PERU

Keine Genehmigung des Wahlrates für Fujimoris Ehefrau

(Mexiko-Stadt, 20. Oktober 1994, POONAL).- Susana Higuchi wird aller Voraussicht nach bei den Präsidentschaftswahlen 1995 nicht gegen Alberto Fujimori antreten können. Der Nationale Wahlrat Perus schloß die Kandidatur der Frau des peruanischen Präsidenten aus, weil ihre Bewegung „Harmonie XXI. Jahrhundert“ keine 100.000 Unterschriften von Anhänger*innen vorweisen konnte. 100.000 Unterschriften von Anhänger*innen sind vom Gesetz vorgeschrieben, um bei den Wahlen kandidieren zu können. Sieben andere Gruppierungen und ihre Kandidat*innen traf das gleiche Schicksal.

Die Gesetzesbestimmung half dem Wahlrat, einer anderen rechtlich strittigen Frage aus dem Wege zu gehen. Obwohl Higuchi inzwischen von Fujimori getrennt lebt und dieser ihr die Ehrenfunktion der „Ersten Dame“ entzogen hat, ist die Ehe zwischen beiden (noch) nicht geschieden. Bei einer buchstabengetreuen Auslegung des Gesetzes hätte Higushi demnach als Familienangehörige des Staatsoberhauptes nicht kandidieren dürfen. Gegen diese enge Gesetzesinterpretation hatte sie jedoch bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation der Amerikanischen Staaten geklagt, die in einer Empfehlung an die peruanische Regierung Higushis Auffassung zuneigte.

Perez de Cuellar gewinnt an Terrain

Wenige Stunden vor der Entscheidung des Wahlrates hatten Susana Higushis Ambitionen bereits einen Dämpfer bekommen. Der von ihr als Vizepräsident vorgesehene Unternehmer Eduardo Minguillo Guevara erklärte aus „persönlichen und unternehmerischen Gründen“ seinen Rücktritt von der Kandidatur. Für die Wahlen vom 9. April deutet sich nach der bisherigen Entwicklung ein Zweikampf zwischen Alberto Fujimori und dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar an. Bislang führt Fujimori die Umfragen deutlich an, doch gewinnt de Cuellar an Terrain. Higushi hatte an dritter Stelle gelegen. Die erst vor wenigen Wochen von ihr gegründete Bewegung „Harmonie XXI. Jahrhundert“ hätte bei einer längeren Vorbereitungszeit wahrscheinlich ohne größere Schwierigkeiten die vom Wahlrat gefordert 100.000 Unterschriften vorweisen können.

ARGENTINIEN

Bürger*innen befürchten Kontrolle durch neues „Superministerium“

– Von Dafne Sabanes Plou

(Buenos Aires, September 1994, alai-POONAL).- Das Attentat auf den Sitz der jüdischen Organisationen in Buenos Aires am 18. Juli, das etwa 100 Menschenleben und 270 Verletzte forderte, gab der Regierung von Präsident Carlos Menem die Möglichkeit, die Schaffung eines „Ministeriums für Sicherheit und Schutz der Gemeinschaft“ in die Tat umzusetzen. Im Volksmund ist vom „Superministerium“ die Rede. Einige Monate vorher war über das Ministerium bereits diskutiert worden. Damals lehnten die Oppositionsparteien und die Öffentlichkeit die Schaffung dieses Ministeriums ab. Die neue Organisation hat Befehlsgewalt über alle Sicherheitskräfte. Die Gründung hatte den Rücktritt des Bundespolizeichefs und Proteste der Armee- und der Gendarmeriekommandanter zur Folge. Sie befürchten, durch die neue Struktur in ihrem Aufgabenbereich beschnitten zu werden.

Erster Nationalstreik seit fünf Jahren

Die Regierung plante das „Superministerium“, als sich im Land eine neue oppositionelle Bewegung zu regen begann. So organisierte zum Beispiel eine Abspaltung des regierungstreuen und straff organisierten „Gewerkschaftsbundes der Arbeit“ Mitte Juli einen erfolgreichen „Bundesmarsch“. Außerdem initiierte die neue Bewegung den ersten Nationalstreik in den fünf Jahren der Regierung Menem. 60 bis 75 Prozent der Arbeiter*innen des Landes beteiligten sich daran. Besonders in den ärmsten Provinzen war die Zustimmung groß.

Das terroristische Attentat brachte die geringe Organisations- Untersuchungs- und Handlungsfähigkeit der argentinischen Geheimdienste ans Licht. Mit der Errichtung der neuen gigantischen Struktur soll dieses Vakuum gefüllt werden. Doch scheint es, daß das „Superministerium“ eher zur Kontrolle der oppositionellen Bürger*innen dienen soll, als der Kontrolle des internationalen Terrorismus.

An die Spitze des Ministeriums, das bislang noch keinen festen Sitz hat und dessen Mitarbeiter*innen noch nicht alle benannt sind, stellte Präsident Menem einen Mann seines Vertrauens: den Brigadier Andrés Antonietti. Dieser erlangte Berühmtheit als er die Ex-Gattin des Präsidenten, Zulema, und deren zwei Kinder mit Gewalt aus der Präsidentenresidenz entfernte – eine Aktion, die eines lateinamerikanischen Schmierenkomödianten würdig war. Doch die karikaturenhafte Verbrämung kann nicht über die wahre Absicht hinwegtäuschen, die Bevölkerung zu kontrollieren. Es handelt sich um eine Neuauflage der Aufgaben, die im Namen der „Nationalen Sicherheit“ während der Militärdiktatur durchgeführt wurden.

„Antiterrorismusgesetz“ beschneidet BürgerInnenrechte

Die Bildung des „Superministeriums“ wird vom Entwurf eines „Antiterrorismusgesetzes“ begleitet, der im Justizministerium entstand und die polizeilichen Vollmachten ausweiten will. Er sieht vor, Befragungen von Verdächtigen und Zeugen vornehmen zu können, ihre Sachen zu beschlagnahmen und sie für zwölf Stunden ohne Rechtsbeistand in Gewahrsam behalten zu können. Diese polizeilichen Rechte galten unter der Militärdiktatur (1976-83). 1983 wurden sie aufgehoben. Heute können die Personen erst nach richterlicher Anordnung von Mitarbeitern des Gerichts vernommen werden. Die Polizei darf einen Verdächtigen nur sechs Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt und Rechtsbeistand festhalten.

Die Mehrheit der von der Presse befragten Richter*innen und Abgeordneten sieht es als negativ an, der Polizei, die sich die Struktur aus der Militärdiktatur bewahrt hat, einen Machtspielraum einzuräumen, der die Freiheiten der Bürger*innen verachtet. Andere halten den Gesetzestext „für einen kulturellen Rückschritt mit stark autoritären Inhalt“. Er könne „allen Arten von Gewalttätigkeiten“ Raum geben. Die Tatsache, daß die Polizei wieder die Vernehmungen durchführen könnte, läßt Erinnerungen wach werden an die Folterungen von gewöhnlichen und von politischen Gefangenen, um Geständnisse zu erhalten.

Alte Militärs und Folterer in neuen Ämtern

Aber nicht nur der Text des Gesetzes besorgt. Man sollte auch einen Blick auf die möglichen Mitarbeiter des Brigadiers Antonietti in dem neuen Sicherheitsministerium werfen. Unter anderem wurde schon der Name von General Heriberto Auel genannt, der im engen Zusammenhang mit den Militär-Putschisten steht, den sogenannten „carapintadas“ (bemalte Gesichter; unter der Vorgängerregierung Alfonsin hatten diese Militärs einen Staatsstreich versucht). Ebenso wird Vizeadmiral Fausto Lopez genannt. Dieser war Adjudant im Dienste von Emilio Massera, als jener Chefkommandant der Marine und Mitglied der Militärjunta war, die für den blutigen Putsch von 1976 verantwortlich zeichnet. Massera installierte in der technischen Schule der Marine eines der finstersten geheimen Lager in dieser Periode der Unterdrückung. Tausende von Gefangenen verschwanden dort und die Folter wurde mit den modernsten Methoden angewandt.

Auch ein Zivilist findet sich auf der Liste der möglichen Helfer Antoniettis. Es handelt sich um den Ex-Bundesrichter Federico Pinto Kramer, der 1979 die Verhaftung aller politischen Führer*innen anordnete, die ein Protestschreiben gegen die Verletzung der Menschenrechte unterschrieben hatten. Wie man sieht: der repressive Apparat, den man abgeschafft glaubte, kann unter dem Deckmantel der internationalen Terrorismusbekämpfung zurückkehren.

63 Prozent der Bevölkrung: Präsident Menem kann Probleme nicht lösen

Unterdessen zeigt eine Umfrage, die von der auflagenstärksten Tageszeitung landesweit durchgeführt wurde, daß 54 Prozent der Befragten mehr Macht für die Polizei ablehnen. In einer anderen Umfrage, durchgeführt von dem Meinungsforschungsinstitut Gallup, wurde ermittelt, daß innerhalb eines Jahres (Juli 1993-94) die Popularität der Regierung Menem um 15 Punkte von 54 auf 39 Prozent gefallen ist. 63 Prozent der Bürger*innen trauen der Regierung nicht zu, die nationalen Probleme zu lösen und 44 Prozent glauben ganz allgemein, daß Menen den falschen Weg eingeschlagen hat.

GUATEMALA

Guerilla und Regierung verhandeln Rechte der Indígenas

(Mexiko-Stadt, 23. Oktober 1994, POONAL).- Nach vier Monaten Verhandlungspause saßen die Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) mit ihrer gesamten militärischen Führung und die guatemaltekische Regierung, verstärkt durch drei Generäle, wieder am Verhandlungstisch. In dem Ort Valle de Bravo, drei Autostunden von der mexikanischen Hauptstadt entfernt, sprachen sie von Freitag bis Sonntag hinter geschlossenen Türen über das Thema „Identität und Rechte der Indígena-Völker“ (bei Redaktionsschluß gab es noch keine Nachrichten über ein eventuelles Abkommen). Der UNO-Vermittler Jean Arnault leitete die Gespräche.

Bereits am Donnerstag kam es zu einem ersten kurzen Treffen der beiden Delegationen im mexikanischen Außenministerium. Dort übergab ihnen der guatemaltekische Bischof Quezada Toruño die Vorschläge der sogenannten Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen (ASC).

Die ASC, deren Vorsitzender Toruño ist, soll die fehlende direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Gesprächen ersetzen. Sie hat das Recht, zu den jeweiligen Themen „Empfehlungen“ abzugeben. In dem Dokument der Versammlung sind die Autonomie der Mayas und der Respekt vor ihrer Kultur herausragende Punkte.

Guerilla und guatemaltekische Regierung kamen zuletzt Ende Juni in Oslo zusammen. Dort unterzeichneten sie eine Vereinbarung über die Wiederansiedlung der durch den bewaffneten Konflikt vertriebenen Bevölkerung. Wenige Tage später folgte das Abkommen über die „Wahrheitskommission“, die Kriegsverbrechen untersuchen soll. In der Zeit danach wiesen sich beide Seiten gegenseitig die Schuld für den Verhandlungsstillstand und nicht erfüllte Vereinbarungen zu. Auf eine Militäroffensive der Streitkräfte in den vergangenen Wochen antwortete die Guerilla ihrerseits mit der Ausweitung der kriegerischen Aktivitäten. Es kam zu heftigen Gefechten. Pendelmissionen des UNO-Vermittlers führten schließlich zum neuen Termin in Mexiko.

Rigoberta Menchù: Ohne Unterstützung der Mayas haben Gespräche keinen Wert

Das jetzt behandelte Thema ist eines der wichtigsten auf der Gesprächsagenda. Die Nachfahren der Mayas stellen die Bevölkerungsmehrheit in Guatemala. Von den Weissen und Mestizen oft als Menschen zweiter Klasse angesehen, sind sie von den wichtigen Entscheidungen im Land ausgeschlossen. Unter der Massakerpolitik durch die Militärs Anfang der 80er Jahre hattensie besonders zu leiden. In der Guerilla wird der Anteil der Indígenas auf 80 Prozent geschätzt. Auch dort sind die höheren Posten nicht von ihnen besetzt.

Im Vorfeld des Treffens gab es starke Kritik wegen der fehlenden direkten Beteiligung der Indígenas. Die Koordination des guatemaltekischen Maya-Volkes, die etwa 300 Organisationen repräsentiert, entsandte drei Vertreter nach Mexiko. Sie forderten auf einer Pressekonferenz ein Ende der „Geheimniskrämerei“ bei den Verhandlungen. Wenn trotz der wiederholten Forderungen eine direkte Beteiligung der Mayas nicht möglich sei, so müßten ihre Vorschläge und die der ASC „die nicht verhandelbare Basis“ sein, um den Frieden zu schaffen. Bereits vor Monaten hatte die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú geäußert, ohne die Unterstützung der Mayas seien die Gespräche nichts wert.

50 Jahre nach der Revolution

(Guatemala, 20. Oktober 1994, cerigua-POONAL).- Am Vorabend des 50. Jahrestages der guatemaltekischen Revolution organisierte die Einheit für Gewerkschafts- und Volksaktionen (UASP) vor dem Regierungspalast eine Nachtwache. Die Friedensnobelpreisträgerin von 1992, Rigoberta Menchú, rief die Bevölkerung auf, geschlossen gegen die Privatisierungspolitik der Regierung zu demonstrieren. Vor etwa 500 Personen sprachen weitere Persönlichkeiten der Volksbewegung, darunter Nineth Montenegro von der Gruppe für gegenseitige Hilfe von Familienangehörigen Verhafteter und Verschwundener (GAM).

Auf der anderen Seite des Platzes hielt die Regierung vor einer gleichgroßen Anzahl Menschen ihre Erinnerungsfeier an den 20. Oktober 1994 ab. Damals stürzte eine breite Bewegung die Militärjunta, die versuchte hatte, die Nachfolge der 14jährigen Regierungszeit des Diktator Jorg Ubico (1931-1944) anzutreten. Der folgenden zehnjährigen demokratischen Periode setzte 1954 ein von den USA unterstützter Putsch einer Söldnerarmee ein Ende. Die jetzt von der UASP organisierte Nachtwache war nur der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen und Märschen der Gewerkschafts- und Volksbewegung anläßlich des Jahrestages der Revolution.

Neue Morde und Entführungen

(Guatemala, 20. Oktober 1994, cerigua-POONAL).- Das Morden in Guatemala nimmt kein Ende: fünf kürzlich entführte Personen wurden an einer Straße in der Provinz Escuintla enthauptet aufgefunden. Am 19. Oktober entführten zudem vier schwerbewaffnete Männer den Universitätsstudenten Omar García aus seiner Wohnung. Diese Ereignisse geschehen inmitten starker Sicherheitvorkehrungen der Streitkräfte und kurz nach der Enthüllung eines Mordplanes gegen Führer*innen der Volksbewegung.

Mordpläne gegen Führer*innen der Volksorganisationen

(Guatemala, 19. Oktober 1994, NG-POONAL).- Nach Angaben von Armando Sánchez, dem Generalsekretär der FENASTEG gibt es Pläne paramilitärischer Gruppen, ab dem 19. Oktober alle acht Tage eine/n GewerkschaftsführerIn zu ermorden. Sánchez berichtete über den Besuch eines angeblichen Militärs im Gewerkschaftssitz. Dieser habe aus Gewissensgründen vor den bevorstehenden Morden gewarnt, mit denen jedes Hindernis gegen die Privatisierungspläne aus dem Weg geräumt werden solle. Unter den von der Person genannten Namen seien nicht nur alle Gewerkschaftsführer*innen der FENASTEG gewesen, sondern auch Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Journalist*innen.

Attentate gegen Ermittler im Mordfall Jorge Carpio

(Guatemala, 19. Oktober 1994, NG-POONAL).- Zwei Mitglieder der Zivilen Sicherheitskräfte (FSC) wurden in den vergangenen Tagen Opfer von Attentaten. Der Chef der FSC, Augusto Medina Maten, kam ums Leben, als vier Männer aus einem Auto heraus auf ihn schossen. Der dritthöchste Funktionär der FSC konnte sich unter fast gleichen Umständen unverletzt retten. Beide Ermittler arbeiteten zusammen mit der Nationalpolizei an der Aufklärung des Mordes am Politiker und Zeitungsverleger Jorge Carpio Nicolle und seinen Begleitern. Diese waren vor mehr als einem Jahr bei einem Attentat erschossen worden.

LATEINAMERIKA

El Salvador, Panama & Haiti – Drei Fälle US-amerikanischer

Intervention

(Port-au-Prince, Oktober 1994, HIB-POONAL).- Die politische Stabilität Zentralamerikas ist permanenter und wesentlicher Gegenstand der US-Außenpolitik. In den 70er und 80er Jahren kämpften die USA unermüdlich um die Ausbreitung der lateinamerikanischen Guerilla-Bewegungen aufzuhalten. Angesichts einer möglichen Destabilisierung in El Salvador und Panama; sowie lahmgelegt durch den Friedensprozeß der Contadora-Staaten in Mittelamerika, sahen sich die USA zu neuen Mitteln gezwungen, um ihre Vormachtstellung in der Region beizubehalten. Diese Mittel bestehen in jedweder Form der Intervention – militärische und politische Invasion, wirtschaftliche Kriegsführung, etc. Um die US-Intervention in Haiti einschätzen zu können, muß man diese Methoden verstehen. In den beiden im Folgenden dargestellten Fällen war, ebenso wie in Haiti, das Hauptziel, nationale Volks- und/oder Befreiungsbewegungen unter Kontrolle zu bringen.

El Salvador: Hintergrund

Bereits seit den 60er Jahren waren der US-Geheimdienst CIA und andere US-Organisationen in El Salvador in den Aufbau der paramilitärischen Todesschwadrone verwickelt. Als 1981 der „low- intensity-conflict“ zwischen der salvadorianischen Guerilla Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) und der staatlichen Armee zum offenen Krieg gerät, investierten die USA mindestens fünf Milliarden Dollar in die Armee, deren Umfang sich dadurch vervierfachte. Nebenher hielt der CIA die intime Verbindung von US-Steuergeldern mit den Aktivitäten der Todeschwadrone aufrecht. Außerdem verfügte die US-Armee über eine 350 Mann starke „Sondereinheit“ im Land. Der Krieg forderte 75.000 Todesopfer, die überwältigende Mehrheit von ihnen Zivilist*innen. Die us-finanzierte „Wahrheitskommission“, stellte später fest, daß die von den USA finanzierten, ausgebildeten und beratenen Streitkräfte sowie paramilitärischen Todesschwadrone für insgesamt 95 Prozent der während des Bürgerkriegs begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind .

Die Friedensabkommen von 1992

Die Kriege in El Salvador und Nicaragua forderten nicht nur ihren Tribut in diesen, sondern auch in den benachbarten Ländern der Region. Deswegen unterzeichneten die fünf zentralamerikanischen Nationen im August 1987 ein Abkommen, mit dem sie sich verpflichteten, den Frieden in ihren Ländern anhand einer Reihe von Reformen, wie beispielsweise Achtung der Menschenrechte und größerer politischer Freiheit sowie Verhandlungen mit den „irregulären Streitkräften“ zur Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzung, herbeizuführen – sehr zur Bestürzung der Reagan-Administration. Die USA versuchten zunächst diesen Friedensprozeß zu sabotieren, mußten sich aber, nachdem das Abkommen einmal geschlossen war, geschlagen geben. Ihre angeschlagene Position wurde noch verstärkt durch Veränderungen in Osteuropa, den „Irangate“-Skandal (Contragate?) und andere Entwicklungen.

Im Januar 1992 unterzeichneten die FMLN und die salvadorianische Regierung in Mexiko das Friedensabkommen. Darin wurde die Dezimierung der salvadorianischen Armee auf die Hälfte ihrer Truppenstärke; die Auflösung der Sicherheitskräfte und Todesschwadrone sowie des Geheimdienstes; die Einrichtung einer zivilen Nationalpolizei, zu 20 Prozent aus ehemaligen FMLN- Kämpfer*innen und 60 Prozent Zivilist*innen bestehend; die Landverteilung an fast 50.000 Familien; die Etablierung der „Wahrheitskommission“;und nationale Wahlen für 1994, festgelegt.

„Frieden“ in El Salvador heute

Fast drei Jahre später hat sich das Leben in El Salvador ver- ändert, aber nicht so wie es sich die FMLN und ihre Anhänger*innen vorgestellt hatten. Die Todesschwadrone existieren und funktionieren weiterhin im Schutze der Straffreiheit. Viele bezweifeln das Versprechen des neugewählten Rechtsaußen- Präsidenten, Armando Calderón Sol, die Todesschwadrone zu demontieren. Zahlreiche Dokumente machen ihn und weitere Regierungsmitglieder der ARENA-Partei verantwortlicch für die Organisation und Finanzierung von Ermordungen, „Verschwundenen“ und Terrorakte der letzten 15 Jahre. Dieser Punkt ist exemplarisch für das Umgehen mit dem vereinbarten Forderungskatalog, im Gegensatz zur FMLN denkt die Regierung überhaupt nicht daran, ihren Teil des Abkommens einzulösen. Und die militärische Präsenz der USA in El Salvador war nie zuvor stärker. Trotz ihrer bekannten Verbindung zu den Todeschwadronen gewann ARENA die Wahlen im März 1994 und kontrolliert erneut Parlament und Präsidentschaft. Dadurch gelang den USA erneut die totale Kontrolle über das Land.

Panama: Invasion und Folgen

Die US-Invasion in Panama wurde unter leicht abweichenden Umständen durchgeführt. Im Gegensatz zur FMLN, aber wie im Fall der haitianischen Streitkräfte, war die Militärregierung in Panama ein tatsächlicher Verbündeter der USA. Die Beziehung veränderte sich, als sich General Manuel Noriega von den USA distanzierte und beschloß auf eigene Faust weiterzumachen – Drogenhandel, Waffenhandel und so weiter. Wie Cedras in Haiti, nahm er eine „nationalistische“ Position ein, indem er sich an dem Contadora- Friedensprozeß beteiligte und seine Armee für die 1999 eintretende Übernahme der Kanalzone aufbaute. Nach der Auflage brutaler wirtschaftlicher Sanktionen und dem Entfesseln einer riesigen Propagandakampagne gegen den ehemaligen CIA-„Mitarbeiter“, überfiel die Bush-Administration Panama im Dezember 1989. Dabei kamen zwischen drei- und fünftausend Menschen, überwiegend Zivilist*innen, ums Leben, sowie zehntausende von Heimen und anderer Besitz zerstört wurden. Die USA setzten unverzüglich eine handverlesene Regierung ein, übernahm die vier Militärbasen des Landes, und führten eine massive „Säuberungsaktion“ in Form von Verhaftungen und/oder Entlassungen von Mitgliedern der Streitkräfte, der zivilen „Dignity Bataillons“ und anderen durch, deren einziges Verbrechen darin bestand, gegen die US-Invasion zu sein.

In Panama haben die USA auf ganzer Linie gewonnen, und die Zukunft der Kanalzone ist heute nicht gesichert. Obwohl der neue Präsident Ernesto Perez Balladares von der, von Torrijos gegründeten, demokratischen Revolutionspartei (PRD), eine anti-neoliberale und „nationalistische“ Position eingenommen und versprochen hat, den Torrijos-Carter-Kanalvertrag von 1977 durchzuführen, haben die USA öffentlich angezweifelt, daß die Panamaer*innen die Verwaltung des Kanals handhaben können – die den Verlust von 6.000 Arbeitsplätzen sowie 250 Millionen US-Dollar bedeuten würde.

Lektionen für Haiti

Was kann Haiti aus diesen unterschiedlichen „Interventionen“ zu lernen? Zum einen, daß die USA und Verbündeteten wild entschlossen sind in ganz Lateinamerika eine neoliberale Wirtschaftsagenda durchzusetzen, um dergestalt die absolute Kontrolle über die Region zu erhalten. Noch schwerwiegender ist die offensichtliche Weigerung der USA eine der regionalen Streitkräfte anzuerkennen. Um sich die vollständige Kontrolle zu sichern, sind sie bereit,in ein anderes Land einzumarschieren, auch wenn dies, wie im Falle Haitis, innenpolitische Probleme bedeutet.

In Haiti werden die USA ebenso wie in El Salvador und Panama die Polizei und Armee „reformieren“ und „professionalisieren“. Weder in El Salvador noch in Haiti haben sie die Auflösung oder Entwaffnung der Todesschwadrone unterstützt, geschweige denn vorangetrieben. In allen drei Ländern haben die USA den CIA benutzt, um die Streitkräfte zu infiltrieren. In Haiti und El Salvador steht er auch in direkter Verbindung zu den Todesschwadronen. Die von ARENA gewährte Generalamnestie läßt auch Unerfreuliches erwarten.

Und schlußendlich sind die „demonstrativen Wahlen“, wie sie die Medienanalytikern nennen, um ein Land als demokratisch zu bezeichnen, ein schlechtes Omen für Haiti. Wenn Todesschwadronführer wie Calderón eine Wahlkampagne finanzieren und gewinnen können, warum nicht auch der ehemalige Bürgermeister von Port-au-Prince und Tonton Macoute Führer Franck Romain? The Kombination aus wirtschaftlicher Härte, politischer Repression und ideologischer Indoktrinierung stellen das Konzept „freier und fairer Wahlen“ extrem in Frage.

Die Schlußfolgerungen für Haiti aus all diesen Erfahrungen sind außerordentlich düster. Als 20.000köpfige Besatzungsmacht, als präsentester und stärkster der „vier Freunde“ der UNO-Truppe besitzen die USA eine klare Vormachtstellung. Außerdem sind die USA Haitis größter bilateraler Geber und Handelspartner, und dominieren zudem fast alle Nachbarn Haitis. Die haitianische Volks- und Demokratiebewegung steht der schwierigsten Situation seit 1986 gegenüber, aber so wie die Bewegungen in El Salvador, Panama und anderen Ländern, bleibt ihr nicht anderes übrig, als an ihrem Trachten nach Achtung der Menschenrechte, Gerechtigkeit und Befreiung festzuhalten und dies fortzusetzen.

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