Poonal Nr. 138


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 138 vom 11.04.1994

Inhalt


KOLUMBIEN

PERU

HAITI

GUATEMALA

NICARAGUA

MEXIKO


KOLUMBIEN

Vier Indígenaführer ermordet

(Bogotá, April 1994, AC-POONAL).- Acht Tage nach dem Besuch einer Delegation der Menschenrechtsorganisation amnesty international sind vier Indídenaführer ermordet worden. Die vier Zenú-Indígenas, die dem Indianerrat von San Andrés de Sotavento im Departement Córdoba angehörten, wurden am 27. März vermutlich von Angehörigen einer paramilitärischen Bande in ihrem Auto erschossen. Die Täter, die mit einem Fahrzeug ohne Kennzeichen unterwegs waren, konnten unerkannt entkommen. Zu den Opfern zählen der Gouverneur des Cabildos (höchste Autorität der Zenús) Hector Aquiles Malo Vergara; Luis Arturo Polo (von 1986 bis 1990 Sekretär der Nationalen Indígena-Organisatione ONIC); Porfirio Ayala Mendoza, derzeit stellvertretender Sekretar der ONIC und der Fahrer des Autos, César Mendoza Cruz.

PERU

„Autogolpe“ Nummer Zwei

– Von Irene León

(Peru, 10. Maerz 1994, Alai-POONAL).- Als das sogenannte „Cantuta- Gesetz“ verabschiedet wurde, sprach man in Peru von einer Neuausgabe des Staatsstreiches vom 5. April 1992. Mit dem Gesetz wurde der Prozeß wegen der Entführung und Ermordung von neun Student*innen und einem Professor der Universität von Lima im selben Jahr der zivilen Gerichtsbarkeit entzogen. Die Morde waren von den Streitkräften begangen worden. Die Entscheidung, den Prozeß den Militärgerichten zu überstellen, hatte eine heftige Verurteilung durch juristische, politische und soziale Gruppen zur Folge, da es sich um einen verfassungswidrigen Akt handelt, der die Autonomie des Gerichtswesens verletzt. Das „Cantuta-Gesetz“ führte sogar zum Rücktritt von Alfonso Bustamente, dem Präsidenten des Ministerrates. Er war gegen den Vorschlag des Militärstaatsanwaltes, die Täter des Massakers mit 15 bis 20 Jahren Gefängnis zu bestrafen und ihre Vorgesetzten nur mit 5 Jahren.

Fujimori: Eine Mischung aus Manager und General?

Die Verabschiedung des Gesetzes ließ wieder die Macht durchschimmern, die die Militärs in der derzeitigen Regierung von Alberto Fujimori haben. Diesem wird vorgeworfen, eine Geisel oder sogar nur ein Strohmann der Militärs zu sein. Die Hierachie der Streitkräfte führte einen Prozeß hinter geschlossenen Türen durch, um so die schlagkräftigen Argumente der Klagen über Einflußnahme und Unregelmässigkeiten übergehen zu können. Der Prozeß fand vor dem Kriegsgericht des obersten Rates der Militärgerichtsbarkeit statt, am 21. Februar wurden nur sechst der an dem Massaker beteiligten Militärs zu Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren verurteilt.

Der zivile Staatsanwalt Víctor Cubas, der anfänglich mit dem Prozeß beauftragt war, beharrt darauf, daß mindestens 40 Angehörige der Streitkräfte in das Massaker verwickelt waren und bezeichnet gleichzeitig die offizielle Version als unglaubwürdig. Diese gibt vor, nur sechs Soldaten seien verantwortlich für die Tat. Die Vorgesetzten hätten nichts davon gewußt. Der exilierte General Rodolfo Robles, der degradiert und seiner Funktionen enthoben wurde, weil er das Massaker bekannt gemacht hatte, forderte Transparenz in dem Fall. Auch er versichert, daß mehrere Militärinstanzen in das Verbrechen verwickelt sind.

In einem von der Zeitschrift „Caretas“ veröffentlichten Artikel schreibt Robles: „Die Schlußfolgerung des Militärstaatsanwaltes, der den Armeekommandanten (General Nicolás de Bari Hermosa) und das Personal der SIN von vornherein als intellektuelle Urheber und/oder Schutzpatrone ausschließt, ist aus folgenden Gründen falsch und tendenziös: Es ist bewiesen, daß an der Operation Personen aus verschiedenen Militärorganisationen teilgenommen haben, vom Geheimdienst des Generalstabs der Streitkräfte, von der Abteilung für Spezialkräfte, von der Zweiten Militärregion und vom Armeegeheimdienst. Sie unterstehen alle jeweils verschiedenen Vorgesetzten.“

Gab Fujimori die Einwilligung zu dem Verbrechen?

Robles meint: „Ganz offensichtlich sind der General Hermosa Rios und Vladimiro Montesinos die intellektuellen Täter und/oder Schutzpatrone, dies will der Militärstaatsanwalt nicht sehen“. Der Exilgeneral fragt, ob es in der Affäre etwa eine Staatsräson gebe. Er selbst antwortet: Sollte etwa das Gerücht wahr sein, daß diese außergerichtliche Hinrichtung nach dem Autobomben-Attentat in der Tarata-Strasse von Vladimiro Montesinos als (Präsideten-)Berater empfohlen, von Fujimori genehmigt und von General Hermoza organisiert worden ist?“

Die jetzige Krise, die schwerste, der Fujimori sich seit dem Autogolpe von 1992 gegenübersieht, hat die Souveränität und die Autonomie der drei Staatsgewalten stark hinterfragt. Es geht um die Vorrechte des Militärs und vor allem um die Verbindungen zwischen Fujimori und den Militärs. Aber die Kritik dehnt sich auch auf den Kongreß aus, der von der Regierungsfraktion dominiert wird. Er wird als reiner Wurmfortsatz der antidemokratischen Praktiken des Regimes angesehen. Die Krise zeigte, daß der peruanische Präsident zwar keine Uniform trägt, aber den Tarnanzug der Militärstruktur. Er ist derselbe geblieben, der den Autogolpe von 1992 anführte und kann kaum verbergen, daß er einer Putschregierung vorsteht.

Demokratie und Menschenrechte

Der „Cantuta-Fall“ brachte die antidemokratischen Praktiken und die Menschenrechtsverletzungen ans Licht, die sich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus in Peru eingebürgert haben. Am 25. Februar wurde die Demonstration von Familienangehörigen der Opfer, Menschenrechtsorganisationen und einem breiten Spektrum solidarischer Gruppen im Zentrum von Lima zu einem offenen Tribunal. Die Teilnehmer*innen klagte zahlreiche Fälle an, die dem „Cantuta-Verbrechen“ ähneln, aber der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind. Darunter befindet sich zum Beispiel das Verschwinden von 16 Student*innen der Universität Centro de Huancayo, der Mord an 15 Personen in Barrios Altos, das Verschwinden von neun Campesinos aus Chimbote, Morde und Verfolgungen gegenüber Journalist*innen, usw.

Demonstrant*innen klagen weitere Massaker an

Die Vereinigung der Menschenrechtsligen beantragte am 17. Februar in Genf, daß die Menschenrechtskommission der UNO die Unregelmäßigkeiten und die Einmischung der politischen und militärischen Autoritäten in dem erwähnten Prozeß verurteilt. Auch diplomatische Vertretungen der USA und Europas drängten darauf, daß die peruanische Regierung die Menschenrechte und die international eingegangenen Verpflichtungen respektiert. Sie ließen durchscheinen, der „Cantuta-Fall“ könne die fortgeschrittenen Verhandlungen im Wirtschaftsbereich gefährden. Verschiedene journalistische Quellen betonten, die peruanische Bevölkerung habe die Verfassungsbrüche nur toleriert, weil es sich um eine extreme Notfallsituation gehandelt habe. Diese Situation sei jedoch jetzt vorbei. Die fehlende Transparenz in der Regierung und die Anwesenheit der Militärs auf der politischen Buehne seien zu einem offenen Angriff auf die Verfassungsordnung geworden.

HAITI

Die „Förderer“ der Demokratie: Das Center for Democracy (Zweiter Teil)

– Von Pierre Embar

(Port-au-Prince, April 1994, HIB-POONAL).- Der aktivste Geldempfänger der letzten Monate ist Weinsteins „Center for Democracy“ (CFD). Das Zentrum erhielt mehr als 620.000 Dollar von US-AID für seine Arbeit in Haiti. Hinzu kam eine unbekannte Summe von „privaten Spendern“. Darunter könnte das „National Endowment for Democracy“ (NED) sein, der traditionelle Hauptunterstützer des CFD.

In der Vergangenheit war das CFD sehr aktiv in Ländern wie Guatemala und den Philippinen. Dort lag das Interesse der USA darin, Regierungen zu etablieren, die nach ihrer Definition „moderat“ waren oder der „Mitte“ angehörten. Sie sollten ein Gegengewicht zu den erstarkenden Volksbewegungen bilden, die nach Meinung der USA mit nicht-tolerierbaren „radikalen“ Kräften verbündet waren. Während der Wahlen 1990 in Nicaragua gab das Center for Democracy wenigstens 9 Millionen und die CIA noch einmal 11 Millionen Dollar aus. Es war der (erfolgreiche) Versuch, die nationalistische und sozialdemokratische Sandinisten-Regierung durch die von den USA unterstützte, gesponserte und gegründete UNO-Allianz zu verdrängen. Das CFD spielte bei den Wahlen eine aktive Rolle.

Im Dezember 1989 war eine CFD-Delegation – aus vielen konservativen Persönlichkeiten zusammengesetzt – in den Mord an einem sandinistischen Aktivisten verwickelt. William I. Robinson zufolge besuchte die mit Video-Kameras ausgerüstete Weinstein- Delegation eine Versammlung, bei der ein Tumult ausbrach. Der Aufruhr endete mit dem erwähnten Mord und der Brandschatzung von zwei Autos und des FSLN-Büros.

Beobachter*innen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berichteten, es sei unmöglich gewesen, den Grund des Tumultes zu entdecken. Aber das CFD-Team gab eine Pressekonferenz in Costa Rica (wo wegen eines wichtigen regionalen Treffens die internationale Presse versammelt war). Dort klagte das CFD die FSLN der „Provokation“ an und erklärte, das Opfer sei ein Aktivist der UNO-Allianz. Danach flogen die Delegationsmitglieder nach Washington zurück, wo Weinstein sich sofort mit Präsident Bush und anderen traf, um von einem „sandinistischen Mob“ zu berichten. Die New York Times und andere Medien lieferten die Version des Center for Democracy über den Mord, nicht die Version der OAS. Eine spätere Untersuchung ergab, daß das CFD freimütig die Fakten verändert hatte. Ein UNO-Aktivist gestand sogar den Mord.

Provokationen sind Teil der Strategie

Robinson berichtet, daß das CFD auf den Philippinen in einen sehr ähnlichen Fall verwickelt war. Er schrieb, daß „voher überlegte Provokationen… Teil der umfassenden Interventionsstrategie waren“. Weinstein spreche „mit zwei Zungen“. Mit der einen rufe er zur Demokratie auf, mit der anderen verrate er eine erzkonservative Haltung. In Nicaragua bezogen sich weitere CFD- Aktivitäten auf die Verteilung von Wahlmaterial – das offen für die UNO-Allianz Werbung machte – und eine Reihe von Verbindungstreffen mit Contra-Führern.

Für die Arbeit auf Haiti hat das Zentrum Steve Horblitt unter Vertrag genommen. Horblitt ist seit langem Haiti-Beobachter, der für sein „gemäßigte“ Einstellung bekannt ist. Er machte sich auch als Berater des ehemaligen US-Abgeordneten Walter Fauntroy einen Namen, der ein offener und begeisterter Unterstützer des US- Günstlings Bazin ist.

Finanziert wird der CFD aber auch durch haitianische Unternehmer*innen, mit denen sie eng zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang reisten vier haitianischen Delegationen vom „Zentrum für freies Unternehmertum und Demokratie“ (CLED) nach Washington. Gesteuert wird diese Gruppierung vom rechten „politischen Experten“ Lionel Delatour. Er arbeitete für das US- Aussenministerium als Übersetzer während seiner Studienzeit in Washington in den 70er Jahren. Später war er Beauftragter der haitianischen Botschaft unter dem Regime von Jean-Claude Duvalier.

Unternehmer*innen unterstützen undurchsichtige Organisationen

CLED machte die Öffentlichkeit das erste Mal auf sich aufmerksam, als es im Juni 1993 einen 29seitigen „Vorschlag für die Wirtschaftspolitik“ herausgab. Darin ruft es zu strengen neoliberalen Anpassungsmassnahmen auf Haiti auf. So forderte der CLED unter anderem die Abschaffung der Zölle und eine generelle 20prozentige Einkommensteuer für alle Haitianer*innen – unabhängig vom Einkommen. CLED empfahl ebenso massive Entlassungen im öffentlichen Sektor sowie Privatisierungen und ein Einfrieren des Mindestlohnes, „um Haiti als Importquelle und Investitionsobjekt attraktiver zu machen“. In dem Dokument bekundet der CLED seinen Willen zur Demokratie und die Respektierung des Mehrheitswillen. Das Demokratieverständnis der Organisation ist mit „freien Wahlen, freie Rede, freies Unternehmertum und freien Handel“gekennzeichnet.

Nachdem es nach dem Juni 1993 ruhig um das CLED geworden war, meldete sich die Organisation 1994 zurück. Der Sprecher der 15 Gruppen des Privatsektors, die einen 12-tägigen Streik ankündigten, um die Aufhebung des Embargos zu erzwingen, war Bernard Craan, ein Pharmazeutik-Importeur und Mitglied des CLED. In den Erklärungen „befahl“ der Unternehmer Craan Präsident Jean- Bertrand Aristide, das Embargo aufzuheben. Am 24. Februar erklärte der Abgeordnete Evans Beaubrun (von einer Partei, die den Putsch von 1991 offen unterstützte), er bereite ein neues Amnestiegesetz vor, das „äußerst weit gefaßt“ sein werde. So beinhaltete die Initiative viele Gesetzesverstöße, die auch Steuersünden miteinschloß. Im Radio sagte Craan am nächsten Tag, er habe sich zweimal mit Beaubrun getroffen, um das Gesetz vorzubereiten. Er rief dazu auf, dem Gesetz auf jeden Fall zuzustimmen.

Das CFD selber engagierte sich, als es die Parlamentariergruppe finanzierte, die am 7. Februar nach Washington flog, um über das Embargo und Wege aus der Krise zu diskutieren. Die Delegation bestand je zur Hälfte aus Putschbefürwortern und überwiegend lauwarmen Unterstützern von Präsident Aristide. Geleitet wurde die Delegation von dem früheren Tonton Macoute und selbsterklärten Neoduvalieristen, dem Abgeordneten Robert Monde. Am 19. Februar veröffentlichten die Parlamentarier „ihren“ Plan und schrieben einen Brief an den Generalsekratär der UNO, Boutros Ghali, in dem sie die Maßnahmen darlegten: Der Präsident ernennt einen Premierminister, der eine größere Regierung als die von Malval bildet. Die Vereinten Nationen heben das Embargo auf, General Raul Cedras (aber keine weiteren Offiziere) geht in den Ruhestand und in einer nicht genau festgelegten Zukunft kehrt Aristide zurück. Aristide, Dutzende Volksorganisationen und Führer*innen aus der Demokratiebewegung wiesen den Plan energisch und postwendend zurück (Am 4. März war wieder Bernard Craan im Radio zu hören. Er nannte den Parlamentsplan einen „patriotischen Akt“.).

„Parlamentsplan“ wurde im US-Aussenministerium ausgearbeitet

US- und UNO-Offizielle nannten die Initiative den „Parlamentsplan“. Aber am 9. März enthüllte der US- Sonderabgesandte Lawrence Pezullo nach ausführlicher Befragung in einer Anhörung (des US-Kongresses; die Red.), daß die Delegation von ihm selbst und dem US-Botschafter auf Haiti, William Swing zusammengesetzt wurde. Die Initiative wurde demnach nicht von den haitianischen Parlamentariern ausgearbeitet, sondern war eine Denkschrift des US-Aussenministeriums vom Dezember 1993. Offensichtlich wurde die Denkschrift vom CFD verteilt, das daraufhin die Parlamentarier nach Washington einflog.

Das Center for Democracy übernahm die Reise- und Unterbringungskosten, wie Pezullo ebenfalls am 9. März zugab. Der gleichfalls anwesende Chef von US-AID gestand, daß Gelder der US- Regierung „unkorrekt“ verwendet wurden. Die Delegation hatte die Initiative einfach übernommen und als „eigene Schöpfung“ verkauft. Diese Art von Manöver wurde wiederholt während der Kampagne in Nicaragua benutzt: US-Teams schrieben Pressemitteilungen, die daraufhin von der Präsidentschaftskandidatin der UNO-Allianz, Violeta Chamorro vorgelesen wurden.

Ein beunruhigender Aspekt, was das CFD und seine unbeholfenen Taktiken angeht, ist der folgende: Zwei wichtige Mitglieder des Direktoriums, darunter der Vizepräsident, sind Anwaltspartner von Aristides Berater in Washington, dem ehemaligen US-Abgeordneten Michäl Barnes. Barnes, der einen Namen als Liberaler hat, war auch Mitglied der Kissinger-Kommission, die 1984 zur Intervention in Lateinamerika aufrief, um die „Demokratie zu fördern“, die „lateinamerikanischen Wirtschaften mehr mit der US-Wirtschaft zu verknüpfen“ und „gegen die linken Kräfte in der Region politische, militärische und ideologische Offensiven“ aufzubauen (Robinson, S. 156). Barnes hatte auch mit der Stiftung der Demokraten, dem „National Democratic Institute for International Affairs“ (NDI), einem Hauptableger des NED zu tun. Das NDI erhielt erst kürzlich 800.000 Dollar für die „Demokratieförderung auf Haiti“.

Ein Mitarbeiter Oliver North' leitet das NFI

Ein anderer vertrauter Name im Zusammenhang mit dem sogenannten „Parlamentsplan“ ist das „National Freedom Institute“ (NFI). Es wurde von einem Mitarbeiter Oliver North's, Kevin Kattke, gegründet. Das NFI organisierte unter anderem eine Reihe von Treffen für die Parlamentarier-Delegation. Mit Kattke, der Haiti mehrere Male besucht hat, arbeitet Dr. Rafäl Gonzalez Pantaleon. Er ist ein ehemaliger Vertreter der Dominikanischen Republik vor der UNO und eng mit deren Präsidenten Joaquin Balaguer verbunden – ein Gegner Aristides und bekannt für seine rassistische Politik gegenüber Haiti und den Haitianer*innen. Kurz nachdem die Delegation in Washington gelandet war, präsentierten Kattkes Leute ihr Vorschläge für Treffen mit Funktionären der US-Regierung und sogar mit einem General.

Das Institut ließ auch Briefe zirkulieren, in denen es erklärte, eine „Good Will Delegation“ haitianischer Parlamentarier in die USA eingeladen zu haben. Zwei bekannte Gegner der Lavalas-Bewegung lud sie ein, die Parlamentarier zu begleiten: Es waren Mireille Durocher Bertin, ein offener Anhänger des Putschistenflügels, der durch die heftigen Presseattacken auf Aristide bekannt ist und Remy Mathieu, früherer Direktor von Radio Nationale d'Haiti unter Jean-Claude Duvalier. Remy Mathieu gilt als Kopf der Anti- Aristide-Allianz im Senat.

Obwohl Bertin und Mathieu nicht in die USA reisten und nicht klar ist, wieviel die Parlamentarier wirklich mit dem NFI zu tun hatten, ist es bedenkenswert, daß das NFI sich als verantwortlich für die Besucher erklärte, wußte, wo sie sich aufhielten und wann sie ankommen würden und daß sie Kontakt mit erklärten Feinden von Aristide haben. Kattkes Organisation, in den 80er Jahren gegründet und vor kurzem mit North und dem Iran-Contra-Skandal in Verbindung gebracht, ist nicht annähernd so groß und mächtig wie das CFD. Aber sie war in der Vergangenheit in CIA-Aktivitäten verwickelt, und ihr Wiederauftauchen auf Haiti sollte nicht unterschätzt werden.

Als Pezullo zugab, daß in Wirklichkeit das Aussenministerium den „Parlamentarierplan“ geschrieben hat und die Parlamentarierreisen vom CFD bezahlt wurden, enthüllte er lediglich die Spitze eines riesigen Eisberges. Das „Center for Democracy“ hatte immer eindeutig mit dem Aussenministerium der USA und aufgrund seiner Aktivitäten in der Vergangenheit sogar mit der CIA zu tun. Es ist falsch, es eine „private Organisation“ zu nennen. Unzweifelhaft gibt es neben den elegant umschriebenen Stipendienanforderungen und der veröffentlichten offenkundigen Aktivitäten weitere Gelder, die den Organisationen zufließen, die am besten die US-Interessen auf Haiti unterstützen können. In seinem Buch über die Wahlen in Nicaragua, stellte Robinson heraus, daß die US-Intervention die „wahre Demokratie untergräbt“. Werden die genannten Organisationen weiterhin Haiti in seinem Demokratisierungsprozeß unterwandern? Wie Robinson in seinem leidenschaftlichen Schlußwort anmerkt, bedeutet „Demokratie die Kontrolle der Menschen über ihre vitalen Interessen… über das kollektive Gut und die kulturellen Schätze ihrer Gesellschaft… zuguterletzt, die Kontrolle der Menschen über ihr eigenes Schicksal – Selbstbestimmung“.

„Demokratie von niedriger Intensität“

Was die USA in Orten wie Haiti – durch AID, NED, CDF, NDI und CIA und eine Unzahl anderer genannter und ungenannter Organisationen im ganzen Land fördert, ist nach Robinson in Wirklichkeit „eine Demokratie niedriger Intensität“. Er definiert es folgendermaßen: „Die Strukturen formaler repräsentativer Demokratie werden wiederhergestellt. Die verfassungsmäßige Gesetzgebung und die meisten bürgerlichen Freiheiten sowie die politischen Rechte werden wieder eingesetzt, obwohl die Menschenrechtsverletzungen und Mißbräuche der autoritären Staaten mit niedrigerer Intensität als unter der Diktatur weitergehen. Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Gleichheit und massenhafte, partizipartive Demokratie stehen nicht auf der Tagesordnung in Lateinamerika. Die nationale Souveränität wird den Beziehungen auf dieser Welthalbkugel unter der Hegemonie der USA untergeordnet. Die „Befreiung“ der freien Marktwirtschaft in den nationalen Ökonomien geschieht unter der Vormundschaft internationaler Wirtschaftsagenturen, die von den USA kontrolliert werden.“ (Robinson, S.157)

Wenn Haiti die wahre Demokratie erreichen will, die die Menschen verlangten, als sie am 16. Dezember 1990 wählen gingen, braucht es mehr als die Rückkehr des exilierten Präsidenten. Haiti und die Haitianer*innen müssen dem hinterlistigen Plan entfliehen, der in Washington und Langley ausgeheckt wurde. Die US-Bürger*innen, die ahnungslos für die meisten dieser Aktionen bezahlen, müssen ihre Verantwortung akzeptieren und eine Offenlegung der Aktivitäten ihrer Regierung auf Haiti genauso wie zuhause und in der ganzen Welt fordern. Bevor die gefährlichen Krakenarme der „Demokratieförderung“ nicht abgeschlagen werden, müssen die Menschen in der Welt nicht nur gegen die Feinde der Gerechtigkeit, der Würde und der Menschenrechte in ihren eigenen Ländern kämpfen, sondern auch gegen die mächtigen, internationalen Profis.

Quellen: „A Faustian Bargain – U.S. Intervention in the Nicaragua Elections and American Foreign Policy in the Post Cold War Era“, William I. Robinson, Westview 1992; „Democracy Intervention: A Who's Who of NGOs“, Worth Cooley-Prost, 1992; „Economic Policy Proposal“, CLED, 1993; „Populism, Conservatism and Civil Society in Haiti“, The NED Backgrounder, The Resource Center, Vol. 1, No.2, April 1992; „NED, CIA and the Orwellian Democracy Project“, Covert Action No.39, Holly Sklar and Chip Berlet; „NED – A Foreign Policy Branch Gone Awry“, Council on Hemispheric Affairs & The Resource Center, 1990; interne und externe Dokumente von US-AID über Haiti.

GUATEMALA

Friedensprozeß in Gefahr

– Von Ileana Alamilla

(Mexiko-Stadt, 5. April 1994, cerigua-POONAL).- Die Euphorie, mit der die gesellschaftlichen Gruppen noch das unterzeichnete Menschenrechtsabkommen aufnahm, legte sich duch den Mord an dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (vgl. POONAL Nr. 137). Obwohl während der letzten Wochen mindestens 30 Menschen umgebracht wurden, viele von ihnen mit Folterspuren, hat die Hinrichtung von Epaminondas González besondere Bedeutung. Der Verfassungsrichter González drängte die Militärs nach dem versuchten Putsch vom 25. Mai 1993 zur verfassungsmässigen Ordnung zurückzukehren.

Seit diesem Zeitpunkt ist die Spaltung innerhalb der Streitkräfte offensichtlich. So wurden die Militärs, die sich den Verhandlungen mit der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) widersetzten, aus der Führungsspitze der Armee entfernt. Einer der letzten bekannten Fälle war die Pensionierung des Generals José Luis Quilo im Februar 1994. Er war Generalstabschef und hatte öffentlich sein Mißfallen an der Verhandlungsführung mit der Guerilla bekundet.

Die politische Gewalt, der Mißkredit der Institutionen, die Folgen der neoliberalen Anpassungsmaßnahmen für den Großteil der Bevölkerung und die Unfähigkeit der Regierung, die „dunklen Kräfte“ zu kontrollieren, schaffen ein Machtvakuum, das den Verhandlungsprozeß in Guatemala gefährdet. Darum ist es dringend erforderlich, daß die Regierung von Ramiro De León Carpio entsprechende Schritte unternimmt, die Vereinbarungen mit der Guerilla zu erfüllen. Eine bezieht sich auf das Verschwinden der Todesschwadronen. Auch sollte die Regierung die Aufklärung des Mordes als eine Herausforderung betrachten. Dies gesellt sich zu den zahlreichen Forderungen der Bevölkerung nach dem Ende der Straffreiheit.

UNO sollte „Untersuchungskommision“ entsenden

Ziele der Mörder des Verfassungsrichters waren vermutlich: Die Verhandlungen zu torpedieren, dem Menschenrechtsabkommen die Legitimierung zu entziehen und einer politischen Lösung der Krise und des Krieges Glaubwürdigkeit zu nehmen. Die dringendste Maßnahme der UNO besteht daher in der sofortigen Entsendung einer Untersuchungskommission, wie es das Abkommen vorsieht. So kann versucht werden, weitere Morde und die Sabotage des VerhandlungsProzeßes zu verhindern. Je später dieser Schritt unternommen wird, desto größer ist das Risiko für die Volks- und Gewerkschaftsführer*innen, die Verteidiger*innen der Menschenrechte und generell für alle Personen, die für die Demokratisierung des Landes kämpfen.

Streik im öffentlichen Dienst beendet

(Guatemala, 8. April 1994, NG-POONAL).- In der Nacht auf den 8. April unterschrieben die guatemaltekische Regierung und die Staatsangestellten ein Abkommen, das den zehnwöchigen Streik beendete. Die Regierung akzeptierte den Zeitplan für die Verhandlungen und die Themenvorschläge der Angestellten (die Verhandlungen begannen am 11. April; die Red.).

Wie Armando Sanchez, Führer des Gewerkschaftsverbandes staatlicher Bediensteter und Arbeiter*innen (FENASTEG), erklärte, werden die Verhandlungen in erster Linie folgende Themen umfassen: Die (Nicht-)Privatisierung staatlicher Unternehmen, die größere finanzielle Unterstützung der Staatsbetriebe, Dezentralisierung und Löhne. Darüberhinaus schlossen beide Parteien ein „Versöhnungsabkommen“. Die Regierung verzichtet unter anderem administrative und juristische Schritte und setzt die Gehaltskürzungen von März ausser Kraft. Die Staatsangestellten nahmen mit dem 8. April die Arbeit wieder auf. Die durch den Streik verlorene Zeit soll aufgearbeitet werden.

De León Carpio: Kein Ausnahmezustand

(Guatemala, 8. April 1994, NG-POONAL).- „Es wird keinen Ausnahmezustand im Land geben, aber eine vergleichbare Maßnahme, die wir bei passender Gelegenheit bekanntgeben.“ Dies sagte der guatemaltekische Präsident Ramiro De León Carpio angesichts der neuen Gewaltwelle, die das Land seit Wochen heimsucht. Er fügte hinzu, daß Guatemala in Sicherheitsfragen derzeit eine schwierige Etappe durchlaufe. Der Präsident kündigte eine baldige Stellungnahme der Sicherheitskräfte an.

Das Informationsbüro des Regierungschefs wandte sich gleichzeitig gegen einen Antrag des Kongresses, der die UNO auffordert, aufgrund der kürzlichen Gewalttaten einen Menschenrechtsbeobachter für Guatemala zu ernennen (dies wäre eine schärfere Maßnahme als die derzeitige Entsendung der Menschenrechtsberaterin Monica Pinto; die Red.). Der Präsidentensprecher Félix Loarca erklärte: „Für die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft ist die Regierungsabsicht und -Tätigkeit klar: die Demokratie zu konsolidieren und den Friedensprozeß und die nationale Versöhnung voranzubringen. Die Initiative des Kongresses entspricht dem nicht.“ Rosalina Tuyuc von der Witwenorganisation CONAVIGUA bezeichnete den Antrag des Kongresses als „eine gute Idee, zur falschen Zeit“. Er hätte vor zwei Monaten bei der Menschenrechtskonferenz (der UNO) in Genf gemacht werden müssen.

Verfassungsreformen traten in Kraft

(Guatemala, 8. April 1994, NG-POONAL).- Mit dem 8. April traten die umstrittenen Verfassungsreformen in Kraft, über die am 30. Januar in einem Referendum abgestimmt worden war. So werden im August 1994 vorgezogene Kongreßwahlen abgehalten. Zudem reduzieren die Reformen die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf vier Jahre. Ebenso werden neue Regelungen über den Haushaltsplan des Staates gültig. Die wichtigste Änderung im Wirtschaftsbereich ist das Verbot für die guatemaltekische Nationalbank, der Regierung Kredite zu gewähren; eine Maßnahme, die verhindern soll, daß ungedecktes Geld in den Umlauf gerät. Weitere Reformen berühren den Obersten Gerichtshof. Die Wahl der obersten Richter erfolgt nach der Verfassungsreform durch den neugewählten Kongreß. Ebenfalls wird ein neuer oberster nationaler Rechnungsprüfer gewählt.

NICARAGUA

Schleppende Demobilisierung der Recontras

(Managua, April 1994, Apia-POONAL).- In der dritten Märzwoche wurde die Demobilisierung der Recontra-Front 3-80 im Norden des Landes vorübergehend ausgesetzt. Die Regierung Chamorro war nicht gewillt, die Forderungen der Rebellen nach Land zu erfüllen. Sergio Caramagna, Vertreter der Überprüfungskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), erklärte, die Regierung habe ihm versichert, daß sie nicht über 1.500 Hektar Land verfüge, die auf 400 Mitglieder der Nordfront verteilt werden sollten. Präsidialminister Antonio Lacayo sagte: „Es war nie die Rede davon, jedem von ihnen Land zu übertragen. Der Boden, der da ist und der in vielen Fällen den Vätern, den Brüdern oder Onkeln der Demobilisierten gehört, soll bewirtschaftet werden. Das ist es, was wir wollen, und dafür sind auch die Gelder.“

IWF-Direktor in Managua

(Managua, April 1994, Apia-POONAL).- Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Michael Camdessus, erklärte während seines Nicaragua-Besuchs Mitte März, er wolle mit der Regierung von Präsidentin Chamorro ein Programm ausarbeiten, das dazu beitrage, dem Land die Zukunft zu öffnen. Die nicraguanische Regierung hofft, von dem IWF einen Kredit für Strukturanpassung in Höhe von 82 Millionen Dollar zu bekommen. Die FSLN erklärte, der IWF wolle dem Land ein neues Sparprogramm aufzwingen, das nicht dazu beitrage, die Probleme Nicaraguas zu lösen. Camdessus traf bei seiner Visite in Managua auch die FSLN-Führer Daniel Ortega, Sergio Ramírez und Bayardo Arce.

Humberto Ortega unter Hausarrest

(Managua, April 1994, Apia-Poonal).- Nicaraguas Armeechef ist von einem Militärrichter vorläufig unter Hausarrest gestellt worden, da dessen Leibwächter vor dreieinhalb Jahren den Franzosen Jean Paul Genie erschossen haben sollen. Der 16jährige Franzose starb im Oktober 1990, als er mit seinem Auto eine Fahrzeugkolonne in der nicaraguanischen Haupstadt überholen wollte. Doch während des Überholmanövers eröffneten die Leibwächter Ortegas aus der Eskorte das Feuer auf den Franzosen, der von über 50 Schüssen getroffen wurde. Die Eltern des ermordeten Jugendlichen versuchten bislang vergeblich, den Fall vor ein nicaraguanisches Zivilgericht zu bringen und acht Leibwächter des Armeechefs des Mordes und Humberto Ortega der Komplizenschaft anzuklagen. Der Fall Genie blieb in den Händen von Militärgerichten. Selbst der Oberste Gerichtshof lehnte im vergangenen Dezember einen Antrag der Eltern ab und verwies den Fall wieder an einen Militärrichter. Eine venezolanische Untersuchungskommission kam ebenfalls zu dem Ergebnis, daß die Leibwächter Ortegas den jungen Franzosen erschossen haben.

MEXIKO

Nach dem Mord an Colosio: Salinas steht vor einem Scherbenhaufen

– Von Alicia Yolanda Reyes

(Mexiko-Stadt. 29. März 1994, SEM-POONAL).- Der Mord an Luis Donaldo Colosio, dem Präsidentschaftskandidaten der regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) rückte einmal mehr den Namen Mexikos und den ernsten Zerfall seines politischen Systems ins internationale Blickfeld. Seit dem Moment, in dem Colosio als Kandidat per Fingerzeig des amtierenden Präsidenten („dedazo“) bestimmt wurde, ließ die Kritik am Präsidenten Carlos Salinas de Gortari und seinem Chefberater José Córdoba Montoya nicht auf sich warten. Alles schien darauf hinzudeuten, daß die Ernennung die Fortführung einer Wirtschaftspolitik suchte, die zwar im Ausland hoch gelobt war, innerhalb Mexikos aber die Unzufriedenheit der Mittelklasse und der Ärmsten erhöhte.

Manuel Camacho Solís, eine der Personen, die dem Regierungschef seit Studienzeiten am nächsten stand und der seine politische Karriere Schulter an Schulter mit ihm machte, war der „natürliche“ Kandidat für einen Großteil der politischen Klasse und der Bevölkerung generell. Camacho hatte jedoch ernste Meinungsverschiedenheiten mit Córdoba Montoya – der als die graue Eminenz hinter dem Thron betrachtet wird – (Besser gesagt, „wurde“, denn Salinas schickte ihn Anfang April als Repräsentant der mexikanischen Regierung nach Washington zur Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID). Offensichtlich ein Versuch, ihn aus der zunehmenden öffentlichen Kritik zu nehmen; Cordoba wurde sogar mit dem Mord an Colosio in Verbindung gebracht; die Red.) und dem Präsidenten über den zukünftigen Weg Mexikos.

Colosio: Eine Marionette von Präsident Salinas

Luis Donaldo Colosio seinerseits sahen viele als „graue“ Persönlichkeit ohne eigenes Profil. Eine Marionette an den Fäden von Salinas. In seiner Rede, in der er seine Kandidatur akzeptierte, erkannte er den derzeitigen Präsidenten in einer Weise öffentlich an, die einige als übertrieben bezeichneten. Der Aufstand in Chiapas trug dazu bei, daß die politische Kampagne von Colosio nicht „zündete“. Er schien nicht einmal so, daß sich Mexiko in einem Wahljahr befand. Chiapas ließ die Wahlkampagne Colosios nahezu in Vergessenheit geraten. Die Kritik an der Wirtschaftspolitik von Salinas nahm zu. Ebenso die Kritik an seinem Berater Córdoba. Das geringste, was man ihm vorwarf, war, daß seine Unkenntnis der Eigentümlichkeit des Landes (Córdoba ist spanischer und französicher Herkunft; die Red.) ihm nicht erlaubte, über den Regierungssitz „Los Pinos“ hinauszusehen. Das gleichnamige Regierungsviertel ist zudem Wohnsitz der reichen Unternehmer*innen.

Diese Unternehmerklasse, die von Salinas und Córdoba begünstigt wurde, ist ein perfektes Ziel professioneller Entführer geworden. So erhielt Salinas mitten im turbulenten Wahlkampf einen weiteren Schlag: die Entführung von Alfredo Harp Helú, einem der wichtigsten Vertreter der neuen Unternehmerklasse, die aus dem derzeitigen Sexenium hervorging (Der mexikansiche Präsident wird für sechs Jahre gewählt. Zu Anfang jeden Sexeniums werden die Karten und Posten neu verteilt; die Red.). Harp Helú war noch 1987 zusammen mit seinem Vetter Carlos Prim, dem jetztigen Eigentümer der mexikanischen Telefongesellschaft (die von der aktuellen Regierung privatisiert wurde), ein Unternehmer unter vielen. Als Besitzer der größten Finanzierungsgruppe des Landes und einer der wichtigsten in ganz Lateinamerika wurde er zum Multimillionär. Er wird momentan zu den 100 reichsten Personen in der Welt gezählt. Seine Entführung ist eine von mehr als 2.000 in den letzten zwei Jahren. Nach Meinung politischer Expert*innen zeigt dies, daß die Unzufriedenheit gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung allgemein verbreitet sind. Die Hälfte der Bevölkerung muß mehrere Jobs gleichzeitig annehmen, um zu überleben

Salinas, der vor dem Aufstand in Chiapas gegenüber dem Ausland eine Amtszeit mit großen Erfolgen präsentierte, konnte die Mehrheit der Mexikaner*innen nicht überzeugen. Diese sehen, daß die Kaufkraft ihrer Löhne jeden Tag geringer wird. Die Schattenwirtschaft floriert wie niemals zuvor. Die Mehrheit der Mexikaner*innen muß täglich um das nackte Überrleben kämpfen. Nach Daten des Nationalen Statistikinstituts INEGI müssen mehr als 50 Prozent der Berufstätigen – laut einigen Forscher*innen 70 Prozent – mehrere Arbeiten annehmen, um über die Runden zu kommen. Viele Mexikaner*innen mit einem akademischen Titel sehen sich gezwungen als Taxifahrer*innen, Straßenverkäufer*innen, Sekretär*innen, Büroangestellte, usw. zu arbeiten, da gut bezahlte Arbeit rar ist.

500 Anhänger*innen der wichtigsten Oppositionspartei PRD ermordet

Dazu kommen die wenigen Möglichkeiten für eine demokratische Meinungsäußerung, denn in diesem Sexenium wurde die Unterdrückung perfektioniert. Cuauthemoc Cárdenas, der Chef der Partei der Demokratischen Revolution Mexikos (PRD), der wichtigsten Oppositionskraft, hat vom Mord an etwa 500 ihre Aktivist*innen und Führer*innen gesprochen. Die Partei beklagte nach dem Aufstand in Chiapas auch eine wahre Hexenjagd gegen die Mitglieder der Partei, aber auch gegen örtliche Persönlichkeiten, die nichts mit der PRD zu tun haben, sondern einzig und allein das Regime kritisierten.

Es wurde versucht, den Mörder Colosios, Mario Aburto Martínez, mit verschiedenen bewaffneten Gruppen in Verbindung zu bringen, die an verschiedenen Orten im Land existieren sollen, wo die Armut besonders extrem ist. Gleichfalls wurden die Parteien der Linken verdächtigt – eine Maßnahme mehr, die chiapanekische Guerilla und die PRD herabzusetzen. Camacho Solís, der eindeutig der Nachfolger von Colosio hätte sein können, wird von dessen Anhängern beschuldigt, etwas mit der Ermordung ihres Chefs zu tun zu haben. Der Präsident Salinas wird angeklagt, er sei nicht einmal fähig, den zu schützen, den er aufs Schild hob. Ein weiteres Stück im Schachspiel der mexikanischen Politik. Einige PRI-Anhänger*innen (und auch andere Mitglieder der mexikanischen Gesellschaft; die Red.) fragen: „Wurde Colosio aufgestellt, damit er getötet wurde?“

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