Poonal Nr. 131


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 131 vom 21.02.1994

Inhalt


GUATEMALA

KOLUMBIEN

NICARAGUA


GUATEMALA

URNG: Armee bereitet Großoffensive vor

(Guatemala, 16. Februar 1994, cerigua-POONAL).- Nach Angaben der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) bereiten die Streitkräfte eine große Militäroffensive in den Hauptkonfliktzonen des Landes vor. Eingeschlossen seien unterdrückerische Maßnahmen gegen die organisierte Zivilgesellschaft. Die Streitkräfte wollten damit die nächste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Guerilla torpedieren. Der Wiederbeginn der Verhandlungen über ein Ende des Krieges in dem mittelamerikanischen Land ist für den 19. Februar geplant. Die Aufständischen beschuldigen die Streitkräfte, keinen Willen zu einer politischen Lösung zu haben und allein auf eine militärische Zerschlagung der Guerilla zu setzen. Nach Angaben der URNG will die Armee die neue Offensive durch eine Desinformationskampagne begleiten und einen „schmutzigen Krieg“ führen. Es würden alle Anstrengungen unternommen, der nächsten Verhandlungsrunde Hindernisse in den Weg zu legen. Die Guerilla ist jedoch überzeugt, daß die kriegerischen Absichten der Streitkräfte wie schon in der Vergangenheit zum Scheitern verurteilt seien. Sie wiederholte, daß nur durch Verhandlungen ein fester, dauerhafter Frieden mit sozialer Gerechtigkeit in Guatemala erreicht werden könne.

Regierung bleibt hart im Arbeitskampf

– von Fernando Mejía

(Guatemala, 17. Februar 1994, NG-POONAL).- Am derzeitigen Arbeitskampf um höhere Löhne in Guatemala nehmen etwa 100.000 Arbeiter*innen aus verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen teil. Das Beständige am Konflikt ist, daß der Arbeitgeber Staat bis jetzt keine Flexibilität gezeigt hat. Es dauerte bis zur letzten Woche, bis der Präsident Ramiro De León Carpio reagierte und eine Nationale Vereinbarung vorschlug. Kaum bekannt, wurde sie sowohl von den Arbeiter*innen als auch den Unternehmen. Sie stimmen darin überein, daß künstliche Mittel die scharfen sozialen Probleme nicht lösen werden. Der Gewerkschaftsverband staatlicher Bediensteter und Arbeiter*innen (FENASTEG), die Koordination der mit der Öffentlichen Verwaltung vereinigten Universitätsangestellten (COPUCAP), die Nationale Vereinigung der Lehrer*innen der Sekundarstufe (ANEEM), das staatliches Sozialversicherungsinstitut (IGSS) und die San-Carlos-Universität (USAC) sind einer Meinung, daß die Geduld und das Verständnis für die Lage des Landes zu Ende sind.

Gewerkschaften fordern höhere Löhne

Die FENASTEG bestreikt verschiedene Institutionen, unter anderen auch die Krankenhäuser. Die Hauptforderung richtet sich auf die Löhne, die für viele Guatemaltek*innen nicht ausreichen, die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die Lohnforderungen wurden zum Teil schon zur Zeit von Ex-Präsident Jorge Serrano Elias gestellt, sie wurden aber bis heute nicht erfüllt. Nun wird ein Generalstreik nicht mehr ausgeschlossen. Verschärft werden die sozialen Spannungen durch die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen wurden rigoros gekürzt, öffentliche Dienste wurden teuerer, viele Menschen in ehemals staatlichen Betrieben verloren nach der Privatisierung ihre Arbeitsplätze. Dabei steht der Verkauf der größten Staatsbetriebe noch bevor, so sollen zum Beispiel noch die Post (Telefon), die Elektrizitätswerke und die Bahn privatisiert werden. Die Privatisierungen haben den Arbeiter*innen keine Vorteile gebracht, von den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung haben nur die reichen Unternehmer*innen profitiert. Sie sind die wahren Nutzniesser. Hinzu kommt nun die harte Haltung der Regierung bei den Lohnverhandlungen, die den Zorn in der Bevölkerung schürt. Die Forderung der Schwertransportunternehmer*innen löste die Regierung zu deren Gunsten. Diese hatten seit dem 1. Februar drei Tage lang das Land paralysiert. Sie zwangen die Regierung, all ihre Forderungen zu akzeptieren. Mit dieser Haltung gab der Präsident den Arbeiter*innen Anlaß zur Hoffnung, daß nun auch ihre Forderungen gehört würden. Andernfalls werden sie sich mit gutem Recht fragen, warum die Regierung alle Bedingungen der Unternehmer*innen akzeptiert und ihre eigenen weiter ignoriert werden. Die Forderungen nach höheren Löhnen sind eine Probe mehr für De León Carpio, der die Forderungen der Beschäftigten bislang rundum ablehnt. In seiner gewohnten Sprache verlangte der Regierungschef bereits Prozesse gegen die am Streik beteiligten Arbeiter*innen. Doch durch gerichtliche Verfahren wird der Regierungschef die ohnehin schon explosive Situation nicht entspannen können. Im Gegenteil: Er wird dazu beitragen, daß sich die Stimmung weiterhin verschärft. Bereits jetzt gibt es Anzeichen, daß die Arbeiter*innen sich nicht mehr nur auf wirtschaftliche Forderungen beschränken werden, sondern auch politische Forderungen erheben werden. Das könnte die politische und soziale Bewegung stärken, die sich mit der Lage in Guatemala nicht bereit ist abzufinden. Eine Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht, und der Staatschef scheint nicht in der Lage oder nicht willens, einen Ausweg anzubieten. Der beste Weg wäre der Dialog – doch den verweigert De León bislang.

Regierung auf der UNO-Anklagebank?

(Genf, 16. Februar 1994, cerigua-POONAL).- Vertreter*innen von Nicht-Regierungsorganisationen forderten in Genf, daß Guatemala bei der 50. Sitzung der UNO-Menschenrechtskomission unter dem Punkt 12 der Tagesordnung behandelt wird. Dieser ist für die Länder vorgesehen, in denen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Vor den offiziellen Abgesandten der Vereinten Nationen stellten unter anderem Vertreter*innen der Nationalen Koordination der Witwen Guatemalas (CONAVIGUA), der Nationalen Menschenrechtskoordination Guateamalas (CONADEHGUA) und der Vereinigten Repräsentation der guatemaltekischen Opposition (RUOG) die Situation der Grundrechte in dem mittelamerikanischen Land dar. Sie berichten über die steigende Zahl von Menschenrechtsverletzungen während der letzten acht Monate unter der Regierung De León Carpios und bestätigten die Berichte der Arbeitsgruppen der UNO, des US-Außenministeriums und vor allem der UNO-Menschenrechtsexpertin für Guatemala, Monica Pinto, über Folter und das Verschwindenlassen von Personen. Monica Pinto wirft der Regierung vor, die Empfehlungen der Weltorganisation in Bezug auf die Menschenrechte nicht erfüllt zu haben. Die Menschenrechtler*innen hoben den Fall der paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) hervor, deren Auflösung von der UNO empfohlen wurde. Doch anstatt die berüchtigten Milizen aufzulösen, beabsichtigen die Regierung und die Streitkräfte, das Problem mit einer Namensänderung zu lösen. Die Menschenrechtsgruppen glauben, daß der geplante Etikettenschwindel gleichfalls eine Manipulation des Militärs ist, um internationale Gelder für die Aufständsbekämpfungspläne zu bekommen. Die Bevölkerung solle jedoch weiter unterdrückt und gezwungen werden, an den Patrouillen teilzunehmen.

KOLUMBIEN

„Demokratie niedriger Intensität“

(Bogotá, Februar 1994, AC-POONAL).- „Demokratie niedrigeer Intensität“ – mit diesem Titel versah die Andine Juristenkommission – Sektion Kolumbien (CAJ) ihren Jahresbericht 1993 zur Menschenrechtssituation in Kolumbien. Die Juristen konstatieren nach wie vor gravierende und in einigen Regionen zunehmende Menschenrechtsverletzungen . Trotz der Verankerung der Menschenrechte in der Verfassung und der großen Erwartungen, die daran geknüpft wurden, habe die Bevölkerung „die Illusion, daß die Menschenrechte garantiert und respektiert würden, verloren“. Die Kommission schlägt vor, daß sich die UNO-Menschenrechtskommission mit der Situation in Kolumbien beschäftigen soll, um Druck auf die Regierung auszuüben. Die Juristen sehen in dem kriegerischen Konflikt zwischen der Guerilla und dem Staat eine der Hauptursachen für die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, da keine der beiden Parteien das internationale humanitäre Recht respektierten.

Täglich werden sechs Menschen aus politischen Gründen ermordet

Die Zahl der politischen Gewalttaten hat sich der Juristenkommission zufolge nicht verringert. Insgesamt seien zwischen Januar und September 2891 Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden. Täglich werden im Durchschnitt, so die CAJ, „sechs Menschen aus politischen Gründen ermordet, eine Person wird jeden zweiten Tag im Rahmen der sogenannten 'sozialen Säuberung' umgebracht, jeden zweiten Tag 'verschwindet' ein Mensch, jeden Tag werden bei Gefechten drei Menschen getötet“. Für über die Hälfte der Morde (56,6 Prozent) machen die Juristen den Staat bzw. Soldaten, Polizisten oder Beamte des Geheimdienstes verantwortlich, 18,1 Prozent gehen auf das Konto von paramilitärischen Gruppen, 25 Prozent werden der Guerilla zugerechnet. Die ländliche Bevölkerung ist von den Gewalttaten am stärksten betroffen. In den Departementen Antioquia, Santander, Norte de Santander, Cesar und Bolívar finden die Mehrzahl der militärischen Gefechte statt; dort werden auch die meisten Menschenrechtsverletzungen verübt. Am stärksten von der Gewalt sind die Bewohner der Region Urabá, eine agroindustrielle Zone im Departement Antioquia, sowie in Barrancabermeja und San Vicente de Chucurí im Departement Santander betroffen.

„Einheitlicher Befehl innerhalb der Armee zur Verübung und Verdeckung von Verbrechen

Besorgniserregend sei auch die steigende Anzahl von Massakern an Zivilisten in den Kriegsgebieten. Für mindestens 24 Massaker sei die Verantwortung der Armee bewiesen, die Opfer werden jedoch offiziell als „bei Gefechten getötete Guerilleros und Guerilleras“ bezeichnet. Derartige Verbrechen und ihre Verschleierung habe man in allen Regionen des Landes nachgewiesen, sodaß die CAJ davon ausgeht, daß ein „einheitlicher Befehl innerhalb der Militärbrigaden zur Verübung und anschließenden Verdeckung der Verbrechen“ existiere. Neben der systematischen Form der Menschenrechtsverletzungen ist die Zivilbevölkerung nach wie vor auch willkürlichen Angriffen ausgesetzt, dazu zählen nach Angaben der Juristenkommission das „Verschwindenlassen“ von Menschen, Folter und Vergewaltigung. Diese Verbrechen, die vor allem an Mitglieder von BäuerInnenorganisationen und Gewerkschaften verübt werden, werden damit gerechtfertigt, daß die Opfer direkte Verbindungen zu den Guerillaorganisationen hätten. Die Juristen werfen der Regierung zudem vor, die Reorganisation von paramilitärischen Gruppen in vielen Teilen des Landes zu fördern, da es an einer „angemessenen Reaktion der Regierung und einer Politik, um diese (paramilitärischen Organisationen) zu bekämpfen“, fehle. Der Staat stärke diese Gruppen auch, da er jene Offiziere, die mit den Paramilitärs enge Kontakte halten – die Juristen nennen ausdrücklich die Region Magdaleno Medio als Beispiel – nicht bestrafe. Im Gegenteil: Sie seien innerhalb der Streitkräfte sogar befördert worden.

Guerilla ebenfalls für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich

Die CAJ wirft aber auch der Guerilla vor, internationales Recht zu verletzen. So seien die Aufständischen zum Beispiel für extralegale Hinrichtungen verantwortlich. In einigen Fällen wurden die ermordeten Bauern und Bäuerinnen beschuldigt, Informant*innen der Armee zu sein. Opfer der Guerilla wurden auch ehemalige Aufständische, die die Waffen niedergelegt hatten, und Führer*innen von politischen Parteien. Krasse Menschenrechtsverletzungen gab es dem Bericht der CAJ zufolge auch in den Städten Medellín, Cali, Baranquilla, Bogotá und Cúcuta. Die Gewalt richtete sich sowohl gegen oppositionelle politische und soziale Bewegungen wie auch gegen gesellschaftliche Randgruppen (sogenannte „soziale Säuberungen“). „Zwischen Januar und September 1993 wurden 27 Straßenhändler*innen, 10 Homosexuelle und 29 Bettler*innen, 62 angeblich Kriminelle und 18 Drogenkonsent*innen umgebracht. Diese Zahlen stützen sich auf offizielle Angaben. Das tatsächliche Ausmaß dieser Verbrechen dürfte noch wesentlich höher sein.“ Der Schwerpunkt der sogenannten „sozialen Säuberungen ist in den Städten, ähnliche Gewaltakte kommen aber auch in ländlichen Gegenden vor“, heißt es in dem Bericht. Als Folge des bewaffneten Konflikts, des Terrors und der Verletzung der Menschenrechte sind viele Menschen aus ihren Heimatdörfern und -städten geflüchtet. Nach vorsichtigen Schätzungen gibt es in Kolumbien rund 240 000 Vertriebene. Der Staat, so kritisieren die Juristen, habe dieses Problem bislang völlig ignoriert. In einem Abkommen hat die Regierung die Betreuung der Vertriebenen dem Internationalen Roten Kreuz übertragen. Die kolumbianische Bischofskonferenz hat das Problem inzwischen erkannt, sie will sich in diesem Jahr verstärkt um Migrant*innen und Vertriebene kümmern.

240.000 Flüchtlinge

Gleichermaßen als Ursache und Folge der Menschenrechtsverletzungen hat die JuristInnenkommission die Straflosigkeit ausgemacht, Weil die Täter*innen nicht bestraft würden, „wagen die Zeug*innen nicht, sich an die Justiz zu wenden. Das Fehlen wirksamer Untersuchungen und Sanktionen von Seiten der Behörden erzeugt bei den Staatsbeamt*innen die Überzeugung, daß sie nicht bestraft werden“ – und ermuntert sie somit zu neuen Straftaten. Die Überwachungsorgane, wie zum Beispiel die Generalstaatsanwaltschaft, hätten 1993 ihre Aufgaben nur ungenügend wahrgenommen, rügen die Jurist*innen. Trotz oftmals eindeutiger Beweise habe sie Staatsbedienstete freigesprochen. Ein weiteres Problem ist nach Ansicht der CAJ, daß für Militärs und Nationalpolizist*innen Militärgerichte zuständig sind. Dadurch seien unparteiliche und unabhängige Ermittlungen und Urteilssprüche nicht gesichert. Viele der angeklagten Militärs werden freigesprochen. Die CAJ bezweifelt, ob der Staat die Straflosigkeit ernsthaft bekämpfen wolle. Er habe eine Politik“ der Verhandlung mit dem organisierten Verbrechen eingeschlagen, wobei grausame Vergehen straffrei bleiben“. Die Regierung sei hauptverantwortlich für die Straflosigkeit, auch wenn sie sich auf internationaler Ebene gern als Garantin der Menschenrechte aufspiele und allein die Drogenbanden und die Guerilla für die Verbrechen verantwortlich mache.

Urabá – Die Spirale der Gewalt dreht sich

(Bogotá, 16. Februar 1994, AC-POONAL).- Am 14 Februar sind drei Politiker der linksgerichteten Unión Patriotica (UP) in der Region Urabá, eines der wichtigsten Bananenanbaugebiete Kolumbiens, verhaftet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in das Massaker in La Chinita verwickelt zu sein, bei dem Ende Januar 35 Personen getötet wurden. Verhaftet wurden der Bürgermeister von Apartadó, der wichtigsten Gemeinde von Urabá, Nelson Campos Nuñez, der Kandidat für das Repräsentantenhaus, Antonio López Bula, und der Präsident des Stadtteilrates. Nach offizieller Version soll die Guerillagruppe FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) das Massaker als Vergeltung für die Ermordung von zwei Müttern von FARC-Guerilleros und von 15 Arbeitern einer Bananenplantage, die als Einflußgebiet der UP und der Guerilla gilt, verübt haben. Die 15 Arbeiter waren am 9. Dezember umgebracht worden. Den drei Politikern wird vorgeworfen, Kontakte zur FARC zu halten. Konkretere Beweise für eine Verwicklung in das Verbrechen wurden bislang nicht vorgelegt.

Seit langem ist Urabá ein Zentrum politischer Gewalttätigkeiten. Die Bevölkerung leidet unter heftiger staatlicher Repression, paramilitärische Banden üben weitgehend unbehelligt Terror aus, Drogenbanden ringen um Einfluß und seit einiger Zeit tobt ein blutiger Kampf zwischen der Guerilla und abtrünnigen Kämpfer*innen der Guerilla EPL, die sich in der Gruppe „Hoffnung, Frieden und Freiheit“ organisiert haben. Einerseits werden nahezu täglich Arbeiter*innen oder Führungspersonen der UP und der Kommunistischen Partei von sogenannten Volkskommandos ermordet. Diese Volkskommandos sind bewaffnete Gruppen, die ohne von Polizei oder Armee ernsthaft gehindert zu werden, in der Region agieren. Einige Mitglieder von „Hoffnung, Frieden und Freiheit“ haben zugegeben, daß die Volkskommandos eine Antwort der Ex-Kämper*innen auf die Angriffe der Guerilla seien. Die Militärs, die Regierung und auch „Hoffnung, Frieden und Freiheit“ werfen der UP vor, nicht nur ihre Hegemonie in der Region gewaltsam aufrecht erhalten, sondern gar auf das gesamte Bananenanbaugebiet ausdehnen zu wollen. Sie wende dabei die traditionelle kommunistische Strategie der „Kombination aller Kampfformen“ an, also politische wie auch gewaltsame Mittel.

Der Drang der Unión Patriotica nach einer Vormachtstellung ist indes nur ein Teil der Wirklichkeit. Tatsächlich versuchen die Regierung wie auch die Gruppe „Hoffnung, Frieden und Gerechtigkeit“ die UP durch eine gezielte Kampagne zu diffamieren. Sie behaupten, die UP und die kommunistische Partei hätten Verbindungen zur Guerilla. Diese Begründung diente nicht nur als Rechtfertigung für die Verhaftung der drei Politiker der UP vor wenigen Tagen. Die Beschuldigung, Kontakte zur Guerilla zu haben, ist in der Region Urabá gleichbedeutend mit einer Mordankündigung. Paramilitärische Gruppen rechtfertigen mit angeblichen Guerillakontakten die Liquidierung von Anhänger*innen der UP und der kommunistischen Partei.

Die Regierung und die Streitkräften unterstützen die Version, derzufolge die jüngsten Gewalttätigkeiten Teil eines Machtkampfes verschiedener Gruppierungen um die Hegemonie in der Region seien. Überhaupt fällt eine seltsame Passivität der Sicherheitsbehörden auf, sie scheinen kaum gewillt, die gewalttätigen Auseinandersetzungen stoppen zu wollen. In der Nacht des Massakers etwa gab es keine Militärpatrouillen, und die Armee war erst zwei Stunden nach dem Anschlag am Tatort, obwohl die Militärkaserne nur wenige Meter entfernt liegt. Tatsächlich könnten die Streitkräfte wie auch die Unternehmer*innen und konservative Politiker*innen auf eine weitere Eskalation der Gewalt spekulieren. Denn dann könnte der Zeitpunkt kommen, die Macht entschlossen an sich zu reißen, um die Ordnung wieder herzustellen: Die Region könnte unter militärische Kontrolle gestellt, die Bürgermeister abgesetzt und durch Militärs ersetzt werden.

Wirtschaftliche Öffnung fördert Arbeitslosigkeit von Frauen und Jugendlichen

– -von Socorro Ramirez

(Santa Fé de Bogata, Februar 1994, fempress-POONAL).- Die derzeitige Öffnung der kolumbianischen Wirtschaft hat die Ökonomie nicht wie vorgesehen angekurbelt. Die Arbeitslosigkeit, besonders bei den Frauen, ist in einigen Bereichen gleich hoch geblieben, in einigen hat sie sich erhöht. Kürzlich veröffentlichte Daten der vom nationalen Statistikinstitut (DANE) durchgeführten Volkszählung zeigen: 70 Prozent der arbeitslosen Personen sind Frauen über 20 und Jugendliche unter 20 Jahren. Frauen waren schon immer besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies wird zum Teil durch die Krise und die Rezession, zum Teil durch die Öffnungs- und Anpassungspolitik erklärt. Zur strukturellen Arbeitslosigkeit, die vor allem Frauen und Jugendliche betrifft, gesellt sich heute die Stagnation durch Unternehmensschließungen, die Modernisierung des Staates und der Wegfall von landwirtschaftlichen Anbauflächen.

Die Arbeitslosigkeit ist besonders auf dem Land gewachsen. Dieser Bereich ist am meisten von der wirtschaftlichen Öffnung betroffen. Aber auch in den Städten stagnierte die Arbeitslosigkeit zwischen Juni 1992 und Juni 1993. In dem Bereich, der als informeller Sektor angesehen wird, sind die Frauen ebenfalls in der Mehrheit. Diese „Beschäftigungen“ sind instabil, haben eine niedrige Produktivität, ermöglichen nur niedrige Einkünfte und überhaupt keine soziale Absicherung. Während das Gewicht der Frauen in der erwerbstätigen Bevölkerung ständig wächst, ist überhaupt keine Anstrengung zu sehen, ihre steigende Arbeitslosigkeit zu stoppen. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit für Frauen, die älter als 30 Jahre sind, verlängert sich im Gegensatz zur Jugendarbeitslosigkeit, die meist von kürzerer Dauer ist. Gefordert ist daher eine Politik, die auf eine verringerte strukturelle Arbeitslosigkeit gerichtet ist, besonders durch die Berufsausbildung. Dies ist umso wichtiger, da die fehlende Qualifikation die Möglichkeiten verkleinert, eine neue Arbeit zu finden. Außerdem ist bewiesen, daß diese Möglichkeit geringer wird, je länger die Arbeitslosigkeit andauert. Aber wenn weiter angenommen wird, daß die Frau an den Herd gehört und ihre Arbeitslosigkeit nicht so explosiv ist, weil sie viel im Haus zu tun hat, dann mißachtet das ihre Qualifikation und es besteht ein Teufelskreis fort.

NICARAGUA

Differenzen in der FSLN neu entbrannt

(Managua, Februar 1994, Apia-POONAL).- Die von Sergio Ramírez initiierte Rückkehr der UNO-Abgeordneten in die Nationalversammlung und die damit zusammenhängende Ausarbeitung einer Verfassungsänderung haben die Differenzen zwischen dem ehemaligen Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, und seinem Vizepräsidenten neu entfacht. Die alte Auseinandersetzung zwischen den sogenannten „pragmaticos“ und „principistas“ lebt nun in etwas personifizierterer Form neu auf. Hintergrund ist die Zusammenarbeit der FSLN mit einem Teil der UNO bei der Ausarbeitung einer Verfassungsänderung sowie die Anfang 1996 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Ende Januar haben zwei sandinistische Radiosender den ehemaligen Vizepräsidenten Sergio Ramírez angegriffen und ihm hinterhältige Manöver zur Sicherung seiner Nominierung für die Wahlen 1996 vorgeworfen. Carlos Guadamuz, der Leiter von Radio YA und ein enger Berater von Daniel Ortega, beschuldigte Ramírez, ein Verräter zu sein, der es darauf abgesehen habe, die sandinistische Front zu zerstören. „Ramírez ist noch lange kein Mann des Volkes. Er hat hinter dem Rücken der Regierung verhandelt und versucht, unsere politische Zukunft zu verpfänden“, sagte Guadamuz. Und William Grisby, der Leiter von La Primerisima, eines weiteren FSLN-nahen Senders, behauptete, Ramírez habe mit dem rechten Flügel des politischen Spektrums verhandelt, „um die FSLN zu zerstören“.

„Ramírez will die FSLN zerstören“

Die Auseinandersetzung zwischen Ortega und Ramírez wurde weiter angeheizt, als der ehemalige Präsident Ende Januar eine Sitzung der FSLN-Führer auf mittlerer Ebene einberief. Die Sitzung zeichnete sich durch heftige Kritik an Ramírez und anderen Mitgliedern der FSLN-Führung aus, die sich nicht streng an die Parteilinie hielten. „Die, die mit Steinen werfen und dann Schutz suchen, sind diejenigen, die die Bewegung spalten wollen“, wehrte sich Ramírez gegen die Angriffe. Er rief zu einer Wiederbelebung der FSLN auf, und zwar so, daß die Partei „weder orthodox noch starr ist“ und bei den Wahlen von 1996 erfolgreich antreten kann. „Hier werden keine Beleidigungen und Diskreditierungen verlangt, sondern unterschiedliche Ideen und eine konstruktive Debatte“, so Ramírez. Auf den Vorwurf, er betreibe ein persönliches Machtspiel, erwiderte er: „Ich streite mich mit niemandem um die FSLN- Führung.“ Der sandinistische Abgeordnete José Leon Talavera bezeichnete die Kampagne gegen Ramírez als „infam“, aber er bestätigte, daß es zwei miteinander konkurrierende Strömungen innerhalb der FSLN gebe: „Es gibt einen Teil (angeführt von Ortega; d. Red.), der mit revolutionärer Orthodoxie und den Prinzipien, von denen die sandinistische Bewegung geleitet wird, in Verbindung gebracht wird, und einen anderen Teil (angeführt von Ramírez; d. Red.), der die Anpassung der Bewegung an die neue Wirklichkeit verteidigt.“ Der ehemalige Außenminister Miguel D'Escoto formuliert den Konflikt so: „Wir haben lange Zeit eine Politik der Tolerierens der Regierung durchgeführt, um schlimmere Übel zu vermeiden. Nun ist es aber Zeit, diese Politik zu ändern und eine kämfperische Haltung einzunehmen. Ein Teil der FSLN will jedoch eine Art von Co-Regierung fortführen.“ Wenn die FSLN am 20. Mai ihren nächsten Parteikongreß beginnt, könnte sich die jetzige Krise voll entladen. „Ramírez“, so der Vorwurf Grisbys, „verschwört sich gegen Ortega, weil er darauf hofft, eine neue politische Partei mit sandinistischen Abgeordneten, die ihn unterstützen, bilden zu können.“

Schuhe putzen statt Schulbank drücken

(Managua, Februar 1994, Apia-POONAL).- An den Ampeln balgen sich die Kinder um jedes Auto, dem sie für einen halben Cordoba die Scheibe wischen. Andere bieten Kaugummi und Zigaretten an. Oft stehen noch Kleinere daneben und halten nur die Hand auf: „Ich habe heute nocht nichts gegessen.“ Manuel ist zehn. An guten Tagen verdient er 30 Cordobas, das ist fast doppelt soviel, wie seine Mutter nach Hause bringt. Die arbeitet als Putzfrau in einem Krankenhaus. Wenn sie nicht nebenbei selbstgemachte Fruchtsäfte verkaufen würde, dann müßten ihre sechs Kinder mit einer Mahlzeit täglich auskommen. Manuel, der immer an der Kreuzung an der Plaza España steht, geht seit einem halben Jahr nicht mehr in die Schule. Dort muß man jetzt monatlich zehn Cordobas zahlen, und außerdem verlangt der Direktor neue Uniformen. Deswegen müssen immer mehr Mütter ihre Kinder arbeiten schicken: Zeitungen verkaufen, Schuhe putzen oder eben ungefragt Autoscheiben wischen und hoffen, daß ein Almosen gegeben wird. Während in den letzten Jahrren die aus dem freiwilligen Exil zurückgekehrten reichen Familien aus dem früher eher gemächlichen Managua eine hektische Stadt gemacht haben, hat sich auch die Anzahl der Brettersiedlungen vervielfacht. Ehemalige Contras und ausgemusterte Soldaten bekamen am hochwassergefährdeten und moskitoverseuchten Seeufer Parzellen zugewiesen und ein paar Wellblechplatten geschenkt. Andere wurden vom Hausherrn vor die Tür gesetzt und wußten sich nicht anders zu helfen, als ein Stück Land zu besetzen, auf dem sie eine Behausung aus Pappkarton und alten Brettern zimmerten. Und tausende Familien kamen vom Land, wo immer weniger angebaut wird.

Slums dehnen sich rasch aus

Während der sandinistischen Revolution flüchtete das Kapital in die USA oder in stabilere lateinamerikanische Länder. Denn als der Staat die strategische Wirtschaftsplanung an sich zog, übten die meisten Unternehmer einen politische motivierten Investitionsboykott. Daß dann nach der Wahlschlappe der FSLN fast übergangslos eine neoliberale Roßkur folgte, hat die Sache nur noch schlimmer gemacht. Die staatlichen Subventionen für Grundnahrungsmittel, Strom und Wasser wurden gestrichen, die Staatsbetriebe privatisiert oder gleich geschlossen, die Kreditzinsen kräftig angehoben. Nach und nach wurden auch kostenlose Schulbildung und die freie Gesundheitsversorgung beseitigt. So leben heute in Nicaragua von den fast vier Millionen Einwohnern rund 600 000 Kinder in schwierigen sozialen Verhältnissen, rund 100 000 am Rand des Existenzminimums. Die Zahl der arbeitenden Kinder dürfte bei 20 000 liegen. Rund 6000 Kinder leben auf der Straße. Vor allem die obdachlosen Kinder und Jugendlichen drohen immer stärker in einen Strudel von Gewalt, Kriminalität und Drogen zu geraten.

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