Finnland

Poonal Nr. 086


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 86 vom 22.03.1993

Inhalt


EL SALVADOR

NICARAGUA

GUATEMALA

HAITI

KUBA

Costa Rica


EL SALVADOR

UNO: Verteidigungsminister ordnete Morde an

(San Salvador, 16. März 1993, Salpress-POONAL).- Der vor wenigen Tagen zurückgetretene Verteidigungsminister General René Emilio Ponce hat die Ermordung von sechs Jesuitenpatern im November 1989 angeordnet. Dies enthüllte die sogenannte Wahrheitskommission am 15. März in New York. Im Sitz der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) legte die Kommission einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in El Salvador während des 12jährigen Krieges von 1980 bis 1992 vor. Die Wahrheitskommission, die sechs Monate an dem Bericht gearbeitet hatte, empfiehlt unter anderem, 40 Offiziere sofort aus den Streitkräften zu entlassen, alle Magistrate des Obersten Gerichtshofes abzulösen und sechs ehemalige Guerilleros und Guerilleras für öffentliche Ämter zu sperren.

Kommission: Generäle sofort absetzen

„Die Kommission sieht sich der Situation gegenüber, keine bestimmte rechtliche Handhabe gegen die Personen empfehlen zu können, die in dem Bericht erwähnt sind, bis in El Salvador Justizreformen durchgeführt werden,“ gab die Kommission zu bedenken. Die Wahrheitskommission bestand aus Reynaldo Figueredo, dem ehemaligen Außenminister Venezuelas, Belisario Betancur, dem ehemaligen Präsidenten von Kolumbien und dem Nordamerikanischen Jura-Professor Thomas Buergenthal. Die Kommission enthüllt in ihrem Bericht, daß der Verteidigungsminister General René Emilio Ponce die Ermordung von sechs Jesuitenpatern und ihren zwei Mitarbeiter*innen durch das Infanteriebataillon „Atlacatl“ am 16. November 1989 während einer Militäroffensive der Rebellen angeordnet hatte. Ponce, der wenige Tage vor der Veröffentlichung des Berichts als Verteidigungsminister zurückgetreten war, hatte „in Gegenwart von und in Verschwörung mit“ dem General Juan Rafael Bustillo, dem damaligen Oberst Juan Orlando Zepeda, Inocente Orlando Montano und Francisco Elena Fuentes dem Oberst Guillermo Benavides den Befehl gegeben, den Jesuitenpater Ignacio Ellacuria umzubringen, „ohne Zeugen zu hinterlassen“, heißt es in dem Bericht.

Die Kommission versichert, daß Oberst Oscar Alberto Leon Linares, zu der Zeit Kommandant des Atlacatl-Bataillons, von dem Mord an den Jesuitenpatern wußte und belastende Beweise verheimlichte. Rodolfo Antonio Parker Soto, Mitglied einer Sonderkommission der Armee und Vertreter der Regierung in den Friedensverhandlungen, hat dem Bericht zufolge Erklärungen gefälscht, um die Verantwortung hoher Offiziere an dem Mord zu verbergen. Als Konsequenz empfiehlt die Kommission, die Generäle Ponce, Zepeda und Gilberto Rubio Rubio sowie die Obersten Montano, Bustillo, Elena Fuentes und Benavides „sofort abzusetzen und sie mit einem lebenslangen Verbot, Positionen in den Streitkräften oder den Sicherheitskräften zu besetzen, zu belegen“. Die UNO-Ermittler deckten die Verwicklung der Streitkräfte in zahlreiche Morde und Massaker an wehrlosen Campesinos und Campesinas auf. Weiterhin belegt sie, daß der verstorbene Gründer der Regierungspartei Alianza Republicana Nacionalista (ARENA) Major Roberto D'Aubuisson der Drahtzieher des Mordes an Bischof Oscar Arnulfo Romero war, der im März 1980 von den gefürchteten Todesschwadronen umgebracht wurde. Auch die vermuteten Beziehungen der Todesschwadronen zur Armee und zu UnternehmerInnenkreisen sowie die zweifelhafte Funktion des Obersten Gerichtshofes kamen ans Licht. Der Gerichtshof hatte die Auslieferung des ehemaligen Hauptmannes Alvaro Saravia aus den Vereinigten Staaten verhindert, obwohl dieser eine aktive Rolle bei der Ermordung von Romero gespielt hatte.

Justiz verschleierte Verbrechen

Ein vernichtendes Urteil fällt die Kommission über die salvadorianische Justiz. Sie sei unfähig gewesen oder habe keinen Willen gezeigt, die Morde an Romero und den Jesuitenpatern aufzuklären. Dadurch seien Gewalt und Terror weiter angewachsen. Die Kommission zieht daher die Schlußfolgerung, „daß das Rechtssystem in El Salvador extrem unzureichend ist“. Sie empfiehlt unter anderem die Entlassung aller Mitglieder des Obersten Gerichtshofes, speziell seines Präsidenten Mauricio Gutierrez Castro aufgrund seiner „wenig professionellen Leitung“. Die Kommission macht auch die ehemalige Rebellenbewegung Frente Farabundo Marti (FMLN) für „schwere Gewaltverbrechen, einschließlich Morde, Verschwindenlassen und Entführungen während des Krieges verantwortlich, die die Menschenrechte und die humanitären Gesetze verletzten“. Die ehemaligen Guerilla- Kommandant*innen Joaquín Villalobos, Ana Guadalupe Martinez und Jorge Melendez werden beschuldigt, Verbrechen an elf Bürgermeister*innen begangen zu haben. Neben den Spuren, die der Bürgerkrieg hinterlassen hat, bleibt -solange eine grundlegende Reform ausbleibt – das Mißtrauen gegenüber dem Rechtssystem, das Verbrechen verheimlicht hat und zum Komplizen von tausenden von Morden geworden ist.

NICARAGUA

Rechte Opposition fordert Contras zum bewaffneten Kampf auf

(Managua, März 1993, Apia-POONAL).- Immer unverhüllter rufen Teile der im Parlament entmachteten Rechten zum bewaffneten Kampf gegen die bürgerliche Regierung auf. Gleichzeitig nehmen die militärischen Aktivitäten der Recontras im Norden des Landes wieder zu. Lucretia Huete preßt die Lippen zusammen und hält nur mühsam die Tränen zurück. Anklagend hält sie die Fotos hoch, die den blutüberströmten Leichnam ihres Ehemannes Juan Davila und die leblosen Körper ihrer beiden Töchter zeigen. Eine Gruppe von Recontras sei mitten in der Nacht vor ihrem Haus aufgetaucht, erzählt die Frau. Sie verlangten nach ihrem Mann, einem sandinistischen Genossenschafter aus Waslala im Norden Nicaraguas. Die Männer schossen sofort auf den noch schlaftrunkenen Juan Davila, die Kugeln trafen auch die beiden Töchter tödlich, die im Inneren des Hauses auf einer Holzpritsche kauerten. „Bevor wir nicht alle Sandinisten ausradiert haben, wird es keinen Frieden geben“, sollen die Mörder gedroht haben, ehe sie in der Dunkelheit verschwanden.

Agrarkooperativen Zielscheibe von Recontra-Angriffen

Immer häufiger werden Agrarkooperativen von wiederbewaffneten Contras angegriffen. In den vergangenen Monaten seien über 100 Campesinos in den Gemeinden Waslala, La Dalia, Matiguas und La Patriota ermordet worden, sagt Ariel Bucardo, der Chef des Nationalen Genossenschaftsbundes: „Ein politisches Komplott gegen die Genossenschaftsbewegung, umgesetzt durch selektive politische Morde.“ Jeder dritte der Ermordeten hätte eine Führungsposition innegehabt. Aber auch die ehemaligen Contras leben unsicher. Über 150 sind seit der Demobilisierung umgekommen: durch private Racheakte, politischen Revanchismus, Wirtshausraufereien, interne Zwistigkeiten oder im Gefecht. Pressemedien in den USA machten aus dem Bericht einer Untersuchungskommission eine systematische Ausrottungskampagne der Armee und sandinistischer Gruppen gegen den ehemaligen Feind. Eine Interpretation, die für Vize- Innenminister José Pallais, einem Mann, dem man keine Sympathien für die Sandinisten nachsagen kann, jeglicher Grundlage entbehrt. Drei Jahre nach dem Absturz an den Urnen wird in Managua der politische Machtkampf mit Erklärungen, Demonstrationen und Parlamentsboykott ausgefochten. Aber auf dem Land, besonders in den ehemaligen Kriegszonen im Bergland von Matagalpa und Jinotega, in Nueva Segovia, in Boaco und Chontales, wo der massenhafte Zuzug ehemaliger Contras neue Konflikte geschaffen hat, dominiert die Gewalt: In den 15 Monaten von September 1991 bis Dezember 1992 zählt das private Menschenrechtszentrum CENIDH rund 490 politisch motivierte Morde. Eine beängstigende Bilanz, selbst wenn man davon an die 100 Excontras, die im Kampf gefallen sind, abzieht. Und nur jede vierte der Bluttaten wird von den Behörden untersucht. Mit der Verurteilung des Täters enden die wenigsten Untersuchungen.

500 politisch motivierte Morde in 15 Monaten

Mit der Demobilisierung der Contras drei Monate nach dem Regierungswechsel hatte eine sehr kurze Phase des Friedens begonnen. Weniger als ein Jahr später gruben die ersten enttäuschten Excontras ihre Waffen wieder aus. Die Regierung, die allen ehemaligen Kämpfern und deren Familien vollmundige Versprechungen gemacht hatte, um die Entwaffnung zu erreichen, konnte nicht schnell genug für alle Land und Werkzeuge bereitstellen, Straßen bauen, Schulen und Gesundheitszentren eröffnen, um ihr Wort zu halten. Die Rebellen, vom Volksmund bald Recontras getauft, begannen, bekannte Sandinisten, Polizeioffiziere und ehemalige Mitglieder der Staatssicherheit zu ermorden. Darauf organisierten und bewaffneten sich auch entlassene Polizisten oder Soldaten, die sich bedroht fühlten. In endlosen Verhandlungen, die den Anführern der Recontras fette Bankkonten und neue Autos einbrachten, gelang es vor einem Jahr, über 12 000 Recontras und mehr als 9000 Recompas (wiederbewaffnete Soldaten) zum Abgeben der Waffen zu bewegen. Insgesamt wurden 1992 etwa 43 000 Gewehre, 12 000 Granaten, 6000 Minen, 4000 Panzerraketen und fünf Tonnen Sprengstoff eingesammelt und konfisziert.

Neue Offensive der Recontras

Doch in der zweiten Jahreshälfte machte eine neue Bewegung von Recontras mit Hinterhalten und Überfällen auf sich aufmerksam. Sie nennt sich „Nordfront 3-80“, nach dem Pseudonym des vor zwei Jahren von unbekannten Profikillern ermordeten ehemaligen Contra- Chefs Enrique Bermúdez. Der Chef der Verifizierungskommission der OAS, Santiago Murray, nennt sie Aufständische der dritten Generation. Ihre politischen Zielvorstellungen sind verworren, ihre Kämpfer noch jünger als die der vorangegangenen Generationen, das Niveau ihrer Anführer noch niedriger, ihre Methoden immer brutaler. Die meisten können weder lesen noch schreiben. Offensichtlich haben sie aber einen gewissen Rückhalt im Ausland, denn sie tragen neue Uniformen und werden immer wieder aus der Luft versorgt. Und für die nicaraguanische Rechte, die sich von Präsidentin Chamorro um die Macht geprellt fühlt, taugen die mordenden Banden als militärsches Druckmittel. Eine Großoffensive, mit der die Armee im Januar alle irregulären Truppen in die Enge treiben wollte, wurde kurzfrisig abgesagt. „Das Problem ist politisch, nicht militärisch“, erklärte Armeesprecher Ricardo Wheelock. Jetzt soll wieder verhandelt werden. Die im Norden und Osten operierenden Gruppen stellen zwar keine militärische Bedrohung dar, doch sie verunsichern weite Landstriche und behindern die ohnehin schon rachitische landwirtschaftliche Produktion. Die Kaffee-Ernte, die in den nächsten Wochen zu Ende geht, ist die schlechteste seit Jahren, und der Viehdiebstahl – sei es durch Aufständische oder gemeine Räuber – hat dramatische Dimensionen angenommen.

Zinszahlungen dreimal so hoch wie Exporterlöse

Nicaragua hat im Vorjahr für 240 Millionen Dollar exportiert, umd mehr als dreimal so viel mußte in Form von externen Krediten und Schenkungen erbettelt werrden, damit die Wirtschaft nicht zusammenbrach. Doch der Dollarsegen wird von Jahr zu Jahr spärlicher. 1993 mußte Nicaragua allein an Zinsen und Tilgungsraten 500 Millionen Dollar abstottern, um international kreditfähig zu bleiben. Ein Ding der Unmöglichkeit. Nur weil Nicaragua als von zehn Jahren Kiegswirren verheertes Land einen internationalen Sonderstatus genießt, ist es überhaupt noch lebensfähig. Die Umschuldungsverhandlungen laufen relativ gut, und die Hälfte der rund 11 Milliarden Dollar Auslandsschulden wird wahrscheinlich von den Kreditgebern ganz weggestrichen. Die ausländischen Kreditgeber bescheinigen Nicaragua vorbildlichen Umgang mit den Geldern und zeigen sich auch beeindruckt über die relative soziale Stabilität, die das Land nach dem politischen Umschwung erreicht hat. Ohne den Grundkonsens zwischen der Regierung Chamorro und den Sandinisten wäre diese Stabilität nicht denkbar. Das paßt zwar den Gruppen um den machtlosen Vizepräsidenten Virgilio Godoy und dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Alfredo César nicht. Doch gibt es keine Alternative zum gesellschaftliczhen Konsens. Das gab diesen rechten Politikern auch der mexikanische Präsident Salinas de Gortari Mitte Februar bei einem Staatsbesuch in Managua zu verstehen. „Die nicaraguanische Demokratie muß um die international respektierte Person von Violeta Chamorro konsolidiert werden.“ Der für seine extremistischen Positionen bekannte christdemokratische Politiker – bis vor kurzem auch Abgeordneter der UNO-Fraktion – Humberto Castillo machte kürzlich offenkundig, was ohnehin kein Geheimnis mehr war: die zumindest verbale Unterstützung der Recontras durch Persönlichkeiten der politischen Rechten. In einer den Medien zugespielten geheimen Unterredung mit dem Recontra-Kommandanten „Nortiel“ forderte Castilla die Aufständischen zum Sturz der Präsidentin auf. „Ihr müßt endlich auch in der Stadt aktiv werden – wir erwarten euch dort“, so der rechte Oppositionspolitiker. „Wir halten zu euch, ihr seid unsere einzige Hoffnung.“ Die Christdemokratische Union distanzierte sich daraufhin in einem Kommuniqué deutlich von ihrem Mann und stellte klar, daß sie die sechsjährige Amtsperiode von Violeta Chamorro nicht in Frage stelle.

„Ihr seid unsere einzige Hoffnung“

Obwohl in Nicaragua heute bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit eines nationalen Dialogs beschworen wird, ist die Verständigung zwischen den Kräften, die vor drei Jahren gemeinsam als Oppositionsbündnis UNO die Wahlen gegen die Sandinisten gewannen, immer schwieriger. Vor allem auf dem Land, doch auch in Managua wird die politische Gangart immer härter. Antonio Lacayo, der vor kurzem die Präsidentin bei der Gedenkmesse für den Somoza-Oberst und Contra-Chef Enrique Bermúdez vertrat, wurde unter großem Geschrei als „Verräter“ aus der Kirche geworfen. Alfredo César und andere UNO-Politiker versuchen weiterhin, durch Beeinflussung der wichtigsten Geldgeber Nicaraguas Druck auf die Chamorro-Regierung auszuüben. Bill Clinton hat seine Politik gegenüber Nicaragua noch nicht definiert. Auch in Europa dürften die Bemühungen um Sanktionen gegen die sogenannte Ko-Regierung Violeta Chamorros mit den Sandinisten wenig Erfolg haben. Weder in Bonn noch in Paris oder Rom konnten die UNO-Emmissäre erreichen, daß die Aussetzung der Wirtschaftshilfe an die Absetzung des derzeitigen Erzfeindes Nummer eins, des ungeliebten Chamorro- Schwiegersohnes Antonio Lacayo, geknüpft würde.

GUATEMALA

Erste Ergebnisse bei den Friedensverhandlungen

(Mexiko, 17. März 1993, Cerigua-POONAL).- Die Delegationen der Regierung und der Armee Guatemalas, sowie der Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG) haben am vergangenen 10. März in der Hauptstadt Mexikos die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht ein Menschenrechtsabkommen und der Zeitplan für die Verhandlungen. Nach Aussage des Vermittlers Monseñor Rodolfo Quezada vom 12. März ist es zu erheblichen Spannungen am Verhandlungstisch gekommen, die der Presse gegenüber verschwiegen wurden. Der Bischof, der die Verhandlungen seit zwei Jahren anführt, sagte weiter, daß beide Seiten Konzessionen gemacht hätten; die URNG akzeptierte den Zeitplan und die Regierung habe der sofortigen Umsetzung sowie der internationalen Kontrolle eines Menschenrechtsabkommens zugestimmt.

„URNG hat größere Konzessionen gemacht“

Es sei offensichtlich, so Quezada, daß die URNG größere Konzessionen gemacht habe. Die Regierung knüpfte die Unterzeichnung des Menschenrechtsabkommens an einen umfassenden Zeitplan für die Verhandlungen und sie vverband die Einhaltung eines etwaigen Menschenrechtsabkommens an Bedingungen. Auf der anderen Seite gesteht die guatemaltekische Regierung die Existenz von Menschenrechtsverletzungen offiziell ein. Die URNG akzeptierte die Bedingungen „mit dem Ziel, für die Interessen und Bedürfnisse unseres Volkes zu kämpfen,“ so Luis Bekker, Mitglied der politisch-diplomatischen Kommission der Aufstandsbewegung. Die Frage nach der Beteiligung der guatemaltekischen Volksbewegungen und internationaler Staaten am Verhandlungsprozeß – eine Forderung der URNG – konnte auch von Quezada nicht beantwortet werden. Dieser Verhandlungspunkt soll in einer folgenden Etapppe behandelt werden. Während des Treffens der zentralamerikanischen Präsidenten der „Gruppe der Drei“ (Mexiko, Kolumbien und Venezuela), das im vergangenen Februar in Caracas stattfand, wurde die Bildung einer „Gruppe der Freunde“ amgekündigt. Diese Gruppe sollte aus Mexiko, Kolumbien (das sich selbst im bewaffneten Konflikt mit einer Aufstandsbewegung befindet), Venezuela und Spanien bestehen. Die guatemaltekische Regierung hatte diese Länder als „Freunde des Verhandlungsvorschlages des Präsidenten Serrano“ präsentiert. Die URNG hatte am 20. Januar vorgeschlagen, eine Gruppe von internationalen Beobachterstaaten zu bilden, die über den Verhandlungsprozeß und die Umsetzung der Abkommen wachen sollten. An dieser Gruppe sollten Mexiko, die Vereinigten Staaten, Spanien, Frankreich, Norwegen und Costa Rica beteiligt werden.

Weiterer Verlauf der Verhandlungen unklar

Es bleiben Fragen in Bezug auf den weiteren Verlauf des Prozesses offen: Bischof Quezada hatte am 26. Februar vorgeschlagen, daß inhaltliche Themen (Identität und Rechte der indigenen Völker, Rückkehr und Ansiedlung der Flüchtlinge, Stärkung der zivilen Macht und die Rolle der Streitkräfte) mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstands gekoppelt werden sollten. Der Vermittler ließ jedoch die Frage nach einem zeitgleichen Inkrafttreten der etwaigen Abkommen offen. Mit dem jetzt erreichten Kompromiß, das Menschenrechtsabkommen und den Zeitplan für die Verhandlungen gekoppelt zu unterzeichnen, stellt sich die Frage, ob die noch ausstehenden Verhandlungspunkte in der selben zeitraubenden Art und Weise behandelt werden.

Menchú: UNO tut zu wenig für die Menschenrechte

(Guatemala, 16. März 1993, NG-POONAL).- Die Indigena-Führerin Rigoberta Menchú hat der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNO) vorgeworfen, zu wenig für den Schutz der Grundrechte der guatemaltekischen Bevölkerung zu tun. „Keine einzige der Resolutionen ist in den vergangenen Jahren erfüllt worden, keine einzige entscheidende Verbesserung ist in meinem Land eingetreten“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin von 1992. Rigoberta Menchú Tum kritisierte, daß die Kommmission in Genf auf ihrer letzten Sitzung gegen die Stimmen verschiedener europäischer Länder und zahlreicher Nichtregierungsorganisationen keinen Sonderbeauftragten für Guatemala ernannt hat. „Der Fall Guatemala wurde nicht unter dem Punkt 12 der Tagesordnung der Menschenrechtskommission (schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen) behandelt. In Guatemala werden die Menschenrechte jedoch systematisch und gravierend verletzt,“ so Menchú Tum.

Kein UNO-Sonderbeauftragter für Guatemala

„In vielen Ländern Lateinamerikas werden die Menschenrechte verletzt. Durch die Ernennung eines Sonderbeauftragten in meiner Heimat könnte die Möglichkeit geschaffen werden, auch die Situation in anderen Ländern, in denen ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, zu untersuchen“, sagte Rigoberta Menchú Tum. Die schwache Reaktion der UNO-Kommission auf die Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat spiegele die Krise wider, in der sich die UNO und andere regionale Organisationen befänden. „Diese Organisationen sind zu Zeiten des Kalten Krieges entstanden und sehen sich neuerdings einer verwirrenden Situation gegenübergestellt. Es ist dringend notwendig, eine umfassende Reform durchzuführen, damit Menschenrechte garantiert werden können,“ erklärte die Friedensnobelpreisträgerin. In einem Exklusivinterview mit „Noticias de Guatemala“ (NG) sagte Menchú, daß die Resolution über die Menschenrechtssituation in Guatemala das Ergebnis politischer und wirtschaftlicher Verhandlungen gewesen sei.Bei der kommenden Menschenrechtskonferenz, die in Wien stattfinden wird, müsse die UNO-Menschenrechtskommission konsequentere Haltung beziehen. Es sei „besorgniserregend, daß in dem Moment, in dem die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die Resolution verabschiedet hat, die guatemaltekische Armee in mexikanisches Territorium einfällt, eine militärische Offensive gegen die Widerstandsdörfer stattfindet und Leiterinnen der Nationalen Witwenkoordination (Conavigua), unter anderem die Vorsitzende Rosalina Tuyuc, verleumdet und bedroht werden“, sagte Menchú. „Das Mindeste, was ich machen kann,“ fügte Rigoberta Menchú hinzu, „ist, mich den Proteststimmen gegen diese Resolution amzuschließen, auf die gleiche Art und Weise, wie es die Europäische Gemeinschaft gemacht hat. Die EG verdient für ihre konsequente Position Respekt und Anerkennung. Wir hoffen, daß diese Resolution der UNO nicht Wegbereiter ist für Finanzhilfen, die zu einem Anwachsen der Menschenrechtsverletzungen und einer Ausbreitung des bewaffneten Konfliktes führen; davor müssen wir alle auf der Hut sein“, warnte die Friedensnobelpreisträgerin.

HAITI

Die schwierigen Beziehungen zur Dominikanischen Republik

(Port-au-Prince, März 1993, HIB-POONAL).- 1492 landete Christopher Kolumbus auf der Insel Haiti, die von den Spaniern Hispaniola genannt wurde. Die darauffolgende spanische Kolonisierung hat das Gesicht der Insel, die von der autochtonen Bevölkerung Arawak „Ayiti“ oder „bergiges Land“ genannt wurde, in den letzten 500 Jahren geprägt. Die Dominikanische Republik und Haiti – die zwei Staaten auf der Insel – haben im Laufe ihrer Geschichte wechselvolle Beziehungen durchlebt.

SklavInnenaufstand gegen französische und spanische Besatzungsmächte

Hispaniola, die erste Kolonie Spaniens, ist nie ihre erfolgreichste gewesen. Bald nach ihrer „Entdeckung“ zogen Silbervorkommen in Mexiko und Bolivien mehr Aufmerksamkeit auf sich, und die Spanier verloren das Interesse an der Insel. Im frühen siebzehnten Jahrhundert besetzten französische Piraten die naheliegende Insel „La Torture“. 1687 sprach das spanische Imperium das westliche Drittel der Insel Frankreich zu. Die Kolonie Saint Domingue wurde bald die „Perle in der Krone“ des Französischen Imperiums. Unter Einsatz von über 500.000 afrikanischen Sklaven wurde hier ein Drittel der Auslandseinnahmen Frankreichs erwirtschaftet. Während der haitianischen Revolution (1793-1804) gegen die französischen Sklavenhalter drangen ehemalige Sklav*innen in die spanische Hälfte der Insel ein, schafften die Sklaverei ab und vereinten die Insel für kurze Zeit wieder. 1809 gelang es Spanien, die Kolonie wieder unter Kontrolle zu bekommen und die Sklaverei wieder einzusetzen. 1822 verlor das angeschlagene spanische Imperium, im Zuge der allgemeinen Unabhängigkeitsbestrebungen der südamerikanischen Staaten, die Insel an Jean-Pierre Boyer. Dieser erklärte sich zum Präsidenten von Haiti und konnte sich 23 Jahre an der Macht halten. Maßnahmen seiner Diktatur waren die Abschaffung der Sklaverei und eine umfassende Neuregelung der Landverteilung. 1844 erklärte sich der Ostteil der Insel als Dominikanische Republik für unabhängig Die Völker auf beiden Seiten der Insel durchlebten das neunzehnte Jahrhundert unter der Vorherrschaft lokaler Eliten, die von ausländischen Banken und Regierungen unterstützt wurden. Im frühen zwanzigsten Jahrhundert gipfelte der, vorwiegend US-amerikanische Einfluß in Invasionen und Besetzungen.

Die USA besetzen die Insel

Nach der eigenwilligen Deutung der Monroe-Doktrin und der „big- stick-policy“ Theodor Roosevelts (1904: Erweiterung der Monroe- Doktrin durch einen Zusatz, wonach die USA im Falle „chronischen Unrechttuns oder Unvermögens“ eines amerikanischen Staates in der westlichen Hemisphäre die Polizeigewalt ausüben und intervenieren müßten), landeten 1915 die Marinestreitkräfte der Vereinigten Staaten in Haiti und 1916 in der Dominikanischen Republik. Sie organisierten die „Nationalgarden“, um die Bevölkerung zu kontrollieren und als aufstandsbekämpfende Einheiten gegen die Anti-USA-Bewegungen „Cacos“ in Haiti und „Gavilleros“ in der Dominikanischen Republik vorzugehen. Die Besatzer und ihre Marionettenregierungen beeinflußten das Wirtschaftssystem der Insel mit dem Ziel, sie weiter in die US- dominierte Hemisphäre zu integrieren und sie durch multinationale Unternehmen ausbeuten zu können. Das Land wurde an örtliche und ausländische Landeigentümer*innen verteilt, die große Plantagen von Sisal, Kaffee und vor allem Zucker aufbauten. Auch die Gesetzgebung wurde von den USA gelenkt, um die Wirtschaft der Länder für US-Exporte zu öffnen. Anders als die anderen Inseln unter der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten war Haiti vor allem dazu bestimmt, billige Arbeiter*innen für die Zuckerindustrie anderer Länder bereitzustellen. Zwischen 1915 und 1928 gingen 200.000 haitanische Arbeiter*innen nach Kuba. Die Ausfuhr von Arbeitskräften und Waren aus Haiti in die Dominikanische Republik hatte bereits Tradition. Allein 1935 emigrierten 52.000 Haitianer*innen in die Dominikanische Republik. Der Zustrom von Haitianer*innen in die Dominikanische Republik beunruhigte die Eliten der dominikanischen Gesellschaft. Sie befürchteten ein Überhandnehmen der schwarzen Bevölkerung Haitis. Doch waren schon 1935 der größte Teil der 2,2 Millionen Einwohner des Landes entweder Schwarze (19 Prozent) oder Mulatt*innen (66 Prozent).

20 000 Haitianer*innen fielen Massakern zum Opfer

Heute noch erklären einige dominikanische „Spezialist*innen“ ernsthaft, daß die meisten „dunklen“ Dominikaner*innen, die sich als „Indios oder Indias“ bezeichnen, indianische und nicht afrikanische Wurzeln hätten. Doch wurde schon Ende des sechzehnten Jahrhunderts praktisch die gesamte Urbevölkerung der Insel von den Spaniern ausgerottet. Ein Großteil der dominikanischen Elite verleugnete ihre afrikanische Herkunft und hat wiederholt versucht, diese Vorurteile in die gesamte Bevölkerung zu tragen. 1937 wurde das Anti-Haiti-Gefühl vom damaligen dominikanischen Diktator Rafael Leonidas Trujillo brutal ausgenutzt. Seine Soldaten vollzogen eine „ethnischen Säuberung“, der ca. 20.000 Haitianer*innen zum Opfer fielen. Auch stimulierte Trujillo in dieser Epoche die Einwanderung aus Rumänien und Finnland, um den weißen Bevölkerunganteil zu erhöhen. Trujillos damaliger Außenminister war der heutige Präsident Joaquin Balaguer, der die Kampagne gegen das haitianische Volk fortsetzt, indem er Mördern wie dem General Henri Namphy Zuflucht gewährt. Namphy hatte offen die Beteiligung des Volkes an der Politik in Haiti bekämpft, die ein „gefährliches“ Beispiel für die Bevölkerung der Dominikanischen Republik und eine Bedrohung für den autokratischen Herrschaftstil der Regierung darstelle. Währenddessen beuten die Eliten der Dominikanischen Republik weiterhin die haitianischen Arbeitskräfte in der Zuckerindustrie, in Fabriken sowie im Baugewerbe aus. Zur Zeit leben und arbeiten zwischen 500.000 und einer Million Haitianer*innen in der Dominikanischen Republik.

Hoffnung für eine neue Partnerschaft?

An vielen Orten arbeiten Haitianer*innen und Dominikaner*innen Seite an Seite und der Haß, der von den dominikanischen Eliten geschürt wurde, nimmt ab. Nach dem Staatsstreich in Haiti unterzeichneten mehrere hundert dominikanische Intellektuelle einen Protestbrief und viele Volksbewegungen der Dominikanischen Republik boten an, politischen Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. Diese und andere Solidaritätsakte deuten auf eine neue Entwicklung zum partnerschaftlichen Denken und eine Überwindung der traditionellen Vorurteile hin.

KUBA

Castro: Parlament muß aktivere Rolle einnehmen

(Havanna, 17. März 1993, PL-POONAL).- Die kubanische Nationalversammlung soll in den kommenden Jahren eine aktivere Rolle in der Gestaltung der Politik einnehmen. Jeder Abgeordnete müsse sich daran messen, welchen Beitrag er zur Überwindung der derzeit schwierigen Lage der Karibikinsel geleistet habe, sagte der Staatspräsident Fidel Castro am 15. März nach seiner Wiederwahl zum Staatsoberhaupt. Der 66jährige Castro zeigte sich dynamisch. Er verspüre keine Anzeichen von Müdigkeit, sagte er in einer zweistündigen freien Rede vor dem Parlament, das ihn mit den Stimmen aller 578 anwesenden Abgeordneten wiederwählte. Er sei sicher, daß die Revolution, die er seit 1959 anführt, triumphieren werde. Zuvor waren die Ergebnisse der geheimen Wahl bekanntgegeben worden: Fast fünfzig Prozent der Mitglieder des Staatsrates wurden abgelöst; zahlreiche Vertreter der jungen Generation wurden in den Staatsrat gewählt, aber auch legendäre Revolutionshelden wie der erste Vizepräsident Raul Castro in ihren Ämtern bestätigt. Tatsächlich markieren die geheimen Parlamentswahlen einen Wechsel. Nur 93 der 589 derzeitigen Abgeordneten saßen bereits in der vohergehenden Periode im Parlament. Auch im Vorsitz der Nationalversammlung setzte sich diese Erneuerung mit der Wahl Ricardo Alarcons an die Spitze des gesetzgebenden Organs durch. Alarcon, der einstimmig gewählt wurde und bisher Kanzler gewesen war, wird an seiner Seite einen Vizepräsidenten haben, der diese Verantwortung ebenfalls neu übernimmt: Jaime Crombet. Gekleidet in seiner olivgrünen Uniform mahnte Fidel Castro die Abgeordneten, die Geschichte werde sie danach beurteilen, was sie in Zukunft erreichen werden, nicht danach, was in der Vergangenheit geleistet worden sei. Von allen werde in den nächsten Monaten und Jahren eine aktivere Arbeit erwartet: Die Nationalversammlung stehe vor den schwierigsten Jahren seit dem Sieg der Revolution, sagte der kubanische Präsident. In Anspielung auf die schwierigen Bedingungen der Insel aufgrund des US-Handelsembargos, der über drei Jahrzehnte langen Feindschaft mit den Vereinigten Staaten und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Zusammenbruch Osteuropas bezeichnete Fidel Castro das neue kubanische Parlament als „die Nationalversammlung der besonderen Periode“. Im Jahre 1976 wurde der kubanische Präsident zum ersten Mal zum Vorsitzenden des Staatsrates gewählt, 1981 und 1986 wurde er jeweils in seinem Amt bestätigt. In diesem Jahr konnte die Bevölkerung die Abgeordneten für das Parlament erstmals in geheimer Wahl bestimmen. In den ersten drei Legislaturperioden war die Nationalversammlung von Gemeinderegierungen ausgewählt worden, deren Mitglieder in Nachbarschaftsversammlungen geheim gewählt worden waren. Am vergangenen 24. Februar erhielt Fidel Castro mehr als 99 Prozent der gültigen Stimmen in seinem Wahlbezirk Santiago de Cuba, fast 1000 Kilometer östlich von Havanna in der Nähe der Sierra Maestra. Nach dem kubanischen Gesetz ist der Vorsitzende des Staatsrates der Staats- und Regierungschef und leitet die Gesamtpolitik des Landes. Unter anderem untersteht ihm auch die Führung der Streitkräfte.

Costa Rica

Marktwirtschaft lebt auf, Armut wächst

Teil 2.(San José, März 1993, alai-POONAL).-Cie costaricanische Regierung hat einen strukturellen Anpassungsprozeß eingeleitet, der Maßnahmen in verschiedenen Bereichen umfaßt: Reformen in der Landwirtschaft, Privatisierung der Banken und zahlreicher Staatsbetriebe sowie Reformierung staatlicher Institutionen. Die Voraussetzungen für einen strukturellen Wandel werden geschaffen. Aber noch bleibt viel zu tun, damit das Land über ein neoliberales Modell in voller Blüte verfügt. Um ihre Politik abzusichern, hat die Regierung mit viel Erfolg die Einbeziehung der oppositionellen Nationalen Befreiungspartei (PLN) in die Abkommen mit der Weltbank betrieben. Von den bislang durchgeführten Umwandlungen ist die Privatisierung der Nationalbank wohl die bedeutungsvollste, insbesondere vor dem dem Hintergrund, daß der nationale Charakter des Finanzsystems – neben einer gewissen sozialen Absicherung und den relativ sauberen Wahlen – seit Jahrzehnten als Säule der Demokratie Costa Ricas betrachtet wurde. Nach sieben langen Jahren seit Abschluß der Abkommen mit der Weltbank hat der neoliberale Reformprozeß jedoch dem costaricanischen Volk immer noch nicht die versprochenen Ergebnisse beschert. Denn den Erfolgen auf makroökonomischer Ebene stehen hohe soziale Kosten gegenüber. Die Anpassungpolitik, die auf eine Stärkung der Marktkräfte und die Zurückdrängung des Staates abzielt, hat Arbeitslosigkeit und Armut beträchtlich anwachsen lassen. Die Opfer der Umstrukturierung müssen in erster Linie die Arbeiter*innen in den Städten und auf dem Land aufbringen, sie haben in den vergangenen Jahren einen beachtlichen Rückgang ihres Lebensstandards hinnehmen müssen. Die Regierung selbst mußte einräumen, daß das reale Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung nach international gültigen Richtlinien unterhalb der Armutsgrenze liegt. Besonders drastisch ist die Lage auf dem Land: auf einen Armen in der Stadt kommen drei Arme auf dem Land. Immerhin ist es der Regierung jedoch gelungen, die sozialen Spannungen durch geschickte taktische Manöver abzuschwächen und ihre Position dadurch zu stabilisieren. Einerseits sicherte sie sich die Zustimmung der Oppositionspartei PLN, der einzigen ernsthaften Konkurrenz zur Sozial-Christlichen Einheitspartei des Staatspräsidenten Rafael Calderón Fournier; andererseits band sie die Gewerkschaften in die Umstrukturierungen ein: In einem Konzertationsabkommen verpflichtete sie sich, Streiks zu legalisieren. Im Gegenzug sicherten die Gewerkschaften zu, die Durchsetzung verschiedener wichtiger Projekte, wie beispielsweise das 3. Programm zur Strukturanpassung, nicht zu behindern.

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UNO zeigt sich alarmiert über Indizien auf außergerichtliche Hinrichtungen in El Salvador (Oaxaca, 7. Februar 2018, La Minuta).- Nach dem Besuch der UNO-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard in El Salvador, zeigt sich die UNO alarmiert über Indizien, die auf außergerichtliche Hinrichtungen deuten und mit der staatlichen Kampagne, die ein hartes Durchgreifen gegen Gang-Mitglieder (pandillas) verfolgt, in Verbindung gebracht wird. Die UNO verlangt eine Beilegung dieser Praxis, um den Teufelskreis der Straflosigkeit zu durchbrechen. „Ich bin auf Verhaltensmuste...
Mindestens 14 Gemeindeführer*innen seit Dezember ermordet (Caracas, 30. Januar 2018, telesur).- Am Dienstag, den 30. Januar wurden mit Nixon Mutis und Leidy Amaya zwei weitere Gemeindeführer*innen aus den kolumbianischen Departments Sur de Bolívar und Catacumbo (Region Karibik und Santander) ermordet, weil sie das Recht auf ein Leben in Frieden verteidigten und einforderten. Damit erhöht sich die Anzahl dieser Mordfälle im Dezember und Januar auf mindestens 14. Die Nachrichtenagentur Prensa Rural veröffentlichte eine Stellungnahm...
Kriminalisierung von Flüchtenden statt fortschrittlicher Migrationspolitik Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 7.Januar 2018, npl).- Vielen Flüchtenden gilt Brasilien wegen seiner Gastfreundschaft als ideales Fluchtland. Doch wer dort Asyl bekommt, ist oft mit vielerlei Vorurteilen konfrontiert. Derzeit sind es vor allem Menschen aus Venezuela, die die Grenze Richtung Brasilien überschreiten und – vorerst – bleiben wollen. Die Zahl der Asylanträge ist 2017 in die Höhe geschnellt. Und die neue, konservative Regierung setzt alles daran, künftig d...

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