Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 190 vom 25.04.1995
Inhalt
GUATEMALA/USA
GUATEMALA
BOLIVIEN
PERU
ANDENLÄNDER
BRASILIEN
MEXICO
KUBA
URUGUAY
GUATEMALA/USA
Ehemaliger Verteidigungsminister verurteilt
(Boston, 13. April 1995, cerigua-POONAL).- Ein Gerichtshof in Boston hat den ehemaligen guatemaltekischen Verteidigungsminister und General im Ruhestand, Hector Gramajo, zu einer Entschädigungszahlung von 47, 5 Millionen Dollar verurteilt. Das Geld soll an die nordamerikanische Nonne Dianna Ortiz und acht Guatemalteken gehen, für deren Verletzung der Menschenrechte das Gericht Gramajo direkt verantwortlich machte. Das Urteil hat jedoch nur symbolischen Wert, da der General zur Gerichtsverhandlung nicht erschien und von Guatemala aus ankündigte, die Summe auf keinen Fall zahlen zu wollen.
Gramajo war von 1983 bis 1985 Chef des guatemaltekischen Oberkommandos der Streitkräfte und von 1987 bis 1990 Verteidigungsminister. In dieser Zeit wurde die nordamerikanische Ordensschwester entführt und von Soldaten vergewaltigt und gefoltert. Die acht Guatemalteken, Maya der Kanjobal-Ethnie, denen das nordamerikanische Gericht ebenfalls Entschädigung zusprach, mußten Ende der achtziger Jahre aus Guatemala fliehen, nachdem die Armee in ihrem Dorf ein Massaker anrichtete. Der Richter Douglas Woodlock sprach von überzeugenden Beweisen. Gramajo habe eine Terrorkampagne gegen Zivilist*innen entworfen und durchgeführt. Der General dagegen äußerte, der Gerichtsprozeß sei von einer Gruppe von Leuten initiiert, die die Guerilla in Guatemala unterstützten. Zur Zeit ist Gramajo Spitzenkandidat der rechtsgerichteten Nationalen Einheitsfront (FUN).
GUATEMALA
Steuerreform wird zur politischen Schlacht
(Guatemala-Stadt, 18. April 1995, cerigua-POONAL).- Die Wiedereinführung der Zollpflicht hat den lange schwelenden Konflikt zwischen der Regierung von Ramiro De León Carpio und dem Privatsektor eskalieren lassen. Der Wirtschaftsminister und seine zwei Stellvertreter traten aus Protest gegen die Maßnahme zurück. Die mächtige Unternehmerführung will vor Gericht ziehen und setzt der Regierung Ultimaten. Das guatemaltekische Verfassungsgericht bereitete das Feld, indem es in der ersten Aprilwoche eine Reihe kürzlicher Steuerreformen vorerst außer Kraft setzte und so auf die starken Proteste der Unternehmer*innen antwortete. Finanzministerin Ana Ordonez de Molina sprach von umgerechnet 110 Millionen Dollar, die diese Entscheidung die Regierung an Einnahmen kosten würde.
Als Ausgleich kündigte der Präsident am 10. April in Absprache mit der Finanzministerin einen vorübergehenden Standard-Importzoll von 10 Prozent auf Konsumprodukte und deren Rohstoffe an, der bereits am Folgetag gültig wurde. De Leon Carpio kam damit auch den Plänen der mittelamerikanischen Länder entgegen, die Zolltarife zu vereinheitlichen. Der wütende Protest aus dem Unternehmersektor war die Folge. Insbesondere die Industrie- und die Landwirtschaftskammer wollen sich nicht mit der Zollsteuer abfinden. Die einheimische Industrie sieht sich benachteiligt, weil der Zolltarif die Rohstoffimporte um zehn Prozent verteuert, die Einfuhr von Fertigwaren jedoch verbilligt. Die Wirtschaft fordert nun den Rücktritt der Finanzministerin und hat mit einem UnternehmerInnenstreik gedroht.
Haftbefehl gegen ehemaligen Gerichtspräsidenten erlassen
(Guatemala-Stadt, 18. April 1995, cerigua-POONAL).- Die Staatanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen Jose Rodil Peralta, den vormaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, erlassen. Sie beschuldigt ihn des mehrfachen Betrugs, der Unterschlagung und des Machtmißbrauchs. Rodil Peraltas persönlicher Sekretär steht unter Hausarrest, Peralta selber ist flüchtig. In seiner Zeit als Gerichtspräsident – einige Jahre zuvor war er eine zeitlang Innenminister – soll er mehrere Millionen Dollar veruntreut und ihn belastende Dokumente zerstört haben. Im Rahmen der „Anti- Korruptionskampagne“ des Präsidenten mußte Rodil im vergangenen Oktober sein Amt aufgeben. Auch andere Richter des Obersten Gerichtshofes werden nun per Haftbefehl gesucht. Bisher konnte die Polizei jedoch noch keine Fahndungserfolge vermelden.
Christdemokrat*innen und Sozialdemokrat*innen schließen Wahlallianz
(Guatemala, 18. April 1995, cerigua-POONAL).- Christdemokrat*innen, Nationale Zentrumsunion und Sozialdemokrat*innen haben ein Bündnis für die Herbstwahlen gegründet. Sie haben den Politiker Fernando Andrade als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Das neue Bündnis spricht sich für eine „breite demokratische Front“ aus, die in den vergangenen Wochen fortschrittliche gesellschaftliche Gruppen – darunter die Guerilla – gefordert hatten. Damit soll der möglichen Kandidatur des ehemaligen Diktators Efrain Rios Montt begegnet werden. Das neue Bündnis präsentierte sich als „dritte Alternative“ in Abgrenzung zu den rechtsgerichteten Gruppierungen der Guatemaltekischen Republikanischen Front und der Nationalen Fortschrittspartei.
Andrade ist kein Outsider. Er ist für seine guten Beziehungen zum Militär bekannt. Unter dem Putschgeneral Oscar Mejia Victores diente er als Außenminister. Dennoch gilt er als weniger reaktionär im Vergleich mit einigen Kräften der Rechten und außerdem als intelligent. Sprößling einer der ältesten und mächtigsten Agrarexport-Familien und einflußreicher Bankier, gelang es ihm dank diplomatischen Geschicks und Vermittlungskünsten, Guatemala aus dem Krieg der USA gegen die Sandinisten in Nicaragua herauszuhalten. Einige Beobachter*innen halten ihn für fähig, die heruntergekommen Beziehungen zwischen dem in sich gespaltenen Militär und den USA zu verbessern sowie die Differenzen innerhalb der Oligarchie des Landes zu beseitigen. Seine Stelle innerhalb der wohlhabenden Elite könnte ihm finanzielle Unterstützung für eine starke Kampagne sichern.
BOLIVIEN
Ausnahmezustand ausgerufen
(Mexiko-Stadt, 23. April 1995, POONAL).- Was seit Wochen vorausgesagt wurde ist eingetreten: die bolivianische Regierung hat am 18. April den Ausnahmezustand verkündet. Sie ließ bisher 374 Gewerkschaftsführer*innen verhaften. An strategischen Punkten im Land wurde Militär stationiert. Aus dem Untergrund riefen Gewerkschafter*innen dazu auf, gegen die Maßnahmen der Regierung Widerstand zu leisten. Wenige Tage nach den Massenverhaftungen herrschte in großen Teilen des Landes Ruhe, die Kontrollen von Polizei und Armee waren weniger streng. Protestaktionen wurden jedoch weitgehend im Keim erstickt. Die Ausrufung des Ausnahmezustandes kam vom Zeitpunkt her überraschend, da die Bolivianische ArbeiterInnenzentrale kurz zuvor Teilabkommen mit der Regierung getroffen hatte, um eine Lösung des seit Wochen schwelenden Konfliktes zu erreichen (vgl. vorhergehende POONAL- Ausgaben).
PERU
Drei Millionen ungültige Stimmen bei Parlamentswahl
(Mexiko-Stadt, 23. April 1995, POONAL).- Der scheinbar strahlende Wahlsieg des peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori am 9. April bekommt erste Flecken. So wird zwar seine Wiederwahl nicht bezweifelt, doch steht hinter den Wahlen für das Parlament ein großes Fragezeichen. Fast drei Millionen der Stimmen für Parteien – auf demselben Stimmzettel mußte auch das Kreuz für den Präsidenten gemacht werden – wurden wegen verschiedener Fehler für ungültig erklärt. Das sind 38 Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen. Dies ist ein größerer Anteil als der, mit dem das Parteien-Bündnis, das Fujimori unterstützt, voraussichtlich die absolute Mehrheit im Parlament haben wird. Für Santiago Murray, den Chef der BeoabachterInnenkommission der Organisation der Amerikanischen Staaten, ist ein Wahlbetrug jedoch ausgeschlossen. Die Lage in Peru sei so „klar wie das Wasser“. Von derartiger internationaler Rückendeckung gestärkt, kündigte Fujimori denn auch gleich einen „neuen Demokratiestil“ an, der auf die politischen Parteien als Vrmittler verzichten könne. Über diese äußerte er sich mehrfach abfällig. Nach den Vorstellungen des Präsidenten bleibt für das Parlament in ukunft lediglich die Rolle des Erfüllungsgehilfen der Herrschenden.
Regierung bringt Presse zum Schweigen
Von David Wayne
(Lima, 13. April 1995, noticias aliadas-POONAL).- Lateinamerika bleibt ein gefährlicher Ort für Journalist*innen. Obwohl in den vergangenen Jahren weniger Journalist*innen verhaftet oder ermordet wurden wie in Zeiten der offenen Diktaturen in den siebziger und Anfang der achtziger Jahren, gibt es nach wie vor Mißbrauch und Einschränkungen. Während des Grenzkrieges zwischen Peru und Ecuador interviewte in Lima ein ausländischer Journalist die Mutter eines gefallenen Kindersoldaten. Eine einheimische Reporterin bat ihn diskret, doch zu fragen, „was denn wirklich mit dem Sohn passiert sei“. Es stellte sich heraus: dieses Kind von 14 Jahren hatte keine militärische Ausbildung bekommen. Es starb an Wundstarrkrampf, nachdem es sich beim Provianttragen an der Kriegsfront eine Schnittwunde am Fuß zugezogen hatte. Statt die Streitkräfte über die Rekrutierung von Kindern für den Krieg zu befragen, folgte die Presse der Regierungspropaganda und erhob den Jungen zum Nationalhelden. Ein Symbol des Patriotismus. Über das Alter wurde gelogen. Daß der Junge Gerüchten zufolge zwangsrekrutiert wurde, erschien ebenfalls in keiner Nachricht.
Subtile Repression staat offener Gewalt
Der ausländische Journalist fragte die peruanische Kollegin, warum sie nicht selber direkt die Mutter fragte. Die Antwort: Dann würde sie ihre Arbeit verlieren. Offene und brutale Gewalt gegen Journalist*innen hat abgenommen, der Druck auf die Medien hat subtilere Formen angenommen. Mit gerichtlichen Klagen, wirtschaftlichem Druck, der Drohung mit Entlassung, Interviewverweigerung und der Andeutung von Gewaltanwendung hat die peruanische Regierung es geschafft, die Medien und Journalist*innen am Gängelband zu führen. Die Journalist*innen haben nicht vergessen, daß die Regierung durchaus zur Gewalt bereit ist. Nach dem Staatsstreich von oben, dem sogenannten „Autogolpe“ von Staatspräsident Alberto Fujimori vor drei Jahren besetzten Soldaten die Redaktionen vieler Medien, zahlreiche Journalist*innen wurden verhaftet.
Als Beweis ihrer Unfähigkeit, Kritik zu akzeptieren, drohte die peruanische Regierung damit, den Schriftsteller und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mario Vargas LLosa wegen Vaterlandsverrat vor Gericht zu bringen. Dieser hatte von Spanien aus einen Artikel veröffentlicht, in dem er das Verhalten im Konflikt mit Ecuador kritisierte. Es gibt mehrere Dutzend Journalist*innen, die im Gefängnis sitzen. Sie sind „der Rechtfertigung des Terrorismus“ angeklagt, ein Straftatbestand, der eigens durch spezielles Gesetz eingeführt wurde. Das Komitee zum Schutz der Journalist*innen (CPJ) mit Sitz in New York berichtet zwar über zwölf Freilassungen durch die peruanische Regierung seit 1992, mindestens 13 Journalist*innen sind aber weiterhin in Haft. Einige sind wegen „Terrorismus“ zu 20 Jahren verurteilt. Die Medien wissen sehr wohl von ungeschriebenen Gesetzen über das, was kritisiert werden darf und was nicht. Diese Regeln zu verletzen, ist potentiell gefährlich.
Aber nicht nur in Peru wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das venezolanische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das Journalist*innen ohne Arbeitserlaubnis drei bis sechs Monate Gefängnis androht. Viele glauben, mit dieser Maßnahme werde ein System geschaffen, das als Waffe gegen die Pressefreiheit benutzt werden könne. Die mexikanischen Journalist*innen arbeiten nach wie vor unter einem System der Selbstzensur, da die Mehrheit der elektronischen Medien dem Konzern Televisa gehören, der wiederum der regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution verbunden ist. „Das mexikanische Fernsehen ist einer der abhängigsten Übertragungsdienste der Hemisphäre“, urteilt das CPJ.
In Argentinien erhob das Komitee zum Schutz der Journalist*innen Einspruch gegen einen Gesetzentwurf der Regierung des Präsidenten Carlos Menem. Der Entwurf sieht für verächtliche und despektierliche Äußerungen über Politiker*innen Haftstrafen bis zu sechs Jahren und Geldbußen von mehr als 200.000 US-Dollar vor. Doch das Land, in dem Journalist*innen mehr Gefahren als irgendwo anders in der Welt drohen, ist Kolumbien. In den letzten 15 Jahren haben paramilitärische Gruppen, Drogenhändler*innen und auch die Guerilla Dutzende Journalist*innen ermordet.
ANDENLÄNDER
Kleine Koka-Kunde: Pasten und Salben gegen Grippe, Kopfschmerz und
Rheuma
Von Cecilia Remón
(Lima, März 1995, noticias aliadas-POONAL).- Ein fundamentales Recht der Indígena-Völker ist das Recht auf ihre Traditionen. Unter den Andenvölkern geht der Gebrauch der Kokapflanze mindestens 6.000 Jahre zurück und ist ein Teil ihrer Alltagskultur. Ebenso ist das Vorurteil der „Weißen“ gegen die Indígenas der Anden über die Jahrhunderte hinweg ein konstantes Element gewesen. Die westliche und christliche Kultur hat stets versucht, die Gebräuche der Ursprungsvölker zu unterdrücken und sie verschwinden zu lassen. Der peruanische Antropologe Juan Ossio erklärt: „In der zeitgenössischen Epoche erleben wir einen bemerkenswerten Mangel an Unterscheidungsvermögen zwischen Koka und Kokain.“
Koka ist nicht gleich Kokain
Ein Beispiel für die Vorurteile über das Kokablatt ist eine 1949 von „Expert*innen“ durchgeführte Untersuchung, die von der UNO in Auftrag gegeben wurde. „Sie erlaubten sich, zu empfehlen, das Kauen des Kokablattes zu verbieten, weil die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen verantwortlich für diese Gewohnheit wären“, sagt Ossio. Die Studie ging von der Idee aus, das Kokablatt an sich sei schädlich. Keine der Schlußfolgerungen hat den geringsten wissenschaftlichen Rückhalt. Vielmehr zeigen sie die Verachtung gegenüber den Bräuchen der Indígenas, indem sie die allmähliche Ausrottung der Pflanzungen empfehlen. Ossio versichert dagegen: „Die Indígenas gebrauchen das Kokablatt nicht, weil sie arm sind oder weil sie Probleme anderer Art haben. Im Gegenteil, ihre Probleme entspringen der Haltung derer, die es ihnen wegnehmen wollen. Das Kokablatt ist ein wesentliches Element in den sozialen Beziehungen, in der Kommunikation mit der übernatürlichen Welt und im täglichen Leben der Andenvölker.“
Das Kokablatt ist ein Stimulierungsmittel. Seine Wirkungen scheinen analog zu denen des Tees, Kaffees und des Kakaos zu sein. Medizinische Untersuchungen haben ergeben, daß das Kauen des Kokablattes zu keiner Drogenabhängigkeit führt. Dagegen bekämpft es Müdigkeit, Hunger und Durst. Es hilft, sich den großen Höhen in den Anden anzupassen und die Kälte zu ertragen. Diese „Entdeckungen“ der modernen Wissenschaft über die Vorzüge des Kokablattes kannten die Andenvölker seit tausenden von Jahren. Die traditionelle Medizin kennt fünf Anwendungsarten des Kokablattes als Medizin: Als Mate (Tee) oder Aufguß, als einfaches Kaumittel, als Paste aus feuchten Blättern, als Breiumschlag und in Kombination mit anderen Heilpflanzen. Die Einnahme von drei oder vier Kokablättern, als Koka-Mate bekannt, wird gegen Magenschmerzen und Verdauungsprobleme angewandt. Die Koka-Mate hilft gegen die Übelkeitsgefühle der Schwangeren und nützt gegen Kopfschmerzen bei Frauen und Kindern. Sie gilt als probates Medikament, um Geschwüre zu heilen.
Das Kokablatt ist seit Jahrtausenden Bestandteil der indigenen Kulturen
Der Rückstand des gekauten Blattes wird benutzt, um Salben und Medizin gegen die Grippe, gegen blaue Flecken insbesondere an Armen und Beinen sowie bei Brüchen, vorzubereiten. Kombiniert mit weiteren 66 Heilpflanzen werden 46 verschiedene Schmerztypen behandelt: vom Kopfschmerz bis zum Rheuma. Zu den bekanntesten und verbreitesten Methoden des traditionellen Kokagebrauches gehört das Kauen. Mehrere Blätter werden in den Mund genommen und mit der „llijta“ (Kalk oder Asche) vermischt, damit Geschmack und Konsistenz besser werden. Der Kokakonsum in der Andenwelt folgt strengen Richtlinien. Die Vorschrift und der „gute Geschmack“ verlangen seinen Gebrauch in der Gruppe. Selten wird das Kokablatt alleine konsumiert. Normalerweise beginnt die Tagesarbeit mit einer ersten Kauzeremonie. Deren Ziel ist die „Stimulierung für die Arbeit“ und der Sieg über die bösen Geister der Erde. Während des Morgens wird die Arbeit ein weiteres Mal mit einer Kauzeremonie unterbrochen, um die noch ausstehende Arbeit „zu versüßen“. Die Koka-Versammlungen wiederholen sich nach dem Mittagesssen und am Spätnachmittag.
Ein anderer traditioneller Gebrauch des Kokablattes findet sich in den magisch-religiösen Feiern. Die „phukurikuy“, die „kintuska“, die „tinka“ und der „Tribut an die Erde“ sind Zeremonien von unterschiedlicher Wichtigkeit, die mit dem Alltagsleben verbunden sind, und bei deren Anlässen besondere Gebete gesprochen werden. Dabei wird Koka gereicht. Es geht um Danksagung an die Götter, um die Erlaubnis, die Schätze der Erde zu kosten. Im Fall der „phukurikuy“ für den Hausbau steht der Hausbesitzer aufrecht mit unbedecktem Kopf, greift eine Handvoll Kokablätter und betet mit dem Blick nach Osten. Danach nimmt er ein Glas Likör und besprengt damit die Tür des Rohbaus. Am Ende verteilt er die Kokablätter an die Arbeiter*innen, beginnend bei den MaurerInnn anfängt. Zu den wichtigen Gebräuchen der Koka gehört die Vorhersage. Der „Yatiri“, der Priester, hat ausgewählte Blätter, die er über eine Decke hängt und dann fallen läßt. Nach der Art des Falles gibt er den Fragesteller*innen Antwort.
Das Kokablatt ist in der Kultur der Andenbevölkerung tief verwurzelt. Der Antropologe Ossio hält es für dringend notwendig, „eine Kampagne zu beginnen, die unseren Indígena-Bevölkerungen ihr Recht zugesteht, anders zu sein“. Außerdem müßten „der internationalen Gemeinschaft die Vorurteile bekanntgemacht werden, die hinter den internationalen Abkommen stecken“. Ein Beispiel ist die Wiener Konvention über Betäubungsmittel von 1961, deren Resolutionen immer noch gelten. Eine Empfehlung ist die endgültige Vernichtung des Kokablattes in den Anbauländern. Dagegen heißt es in dem Buch „Koka. Tradition, Ritus und Identität“ des Interamerikanischen Indígena-Institutes: „Den Konsum des Kokablattes zu verbieten, wäre ein direktes Attentat gegen die derzeitige Ernährungsstruktur eines enormen Teiles unserer Bevölkerung. Die Kultur- und Ernährungsgewohnheiten der Bewohner*innen der Andenwelt zu leugnen, greift die Menschenrechte eines ganzen Volkes an und ist ein Ausdruck des Völkermordes.“
BRASILIEN
Regierung gesteht soziale Notlage ein
(Rio de Janeiro, April 1995, ibase-POONAL).- Die brasilianische Regierung hat in einem Bericht an die Vereinten Nationen die soziale Lage als „dramatisch und von tiefgreifenden Ungleichheiten gekennzeichnet“ charakterisiert. Bemerkenswert ist, daß die Regierung damit die katastrophale Situation in dem Land ohne Beschönigung anerkennt. Die Zahl der Armen werden in dem Report auf 41.970.326 Menschen beziffert (26,8% einer Bevölkerung von geschätzten 156,3 Millionen), diese Schätzung liegt sogar noch über Angaben von Nichtregierungsorganisationen. 16.577.166 Menschen leiden nach Angaben der Regierung Hunger. Als arm werden die Bevölkerungsteile eingestuft, die nicht in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnung, Kleidung, etc. zu befriedigen. Der Abstand zwischen arm und reich hat sich dem Bericht zufolge weiter vergrößert. Während 1960 die 10 Prozent der Reichsten 34mal mehr verdienten als die 10 Prozent der Ärmsten, verdoppelte sich dieser Wert bis 1990. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt demnach in Brasilien über 13,9 Prozent des Volkseinkommens, während auf 50 Prozent der ärmsten Bevölkerung nur 12,1 Prozent des Volkseinkommens entfällt. Kinderarbeit ist ein mittlerweile häufig anzutreffendes Phänomen, 16,9 Prozen der 10 bis 14jährigen Kinder müssen arbeiten. Von den Alten erhalten 31 Prozent (3,1 Millionen) keine staatlichen Unterstützungen.
Die Regierung skizziert ein verheerendes Bild: Es gibt 20,2 Millionen Analphabeten, die älter als 10 Jahre sind. Vier Millionen Kinder gehen nicht zur Schule. Nur 34 Prozent der Schüler, die die achtjährige Grundschule besuchen, schaffen auch den Schulabschluß. Dazu benötigen sie im Durchschnitt 12Schuljahre.
Gesundheit: Von 1000 geborenen Kinder sterben im Durchschnitt 51,6 kurz nach der Geburt. In Spanien, das eine vergleichbare Wirtschaftskraft besitzt wie Brasilien sind es nur sechs. Die Lebenserwartung von nur 65,49 Jahren ist geringer als in Surinam (70 Jahre), einem der ärmsten Länder Lateinamerikas. Einige Provinzen trifft die Notlage besonders drastisch: So ist die Kindersterblichkeit mit 88,2 pro tausend Neugeborene im Nordosten sogar noch höher als in Haiti, dem ärmsten amerikanischen Staat. Die Wahrscheinlichkeit im Lauf des ersten Lebensjahres zu sterben ist an den Peripherien Sao Paulos 3,35mal höher, als im innerstädtischen Bereich. Auch ist die Zahl der Familienoberhäupter, die nur das 1,5fache des Mindestlohnes verdienen in den Vorstädten Sao Paulos sechsmal höher als im Zentrum.
Die Frauen verdienen nur 54,1 Prozent des durchschnittlichen Lohnes eines Mannes. Während die Zahl der Arbeitsplätze ständig zugenommen hat, sinkt der Lohn – allein in den achtziger Jahren im Mittel um 14 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der Arbeiter*innen im informellen Sektor an. Auf dem Arbeitsmarkt kam es zu einer paradoxen Entwicklung: Trotz lediglich geringem Wachstum in den achtziger Jahren (pro Jahr durchschnittlich 1,5 Prozent), stieg die Zahl der Arbeitsplätze zwischen 1980 und 1992 um 18 Millionen, das sind jährlich im Schnitt 3,5 Prozent. Aber gleichzeitig sanken die Reallöhne um 14 Prozent und die Zahl der Arbeiter im informellen Sektor stieg an.
Die Agrarreform der Cardoso-Regierung verdient den Namen nicht
(April 1995, alai-POONAL).- Am 24. März dieses Jahres kündigte Präsident Fernando Enrique Cardoso während einer öffentlichen Veranstaltung in dem Ort Sao Joao do Juguaribe sein Programm für die Agrarreform an. Vor allem LandarbeiterInnenfamilien ohne eigenes Land sollen profitieren. Cardoso verspricht eine „realistische und verantwortliche Agrarpolitik, mit der Ansiedlung von 40.000 Familien im ersten Jahr, 60.000 im zweiten, 80.000 im dritten und 100.000 im vierten Jahr“. Doch die Geldmittel im Regierungshaushalt 1995 weisen für die Agrarreform nur einen Betrag von 874 Millionen Reales (brasilianische Währung) für die Ausgabe von Agrarschuldpapieren aus. Wenn von Durchschnittskosten von zweitausend Reales pro Hektar ausgegangen wird und jede Familie 30 Hektar bekommen würde, dann könnten sich 1995 nur etwa 10.000 Familien ansiedeln. Außerdem sind in diesem Haushalt nur 100.000 Reales für Entschädigungszahlungen vorgesehen. Das macht den Prozeß der Agrarreform praktisch nicht durchführbar. Die Regierung versichert, diese Mittel ergänzen zu wollen. Bisher hat sie nur Haushaltskürzungen vorgenommen.
4,5 Millionen Familien ohne Land
Nach den offiziellen Daten der Regierung gibt es in Brasilien zur Zeit etwa 23 Millionen LandarbeiterInnnen. Das sind 42 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Von dieser Gesamtzahl sind 4,5 Millionen Familien ohne eigenes Land. Sie fallen unter die Kategorien der Parzellenanbauer*innen, der Pächter*innen, Tagelöhner*innen und Kleinbäuer*innen. Dazu kommen weitere sechs Millionen Lohnarbeiter*innen auf dem Land, die vor allem in der nordöstlichen Region konzentriert sind. Der Grundbesitz ist in der Hand weniger konzentriert, 1 Prozent der Grundbesitzer*innen gehört 46 Prozent der Agrarfläche. Diese Polarisierung ist die Ursache der gewaltsamen Konflikte in den ländlichen Regionen, wo die Mehrheit kaum genug zum Überleben hat, während eine kleine feudale Elite in kaum vorstellbarem Reichtum schwelgt. Die Ansiedlung von 22.000 Familien, die bisher an den Straßenrändern campieren, ein massives Agrarreformprogramm und die Erweiterung der Geldmittel könnten ein erster Schritt sein, dieser Polarisierung entgegen zu wirken.
Ein umfassendes Bild von der dramatischen Situation eines großen Bevölkerungsteils zeigt die sogenannte Hungerlandkarte der Organisation IPEA aus dem Jahr 1993. Durch sie wurde die Existenz von 32 Millionen mittellosen Menschen im Land bekannt, Personen, deren Einkommen nicht für das Allernotwendigste ausreicht. Auf dem Land ist die Armut am größten. Während die Mittellosen landesweit etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen, stellen sie in den ländlichen Regionen mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Die Agrarreform stellt sich als unabkömmliche Bedingung für ein solides, von einer breiten Basis getragenes Wirtschaftswachstum, die Förderung der sozialen Gerechtigkeit und die Demokratisierung von Land und Macht dar. Es ist klar, daß die politischen Kräfte, die diese Regierung unterstützen, nicht für eine tiefgreifende Agrarreform im Land sind.
Euphorie ist daher Fehl am Platz. Die Zuteilung von Landtiteln an einige Kleinbäuer*innen ist ohne Zweifel eine dringliche und längst fällige Maßnahme. Um die Agrarfrage in Brasilien zu lösen, reicht die von Cardoso in Aussicht gestellte Landverteilung jedoch bei weitem nicht aus. Um den hunderttausenden von landlosen Familien zu Besitztum zu verhelfen, wäre die Enteignung eines Teils der großen Latifunien notwendig. Erst eine derart umfassende Agrarreform verdiente den Namen Reform und wäre geeignet, die extreme Gewalt, den Krieg um Land, zu stoppen. Ein solches Projekt allerdings bedarf der Mobilisierung der gesamten Gesellschaft und läßt sich nicht mal nebenbei in einer Sonntagsrede verkünden.
MEXICO
Gewerkschaftspatriarch Don Fidel – Ein Fossil wird 95
(Mexiko-Stadt, 24. April 1995, POONAL).- Mexikanische Präsidenten kommen und gehen, er bleibt. Dinosaurier, Fossil und sogar Mumie nennen sie ihn wenig respektvoll. Nach seinen Äußerungen gegen die Zapatisten-Rebellen im Bundesstaat Chiapas auch „den Terminator“. Doch den wohl dienstältesten Gewerkschaftsführer der Welt ficht das alles nicht an. Seit 1941 steht er als Generalsekretär mit einer dreijährigen Unterbrechung (1947 bis 1950) an der Spitze der größten und mächtigsten Gewerkschaft des Landes, dem Bund der Arbeiter Mexikos (CTM). Heute, Montag, den 24. April wurde Fidel Velázquez 95 Jahre alt. Und noch immer ist er wacher als die Karikaturist*innen es glauben machen wollen.
Als Milchausträger und Kämpfer in der mexikanischen Revolution hat er angefangen. So will es jedenfalls die offizielle Geschichtsschreibung wissen. Böse Stimmen sagen, er entstamme einer Mittelschichtfamilie. 1936 war er bereits eine wichtige Figur. Damals gründete er den CTM mit. Präsident Lázaro Cárdenas brauchte für die Verstaatlichung der Ölindustrie und zahlreiche Reformvorhaben die Mobilisierung der Massen. Dafür schuf er den CTM, der fortan den Willen der Regierung auf die Industriearbeiterschaft zu übertragen sich mühte. Fidel Velázquez wurde Sekretär für Organisationsfragen. Fünf Jahre später schlug seine große Stunde. Der erste Generalsekretär Vicente Lombardo war der neuen Regierung zu radikal. Der Anti-Kommunist Velázquez war der richtige Mann. Lombardo wurden aus dem Bund der Arbeiter Mexikos ausgeschlossen. Velázquez scharte treue Gefolgsleute an der Spitze um sich und schwang sich zum unumstrittenen Regenten der Gewerkschaft auf, selbst Präsidenten scheuten in der Folgezeit vor allzu harten Konfrontationen mit „Don Fidel“ zurück.
Nicht zu allen Präsidenten und Unternehmerführern hat Fidel Velázquez ein herzliches Verhältnis. In wirtschaftlich guten Zeiten kam seine Macht durchaus den Arbeitern in Form höherer Löhne zugute. Doch im Zweifelsfalle war er stets bereits, allzu radikale Forderungen der Arbeiter im Keim zu ersticken. Und wehe den unabhängigen Gewerkschafter*innen. Angelegentlich eines Gewerkschafts- und Arbeitskonfliktes bei den Fordwerken im Jahr 1990 wird dem Gewerkschaftspatriarchen folgende Äußerung zugeschrieben: „Stoppt sie oder ich werde sie fertigmachen“. Damals sorgten bewaffnete Schlägertrupps für die Niederlage der unabhängigen Gewerkschafter*innen. Acht von ihnen erlitten Schußverletzungen, einer starb.
Inzwischen erlebt Fidel Velázquez mit Ernesto Zedillo den zehnten Präsidenten. Don Fidels bemerkenswerte Karriere basiert auf dem festen Bekenntnis zur uneingeschänkten Macht der herrschenden Partei der Instituionalisierten Revolution. Die Treue zum System hat ihm zu Macht und Wohlstand verholfen. Seit kurzem trägt eine neugegründete Universität seinen Namen. Sein Vermögen ist Staatsgeheimnis, eine Quelle aus seiner Umgebung geht jedoch von „mehreren Milliarden Pesos“ aus. Nicht wenig für einen ArbeiterInnenführer und auch bei einem aktuellen Wechselkurs von 1:6 gegenüber dem US-Dollar eine beachtliche Summe – wobei davon ausgeganen werden darf, daß Don Fidel krisensicher angelegt hat.
Vermögen wird auf mehrere Milliarden Pesos geschätzt
Gewöhnliche Proletarier müssen da kleinere Brötchen backen. Gerade erst stimmten Regierung und Unternehmer*innen dank des Einsatzes von Fidel Velázquez einer Erhöhung des Mindestlohnes um zwölf statt zehn Prozent zu. Allerdings wird die Inflation in Mexiko dieses Jahr voraussichtlich bei 50 Prozent liegen und die Lohnerhöhung rasch verschlingen.
In der Presse wird Don Fidel zunehmend ein gewisser Starrsinn zugeschrieben. Die auf ihn zurückgehende Entscheidung der offiziellen Gewerkschaften, erstmals seit dem 1. Mai 1913 am „Tag der Arbeit“ nicht vor dem Nationalpalast und dem Präsidenten zu defilieren, stößt vielfach auf Unverständnis. Doch Velázquez möchte verhindern, daß eine durch die jüngsten Wirtschaftsmaßnahmen hart getroffene Gewerkschaftsbasis die Führung überrollt. Nach vorübergehenden Gesundheitsproblemen aufgetretene Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt noch in diesem Jahr weist der CTM-Generalsekretär energisch zurück. Er nennt seine Tante als Beispiel. Sie starb 1993 mit 113 Jahren. Trotz dieser hoffnungsvollen Lebensaussichten möchte Fidel Velázquez der Gewerkschaft allerdings nur noch eine Amtszeit „dienen“. Die Basis hat ihn bis zum 24. Februar 1998 gewählt. Zum 95. Geburtstag des Mannes mit der längsten Amtszeit als Gewerkschaftsvorsitzender drängt sich die Kurzgeschichte des in Mexiko lebenden Schriftstellers Augusto Monterroso auf: „Als ich aufwachte, war der Dinosaurier immer noch dort.“
Benita Galeana, eine der schillerndsten Persönlichkeiten Mexikos,
ist tot
(Mexiko-Stadt, 20. April 1995, POONAL).- Im Alter von 87 Jahren starb am 17. April eine der schillerndsten Frauenfiguren Mexikos in diesem Jahrhundert: Benita Galeana, soziale Kämpferin und langjähriges Mitglied der Kommunistischen Partei. Aus armen Verhältnissen kommend, schlug sie sich in ihrer Jugend als Straßenverkäuferin durch. Erst mit mehr als 30 Jahren lernte sie lesen und schreiben. Später schrieb sie ihre Lebensgeschichte auf. Ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit brachte sie immer wieder ins Gefängnis. Einige sprechen von 51 Verhaftungen, andere von 58. Bei Demonstrationen marschierte sie oft vorneweg. Der Preis für ihren Einsatz waren bleibende körperliche Verletzungen. Sie bestand hartnäckig auf ihrer eigenen Meinung, was ihr nach zwanzigjähriger Mitgliedschaft den Ausschluß aus der Kommunistischen Partei einbrachte, doch ihren politischen Idealen blieb sie treu. Sie gehörte zu den ersten Frauen in Mexiko, die sich aktiv in das politische Leben einmischten und ist als Pionierin der Frauenbewegung anerkannt.
Noch im August 1994 verabschiedete sie in Chiapas die Busse, die sich auf den Weg zur Konvention in Aguascalientes machte, zu der die Rebell*innen der EZLN aufgerufen hatten. Das Haus von Benita Galeana war gleichzeitig ein Studienzentrum. Nach ihrem Tod wurde es offiziell in „Studienzentrum über die Frau in der sozialen Bewegung“ umbenannt. In den Nachrufen auf Galeana wird immer wieder auf ihre Vitalität hingewiesen und ihre besondere Eigenschaft: den steten Willen zur Veränderung.
EZLN und Regierung haben Verhandlungen wieder aufgenommen
(Mexiko-Stadt, 23. April 1995, POONAL).- Die zapatistische Guerilla EZLN und die mexikanische Regierung haben am 22. April in San Andrés Laráinzar mitzweitägiger Verspätung die Friedensverhandlungen aufgenommen. Die Regierungsdelegation fühlte sich trotz der Präsenz der Bundesarmee nicht sicher genug, nachdem aus den umliegenden Dörfern etwa 5.000 unbewaffnete Indígenas nach Larráinzar gekommen waren, um einen Sicherheitsgürtel um den Verhandlungsort zu bilden. Das Innenministerium beschuldigte die Nationale Vermittlungskommission CONAI unter dem Vorsitz von Bischof Samuel Ruiz, die Indígenas in Übereinstimmung mit den Zapatisten „angekarrt“ zu haben. Die CONAI wies diese Anklage energisch zurück. Die Delegation der Zapatist*innen drückte ihr Bedauern aus, daß „die Regierung den Fehler wiederholt, zu glauben, die Indígenas seien unfähig, sich selbst zu organisieren und sie könnten sich nur bewegen, wenn sie jemand an der Hand nimmt.“ Nach zweitägigen Verhandlungen gingen die Indígenas wieder in ihre Gemeinden zurück.Verhandlungsergebnisse stehen noch aus.
KUBA
Harsche Reaktion auf das Helms-Projekt
(Havanna, 22. April 1995, prensa latina-POONAL).- Der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcon hat den Gesetzentwurf, den die US-Abgeordneten Helms (Senat) und Burton (Repräsentantenhaus) in den nordamerikanischen Kongreß eingebracht haben, in einem Fernsehinterview scharf kritisiert. Die beiden Senatoren drängen auf eine wesentliche Verschärfung der nordamerikanischen Kuba- Politik. Mit dem Projekt sei beabsichtigt, Kuba in die Zeit vor der Revolution unter der Batista-Diktatur zurückzuwerfen, so Alarcon. Er wies besonders auf den Punkt des Dokumentes hin, der die Rückgabe der vor mehr als 35 Jahren enteigneten Besitztümer an US-Amerikaner*innen und „konterrevolutionäre“ Kubaner*innen vorsieht. Alarcon sagte, es stimme ihn optimistisch, daß alle ernsthaften nordamerikanischen Kommunikationsmedien dem Gesetzentwurf kritisch gegenüberstünden. Selbst Präsident Bill Clinton habe bislang keine Zustimmung zu einer möglichen Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba angedeutet. Genauso wies Alarcon auf die Haltung der Europäischen Union hin, deren Regierung die in dem Entwurf vorgeschlagene Position sämtlich ablehnten. Er sagte ein Scheitern der gesamten US-Embargo-Politik voraus. Die in Florida sitzenden Exilkubaner*innen beschuldigte er, mit allen Mitteln zu versuchen, die Auswanderungsgespräche zwischen den USA und Kuba zu sabotieren. Diese Gespräche hatten am 9. September zu einem ersten Abkommen geführt und sind vor einigen Tagen wieder aufgenommen worden.
URUGUAY
Regierung verkündet wirtschaftliches Notprogramm
(Montevideo, April 1995, mate amargo-POONAL).- Am 10. April hat die uruguayische Regierung einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um die schwierige wirtschaftliche Lage zu meistern, in der sich das Land teils durch interne, teils durch externe Probleme aufgrund der Krisen in Mexiko und Argentinien befindet. Schwerpunkt der Maßnahmen sind einerseits Ausgabenkürzungen und die Erhöhung von Steuern und Abgaben, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, das sich in diesem Jahr auf 720 Millionen Dollar belaufen wird. Das Wirtschafts- und Finanzministerium planen unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Erweiterung der besteuerten Güter und Dienstleistungen, einen Anstieg der Steuern auf Löhne und Renten sowie Kürzungen bei den staatlichen Investitionen. In Kreisen der Colorado Partei macht man einerseits die regionale Wirtschaftslage für die Krise verantwortlich, andererseits jedoch die Staatsverschuldung durch die vorige Regierung. Das heißt, daß sie die Partido Nacional dafür verantwortlich machen, die heute ihr Koalitionspartner ist. In Uruguay ist es üblich, daß die Regierungen versuchen, besonders kurz vor den Wahlen, ihre Wählergemeinde mit Geschenken gnädig zu stimmen. Eine Mittel dazu ist, Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen oder verschiedene Arten von finanziellen Anreizen zu gewähren. Sowohl die Colorados als auch die Nacionales haben sich traditionell dieser Strategie bedient, wenn sie die Regierungsmacht innehatten.
Die linke Frente Amplio/Encuentro Progresista und Nueevo Espacio stimmten gegen den Gesetzesvorschlag. Parallel zu der Sitzung im Abgeordnetenhaus hatten der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT und die Rentnerorganisationen eine Reihe von Protestaktionen organisiert. In den frühen Nachmittagsstunden gab es den ersten Generalstreik während der Amtszeit des neuen Präsidenten Sanguinetti. Die Streikenden waren in einem Demonstrationszug bis zum Abgeordnetenhaus gezogen, wo die Sitzung stattfand. Zur Abschlußkundgebung versammelten sich die 10 000 Demonstrationsteilnehmer*innen in der Innenstadt von Montevideo. Sprecher der Gewerkschaften forderten die Rücknahme der Anpassungsmassnahmen.
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