Poonal Nr. 149

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 149 vom 27.06.1994

Inhalt


NICARAGUA

CHILE

PUERTO RICO

GUATEMALA

HAITI

KUBA


NICARAGUA

Die Regierung beraubt die Menschen“

– Rede von Daniel Ortega auf dem Sonderparteitag der FSLN im Mai 1994

(Managua, Juni 1994, Apia-POONAL).- Die von Generalsekretär Daniel Ortega angeführte Demokratische Linke setzte sich auf dem Sonderparteitag der FSLN gegen die reformorientierte Fraktion um Sergio Ramírez durch, die auf innerparteiliche Reformen setzt und einen pragmatischeren Kurs für nötig hält, um 1996 bei den Präsidentschaftswahlen die Macht zurückzuerobern. Die Demokratische Linke sicherte sich in allen Parteigremien eine komfortable Zweidrittel-Mehrheit. Im folgenden veröffentlichen wir die Abschlußrede von Daniel Ortega, der sich in einer Kampfabstimmung gegen Henry Ruiz durchsetzte und erneut zum Generalsekretär gewählt wurde, in Auszügen:

„Wir müssen uns darauf vorbereiten, die Wahlen im November 1996 zu gewinnen. Um die Wahlen zu gewinnen und dieses Ziel zu erreichen, ist unser Kontakt zum Volk, unsere Verbundenheit mit dem Volk in den unterschiedlichsten Bereichen der nicaraguanischen Gesellschaft lebenswichtig. (…) Jetzt geht es nicht um die Niederwerfung der Somoza-Diktatur. Es geht um die Verteidigung revolutionärer Errungenschaften, und in dieser Frage hatten wir Meinungsverschiedenheiten. Die neue ökonomische Lage in Nicaragua, die durch die neoliberale Regierungspolitik entstanden ist, zieht die Gesellschaft in Mitleidenschaft. Diese Politik führt zunehmend zu Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit, Hunger und Verzweiflung. Wir müssen das bekämpfen. Es geht nicht mehr darum, die Regierung mit Waffen aus dem Amt zu jagen, es ist eine Frage der Bekämpfung der Regierung durch neue Formen des Kampfes und der Organisation.

„Es geht nicht mehr darum, die Regierung mit Waffen aus dem Amt zu jagen“

In den vergangenen vier Jahren haben wir auch darum gekämpft, die Institutionen zu schützen, die Stützen für die Stabilität unseres Landes sind. Es handelt sich um Institutionen, deren Auftrag unseren Auffassungen sowie den Bereichen und den Menschen, die wir verteidigen, widerspricht. Zu diesen Widersprüchen kommt es in bestimmten Situationen. Ich meine natürlich die Nationale Polizei und die Sandinistische Armee. Es geht hier um zwei Institutionen, die durch die Revolution entstanden sind. Dies sind Institutionen, die die FSLN und die Revolution der Nation und dem Volk Nicaraguas als Vermächtnis hinterlassen haben. Diese Institutionen sind gemäß der 1987 verabschiedeten Verfassung der amtierenden Regierung untergeordnet. Hier liegt ein großer Widerspruch, denn die Regierung, die im Amt ist, betreibt eine Politik, die die Menschen ihrer Habe beraubt, die Arbeiter*innen arbeitslos macht, die Löhne der Arbeiter*innen kürzt und dem Volk die elementarsten Dienste verweigert. Die Menschen stellen – und das ist recht so – Forderungen, protestieren und gehen auf die Straße, um ihre Stimme zu erheben. Die Regierung schickt die Polizei und manchmal die Armee, um das Volk zu unterdrücken.

Die extremen Rechtskräfte in den Vereinigten Staaten und in Nicaragua planen Verschwörungen, um die Armee und die Polizei zu zerschlagen, die unzweideutig als Ergebnis der Revolution und nicht der Konterrevolution zu erkennen sind. Und das ist ein weiterer Widerspruch, den wir in diesen letzten Jahren erleben mußten und der zu unterschiedlichen Reaktionen und Standpunkten innerhalb der Sandinistischen Familie geführt hat. Dazu zählt auch die Nationalversammlung. Es ist nicht länger die Versammlung, in der wir eine Mehrheit hatten. Es ist eine Nationalversammlung, in der wir zwar die größte politische Kraft sind, jedoch keine Mehrheit haben. Wir haben 39 Abgeordnete. (…) Wir müssen auch lernen, demokratisch innerhalb unserer SandinistInnenfamilie umzugehen. Demokratisch zu sein setzt voraus, daß mann die Enscheidung der Parteidelegation im Hinblick auf die Themen akzeptiert, die bezüglich Statuten, Programm und Beratungsthemen und auch in Bezug auf Funktionsträger*innen der Sandinistischen Versammlung, der Nationalen Leitung und anderer Kommissionen gefaßt wurden.

„Die FSLN bleibt anti-imperialistisch“

– Rede von Tomas Borge, der zum Stellvertreter Ortegas gewählt wurde,

auf dem Sonderparteitag der FSLN über die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und das Selbstverständnis der Frente Sandinista.

(Managua, Juni 1994, Apia-POONAL).- Tomas Borge, einziges noch lebendes Gründungsmitglied der sandinistischen FSLN und langjähriger Rivale von Daniel Ortega um die Führung innerhalb der Partei, wurde auf dem Parteitag zum Stellvertreter des Generalsekretärs Ortega gewählt. Wir dokumentieren seine Pateitagsrede in Auszügen:

„Jemand hat bereits darauf hingewiesen, daß dies ein sehr bedeutender Abschnitt in unserem Programm ist. Er trägt den Titel „Die Position der FSLN hinsichtlich der Beziehungen mit der US- Regierung“. Es heißt nicht: Mit dem US-Volk, sondern vielmehr mit der US-Regierung. Nach meiner Auffassung drückt er (der Titel) sehr allgemein im wesentlichen die Positionen aus, die wir in dieser neuen internationalen Lage beziehen müssen. (…) Wir müssen uns fragen: Welche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten streben wir an? Wollen wir Beziehungen der Feindschaft und der Konfrontation? Ganz im Gegenteil: Wir wollen freundschaftliche und harmonische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Das hängt jedoch nicht von uns ab. Es ist wichtig, daran zu erinnern, daß nicht wir es waren, die Schaden angerichtet haben. Ganz im Gegenteil, wir waren die Opfer. Wir können unsere Geschichte nicht vergessen. Diejenigen, die ihre Geschichte vergessen, haben sich selbst vergessen. Das Wesen eines Volkes liegt in seiner Geschichte. Wenn wir unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten substantiell verbessern wollen, können wir die Geschichte der US-Aggression nicht vergessen.

„Wir können die Geschichte der US-Aggression nicht vergessen“

Die Tatsache, daß wir unsere Brüder und Schwestern in El Salvador unterstützt haben, hat uns ernsthafte Probleme mit den Vereinigten Staaten eingebracht. Und dennoch konnten wir nicht damit aufhören, unsere salvadorianischen Brüder und Schwestern weiter zu unterstützen, nur um Problemen aus dem Weg zu gehen. Um Problemen mit den USA aus dem Weg zu gehen, werden wir nicht damit aufhören, unsere Brüder und Schwestern in Kuba zu unterstützen. Angesichts unserer Bemühungen um die Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bedeutet das, daß wir uns von unseren Prinzipien und unseren historischen Wurzeln nicht abwenden müssen – es sind Werte, an denen wir festhalten müssen. Parallel zur Aufrechterhaltung und Fortführung von Bemühungen zur Gestaltung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten dürfen wir nicht zulassen, daß unsere anti-imperialistischen Grundsätze Schaden erleiden. Es ist meiner Meinung nach auch notwendig, hier und jetzt zu sagen, daß die Sandinistische Front anti- imperialistisch ist und es auch bleiben wird.“

CHILE

Erbarmungslose Arbeitsbedingungen für Näherinnen

(Santiago de Chile, Juni 1994, fempress-POONAL).- Die Wachstumsrate der chilenischen Wirtschaft steigt steil nach oben. Doch die boomende Wirtschaft hat auch ihre Kehrseiten. Eine davon sind die Arbeitsbedingungen der Näherinnen. Die Journalistin Carmen Eugenia Bravo beschrieb diesen Fall kürzlich in der Tageszeitung La Nación. Sie erzählt die Tragödie von 10.000 Frauen, die nachts in den 6.000 mit Vorhängeschlössern zugesperrten kleinen Werkstätten des Patronato-Stadtviertels im Herzen der Hauptstadt nähen. In kleinen Räumen mit wenig Licht, wenig Luftzirkulation und nur einem Bad arbeiten die Frauen die ganze Nacht. Sie warten auf den Morgen, damit der Chef mit den Schlüsseln kommt und sie aus ihrem „Gefängnis“ herausläßt. Die Hausfrauen und alleinerziehenden Mütter haben ein Durchschnittsalter von 35 Jahren. Manchmal fertigen sie die Kleider in Arbeitsschichten bis zu 28 Stunden an, damit der Lohn sich erhöht. Der monatliche Lohn schwankt normalerweise zwischen 80.000 und 90.000 chilenischen Pesos (200 bis 220 Dollar).

Näherinnen werden nachts eingesperrt

Die Gewerkschaftsführerin Feliza Garay erzählt, wie die Arbeiterinnen behandelt werden: „Den Frauen wird zwischen die Beine geschaut, damit sie kein Kleidungsstück mitnehmen können. Einige Besitzer haben ihre Werkstätten vollständig mit Kameras ausgerüstet. So wird überwacht, daß niemand auch nur eine Minute aufhört zu arbeiten.“ Als Aufputschmittel trinken viele Näherinnen Coca-Cola mit Kaffee. Bei einigen Frauen verursacht dies schwere Koliken. 90 Prozent der Werkstätten erfüllen nicht die von der Kommune festgelegten Hygiene- und Sicherheitsstandards. Der Präsident der chilenischen Industrievereinigung gibt zu: „Falls ein Brand ausbrechen würde, ersticken oder verbrennen sie. Alle Stoffe, die bearbeitet werden, sind leicht entflammbar. Die Frauen werden eingeschlossen, damit sie nichts stehlen. Die Chefs sind nicht bereit, die ganze Nacht in der Werkstatt zu bleiben.“

Die kleinen Unternehmen sind in koreanischem, arabischen oder chilenischen Besitz. Sie fertigen billige Kleidung für die großen Kaufhäuser der Hauptstadt an. Für den Unternehmerführer liegt „die Erklärung für diese unmenschlichen Bedingungen in den Importen. Sie machen die Textilindustrie in Chile kaputt. Das bringt Druck, die Kosten zu senken.“ Der Wert der importierten (Stoff-)Produkte überstieg im letzten Jahr 630 Millionen Dollar. Mehrheitlich kam die Ware subventioniert aus der Volksrepublik China und aus Pakistan. China erhöhte den Verkauf in Chile um fast 43 Prozent, Pakistan sogar um 123 Prozent. Der Import von gebrauchter Kleidung erreichte den Wert von 24 Millionen Dollar. In den Straßen des Landes setzten die Verkäufer*innen durch den Verkauf von Unterwäsche und Strümpfen 379 Millionen Dollar um. Die Importeure kauften 310.000 Kilo dieser Produkte für durchschnittlich 1,2 Dollar das Kilo. Ähnlich ist es beim Import von Mänteln, Röcken, Regenkleidung, Bettwäsche, Schuhen und Blusen. Für die nationale Industrie ist es unmöglich, mit diesen Preisen mitzuhalten. Zahlreiche Unternehmen gingen in Konkurs. Die Arbeitsplätze nahmen ab.

Die Arbeitsbedingungen der „gefangenen“ Näherinnen sind von den Arbeiterinnen, der Textilgewerkschaft CONTEXTIL und Unternehmer*innen angeklagt worden. Die Frauenabteilung von CONTEXTIL entdeckte, daß die Werkstätten sich immer schneller vermehren. Sie organisierte im Patronato-Viertel ein Büro auf der Straße. Einen Tag in der Woche verteilten Feliza Garay und ihre Kollegin Raquel von einem Anwalt begleitet Information auf Flugbättern und in kleinen Broschüren. Dabei entstand die Idee, einen Speisesaal für die Frauen von Patronato zu eröffnen. Heute funktioniert er und bekommt finanzielle Unterstützung von der internationalen Organisation OXFAM. Täglich kommen im Turnus jeweils 80 Arbeiterinnen. Sie bringen ihr Essen mit und speisen im Sitzen – wie richtige Menschen. CONTEXTIL bietet ihnen Kurse zur Arbeitsgesetzgebung, zu Hygiene und Sicherheit an.

PUERTO RICO

Frauen auf dem Vormarsch

– Von Leira Ortiz

(San Juan, Juni 1994, fempress-POONAL).- Die Frauen von Puerto Rico sind im vergangenen Jahrzehnt im Berufs-, Bildungs- und Wirtschaftsbereich bemerkenswert vorangekommen. Die zeigt eine Studie von Francisco Rivera Batiz, Professor an der Columbia Universität von New York. Die Untersuchung umfaßt den Zeitraum von 1980 bis 1990. Danach stieg der Anteil der Frauen an der Zahl der Erwerbstätigen von 29,1 Prozent (1980) auf 37,1 Prozent (1990). Auch der Anteil der Frauen im Alter zwischen 25 und 34 Jahren mit einer Vollzeitbeschäftigung erhöhte sich von 14 auf 20 Prozent beträchtlich. Ein weiteres Ergebnis der Studie: Auf den Posten, die traditionell von Männern besetzt waren – vor allen Dingnen auf Verwaltungs- und Geschäftsführungsebene – sind vermehrt Frauen zu finden. Im Jahr 1980 besetzten Frauen knapp 28 Prozent dieser Jobs, zehn Jahre später bereits 37 Prozent. Rivera Batiz versichert: „Der Vormarsch der Frau in den 80er Jahren ist äußerst stark mit ihrer verbesserten Ausbildung verbunden.“ Hervorzuheben ist der gestiegene Anteil der Frauen in Berufskarrieren wie der Medizin (43,9 Prozent), Jura (57,7 Prozent) und dem Ingenieurwesen (28,5 Prozent). Im Jahr 1990 schloßen sogar mehr Frauen als Männer ihre Universitätsstudien ab. Die Untersuchung stellt fest, daß die Frauen „aufgrund der erhaltenen Ausbildung größere Einkommen verzeichneten“. 1989 lag das Einkommen der Frauen mit Universitätsabschluss um durchschnittlich fast 40 Prozent höher als das ihrer Geschlechtsgenossinnen mit Sekundarschulabschluss. Bei einem Postgraduiertenstudium erhöhte sich dieser Vorteil auf knapp 90 Prozent. Gewiß zeigt die Studie ein Hoffnungslicht auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Aber es gibt auch eine warnende Stimme, damit die feministische Bewegung sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruht: Trotz ähnlicher Ausbildungsbedingungen im Jahr 1989 „erhielten die Männer davon mehr wirtschaftliche Vorteile als die Frauen“. Man sieht, die Frauen kommen vorwärts, bleiben aber immer noch hinter dem männlichen Geschlecht zurück. Zudem verbesserte sich nur die Situation der Frauen, die Zugang zur Universitätsbildung hatte. Für die Frauen ohne diese Möglichkeit sanken die Einkommen in den Jahren von 1980 bis 1990 um 1,3 Prozent.

GUATEMALA

Zahllose Gewerkschafts- und Volksfüher*innen ermordet

– Von Fernando Mejía

(Guatemala, Juni 1994, NG-POONAL).- In den vergangenen zwei Monaten sind mehrere guatemaltekische Volksführer*innen geplanten Attentaten zum Opfer gefallen. Es handelt sich um einen schmutzigen Krieg gegen die Gewerkschafts- und Volksbewegung. Am 22. April beendeten zwei Schüsse das Leben von Efraín Yaxon Guarcas. Er gehörte zur Leitung des Komitees für BäuerInneneinheit (CUC) in der Provinz Sololá. Am 7. Mai ermordeten Unbekannte Borki Ulíanov Tacatic Cáceres in der Provinz Jutiapa. Er unterrichtete an der lutheranischen Universität von El Salvador und war Koordinatar der Nationalen Vereinigung der Flüchtlinge, Rückkehrer*innen und Vertriebenen dieses Landes. Die Leiche von Tacatic Cáceres wies mehrere Schusswunden und den „Gnadenschuss“ auf.

Am 2. Juni fand man die Leiche von Germán de León Parajón in Quetzaltenango. Männer in den Uniformen der Nationalpolizei hatten den Gewerkschafter der Einheit der Arbeiter*innen von Quetzaltenango (UTQ) einen Tag zuvor entführt. Am 9. Juni wurde Luis Horacio Ramírez Juárez, der Generalsekretär der Gewerkschaft des Kultur- und Sportministeriums, in der Hauptstadt durch zwei Schüsse in Lunge und Bauch getötet. Er schwebt immer noch in Lebensgefahr. Am 12. Juni entführten Unbekannte den 15jährigen Abner Geovanni Willson, den Sohn des Gewerkschaftsführers der Arbeiter*innen im Finanzministerium. Seine kurz darauf gefundene Leiche wies Folterspuren, Stichwunden und den Gnadenschuß auf.

Wer sind die Verantwortlichen? Es bestehen wenig Zweifel, daß sie sich in den Reihen des Geheimdienstes der Armee befinden. Früher war er unter dem Namen G-2 bekannt, jetzt heißt er D-2. Seit vielen Jahren ist der Tod unzähliger Führungspersönlichkeiten aus den Gewerkschaften, aus den Volksorganisationen, aus der politischen Opposition und aus dem journalistischen Bereich von dieser Abteilung des Militärs geplant worden. Die Methode ist fast immer die gleiche: Entführung, Folter und dann die Ermordung. Teilweise werden die Vorfälle als gewöhnliche Verbrechen getarnt. Die Opfer weisen Stichwunden auf. In anderen Fällen erscheinen die „Todesschwadronen“ als Täter. In Guatemala haben sie verschiedene Namen: Die „Weisse Hand“, der „strafende Jaguar“, usw. Aber sie hängen von den Entscheidungen des Militärchefs ab. Für die Durchführung ist der Geheimdienst zuständig.

Konservative: 'Gewalt ist Bestandteil der Wirklichkeit'

Was versprechen sich die „Sicherheitsapparate“ von diesen Aktionen? Die Terrorpolitik gegen die Zivilbevölkerung und besonders die Volksorganisationen will zuerst einmal ein Klima der Unsicherheit unter den Bürger*innen schaffen. Die organisierten Teile der Bevölkerung, die wirtschaftliche und politische Forderungen aufstellen, sollen gelähmt werden. Schließlich gehört es zu den Zielen, die zivile Gesellschaft zu neutralisieren, die darauf drängt, das Globale Menschenrechtsabkommen zwischen Regierung und Guerilla zu erfüllen. Die konservativen Theoretiker*innen des guatemaltekischen Regimes wollen die Öffentlichkeit glauben machen, die Gewalt in Guatemala sei ein kulturelles Kennzeichen, einfach ein Bestandteil der Wirklichkeit.

Vereinbarung über „Wahrheitskommission“

– Von Ileana Alamilla

(Mexiko-Stadt, 24. Juni 1994, cerigua-POONAL).- Die Wahrheit über die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konfliktes in Guatemala kann zumindest teilweise bekannt werden. Die Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG), die guatemaltekische Regierung und die Armee unterschrieben am 23. Juni in Oslo ein Abkommen, eine sogenannte „Wahrheitkommission“ zu schaffen (der offizielle Name lautet: Kommission zur geschichtlichen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten, die für die guatemaltekische Bevölkerung Leiden begründet haben). Sie soll mit „Objektivität, Gerechtigkeit und Unparteilichkeit“ die Ereignisse aufklären, die (während des inzischen 34jährigen Krieges) mehr als 150.000 Morde, 48.000 Verschwundene, tausende Witwen und interne Vertriebene verursachten. Mit diesen Taten belegt Guatemala die Spitzenposition der lateinamerikanischen Länder, was die Menschenrechtsverletzungen betrifft.

Die aktive Beteiligung der „Gruppe der Freunde“ (USA, Norwegen, Mexiko, Spanien, Venezuela und Kolumbien) verpflichtete die Verhandlungsparteien, den Dialog über die Kommission fortzuführen. Zweimal war das Scheitern greifbar nahe, bevor das entsprechende Dokument in letzter Minute unterzeichnet wurde. Die guatemaltekische Zivilgesellschaft konnte sich aufgrund einer Übereinkunft der Parteien nicht direkt an der Diskussion beteiligen.

Allein die Gründung der Kommission ist ein Erfolg. Sie erlaubt, einen Teil der Geschichte des Landes offenzulegen, der von den jeweiligen Regierungen und besonders von der Armee geleugnet wurde. Dennoch hat die Kommission Schwachpunkte. Vor allen Dingen reduzieren sie die Möglichkeit, die Schuldigen anzuklagen. Es sind die folgenden Punkte: – die Entscheidung, die Verantwortlichen nicht individuell zu nennen, – die kurze Dauer der Kommission von 6 Monaten, die durch Beschluß der Mitglieder sechs Monate verlängert werden kann, – und die Tatsache, daß im ganzen Land nur ein Büro eröffnet wird.

Die Vereinbarung ist jedoch nicht isoliert zu sehen. Die Kommission dient als ein Element mit moralischem Gewicht. Sie kann die Grundlagen schaffen, damit die Ereignisse sich nicht wiederholen. Zudem verpflichtet das im März unterzeichnete Globale Menschenrechtsabkommen die Regierung, Vergehen wie Entführung, Massaker, Verschwindenlassen und Folter als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einzustufen. Den Opfern bzw. den Familienangehörigen erlaubt dies, gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Dokumentation: Die Regelungen über die „Kommission zur geschichtlichen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten, die für die guatemaltekische Bevölkerung Leiden begründet haben“

Ziele: I) Mit aller Objektivität, Gerechtigkeit und Unparteilichkeit die mit der bewaffneten Konfrontation verbundenen Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten aufklären, die Leiden für die guatemaltekische Bevölkerung verursacht haben. II) Einen Bericht ausarbeiten, der alle Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen enthält und objektive Urteilselemente über das Geschehen während dieser Periode anbietet. Der Bericht soll alle Faktoren, interne und externe, umfassen. III) Besondere Empfehlungen formulieren, die darauf ausgerichtet sind, den Frieden und die nationale Eintracht in Guatemala zu begünstigen. Die Kommission wird speziell Maßnahmen empfehlen, um das Andenken an die Opfer zu bewahren, um eine Kultur des gegenseitigen Respektes und der Achtung der Menschenrechte zu fördern und um den demokratischen Prozeß zu stärken.

Zeitraum: Der Zeitraum, den die Kommission untersuchen wird, umfaßt den Beginn der bewaffneten Konfrontation bis zur Unterzeichung des Abkommens über einen festen und dauerhaften Frieden.

Arbeitsweise: I) Die Kommission wird die Schilderungen und Informationen von den Personen oder Institutionen, die sich als geschädigt betrachten, und von den Beteiligten erhalten. II) Es ist Aufgabe der Kommission, diese Situationen vollständig und im Detail zu klären. Insbesondere wird sie mit vollständiger Unparteilichkeit die aufgetretenen Elemente und Umstände in den erwähnten Fällen analysieren. Die Kommission wird alle einladen, die sachgemäße Informationen haben könnten, damit sie ihre Version der Ereignisse präsentieren. Das Nicht-Erscheinen der Betroffenen verbietet nicht, daß die Kommission sich über die Fälle äußert. III) Die Arbeiten, die Empfehlungen und der Bericht der Kommission werden die Verantwortlichkeiten weder einzeln betrachten, noch werden sie gerichtliche Absichten oder Konsequenzen haben. IV) Das Vorgehen der Kommission wird vertraulich sein, damit die Geheimhaltung der Quellen sowie die Sicherheit der Zeugen und Informanten garantiert ist. V) Einmal gegründet, wird die Kommission ihre Satzung und ihren Sitz über alle denkbaren Medien bekanntmachen und die Betroffenen einladen, ihre Information und ihre Zeugnisse zu hinterlegen.

Zusammensetzung: Die Kommission wird drei Mitglieder haben: I) Der derzeitige Moderator der Friedensverhandlungen, dessen Ernennung vom Generalsekretär der Vereinten Nationen erbeten werden wird. II) Ein Bürger mit tadellosem Verhalten, der vom Moderator bestimmt wird und dem die Parteien zustimmen müssen. III) Ein aus einem Dreiervorschlag der Universitätsrektoren vom Moderator ausgewählter Universitätsangehöriger, dem die Parteien zustimmen müssen.

Die Kommission wird mit dem Hilfspersonal rechnen können, das sie für notwendig hält und das die gewünschten Qualifikationen hat, um die Funktionen der Kommission zu erfüllen.

Einsetzung und Dauer: Die Kommission wird sich ab dem Tag zusammensetzen, installieren und ihre Arbeit aufnehmen, an dem das Abkommen über einen festen und dauerhaften Frieden unterzeichnet wird. Die Arbeiten der Kommission werden sechs Monate lang ab dem Tag ihrer Installation dauern; verlängerbar um sechs Monate, wenn die Kommission so entscheidet.

Bericht: Die Kommission wird einen Bericht verfassen, der den Parteien und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgehändigt werden wird. Dieser wird ihn veröffentlichen. Die Tatsache, daß nicht alle der Kommission präsentierten Fälle oder Situationen untersucht werden konnten, wird dem Bericht nichts von seiner Gültigkeit nehmen.

Verpflichtung der Parteien: Die Parteien verpflichten sich, mit der Kommission in allem zusammenzuarbeiten, was für die Erfüllung ihres Mandates notwendig sein könnte. Sie verpflichten sich insbesondere, vor der Zusammensetzung der Kommission und während ihrer Arbeit die unerläßlichen Bedingungen zu schaffen, damit sie die in diesem Abkommen festgelegten Merkmale erfüllen kann.

Internationale Überprüfung: In Übereinstimmung mit dem Rahmenabkommen vom 10. Januar 1994 wird die Erfüllung dieses Abkommens der internationalen Überprüfung durch die Vereinten Nationen unterworfen. Sofortige Ausführungsmaßnahmen nach der Unterzeichnung dieses Abkommens: Die Parteien sind sich einig, vom Generalsekretär die schnelle Ernennung des Moderators der Verhandlungen als Mitglied der Kommission zu erbeten. Nach seiner Ernennung wird dieser ermächtigt, bereits alle notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um das gute Funktionieren der Kommission vorzubereiten, wenn sie einmal nach den Bestimmungen dieses Abkommens zusammengesetzt und installiert ist.

Oslo, 23. Juni 1994

HAITI

Reaktionen auf die verschärften Sanktionen

(Port-au-Prince, 24. Juni 1994, Hib-POONAL).- Geschäftsleute, Fabrikbesitzer*innen und andere reagieren zornig auf die Strafmaßnahmen – Stop nahezu aller Flüge, Einfrieren aller haitianischen Guthaben in den USA, Kanada und der Schweiz sowie Einfrieren aller Banküberweisungen zwischen den USA und Haiti über 50 Dollar – die ab dem 25. Juni gültig sind. Obwohl angeblich alle haitianischen Guthaben in den USA eingefroren sind, gab das US- Finanzministerium eine Liste mit fast 300 „blockierten Einzelpersonen“ heraus. Abgesehen von einigen Fehlern lesen sich die 13 Seiten wie eine Parteiversammlung der Putschunterstützer*innen. Sie enthalten die Namen der Elitefamilien und schließen die Mitglieder des „Parallel-Senats“ sowie der derzeitigen Marionettenregierung ein.

Am 23. Juni schlossen die Bank of Boston und die Citibank ihre Türen. Sie sagten, sie könnten sich nicht den Sanktionen fügen und gleichzeitig arbeiten. Die illegale Regierung drohte den Banken mit „rechtlichen Aktionen“. Die Bank of Boston kündigte daraufhin die baldige Wiedereröffnung an. Während die Mitglieder der Elite, Haitianer*innen mit Aufenthaltsgenehmigungen für das Ausland und Ausländer*innen sich um die letzten Flüge von American Airlines stritten, klagten die zurückgebliebenen laut.

Sanktionen bringen die Bevölkerung gegen die USA auf

Das „Zentrum für freies Unternehmertum und Demokratie“ (CLED), eine von den USA unterstützte UnternehmerInnengruppe nannte die Sanktionen heuchlerisch. Mehrere Manager der Teilfertigungsindustrie kündigten die komplette Schließung für die folgende Woche an. Die konservative Zeitung „Le Nouvelliste“ sagte voraus, die Strafmaßnahmen könnten die Leute nicht gegen die Militärs, sondern gegen die USA und andere AusländerInnenaufbringen.

Unterdessen sind die Wirkungen auf die finanzielle Lage so wie vorhergesehen: ein Run auf die noch offenen Banken, ein schwankender Gourde (die haitianische Währung; die Red.), da das Geld aus dem Umlauf genommen wird und allgemeine Spannung und Unbehagen bei allen, die mit Geld zu tun haben. Unvorhersehbar ist, ob die Maßnahmen die Elite gegen das Regime aufbringen, wie die US-Regierung es sagt. Genauso wenig klar sind die Wirkungen auf die erwähnten Personen mit Geld in den USA. Eine andere Frage ist, ob die US-Banken mitziehen. Der Benzinpreis bleibt aufgrund der offensichtlichen Ineffizienz des Embargos (relativ) niedrig. Es ist unsicher, ob die Verschärfung große politische Wirkung zeigen wird.

USA fordert Haitianer*innen auf: Bleibt zuhause

(Port-au-Prince, 22. Juni 1994, Hib-POONAL).- Obwohl die Berichte über Gewalt und Fälle von Verschwundenen nicht abreißen, sendet die US-Regierung Bleibe-Appelle über Radio. „Die USA sind nicht das Paradies“, „Flieh nicht über das Meer, das bedeutet den Tod“, so lauten die Nachrichten. Die Menschen werden aufgefordert, in den US-Büros auf Haiti um politisches Asyl zu bitten. Unterdessen verschwanden allein in der Hauptstadt in der letzten Woche zwei Mitglieder von Volksorganisationen. Ein Universitätsstudent wurde ermordet und auf der Straße liegengelassen. Ein älterer Mann und seine elf Jahre alte Tochter starben im Bett durch Schüsse, als in einem Stadtviertel ein eine 'Hausdurchsuchung' durchgeführt wurde. Die US-Radiokampagne in kommerziellen Sender begann anscheinend, weil Präsident Jean-Bertrand Aristide sich weigerte, über „Radio Democracy“ die Menschen aufzufordern, auf Haiti zu bleiben. Er sagte in einer Pressemitteilung vom 20. Juni: „Haiti ist ein in Flammen gesetztes Haus, das weiter brennt. Die Politik gegenüber den Flüchtlingen ist immer noch derselbe zynische Scherz… Es ist unmoralisch, die Flüchtlinge nach Haiti zurückzuschicken und es ist unmoralisch, vorzuschlagen, sie sollten auf Haiti bleiben.“

Gekaufte Schulprüfungen

(Port-au-Prince, 23. Juni 1994, Hib-POONAL).- Die dreitägige Prüfungszeit (21.-23. Juni) an den haitianischen Schulen für den Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule war wie nie zuvor von Betrügereien gekennzeichnet. Im ganzen Land verkauften Lehrer*innen und Schuloffizielle die Prüfungen bevor sie abgehalten wurden. Sogar das Recht auf Teilnahme wurde verkauft. In einer Schule gingen neun Schüler*innen zu ihren Prüfungen und fanden ihre Plätze von anderen aus einer niedrigeren Klasse besetzt. Die Eltern hatten den Lehrer bestochen. Viele SchülerInnenund und Schulorganisationen klagten im Radio das illegale Regime an, die Unregelmässigkeiten zu übersehen und zu tolerieren. Insgesamt nahmen mehr als 94.000 Schüler*innen an den Prüfungen teil.

KUBA

Neuwahl der Stadtteilabgeordneten

– Von Miguel Lozano

(Havanna, 21. Juni 1994, Prensa Latina-POONAL).- Jeden Abend im Mai und Juni stehen tausende Kubaner*innen vor einer schwierigen Entscheidung: sollen sie zu einer Nachbarschaftsversammlung gehen, um die Probleme der Gemeinschaft zu analysieren oder zuhause bleiben und die zur Zeit beliebteste Telenovela auf der Insel, „Felicidad“, sehen? Für die Gemeinderät*innen ist die brasilianische Serie die erste Feuerprobe in diesen heißen Nächten. Dort, wo ein größeres Vertrauen in die Amtsführung dieser gewählten Stadtviertelabgeordneten besteht, sind mehr Plätze vor dem Fernseher frei. Die Versammlungen werden „Rechenschaftsberichte“ genannt. Sie sind ein originärer Teil des auf seine Art demokratischen kubanischen Systems. Sie wurden entwickelt, um der Bevölkerung die Beteiligung an der Führung des Landes zu ermöglichen, ohne den grundlegenden Pfeiler, das Einparteiensystem anzugreifen. Die Kandidat*innen sollen von den Bewohner*innen der Stadtviertel selbst aufgestellt werden und nicht durch Gruppierungen. Die gewählten Vertreter*innen haben die Verpflichtung, sich mindestens zweimal jährlich mit ihren Wähler*innen zu treffen und für ihre Arbeit „Rechenschaft abzulegen“. Theoretisch hat dieses System viele Vorteile, wenn es mit dem der repräsentativen Demokratie verglichen wird, bei dem die Kandidat*innen durch ihre Parteien ausgewählt werden, nicht durch die Bevölkerung. Einmal gewählt, sind dort Kritik und Bewertung durch die Wähler*innen nicht mehr möglich. Aber auch gegen das kubanische System hat sich in der Vergangenheit gehäuft Kritik geäußert. Dies wird heute von hohen Funktionär*innen öffentlich eingestanden, auch wenn sie das Ergebnis insgesamt positiv einschätzen.

Die Gemeinde wird teilweise nur über die Amtszeit „informiert“

Eines der Probleme betrifft den Formalismus, denn die Gemeinderät*innen sind teilweise dem Einfluß der „Bürokratismusepidemie“ nicht entronnen. So ist es beispielsweise ein Ziel auf den Treffen, die besonderen Probleme jeder Gemeinde bzw. jedes Stadtviertels zu lösen. Mitarbeiter*innen der Verwaltung sollen teilnehmen, um auf die Besorngisse der Bevölkerung zu antworten. In einigen Fällen kommen sie jedoch nicht zu den Stadtvierteltreffen, auf denen über die Wasserversorgung, Hygiene, Transportmittel und die Verteilung von Lebensmitteln gesprochen wird. In anderen Fällen bleibt es bei der Bestrebung der Ge- meindeabgeordneten, über ihre Amtszeit nur zu „informieren“ und Vorschläge entgegenzunehmen, um sie sechs Monate später zu beantworten. Das beschränkt nicht nur die Beteiligung des Gemeindekollektivs bei der Suche nach Lösungen, sondern macht auch den Sinn der Treffen als fundamentales Element des demokratischen Systems unwirksam.

Obwohl die Treffen mit den insgesamt 13.685 Gemeinderätinnen noch nicht alle beendet sind, ist für den Parlamentssekretär Ernesto Suarez nach einer ersten Auswertung klar: Ein Verhaltenswechsel ist so schnell nicht erreichbar. Er sieht es als wesentlich an, die Leute anzuregen, die Macht zu gebrauchen, die sie haben. Parlamentspräsident Ricardo Alarcon sieht trotz allem Fortschritte, eine wirkliche Demokratie zu schaffen. Seiner Meinung nach stellt der Kontrollmechanismus zusammen mit dem Abberufungsrecht gegenüber den Abgeordneten das kubanische System über andere Varianten. Es enthalte ein unwiderlegbares Element: die Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen. Alarcon betont jedoch, die Rechenschaftsberichte dürften kein Ritual sein, das sich alle sechs Monate wiederholt.

Die Mehrheit der Bevölkerung scheint sich um Vergleiche mit dem Grad an Demokratie in anderen Ländern wenig zu kümmern. Ihre Sorge ist es, dem Abgeordneten des Stadtviertels die Dinge zu nennen, die die Entwicklung der Gemeinde betreffen. Mängel in der Wasserversorgung oder bei der Brotverteilung sind für sie wichtiger als jede philosophische Debatte, die im Ausland lebendiger ist als auf der Insel selbst. Deren Autoritäten sind dazu verpflichtet, die Möglichkeiten einer Demokratie mit einer einzigen Partei zu zeigen.

CC BY-SA 4.0 Poonal Nr. 149 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Webseite möchte Cookies für ein optimales Surferlebnis und zur anonymisierten statistischen Auswertung benutzen. Eine eingeschränkte Nutzung der Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen