Poonal Nr. 049


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 49 vom 22.06.1992

Inhalt


GUATEMALA

CHILE

EL SALVADOR

ÖKOLOGIE UND SOZIALISMUS

KUBA


GUATEMALA

Serrano: Tortillabäcker zerstören Regenwald

(Guatemala, 15.Juni 1992, Cerigua-POONAL).- Der Umwelt-Gipfel in Rio de Janeiro hat einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Zwar beteuerten sämtliche Regierungsdelegationen wortreich, daß der Schutz der Umwelt eine Überlebensfrage für die Menschheit sei. Dennoch wurde offensichtlich, daß es an politischer Entschlossenheit und der Bereitstellung finanzieller Mittel für eine globale Neuorientierung mangelt. Beides wären Vorrausetzungen, um die von weit über hundert Staatsoberhäuptern getroffenen Beschlüsse in die Tat umzusetzen. Der guatemaltekische Präsident Serrano übernahm auf dem Gipfel den Vorsitz der zentralamerikanischen Umweltkommission. In dieser Funktion verblüffte er seine Kollegen mit der bis dahin nicht gehörten These, daß die rückständige Tortillazubereitung in Guatemala die Ursache für die „ökologische Selbstzerstörung“ der zweitgrößten lateinamerikanischen Bio-Lunge – gemeint ist der guatemaltekische Regenwald – sei. Passenderweise wurde zeitgleich mit dieser denkwürdigen Aussage die Existenz von zwei Giftmüll- Importfirmen in Guatemala bekannt.

Erklärtes Ziel der guatemaltekischen Delegation auf dem Mammuttreffen in Rio war das Erreichen finanzieller Unterstützung für den „guatemaltekischen Aktionsplan zur Aufforstung“, der 19 Projekte zur Erhaltung der „Maya-Biosphäre“ umfaßt. Landwirtschaftsminister Adolfo Boppel, der mit von der Partie war, hatte am Abend vor der Abreise mitgeteilt, daß die guatemaltekische Regierung um 55 Milionen US-Dollar ersuchen werde. In Brasilien teilte Serrano der Presse mit, daß der Hauptfaktor für die ökologische Krise in Guatemala die immense Abholzung der guatemaltekischen Wälder sei. Als Verantwortliche für diesen Raubbau an der Natur benannte er die Landbevölkerung, die mangels besseren Wissens und aufgrund Festhaltens an überholten Traditionen den Wald abholze, um Mais in Gegenden anzupflanzen , die dafür nicht geeignet seien – eine an den Haaren herbeigezogene Annahme bei einem Volk, das jahrhundertelang eine Vielfalt von Maissorten angepflanzt hat, und nicht nur aus diesem Grund den Namen „Maismenschen“ trägt -, sowie zur Brennholzbeschaffung für den häuslichen Bedarf. Diese Äußerungen, die in Guatemala von dem Wissenschaftler Mario Antonio Alvarado Barreria aufgegriffen und bestätigt wurden, leisten nicht nur rassistischem Gedankengut weiteren Vorschub. Sie stehen auch in krassem Gegensatz zur Realität.

Planmäßiger Kahlschlag, zugesagte Aufforstung bleibt aus

Verantwortlich für den Kahlschlag in Guatemala sind andere. Etwa multinationale Konsortien wie CELGUSA (Celulosa de Guatemala, S.A.) im Osten Guatemalas, die 600.000 Kubikmeter Holz schlagen, um ihr jährliches Plansoll von 100.000 Kubiktonnen Zellulose zu erreichen. Die klaffenden Wunden, die auf diese Weise in den guatemaltekischen Waldbestand gerissen werden, sollen eigentlich durch eine jährliche Aufforstung von 20.000 Hektar Pinien gelindert werden – dies ist jedoch nie geschehen. Genausowenig wie der dort fließende Motagua-Fluß nie von den in ihn geleiteten giftigen Abwässern gereinigt wurde. Des weiteren operieren in der nördlichen Provinz Peten zahlreiche Großnetze des Tropenholzschmuggels. Ganz zu schweigen von den Schäden, die die Napalm-Bombardements und angeblichen Anti-Drogen-Sprühaktionen der Armee im guatemaltekischen Regenwald anrichteten. Die Regierung verschweigt auch geflissentlich, daß die extreme Landkonzentration – die Anbauflächen sind im Besitz einer verschwindend geringen Minderheit der Bevölkerung – und die Anfang der achtziger Jahre betriebene „Politik der verbrannten Erde“ erst zahlreiche landlose Familien zwang, sich im Peten anzusiedeln. Ein weiterer Hinweis darauf, wie wenig der guatemaltekischen Regierung tatsächlich an Umweltfragen liegt, ist das Bekanntwerden der Existenz von zwei Giftmüll-Importfirmen in den vergangenen Tagen.

Neuer Importschlager: Giftmüll

Am 10. Juni erschien in der guatemaltekischen Tageszeitung „Prensa Libre“ die Notiz, daß das guatemaltekische Umweltministerium Gerüchten zufolge die Unternehmen „Recursos e Industrias de Recuperacìon Ecologicas, S.A.“ und „Energias, S.A.“ autorisiert habe, Giftmüll und radioaktive Rückstände aus den Industrieländern zu importieren. Vizepräsident Espina und weitere Regierungsmitglieder dementierten zunächst lautstark die planmäßige Einführung von Industriemüll, und Espina ordnete Maßnahmen an, die verhindern sollten, daß selbiger in irgendeiner Form die guatemaltekischen Grenzen passieren könnte. Genau dies beabsichtigten jedoch die beiden obengenannten Unternehmen, versichern Greenpeace Zentralamerika und das Haupstadt-Komittee gegen den Giftmüll. Am 13. Juni mußte auch der Direktor des guatemaltekischen Handelsregisters, Oscar Rivas, bestätigen, daß dort das Giftmüll- Importunternehmen „El Volador“ im Februar 1990 registriert worden sei. Im April 1991 hatte der Rechtsbeauftragte der Firma eine Namensänderung in „Recursos e Industrias de Recuperacìon Ecologicas, S.A.“, beantragt. Rivas drückte sein Bedauern aus und bestätigte, daß nichts gegen die Firma „El Volador“ unternommen werden könne, da deren Betrieb für drei Jahre bewilligt worden sei. Es werde aber untersucht, ob deren Fortsetzung nicht unterbunden werden könne. Laut Greenpeace konzentriert sich „Energias, S.A.“ vor allem auf den Import von Altgummi- Abfällen. Präsident Serrano kommen derlei Skandale ungelegen. Er schweigt dazu und schwadroniert lieber über sein Lieblingsthema: Wie die arme Landbevölkerung den Regenwald plündert, um Brennholz zum Kochen zu erlangen – und so die „ökologische Selbstzerstörung“ vorantreibt.

Neue Verhandlungsrunde in Sicht

(Guatemala, 16. Juni 1992, NG-POONAL).- Die guatemaltekische Regierung hat Anfang der Woche einen Vorschlag zur Wiederaufnahme des Friedensdialoges mit der Aufstandsbewegung Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) akzeptiert. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen waren waren im September letzten Jahres suspendiert worden. Der Präsident der Friedenskomission der Regierung, Manuel Conde Orellana, sagte, die Regierung erwarte, noch in diesem Monat ein Friedensabkommen mit der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) zu erreichen. Eine äußerst wahrscheinliche Annahme vor dem Hintergrund, daß allein vier Kernpunkte des Themas Menschenrechte – dem zweiten von insgesamt elf Verhandlungspunkten – diskutiert werden müssen. Auf diesen Themenkatalog hatten sich Regierung und URNG im April 1991 in der mexikanischen Hauptstadt geeinigt. Der nationale Vermittler, Bischof Rodolfo Toruño Quezada, hatte im Mai vorgeschlagen, die Situation der Kriegsgefangenen und – verletzten sowie der Zivilbevölkerung zu untersuchen und Fragen der militärischen Mobilisierung zu behandeln. Der letztgenannte Punkt erstreckt sich auch auf die berüchtigten Zivilpatrouillen (PAC). Sie werden sowohl von der URNG wie von internationalen Organisationen als die schlimmsten Menschenrechtsverbrecher bezeichnet. Der Vorschlag des Bischofs zielt darauf ab, daß die Beteiligung an den PAC freiwillig und nicht, wie bislang, zwangsweise stattfinden soll.

Kaum einen Tag später, befand Präsident Serrano, daß die Verhandlungen „gut laufen würden“, und er deshalb davon ausginge, daß vor Ablauf des Jahres ein definitives Friedensabommen unterzeichnet werde. Das guatemaltekische Staatsoberhaupt trug diesen Optimismus auf einer Pressekonferenz in Rio de Janeiro zur Schau. Fast zur gleichen Zeit, teilte Ex-Präsident Vinicio Cerezo in Mexiko mit, daß sich die Friedensverhandlungen im gleichen Stadium wie während der Zeit seiner seiner Präsidentschaft, die im Januar 1991 endete, befänden. Dem christdemokratischen Ex-Präsidenten zufolge enthält der Katalog zwei grundlegende Themen: die Rolle des Miltärs in einer Zivilgesellschaft und die Verfassungsreform. Cerezo hielt sich in Mexiko auf, um an einem Symposium über Kultur und Politik teilzunehmen, daß die Konrad-Adenauer-Stiftung in dem Badeort Cocoyoc im Bundesstaat Morelos organisierte.

Die Regierung sieht sich starkem Druck ausgesetzt. Ihre Antwort ist ein Versuch, die Kritik, die aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen laut wurde, nachdem die Regierung einen Vorschlag der URNG vom 15. Mai über die Wiederaufnahme des Dialogs unbeantwortet ließ, zu begegnen. Vollmundig hatte Serrano angekündigt, auf den Entwurf der URNG binnen 14 Werktagen zu antworten. Der Präsident hüllte sich jedoch unversehens in Schweigen – und demonstrierte damit offenkundige Ratlosigkeit. Der Vorschlag der Rebellen wurde sogar von Teilen der Oligarchie, wie beispielsweise der Allgemeinen Landwirtschaftsvereinigung (AGA), begrüßt. Das Spitzenorgan der guatemaltekischen Unternehmer*innen, das Koordinationskomitee der Kammern für Handel, Industrie, Landwirtschaft und Finanzwesen (CACIF), befand es allerdings für notwendig, die URNG über eine Verfassungsreform in eine politische Partei zu verwandeln. Das Miltär teilte seinerseits mit, daß seine Experten und Berater eine Antwort auf die Initiative der URNG vorbereitet hätten, die auch bereits Bischof Toruño Quezada übergeben worden sei, um sie dem Regierungspaket hinzuzufügen. Beobachter erwarten, daß innerhalb der nächsten Wochen ein Termin für ein Treffen zwischen der Regierung und der URNG, das aller Wahrscheinlicheit nach in Mexiko stattfinden wird, bekanntgegeben wird, um die seit zehn Monaten unterbrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen.

CHILE

Gemeindewahlen: Kräftemessen mit Signalwirkung

(Chile, Juni 1992, ANCHI-POONAL).- Alle Vorkehrungen für die Kommunalwahlen in ganz Chile sind getroffen. 6518 Kandidat*innen wetteifern miteinander um 2082 Posten, die in den 334 Kommunen des Landes zur Verfügung stehen.

Die Reihenfolge der Listen und Kandidat*innen wurde wie folgt festgelegt: An erster Stelle steht der PACTO CONCERTACION POR LA DEMOCRACIA, ein aus zwei Gruppierungen bestehendes Bündnis: Einmal der Allianz verschiedener Pro-Regierungs-Gruppen (DC; PR; PSD und PHV) und zum anderen dem Zusammenschluß ehemaliger Oppositionsparteien wie der PS und der PPD. An nächster Stelle rangiert die Kommunistische Partei (PC), die ihre Wahlregistratur der Linkskoalition MOVIMIENTO DE IZQUIERDA DEMOCRATICO ALLENDISTA (MIDA) zur Verfügung stellte. Neben der PC gehören der MIR, MPMR und einige Dissident*innen der PS zur MIDA. Die dritte Position fiel der schwächsten Kraft in diesem Kampf zu, der Liberalen Partei (PL), deren Erfolgsaussichten bei den Wahlen äußerst gering sind. Den nächsten Listenplatz erhielt der PACTO PARTICIPACION Y PROGRESO. Dieser Pakt ist ein Versuch der Rechten, all jene Kräfte zu vereinen, die sich gegen die gegenwärtige Regierungspolitk wenden. Darunter fallen die UDI, die Partido Nacional (PN) und die Renovación Nacional(RN). Es könnte eine der Parteien sein, die viele der Wählerstimmen auf sich vereinigen werden. Den Schluß bildet die Partido de Union Centro Centro (UCC). Die UCC ist eine relativ neue, mit schwindelerregender Geschwindigkeit wachsende Partei, die von „unabhängigen“ Unternehmer*innen geführt wird. Obwohl den Kommunalwahlen nur eine geringfügige Bedeutung beigemessen wird, gelten sie als politisches Barometer, das die Zufriedenheit mit der Politik der Regierung angibt. Gleichermaßen liefern die Kommunalwahlen erste Hinweise darauf, welche der Parteien Aussichten auf Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr haben.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Es wird eine sehr hohe Wahlbeteilung erwartet, da die Chilen*innen erstmals seit 21 Jahren die kommunalen Parlamente wählen können. Während der Militärdiktatur waren keine Wahlen zugelassen. Es ist bereits abzusehen, daß der Wahlkampf zwischen drei politischen Kräften entschieden wird. Die besten Chancen werden dem PACTO CONCERTACION POR LA DEMOCRACIA eingeräumt; eine Koalition, die hundertprozentig mit der Politik von Präsident Patricio Aylwin übereinstimmt. Die Christdemokraten, jene Partei, die Aylwin an die Macht brachte, gehört diesem Bündnis an. Die nächstbedeutende und für die Regierung gefährlichste Macht ist der PACTO PARTICIPACION Y PROGRESO; besagte Koalition setzt sich aus einem Konglomerat rechter Gruppen zusammen. Sie lehnen die Regierungspolitik ab, da sie ineffizient und mittelmäßig sei und kein Konzept für die Modernisierung des Landes biete. Was darunter konkret zu verstehen ist, blieb bislang allerdings unklar. Die Rechte hat sich hartnäckig geweigert, ihre Zustimmung zu einer Reihe von Verfassungreformen zu geben. Im Grunde sind ihre Forderungen eher formal als gehaltvoll. Für den MIDA stellen die Kommunalwahlen eine Bewährungsprobe dar. Zum ersten Mal seit dem Staatsstreich von 1973 tritt eine linke Allianz den Weg an die Wahlurne an. Der MIDA versteht sich als linksdemokratische Opposition. Für das Linksbündnis bedeuten die Kommunalwahlen nicht nur eine Art Konfrontation, sondern einen Durchbruch zur Institutionalisierung. Es ist schwierig vorauszusehen, was mit der Union Centro Centro geschehen wird, die im Laufe der Zeit eine beträchtliche Anzahl von Anhänger*innen gefunden hat. Es wäre keine große Überraschung, wenn es ihr gelänge, der MIDA ihre Position als drittstärkste politische Macht streitig zu machen. Die Gemeindewahlen werden auch erste Hinweise auf die Chancen der Bewerber für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 1993 geben. Schon jetzt sind verschiedene Bewerber für das höchste Staatsamt bekannt. Unter anderen fielen dabei Namen wie Hernán Büchi für die UDI, Sebastián Piñera oder Evelyn Matthei für die RN, während es bei den Christdemokrat*innen als sicher anzunehmen ist, daß sie Eduardo Frei als Kandidaten aufstellen werden.

EL SALVADOR

Rückkehr der Kriegsversehrten

(San Salvador, 14. Juni 1992, Salpress-POONAL).- Der salvadorianische Verein der Kriegsversehrten (ASALDIG) hat die Rückkehr von 259 FMLN-Kämper*innen bekanntgegeben, die im Krieg schwer verletzt wurden und sich in den vergangenen Jahren zur medizinischen Behandlung in Kuba aufhielten. Während des fast zwölf Jahre währenden bewaffneten Konflikts wurden nach Aussage der ASALDIG 2670 GuerillerAs zu Kriegsversehrten. Die nun zurückkehrenden Ex-GuerillAs werden sich in den Gemeinden Chalatenango, Usulatàn, San Vincente, Cabañas und Morazàn niederlassen. Gregorio Abarca, Hauptmann der FMLN und Präsident der ASALDIG, beantragte mit Unterstützung der Convergencia Democratica (CD) beim Parlament, den 16. Juni zum „Nationalfeiertag der Kriegsversehrten“ zu erklären. Dieser Antrag führte zu einer erhitzten Parlamentsdebatte zwischen Regierungsabgordneten und Oppositionellen. Der Beschluß des Parlaments soll in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden.

ÖKOLOGIE UND SOZIALISMUS

Plädoyer gegen die Instrumentalisierung der Ökologiediskussion

– von Fernando Mires

(Ecuador, Juni 1992, Alai-POONAL).- Möglicherweise erleben wir zur Zeit die tiefsten historischen Brüche der sogenannten Moderne. Ein Ausdruck – und nur ein Ausdruck und nicht der Bruch selbst – ist der Zusammenbruch der sozialistischen Despotien in der ehemaligen UDSSR und in Osteuropa. Und wenn irgendjemand geglaubt haben sollte, daß der Kollaps dieser Regime nur die Weltbilder der verschiedenen kommunistischen Parteien oder ihrer Anhänger betreffen würde, so hat er sich damit gewaltig geirrt. Es waren natürlich nicht wenige, die in ihrem Selbstverständnis als Mitglieder dieser sogenannten „internationalen Linken“ gedacht haben, daß das Gestürzte lediglich der Stalinismus und seine Ausläufer gewesen seien. Und es waren gleichfalls nicht wenige, die zu der Auffassung gelangten, daß der Bankrott des Stalinismus schließlich die Perspektiven für die Inszenierung des „wahren Sozialismus“(1) eröffne. Dieser „wahre“ oder „nicht-stalinistische Sozialismus“, das heißt dieser jungfräuliche Sozialismus, der nur in den Köpfen seiner Anhänger – der Linken, die sich selbst undogmatisch nannten – lebt, dieser hatte (noch) keine Gelegenheit, in die Praxis umgesetzt zu werden.

Die Illusionen des „wahren Sozialismus“

Für die Vertreter des „wahren Sozialismus“ – und das ist eines ihrer Hauptargumente – hat der „Kapitalismus den Stalinismus besiegt, aber nicht den Sozialismus“. Und weiter: der Triumpf des Kapitalismus, so die landläufigen Versionen, führt dazu, daß dieser sich mit seinen eignen Widersprüchen auseinandersetzen muß, da er diese bislang nicht gelöst hat. (2) Der Kapitalismus, so argumentieren sie, lebt weiterhin von der Ausbeutung der Arbeiter, der Ausbeutung der Dritten Welt und – neue Erkenntnis – von der Ausbeutung der Natur. In diesem ideologischen Rahmen tritt die Ökologie in Erscheinung, nicht mehr so sehr als Wissenschaft, sondern als Rettungsring für ganz bestimmte Ideologien. Für einen Autor wie K. Eder zum Beispiel ist die Natur zum neuen Schauplatz eines Klassenkampfes geworden. (3) Wie aber ist es möglich, daß die Ökologie plötzlich zur politischen Ressource geworden ist, nachdem sie lange Zeit, von ehrenvollen Ausnahmen abgesehen, zu Totenstille verdammt worden war – und das nicht nur von den Vertretern des Stalinismus, sondern auch von denen eines „wahren Sozialismus“? Diese Frage bleibt wohl unbeantwortet. Und das Ausbleiben einer Antwort hat seine Gründe: herausfinden zu wollen, warum die Ausbeutung der Natur, und natürlich ihrer unmittelbaren Nutznießer, der Indios und/oder der Bauern, in einem bestimmten theoretischen Diskurs keinen Platz hat, bedeutet, den Diskurs selbst infrage zu stellen.

Denn wenn Themen wie die Ökologie, der Feminismus und viele andere nicht in den sozialistischen Diskurs hineinpaßten, dann war das nicht die Folge „kleiner theoretischer Versäumnisse“, sondern die Folge davon, daß in der Struktur dieses Diskurses überhaupt kein Raum war für ökologisches Denken. In anderen Worten: diese Frage zu beantworten, hätte den Zweifel an dem fortschrittlichen Sinn der Geschichte bedeutet, und dieser ist schließlich der gemeinsame Nenner aller sozialistischen Ideologien, sowohl der „stalinistischen“ wie auch der „wahren“. Wenn ich nun aber diesen Aufsatz begonnen habe, der lediglich einige Beziehungen zwischen dem Ökologischen und dem Politischen herstellen soll, und ich dabei bezug nehme auf die „wahren Sozialisten“, so ist es nicht meine Absicht, einen neuen „Dämon“ vorzuführen. Im Gegenteil: mein Ansatz ist, daß der realexistierende Sozialismus nicht vom „jungfräulichen“ oder „wahren“ Sozialismus zu trennen ist, daß es aber auch nich gerecht wäre, alle Formen sozialistischen Denkens mit dem Stalinismus gleichzusetzen. Die Geschichte des Sozialismus ist zugleich eine Geschichte historischer Projekte, die in ihrem Inneren zusammengebrochen sind. Zur Geschichte des Sozialismus gehört Stalin, aber auch Trotzki – Pol Pot, aber auch Gramsci. Mehr noch: ich gehe davon aus, daß es politisch notwendig ist, mit einigen dieser Projekte Beziehungen der Kontinuität herzustellen, und dies auch aus ökologischer Perspektive. (4) Deshalb kann die Anspielung auf den „wahren Sozialismus“ am Anfang des Textes erklärt werden. Ein Großteil der Menschen, die an den ökologischen Bewegungen teilnehmen, sowohl in Europa wie in Lateinamerika, entstammt der sozialistischen Linken, die von den stalinistischen Varianten abweichen (zum Beispiel „die neue Linke in den Sechzigern“). Das erklärt, daß im Ökologie-Thema verschiedene Perspektiven zusammenfließen. Eine davon ist die Rekonstruktion der alten Logik des „sozialen Wandels“, wobei ad hoc auf einige ökologische Elemente zurückgegriffen wird. Nach dieser Ausrichtung, ist die Ökologie nur eine Art Hilfsinstrument, das ermöglicht, weiterhin eine, ökologisch verbrämte, Sozialismus- Idee zu verfolgen. Diese aber hinterfragt nicht grundsätzlich die Grundlagen ihrer eigenen Identität, wie den Fortschritt der Geschichte und damit genausowenig die dem historischen Materialismus innewohnende soziobiologische Vorstellung von ökonomischer „Entwicklung“. Übrigens leugne ich nicht, daß ein theoretisches Konzept, daß sich mit den Formen der Kapitalismen in Lateinamerika auseinandersetzt, viel wirkungsvoller ist, wenn es auf bestimmte Aspekte ökologischen Wissens zurückgreift (ich benutze bewußt den Begriff Kapitalismus im Plural und stelle damit die ideologische Konzeption infrage, die als Erbin eines mittelalterlichen Monotheismus das „weltweit einzigartige System“ zur „Krönung der Schöpfung“ erklärt). Es soll auch nicht bestritten werden, daß dieses Wissen, wenn es in den Sozialwissenschaften angewandt wird, ein enormes anitkapitalistisches Potential beinhalten kann.

Fixiert auf den Kapitalismus

Aus der Ökologie aber eine einfache antikapitalistische Ressource zu machen, bedeutet, ihren politischen Aktionsradius enorm zu reduzieren. In diesem Sinne würde ökologisches Denken darauf beschränkt bleiben, die von kapitalistischer Penetration verübten Anschläge auf die Natur anzuklagen. Auf diese Weise ginge die Möglichkeit verloren, Teil eines Diskurses zu werden, der sich nicht auf der einfachen Negation des Kapitalistischen gründet, sondern in der Lage ist, seine eigene Bejahung hervorzubringen; oder, was dasselbe ist, in visionärer Weise verschiedene Wahrnehmungen von Zukunft zu formulieren. Diese Feststellung führt uns zu den grundsätzlichen Begrenzungen des „wahren Sozialismus“. Wenn angenommen wird, daß der Triumpf des „Kapitalismus“ gar keiner ist, weil er viele seiner Widersprüche nicht gelöst habe – darunter auch den mit der Natur – , dann verdammen sich die Vertreter des „wahren Sozialismus“ selbst dazu, nur von Problemen zu leben, die der „Kapitalismus“ nicht zu lösen imstande ist. Auf diese Weise bleiben sie genauso auf den Kapitalismus fixiert wie die Kapitalisten und reduzieren ihre Sozialismus-Konzeption auf den kleinstmöglichen Nenner: auf den Nicht-Kapitalismus. (5) So sind sie außerstande, ihre eigene Zukunftsvision zu schaffen oder sich eine Ordnung der Dinge vorzustellen, die mehr ist als nur die Negation des von ihnen Angeklagten. Und so begraben sie damit endgültig eine Idee, an die sie selbst schon nicht mehr glauben können, da sie in ihrer Negativität schon jede kreative Kraft von transzendierender Phantasie verloren hat. Da sie sich nur von dem Elend nähren, das vom Kapitalismus geschaffen wird, versinkt auch ihre eigene Ideologie im Elend. Kann es also verwundern, daß die wichtigsten Verteidiger der Natur in Lateinamerika, die Indios, sich niemals mit Sozialismus-Ideen identifiziert haben? Für die große Mehrheit von ihnen ist der Sozialismus – berechtigerweise – nichts anderes eine der vielen Varianten von „Entwicklung“. Im Namen dieser Entwicklung aber werden sie Tag für Tag verfolgt.

Sollte es also überhaupt möglich sein, weiterhin sozialistisch zu denken und gleichzeitig eine Fortschritts-Konzeption von geschichtlicher Entwicklung abzulehnen, das heißt, sollte es den „wahren Sozialisten“ irgendwann einmal gelingen, sich einen Sozialismus vorzustellen ohne proletarische Avantgarde, ohne Entwicklung der Produktivkräfte (in ökologischer Terminologie: Destruktivkräfte), ohne den „Haupt-Klassenwiderspruch“, dann müssen sie zunächst ein ernstes Theorie-Problem lösen. Aber bis dieses Problem gelöst ist, kann viel Zeit vergehen. Und die ökologischen Probleme – und nicht nur diese – sind zu drängend, als daß man auf ihre Lösung noch länger warten könnte.

Abkehr von der Fortschrittsideologie

Meine Anspielung auf die Bedeutung der „wahren Sozialisten“ hat außerdem noch eine andere Erklärung: seit einigen Jahrzehnten hat sich in verschiedenen Länder der Erde eine neue Diskurs-Kultur herausgebildet, die ursprünglich nur gegen den „Modernitätsdiskurs“ gerichtet war, aber im Lauf der Zeit eigene konstruktive Ansätze gewonnen hat, die auf neue Wahrnehmungen sozialer Realität deuten. Es ist kein Zufall, daß für verschiedene soziale, ethnische und nationale Bewegungen unserer Zeit der Leitgedanke weder der Fortschritt noch die Wirtschaftsentwicklung oder die Industrialisierung um jeden Preis ist, wie es der Fall war bei den bürgerlichen Bewegungen des letzten Jahrhunderts oder den sozialistischen Arbeiterbewegungen des zwanzigsten Jahrhunderts. Im Gegenteil: indem sie sich auf Formen ökologischen Erkennens berufen, orientieren sich ihre Kämpfe im wesentlichen an den Widerständen gegen die aggressivsten Ausformungen der Modernität; sie verteidigen vom Fortschreiten der sogenannten „Produktivkräfte“ bedrohte Traditionen und Territorien.

Wenn nun versucht wird, die enorme Komplexität dieser Mobilisierungen nur aus sozialistischer Perspektive zu erklären, sei diese auch noch so „wahr“, bedeutet dies sowohl eine ideologische wie praktische Begrenzung und Schwächung von Sinn und Charakter der aufgeführten Prozesse. Natürlich ist nicht jede „materialistische und dialektische“ Interpretation an sich falsch und zweifellos arbeiten diese Interpretationen mit Elementen, die tatsächlich der Realität entstammen. Aber wir glauben, daß weder in der ursprünglichen (Marx etc.) noch in der historischen Konstruktion (die vom Sozialismus historisch angenommene Form) ein genügend großer Raum angelegt ist, um Sinn und Charakter der ökologischen (und wir fügen hinzu: feministischen, ethnischen, religiösen etc.) Bewegungen zu begreifen. Mit anderen Worten: keine einzige sozialistische Theorie kann diese Manifestationen theoretisch fassen, aus dem einfachen Grunde, daß der Sozialismus weder historisch noch theoretisch dazu geschaffen worden ist, sie zur Kenntnis zu nehmen. Die sozialistischen Theorien, in ihren unterschiedlichsten Formen, können nur diejenigen Realitäten zur Kenntnis nehmen, die durch ihr konzeptuelles Instrumentarium noch zu greifen sind. In diesem Sinne könnte man also vom Marxismus sagen, was man von allen Denkschulen sagen kann: er ist absolut wahr… vorausgesetzt, man denkt in absolut marxistischen Begriffen. Angesichts der oben genannten Bewegungen bieten die sozialistischen Theorien aber keine Antworten mehr, oder sie bieten – für viele der Akteure – nicht mehr die radikalsten Antworten. Von ihnen läßt sich sagen, was Marx vom europäischen Bürgertum im neunzehnten Jahrhundert gesagt hat: sie sind in die konservative Etappe ihres Lebens getreten.

Für eine nicht-rationalistische Vernunft

Was auf die sozialistischen Theorien zutrifft, gilt in gewisser Weise auch für andere rationalistische „Weltsichten“, die der – irreführend benannten – Moderne entstammen. Um es deutlich zu machen – und vielleicht ist das ein dritter Grund für meine anfängliche Anspielung auf den „wahren Sozialismus“: der Sozialismus stellt den radikalsten Ausdruck rationalistischen europäischen Denkens dar. Deshalb kann man sagen, daß hier eigentlich der Rationalismus infragegestellt wird – nicht zu verwechseln mit Vernunft – und der Sozialismus nur als einer seiner Ausformungen. Genauer: in der Entwicklung modernen Denkens haben sich seit Beginn zwei Richtungen herausgebildet – eine humanistische und eine rationalistische. Beide Ausrichtungen, die schließlich derselben Strömung entsprungen sind, kreuzen sich in ihrem Verlauf wechselseitig. Im Fall der Ausbildung des sozialistischen Diskurses herrschten offensichtlich die rationalistischen Anteile vor, während die humanistische Richtung sich eher am Rande hielt. Der Leninismus, der Stalinismus, die Althusser-Schule der Sechziger (Althusser wörtlich: „der Marxismus ist kein Humanismus“) sind Beispiele des rationalistischen Denkens. Gramsci, Korsch, Mariátegui dagegen vertreten – als wenige von vielen – die Vernunft des humanistischen Denkens.

Der extremste Ausdruck des rationalistischen Denkens aber findet sich, mehr noch als in der Theorie, in der Wirklichkeit der ehemals realexistierenden sozialistischen Regime. Es ist nun nicht gerade ein Zufall, daß die Vorherrschaft der instrumentellen Vernunft, in Form des allerwüstesten Industrialismus, den man sich nur vorzustellen vermag, in den Ländern zusammengebrochen ist, denen der Sozialismus aufgezwungen worden war, als sie sich gerade am Rande des ökologischen – und deshalb auch ökonomischen – Bankrotts befanden. Die unglaubliche theoretische Aufgabe, die die Sozialisten vor sich haben, ist die Befreiung des humanistischen Denkens von der „rein rationalistischen Logik“ – eine Sisyphus-Arbeit, die nicht nur die Weiterentwicklung sozialistischen Denkens voraussetzt, sondern auch – ganz in marxistisch-dialektischer Logik – dessen theoretische wie historische Überwindung. In diesem Sinne ist der theoretische Rückgriff auf ökologisches Denkens, wenn auch entscheidend für den Prozeß der Überwindung, letztlich aber noch keine Garantie dafür. In viel einfacherern Worten: um eine neue Form des Denkens zu erreichen, reicht es nicht, den Widerspruch Bürgertum-Proletariat durch Natur-Kapital zu ersetzen, und auch nicht Vietnam durch Amazonien oder Che Guevara durch Chico Mendez. Und zwar aus folgendem Grund: der rein ideologische Bezug auf die Ökologie ändert überhaupt nichts an Sinn und Charakter eines Diskurses. Wie ich schon bei anderen Gelegenheiten ausgeführt habe: die Ökologie an sich ist kein Diskurs, sondern eine Ressource, derer sich – wie es auch real geschieht – viele Ideologien bemächtigen können.

(1) In dem Maße, wie der Stalinismus als eine Art Abtreibung des Sozialismus betrachtet wurde, hatte der Kapitalismus, in den hochindustrialisierten kapitalistischen Ländern, keine Konkurrenz zu fürchten. Aber wenn wir das Geschehene nicht als metaphysiche Etappe in der Vergangenheit betrachten, sondern als Chance, dann können wir die Möglichkeit nicht ausschließen, daß wir uns nicht am Ende, sondern am Anfang einer sozialistischen Ära befinden. (Oscar Negt, „Der gebrochene Anfang“, in: „Das Argument“, Heft 6, Dezember 1990, S. 922) (2) Der Glaube an den „Triumpf“ des Kapitalismus, der von vielen Sozialisten verinnerlicht worden ist, ist in zweifacher Hinsicht reaktionär: weil er einen einheitlichen und allgegenwärtigen Kapitalismus „erfindet“, und weil er denjenigen Revolutionären, die gegen die sozialistischen Despotien ihrer jeweiligen Länder gekämpft haben, ihren enormen historischen Triumpf nicht zugesteht. (3) K.Eder „The Rise of Counter-Culture Movements against Modernity: Natur as New Field of Class Struggle“, in „Theory, Culture and Society“, Vol. 7, S.21-47. (4) Es wäre zum Beispiel eine gute Idee, die Schriften von Bucharin über den „Sozialismus im Schildkröten-Tempo“ wieder zu lesen und die Gedanken über die nicht-destruktiven Beziehungen zwischen Land und Stadt, die sich daraus ableiten, zu bedenken. (5) Wie André Gorz sagt: „Der Sozialismus läßt sich nur in Beziehung mit dem Kapitalismus begreifen, als seine positive Negation“. aus: André Gorz, „Und jetzt wohin?“, Berlin 1991, S.94. (6) Fernando Mires: „El Discurso de la Naturaleza“ (Der Diskurs der Natur), San José 1990, Santiago 1990.

KUBA

Regierung hofft auf Ölboom

(La Habana, 16. Juli 1992, Prensa Latina-POONAL).- Die dynamische Entwicklung in der kubanischen Erdölförderung und der Infrastruktur für Weiterverarbeitung und Lagerung machen die Insel zunehmend attraktiv für ausländische Investoren. Vertreter der nationalen Erdölindustrie erläuterten dieses Investionspotential 130 Unternehmen aus 18 Ländern, die an einer von der Fachzeitschrift „Euromoney“ organisierten Konferenz über geschäftliche Verbindungen mit Kuba teilnahmen. Die karibische Insel verfügt über 23 Institutionen, die direkt mit der Energiewirtschaft zusammenhängen; dabei wurde besonders auf die Raffinerien sowie die Anlagen zum Vertrieb, zur technischen Unterstützung, zur Bohrung und zur Förderung bezug genommen. Zur Verfügung stehen außerdem Einheiten zur technischen Wartung, zur Forschung und Kommerzialisierung sowie 21.500 erfahrene Arbeitskräfte. Die insgesamt drei Förderunternehmen der Insel haben eine Kapazität von jährlich um die 60 Bohrungen mit einer jeweiligen Tiefe zwischen 1.200 und 6.000 Meter. Nach Expertenaussagen wurden im ganzen Land etwa 20 Erdölvorkommen entdeckt, von denen das wichtigste das Vorkommen in Varadero in der Provinz Matanzas mit einem Volumen von 1.1 Milliarden Tonnen schweren, d.h. stark schwefelhaltigen, Erdöls. Außerdem ermöglichen die Kapazitäten der Raffinerieanlagen die Weiterverarbeitung von 11 Millionen Tonnen (77 Millionen Fässer), was ein weites Spektrum von Nebenprodukten umfaßt, wie Nafta, Benzin, Diesel, Asphalte und verschiedene Schmiermittel. Die Geschäftsverbindungen mit ausländischen Investoren werden von der Handelsgesellschaft CUPET S.A. geregelt, was u.a. Risikoverträge, kooperative Produktion und Dienstleistungen mit einschließt. Angeboten werden außerdem ungenutzte Raffinerie-Kapazitäten von jährlich 42 Millionen Fässer, die für die Produktion von Derivaten für den internationalen Markt bestimmt sind, sowie moderne Anlagen zum Be- und Entladen von Schiffen mit einem Volumen von bis zu 150.000 Tonnen. Gegenwärtig operiert das französische Konsortium Total-Cep auf der Basis eines mit der kubanischen Regierung vereinbarten Risikovertrages auf der Karibikinsel; das Unternehmen verfügt über ein Arbeitsterritorium nördlich von Cardenas. Der Beginn der Bohrungen steht unmittelbar bevor. Sollte die hochangesehene Firma fündig werden und auf kommerziell förderbares Erdöl stoßen, so werden die Einnahmen dem auf vier Jahre befristeten Vertrag zufolge zu gleichen Teilen an beide Parteien verteilt werden. Das wachsende Interesse ausländischer Unternehmen an der kubanischen Erdölindustrie läßt die Regierung der Karibikinsel auf eine optimistische Zukunft für das schwarze Gold hoffen.

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Die Milícias von Rio de Janeiro sind zurück (Rio de Janeiro, 22. Mai 2018, democraciaAbierta).- Ursprünglich haben die Milícias Gebiete gesichert, für Recht und Ordnung gesorgt und damit eine gewisse Legitimität erlangt. Aber sie haben sich in kriminelle, schonungslose Banden verwandelt, die mit  Drogenhändlern konkurrieren. Mitte Mai 2008 wurden ein Journalist, ein Fotograf und ein Fahrer in Batán, einer Favela im Westen von Rio de Janeiro, entführt und gefoltert. Als dieser Vorfall öffentlich wurde, geriet das ganze...

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